Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2009, L 19 AS 542/09 B

Entschieden
16.02.2009
Schlagworte
Herausgabe, Rechtsschutz, Klagebefugnis, Link, Quelle, Sammlung, Sucht, Fax, Zivilprozessordnung, Auflage
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Quelle:

Norm: § 86b Abs 2 S 2 SGG

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 19. Senat

Entscheidungsdatum: 19.05.2009

Aktenzeichen: L 19 AS 542/09 B ER

Dokumenttyp: Beschluss

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Begründung der Erforderlichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes nach

Ablauf einer die Eilbedürftigkeit begründenden Frist

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1Die Beschwerde konnte bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil offenkundig die Voraussetzungen für die Gewährung des beantragten einstweiligen Rechtsschutzes nicht vorliegen. Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragstellerin derartige wesentliche Nachteile drohen. Das Vorliegen eines so genannten Anordnungsgrundes wurde von ihr nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht (zum Erfordernis der Glaubhaftmachung: § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Fehlt es offensichtlich an einem Anordnungsgrund, ist der Antrag unzulässig (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 86 b Randnummer 26d). Es konnte deshalb im Ergebnis offen bleiben, ob die sonstigen - allgemeinen - Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

2Die Erforderlichkeit der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war von der Antragstellerin erstinstanzlich mit ihrer Verpflichtung, bis zum 31. Dezember 2008 einen Haushaltsabschluss fertig zu stellen, für den sie wiederum die antragsgegenständlichen Rechnungsoriginale benötige, begründet worden. Nachdem dieser Stichtag bereits vor der Entscheidung des Sozialgerichts abgelaufen war, hätte es jedenfalls im Beschwerdeverfahren näherer Darlegungen bedurft, warum das Interesse an der Herausgabe der Originalrechnungen weiter fortbesteht. Dazu ist jedoch nichts vorgetragen worden.

3Es fehlen auch im Übrigen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz zur Abwendung wesentlicher Nachteile benötigt. Von der Antragsgegnerin war bereits mit Schreiben vom 29. September 2008 und damit lange vor Anbringung des einstweiligen Rechtsschutzgesuchs angeboten worden, die ihr vorliegenden Rechnungen per Fax der Antragstellerin zu übersenden. Warum dies nicht ausreichend ist und ausschließlich Originale benötigt werden, wurde von Seiten der Antragstellerin nicht dargelegt. Auch zu den Ausführungen der Antragsgegnerin, sie - die Antragstellerin - könne aufgrund der bestehenden Bewirtschaftungssysteme die ordnungsgemäße Abwicklung der Beschaffungsverträge ohne Rechnungen prüfen, hat sich die Antragstellerin nicht geäußert.

4Bei dieser Sachlage drängt sich auch dem Senat die bereits vom Sozialgericht geäußerte Vermutung auf, dass die Antragstellerin mit dem Verfahren die Klärung allgemeiner Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Beteiligten zu klären sucht und die Geltendmachung von Ansprüchen auf Herausgabe von Rechnungen lediglich eine solche Klärung ermöglichen soll. Erhellend ist insoweit insbesondere der Schriftsatz der Antragstellerin vom 13. Mai 2009, in dem sie ausdrücklich die Klärung einer Rechtsfrage (welche Konsequenzen aus der Auftraggebereigenschaft der Antragstellerin sich gegenüber der Antragsgegnerin ergeben) als streitgegenständlich

Antragstellerin sich gegenüber der Antragsgegnerin ergeben) als streitgegenständlich bezeichnet. Einstweilige Rechtsschutzverfahren sind jedoch nicht zur Klärung allgemeiner Rechtsfragen bestimmt. Bei Vorliegen von Klagebefugnis und den sonstigen Verfahrensvoraussetzungen ist Rechtsschutz über ein Hauptsacheverfahren zu erlangen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 197 a SGG.

6Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52, 47 Gerichtskostengesetz (GKG).

7Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 GKG erscheint die Festsetzung des dreifachen Werts nach § 52 Abs. 2 GKG angemessen. Sie entspricht der Wertangabe der Antragstellerin nach § 61 GKG.

8Dieser Beschluss ist nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar 177 SGG).

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