Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2009

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, heizung, ausschlagung der erbschaft, rechtsschutz, vollziehung, beschränkung, mitwirkungspflicht, dringlichkeit, ausschluss, hauptsache

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

25. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 25 AS 1862/09 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 1 SGG, § 86b Abs 2

SGG, § 33 Abs 1 SGB 10, § 48

Abs 1 SGB 10, § 66 Abs 1 SGB 1

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines

Aufhebungsbescheides

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus

vom 7. Oktober 2009 geändert:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25. August 2009

gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. August 2009 wird angeordnet, soweit

mit diesem die Bewilligung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung mit

Bescheid vom 11. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Juni 2009

für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2009 aufgehoben wird.

Die Aufhebung der Vollziehung durch Auszahlung von 218,82 € an die Antragstellerin für

den Leistungszeitraum vom 1. August 2009 bis 30. September 2009 wird angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin 1/10 der außergerichtlichen Kosten des

Verfahrens zu erstatten.

Gründe

Die Antragstellerin bewohnt in der oberen Etage des Wohnhauses W-R-Straße C, eine

etwa 50 qm große Wohnung. Grundstück und Wohnhaus standen bis 2006 zur Hälfte im

Miteigentum der Antragstellerin; mit Überlassungsvertrag vom 22. März 2006 überließ

sie ihren Miteigentumsanteil ihrem am 3. April 2009 verstorbenen Sohn NG zu

Alleineigentum. Die Überlassung erfolgte nach dem Vertrag in Erfüllung der im

Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren der Antragstellerin und des Herrn H-DG

bei dem Amtsgericht C– – getroffenen Vereinbarungen.

Die Antragstellerin behielt sich ein „lebenslängliches Wohnungsrecht“ an dem oben

genannten Anwesen vor, welches „unter Ausschluss des Eigentümers die gesamten

Räume in der oberen Etage des Wohnhauses“ umfasst. Die auf sie entfallenden

Hausnebenkosten hatte die Antragstellerin nach ihren Angaben selbst zu tragen.

Auf den Antrag vom 27. Februar 2009 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin

mit Bescheid vom 11. März 2009 für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 30. September

2009 monatlich Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten

Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 351 €, Kosten für Unterkunft und Heizung in

Höhe von 109,41 € sowie Zuschüsse nach § 26 SGB II zur Kranken- und

Pflegeversicherung. Mit Bescheid vom 7. Juni 2009 änderte der Antragsgegner den

Bescheid vom 11. März 2009 für den Leistungszeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30.

September 2009 dahingehend ab, dass der Antragstellerin aufgrund der Anpassung der

Regelleistungen zum 1. Juli 2009 nunmehr derartige Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts in Höhe von 359 € monatlich bewilligt wurden.

Nachdem der Antragsgegner von dem Tod des Sohnes der Antragstellerin Kenntnis

erhalten hatte, teilte er dieser mit Schreiben vom 23. Juni 2009 mit, dass er die laufende

Leistung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB III) eingestellt habe, und kündigte an, innerhalb von zwei

Monaten darüber zu entscheiden, ob der Antragstellerin weiterhin Leistungen zustehen

oder ob die Bewilligungsentscheidung zurückgenommen bzw. aufgehoben wird. Ferner

forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf mitzuteilen, wer das Erbe des N G

angetreten habe bzw. einen Nachweis über die Ausschlagung der Erbschaft

beizubringen. Am 29. Juni 2009 reichte die Antragstellerin beim Antragsgegner eine von

ihr und ihrem geschiedenen Ehemann H-D G unterzeichnete Erklärung vom selben Tag

ein, dass sie nicht geerbt habe, Vermieter ihrer Wohnung gemäß Rückfallklausel

nunmehr H-D G sei und die Kaltmiete monatlich 332 € zuzüglich kalter Betriebskosten in

