Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2003

LSG Berlin-Brandenburg: witwenrente, ablauf der frist, echte rückwirkung, juristische person, hinterbliebenenrente, versicherung, rechtssicherheit, erlass, zustellung, beschwerdeschrift

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 RJ 90/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom

14. März 2003 mit der Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Klage wird

abgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zur

Hälfte zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Zahlung der großen Witwenrente ab 17. Dezember 1997.

Die im ... 1930 geborene Klägerin, die als Spätaussiedlerin nach § 4

Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) anerkannt ist, verzog am 17. Dezember 1997 von

Russland nach Deutschland. Sie ist die Witwe des am ... 1996 in Russland verstorbenen

D. E. (Versicherter). Weder die Klägerin noch der Versicherte haben in Deutschland

rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt.

Die Klägerin bezieht seit 17. Dezember 1997 Regelaltersrente (Bescheide der Beklagten

vom 17. Juni 1998 und 05. November 1999). Die Beklagte legte dieser Rente anstelle der

nach dem Fremdrentengesetz (FRG) ermittelten Entgeltpunkten (Ost) von 30,0567 bzw.

36,8615 lediglich 25,0000 zugrunde.

Auf den Antrag auf Witwenrente stellte die Beklagte mit vorläufigem Rentenbescheid

vom 23. Juni 1998 fest, dass eine Witwenrente nicht zu leisten sei, da der Altersrente

bereits 25,0000 Entgeltpunkte zugrunde lägen.

Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 stellte die Beklagte die große Witwenrente ab 17.

Dezember 1997 neu fest. Sie errechnete für anrechenbare Zeiten nach dem FRG

23,9877 persönliche Entgeltpunkte (Ost). Sie verfügte jedoch, dass eine Witwenrente

nicht gezahlt werde, da die Summe der Entgeltpunkte nach dem FRG aus der

Witwenrente und der Regelaltersrente mit insgesamt 48,9877 persönlichen

Entgeltpunkten (Ost) den Höchstwert von 25 Entgeltpunkten übersteige, auf den

insgesamt eine Zahlung zu begrenzen sei. Die Entgeltpunkte nach dem FRG seien

vorrangig aus der Regelaltersrente zu leisten.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

01. Juli 1999 zurück: Der nach § 22 b Abs. 1 FRG zulässige Höchstwert von 25

Entgeltpunkten beziehe sich nicht auf die einzelnen Renten, sondern auf den jeweiligen

Berechtigten. Habe ein Berechtigter Anspruch auf 2 Renten, dürften die FRG-Anteile

beider Renten zusammen 25 Entgeltpunkte nicht übersteigen.

Im April 2002 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des

Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R die Überprüfung der

Entscheidung über die Nichtleistung der Witwenrente.

Mit Bescheid vom 06. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.

Dezember 2002 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab: Der Auffassung des BSG, wonach

eine Begrenzung einer Versicherten - und einer Hinterbliebenenrente auf zusammen 25

Entgeltpunkte nicht zulässig sei, werde nicht geteilt, denn dies sei weder mit dem

Gesetzeswortlaut noch dem Regelungszweck des § 22 b FRG vereinbar.

Dagegen hat die Klägerin am 20. Januar 2003 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage

erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06. August 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2002 zu verpflichten, die Bescheide vom

23. Juni 1998 und 28. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Juli

1999 zu ändern und die Witwenrente zu zahlen.

Mit Urteil vom 14. März 2003 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung der

entgegenstehenden Bescheide verurteilt, der Klägerin große Witwenrente ab 11. April

1998 zu zahlen, und außerdem entschieden, dass die Beklagte die außergerichtlichen

Kosten der Klägerin trägt. Es hat sich hierbei auf die Entscheidung des BSG vom 30.

August 2001 - B 4 RA 118/00 R bezogen. Eine Zahlung vor dem 11. April 1998 komme

wegen § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht in Betracht, da erst zu

diesem Zeitpunkt der Antrag auf Überprüfung gestellt worden sei.

Gegen das ihr am 23. Juni 2003 zugestellte Urteil richtet sich die am 01. Juli 2003

eingelegte Berufung der Beklagten.

Sie trägt vor: Jedenfalls habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich durch rückwirkende

Neufassung des § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG durch Art. 9 Nr. 2 des am 26. Juli 2004

verkündeten Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der

gesetzlichen Rentenversicherung vom 21. Juli 2004 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) die

Rechtslage klargestellt. Danach würden für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz für

Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt 25

Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugrunde gelegt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. März 2003 zu ändern und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Nichtauszahlung der dem Grunde nach bewilligten Witwenrente

verstoße gegen Art. 3 14 Grundgesetz (GG) sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (04 010424 E 006), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, die Witwenrente zu zahlen. Der

Bescheid vom 06. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.

