Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.09.2010, L 8 AL 322/10

Entschieden
15.09.2010
Schlagworte
Faires verfahren, Anspruch auf rechtliches gehör, Datum, Verfahrensmangel, Begriff, Link, Quelle, Sammlung, Auflage, Menschenrechte
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat

Entscheidungsdatum: 27.01.2011

Normen: § 12 SGG, § 105 SGG, § 159 Abs 1 Nr 2 SGG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Aktenzeichen: L 8 AL 322/10

Dokumenttyp: Urteil

Rechtliches Gehör; Faires Verfahren; gesetzlicher Richter; von

mitgeteilter Auffassung des Gerichts abweichende Entscheidung; Voraussetzungen für Entscheidungen durch Gerichtsbescheid

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen.

Das Sozialgericht hat im Rahmen seiner Kostenentscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Streitig sind in der Sache die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Erstattung der für den Aufhebungszeitraum erbrachten Leistungen.

2Der Kläger bezog von der Beklagten ab 29. September 2007 Arbeitslosengeld. Vom 19. bis zum 23. November 2007 war er abhängig beschäftigt und erhielt dafür ein Bruttoentgelt von 250,-- €. Durch den angefochtenen Bescheid vom 11. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2008 hob die Beklagte, der das Arbeitsverhältnis durch eine „Überschneidungsmitteilung“ vom 25. Januar 2008 bekannt geworden war, die Bewilligung von Arbeitslosengeld der Sache nach ab dem 19. November 2007 bis zum 28. Januar 2008 (Datum der nächsten Vorsprache des Klägers bei der Beklagten nach dem Ende der Beschäftigung) auf und forderte die Erstattung des für den Aufhebungszeitraum erbrachten Arbeitslosengeldes sowie von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 2.039,-- €.

3Mit seiner Klage hat sich der Kläger weiter gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gewandt. Im Klageverfahren hat die Beklagte mit Datum des 21. Oktober 2008 einen „Änderungsbescheid zum Bescheid vom 11.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2008“ erlassen, der in der Sache keine Änderungen mit sich brachte.

4Das Sozialgericht hat in einem Aufklärungsschreiben des Kammervorsitzenden vom 9. Februar 2010 Ausführungen zur Sach- und Rechtslage gemacht und aufgrund deren der Beklagten „anheimgestellt zu prüfen, ob die Leistungsaufhebung bis 23.11.2007 befristet wird“. Die Beklagte hat darauf mit einem Schriftsatz vom 8. Juni 2010 erwidert und ist bei der Auffassung geblieben, dass die streitigen Bescheide rechtmäßig seien.

5Mit Schreiben des Kammervorsitzenden vom 16. Juni 2010 ist beiden Beteiligten anschließend mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, „über die Klage im schriftlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Dabei ist derzeit beabsichtigt, die streitigen Bescheide aufzuheben, soweit sie die Leistungsaufhebung über den 23.11.2007 hinaus betreffen.“ In dem Schreiben wurden Ausführungen zur Begründung der beabsichtigten Entscheidung gemacht.

6Die Beklagte erwiderte auf das Schreiben mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 und verblieb bei ihrer Rechtsauffassung, der Kläger teilte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. Juli 2010 mit, dass der Auffassung des Gerichts gefolgt werden könne.

7Durch Gerichtsbescheid vom 15. September 2010 wies das Sozialgericht die Klage ab.

8Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen in der Sache weiter. Unter anderem macht er geltend, dass die Entscheidung des Sozialgerichts in Widerspruch zu der bis dahin bekannten richterlichen Auffassung stehe. Er sei deshalb von der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme zur Begründung seiner Auffassung abgeschnitten gewesen.

9Der Kläger beantragt in der Sache sinngemäß,

10den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 15. September 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2008 aufzuheben.

11 Die Beklagte beantragt in der Sache,

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend.

14 Der Senat hat den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom 7. Dezember 2010 mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, die Sache wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Die Beteiligten haben sich hierzu geäußert (Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 7. Januar 2011, Schriftsatz der Beklagten vom 13. Dezember 2010).