Höhe von monatlich 318 € betrage. Hierauf forderte der Antragsgegner die

Antragstellerin mit Schreiben vom 1. Juli 2009 auf, zur Bearbeitung des „Antrages“ auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts spätestens bis zum 18. Juli 2009 den

aktuellen Mietvertrag mit Herrn H-D G und eine Erklärung zu den Kosten der Unterkunft

(Vordruck Anlage KdU) einzureichen. Ferner kündigte der Antragsgegner an, „die

Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz zu versagen“, falls die

Antragstellerin die Frist fruchtlos verstreichen lassen sollte. Gegen das Schreiben legte

die Antragstellerin mit Schreiben vom 3. Juli 2009 Widerspruch ein, den der

Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2009 als unzulässig verwarf.

Mit Schreiben vom 6. August 2009 hat die Klägerin bei dem Sozialgericht C unter

Hinweis auf die erfolgte Leistungseinstellung zu dem Aktenzeichen„Klage zur Sicherung

des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Kosten für

Unterkunft und Heizung sowie Zuschuss nach § 26 SGB II“ erhoben, mit der sie

„gleichzeitig“ die Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 13.

Juli 2009 begehrt.

Mit Bescheid vom 20. August 2009 hat der Antragsgegner „den Bescheid über die

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts teilweise aufgehoben“

und der Antragstellerin für den Zeitraum 1. August 2009 bis 30. September 2009

vorläufig monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - unter Ausschluss

der Kosten für Unterkunft Heizung – in Höhe von 359 € sowie Zuschüsse nach § 26 SGB

II zur Kranken- und Pflegeversicherung bewilligt und zur Begründung u. a. ausgeführt,

über den Anspruch auf Leistungen könne noch nicht abschließend entschieden werden;

die Antragstellerin habe trotz Aufforderung vom 1. Juli 2009 die notwendigen

Unterklagen zum Nachweis der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht vorgelegt, es

sei eine Änderung bei den Kosten der Unterkunft eingetreten.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts vom 11. September 2009 hat die Antragstellerin ihre Klage weiter

begründet und u. a. vorgetragen, dass sie nach dem Mietvertrag mit Herrn H-D G seit

dem 3. April 2009 eine monatliche Miete in Höhe von insgesamt 760 € zu tragen habe,

der Antragsgegner jedoch die Bewilligung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und

Heizung mit Bescheid vom 20. August 2009 aufgehoben habe. Ihr „eigentliches“

Begehren sei es gewesen, Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu

erhalten, nachdem der Antragsgegner die Leistungen ab 1. Juli 2009 eingestellt habe.

Den auf die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von

monatlich insgesamt 760 € für den Zeitraum ab April 2009 gerichteten Klageantrag hat

das Sozialgericht mit Urteil vom 11. September 2009 abgewiesen. Die hiergegen

gerichtete Berufung der Klägerin ist bei dem Senat unter dem Aktenzeichen L 25 AS

1811/09 anhängig. Darüber hinaus hat das Sozialgericht das Vorbringen der

Antragstellerin als Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – ebenfalls gerichtet auf die

Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum ab April 2009 –

gewertet und diesen Antrag mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 abgelehnt. Gegen den

Beschluss hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 Beschwerde

eingelegt.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Abs.

1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), und in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen

Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Senat versteht das Begehren der Antragstellerin sinngemäß dahin, dass diese

beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2009 aufzuheben,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 25. August 2009 gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 20. August 2009 anzuordnen, soweit mit diesem die

Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung mit Bescheid vom 11. März 2009

in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Juni 2009 für den Zeitraum vom 1.

August 2009 bis 30. September 2009 aufgehoben wird, und darüber hinaus den

Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, für den Zeitraum vom

1. April 2009 bis 30. September 2009 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung

nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von monatlich 650,59 €,

insgesamt also monatlich 760 € zu zahlen.