15 Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Der Senat konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

17 Die Berufung ist im Sinne der Zurückverweisung an das Sozialgericht begründet.

18 Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Dies ist hier der Fall. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) und auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art 20 Abs. 3 GG, und Art 6 Abs. 1 Satz 1 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK]) ergangen.

19 Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BSG, Beschluss vom 2. April 2009 - B 2 U 281/08 B, mit weiteren Nachweisen). Der (umfassendere) Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards nicht gewahrt werden. Er verpflichtet den Richter, das Verfahren so zu gestalten, wie die Beteiligten es von ihm erwarten dürfen und gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation Rücksicht zu nehmen (s. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1993 - 1 BvR 1045/92, SozR 3-1500 § 161 Nr. 5 und vom 26. April 1988 - 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126).

20 Zwar ergibt sich weder aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren noch aus dem auf rechtliches Gehör eine Pflicht des Gerichts, sich allgemein zur Sach- und Rechtslage zu äußern, auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen oder ein Rechtsgespräch mit den Beteiligten zu führen. Wenn sich das Gericht aber zu bestimmten Sach- oder Rechtsfragen geäußert hat, so darf es keine davon abweichende Entscheidung treffen, ohne die Beteiligten über diese Möglichkeit vorher zu informieren. Dies ist im vorliegenden Fall versäumt worden. Indem das Sozialgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid eine andere Entscheidung getroffen hat, als zuvor im Schreiben an die Beteiligten vom 16. Juni 2010 (und auch bereits in dem an die Beklagte gerichteten vom 9. Februar 2009) mitgeteilt, hat es gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen und eine Überraschungsentscheidung getroffen.

21 Es handelt sich auch um einen wesentlichen Verfahrensmangel, weil die Entscheidung des Sozialgerichts darauf beruhen kann (zum Begriff „wesentlich“ in diesem Sinn statt aller Lüdtke in Handkommentar SGG, 3. Auflage 2009, § 159 Rn. 6). Denn dem Kläger ist die Möglichkeit genommen worden, sich auf eine für ihn nachteiligere Bewertung der

die Möglichkeit genommen worden, sich auf eine für ihn nachteiligere Bewertung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht einzustellen und eventuell seinen Vortrag zu ergänzen.

22 Der Senat hat sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens dafür entschieden, von der Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch zu machen. Dem Sozialgericht wird auf diese Weise Gelegenheit gegeben, den ersten Rechtszug verfahrensfehlerfrei abzuschließen, und dem Kläger geht - was er ausdrücklich auch selbst wünscht - keine Tatsacheninstanz verloren, in der er für sein Anliegen weiter vortragen kann.

23 Weil der Rechtsstreit bereits aus dem genannten Grund zurückzuverweisen war, kann der Senat offen lassen, ob ein Verfahrensmangel auch darin liegt, dass das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat. Wäre es unzutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG gegeben sind, hätte es auch die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG über die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verletzt, und als Folge davon die Beteiligten dem gesetzlichen Richter entzogen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; ausführlich dazu BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 und daran anschließend BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 43/08 R). Zweifel daran, dass das Sozialgericht berechtigt war, eine instanzbeendende Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu treffen, ergeben sich daraus, dass es in seinen Schreiben vom Februar und Juni 2010 zwar einerseits zutreffend ausführt, dass die Frage des Verschuldens des Klägers anhand eines subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs zu beurteilen ist (s. dazu auch stellvertretend BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 15 und vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 58/05 R, beide mit weiteren Nachweisen), es sich andererseits aber seine Auffassung zu dieser Frage erst gebildet und sie dann im Lauf des Verfahrens geändert hat, ohne den Kläger selbst angehört zu haben. Es kann deshalb für das Sozialgericht angezeigt sein, die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nochmals besonders sorgfältig zu prüfen, sofern es beabsichtigt, erneut durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.

24 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

25 Gründe, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.

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