Zu Recht ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin neben der

Klage auch vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Denn wie sich aus ihrem Vorbringen

ergibt, hat die Antragstellerin das gerichtliche Verfahren eingeleitet, um wesentliche

Nachteile von sich abzuwenden, die ihr nach der Einstellung der Auszahlung der

bewilligten Leistungen zum 1. Juli 2009 möglicherweise drohten. Vor dem Hintergrund

der Zahlungseinstellung wohnt dem Vorbringen der Antragstellerin auch ein

Dringlichkeitselement inne, so dass ihm ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu

entnehmen ist.

Wie das Sozialgericht allerdings verkannt hat, ist der Schriftsatz der Antragstellerin vom

25. August 2009 im Klageverfahren mit dem sie sich auch gegen die Aufhebung der

Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung mit Bescheid vom 20. August

2009 wendet, bei sachdienlicher Auslegung als Widerspruch gegen den Bescheid vom

20. August 2009 verbunden mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für

Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 30. September 2009

nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu werten. Die Beschränkung des Antrages auf die

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung ergibt sich

daraus, dass der Antragsgegner mit dem angegriffenen Bescheid in bisheriger Höhe

Regelleistungen nach § 20 SGB II und Zuschüsse nach § 26 SGB II vorläufig für den

vorgenannten Zeitraum der Antragstellerin bewilligte und es insoweit keines

Eilrechtsschutzes bedurfte.

Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in

denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch der Klägerin

gegen die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners hat gemäß § 39 Nr. Nr. 1 SGB II

keine aufschiebende Wirkung. Ob die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anzuordnen ist, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen auf der

Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des Bescheidadressaten an

der Aufschiebung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten in der

Hauptsache mit zu berücksichtigen sind.

Bei summarischer Prüfung ist die Aufhebung der Bewilligung der Leistungen für

Unterkunft und Heizung rechtswidrig. Denn dem Bescheid dürfte es schon an der

erforderlichen inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs. 1 SGB X) fehlen. Bei dem

Bestimmtheitsgebot handelt es sich um eine Ausprägung des aus Art. 20 Abs. 3 GG

folgenden Rechtsstaatsprinzips, das der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dient.

Gegenstand, Ziel und Regelungsgehalt der Entscheidung müssen demgemäß für den

Adressaten so eindeutig und vollständig sein, dass er sein Handeln danach ausrichten

und die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung in vollem Umfange abschätzen

kann.

Hiervon ausgehend lässt sich dem angegriffenen Bescheid weder Gegenstand noch Ziel

und Regelungsgehalt mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen. Der Verfügungssatz

„Der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

wird deshalb teilweise aufgehoben“ bezieht sich offenbar auf den Bewilligungsbescheid

vom 11. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Juni 2009. Nicht

eindeutig ist aber, welchen Sachverhalt der Antragsgegner mit der „teilweisen

Aufhebung“ regeln wollte. So wird einerseits als Grund für die Aufhebung eine Änderung

bei den Kosten der Unterkunft angegeben, was auf eine beabsichtigte Aufhebung wegen

einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Sinne §

48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hinweisen könnte. Andererseits

könnten die weiteren Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid dafür sprechen, dass

maßgeblicher Grund für die „Aufhebung“ eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der

Antragstellerin im Sinne des § 66 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) war. So

geht der Antragsgegner in seinem Bescheid davon aus, dass eine abschließende

Entscheidung über den Leistungsanspruch der Antragstellerin wegen „ungeklärter

Punkte“ noch nicht möglich ist, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass

die Antragstellerin die mit Schreiben vom 1. Juli 2009 angeforderten Unterlagen nicht

eingereicht hat. Nach dem Vorstehenden bleibt auch unklar, auf welcher

Rechtsgrundlage der Antragsgegner die Bewilligungsentscheidung teilweise aufgehoben

und welchen Regelungsgehalt er dem Begriff der „Aufhebung“ beigemessen hat. Aus

dem angegriffenen Bescheid lässt sich insbesondere nicht hinreichend sicher

entnehmen, ob der Antragsgegner den Bewilligungsbescheid wegen einer Änderung der

Verhältnisse auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 SGB X endgültig teilweise aufheben oder

lediglich die bewilligten Leistungen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht nach §

66 Abs. 1 Satz 1 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung teilweise entziehen wollte.

Mit der Formulierung „teilweise aufgehoben“ bleibt schließlich zweifelhaft, welche

Regelungen des Bewilligungsbescheides für welchen Zeitraum aufgehoben werden

sollten. So ist zunächst nicht eindeutig, ob die teilweise Aufhebung nur die Kosten der

Unterkunft und Heizung oder auch die Regelleistungen und die Zuschüsse nach § 26

SGB II umfassen sollte. Soweit der Antragsgegner als Grund für die Aufhebung eine

Änderung bei den Kosten der Unterkunft angibt, könnte dies eine Beschränkung der

Aufhebungsentscheidung auf die Kosten der Unterkunft nahe legen, andererseits spricht

der Umstand, dass der Antragsgegner der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1.

August 2009 bis 30. September 2009 vorläufige Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts und Zuschüsse nach § 26 SGB II bewilligt hat, dafür dass der Bescheid

vom 11. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Juni 2009 auch

hinsichtlich dieser Leistungen aufgehoben werden sollte, denn sonst würde die vorläufige

Bewilligung keinen Sinn ergeben. Zudem ergibt sich aus dem Verfügungssatz nicht, ob

der Bewilligungsbescheid – was der Wortlaut nahe legt – für den gesamten

Leistungszeitraum teilweise aufgehoben oder für den Zeitraum ab der – im Bescheid

nicht näher bezeichneten - Änderung der Verhältnisse oder nur auf den Zeitraum vom 1.

August 2009 bis 30. September 2009 aufgehoben werden sollte.

Da die Aufhebungsentscheidung nach dem Vorstehenden bei summarischer Prüfung

wegen mangelnder hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig ist, war antragsgemäß die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Bewilligung von

Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 30.

September 2009 und gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG die Aufhebung der Vollziehung

anzuordnen.

Zu Recht hat das Sozialgericht jedoch dem Vorbringen der Antragstellerin den Antrag

entnommen, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, für

den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 30. September 2009 weitere Leistungen für

Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in Höhe von monatlich 650,59 €, insgesamt

also monatlich 760 € zu gewähren, und diesen Antrag zurückgewiesen.

Die Antragstellerin kann zulässigerweise Leistungen nur für den vorgenannten Zeitraum

geltend machen, weil der Antragsgegner mit Bewilligungsbescheid vom 11. März 2009 in

der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Juni 2009 nur für diesen Zeitraum

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bewilligt hat. Auch der Bescheid des

Antragsgegners vom 20. August 2009 bezieht sich lediglich auf den Zeitraum vom 1.

August 2009 bis 30. September 2009. Hinsichtlich der Folgezeiträume ist die

Antragstellerin deshalb darauf zu verweisen, gegebenenfalls beim Sozialgericht

gesondert um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn eine

solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Hierzu hat der

betreffende Antragsteller das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruches

(Anordnungsanspruch) sowie die besondere Dringlichkeit des Erlasses der begehrten

einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz

4 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

Hiervon ausgehend hat die Antragstellerin zumindest einen Anordnungsgrund nicht

glaubhaft gemacht. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für den Erlass

einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich kein Raum, wenn – wie vorliegend –

(zulässigerweise) nur Leistungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume geltend

gemacht werden. Insoweit fehlt es regelmäßig an einer spezifischen, dem vorliegenden

Verfahren innewohnenden Dringlichkeit, deretwegen es zur Vermeidung schwerer und

unzumutbarer Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der

Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, einer einstweiligen Regelung bedarf. Dass der

Antragstellerin hier ausnahmsweise schwere und unzumutbare Nachteile drohten,

insbesondere dass die Antragstellerin von Obdachlosigkeit bedroht wäre, wenn ihrem

Begehren nicht sofort entsprochen wird, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, dafür

ist auch sonst nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in analoger Anwendung und folgt dem

Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

23 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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