Dezember 2002 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die

Beklagte die Bescheide vom 23. Juni 1998 und 28. Juli 1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01. Juli 1999 ändert. Diese Bescheide sind nicht

rechtswidrig.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines

Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt

ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb

Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Nach § 22 b Abs. 1 Sätze 1 und 3 FRG in der Fassung des Art. 9 Nr. 2 RV-

Nachhaltigkeitsgesetz, der hinsichtlich des Satzes 1 rückwirkend zum 07. Mai 1996 in

Kraft getreten ist (Art. 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz), werden für anrechenbare

Zeiten nach diesem Gesetz für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines

Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der allgemeinen

Rentenversicherung zugrunde gelegt. Entgeltpunkte aus der Rente mit einem höheren

Rentenartfaktor sind vorrangig zu berücksichtigen.

Der Rentenartfaktor für die Regelaltersrente beträgt 1,0 (§ 67 Nr. 1 SGB VI), während der

für die große Witwenrente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des

Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 1,0 und anschließend 0,55 bzw. 0,6 beträgt

(§ 67 Nr. 6, § 255 Abs. 1 SGB VI).

Bei der Regelaltersrente der Klägerin als der Rente mit dem höheren Rentenartfaktor

sind bereits 25 Entgeltpunkte zugrunde gelegt worden, so dass für die große

Witwenrente keine weiteren Entgeltpunkte mit der Folge anrechenbar sind, dass diese

nicht zu leisten (zahlen) ist.

Es kann hierbei dahinstehen, ob mit den Bescheiden vom 23. Juni 1998 und 28. Juli 1998

überhaupt ein Anspruch auf große Witwenrente bindend anerkannt oder ob damit

lediglich deren Nichtleistung verfügt wurde.

Es bedarf auch keiner Entscheidung dazu, ob bei Erlass dieser Bescheide das Recht

unrichtig angewandt worden ist, auch wenn dies eine Tatbestandsvoraussetzung des §

44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist.

§ 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG lautete zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Bescheide nach Art.

3 Nr. 5 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I 1996, 1461) wie folgt: Für

anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für einen Berechtigten (,der nach

dem 06. Mai 1996 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen

hat, siehe insoweit Art. 6 § 4 b Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz

in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 des Gesetzes vom 25. September 1996) höchstens 25

Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde

gelegt. Durch Art. 12 Nr. 2 Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 1997, 2998) war § 22

b Abs. 1 Satz 3 FRG in der auch heute noch gültigen Fassung eingefügt worden.

Das BSG hat allerdings in den Urteilen vom 21. Juni 2005 (B 8 KN 1/05 R, B 8 KN 10/04 R

und B 8 KN 9/04 R) klargestellt, dass § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a. F. entgegen der Ansicht

der Beklagten die in einer Rente für FRG-Zeiten zugrunde zu legenden persönlichen

Entgeltpunkte nicht in der Weise zu begrenzen sind, dass die Höchstgrenze nach dieser

Vorschrift von 25 persönlichen Entgeltpunkten auch für den Fall des Zusammentreffens

einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gilt, wenn für beide

Renten FRG-Zeiten berücksichtigt sind. Das BSG hat damit ausdrücklich an seiner

früheren Rechtsprechung (Urteile vom 07. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R, abgedruckt in SozR

4-5050 § 22 b Nr. 2, vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, abgedruckt in SozR 4-5050 §

22 b Nr. 1 und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R, abgedruckt in SozR 3-5050 § 22

b Nr. 2) festgehalten.

Die danach fehlerhafte Rechtsanwendung der Beklagten begründet gleichwohl keinen

Rücknahmeanspruch, denn der Klägerin sind deswegen keine Sozialleistungen zu

Unrecht vorenthalten worden. Maßgebend ist nämlich insoweit die materielle Rechtslage,

wie sie sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der

Überprüfungsentscheidung ergibt. Rechtsänderungen, die nach Erlass der

angefochtenen Entscheidung während des Rechtsstreites eintreten, sind zu beachten,

wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige

Rechtsverhältnis erfasst. Dies ist vorliegend der Fall, denn § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n. F.

ist rückwirkend zum 07. Mai 1996 ersetzt worden (so BSG, Urteile vom 21. Juni 2005 - B

8 KN 9/04 R, B 8 KN 10/04 R und B 8 KN 1/05 R).

§ 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n. F. ist auch nicht verfassungswidrig.

Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, der das Eigentum schützt, scheidet bereits

deswegen aus, weil ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (bereits nach einem

ausschließlich in der bundesdeutschen Rentenversicherung Versicherten) nicht vom

Eigentumsschutz dieser Norm erfasst wird (vgl. Bundesverfassungsgesetz - BVerfG -

Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318, 1484/86, abgedruckt in BVerfGE 97, 271).

Art. 3 Abs. 1 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist ebenfalls nicht

verletzt. Die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber solchen Hinterbliebenen, deren

Renten auf anrechenbaren Zeiten nach dem SGB VI beruhen, ist dadurch gerechtfertigt,

dass ihrer Rente im Unterschied zu deren Rente keine Beiträge zur bundesdeutschen

Rentenversicherung zugeordnet werden können und damit deren Gewährung

ausschließlich aus sozialstaatlichen Gründen erfolgt (vgl. BSG, Urteile vom 21. Juni 2005,

a.a.O.).

Schließlich ist auch nicht das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Zwar

bedeutet die rückwirkende In-Kraft-Setzung des § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n. F. zum 07.

Mai 1996 eine so genannte echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen, die

nach dieser Vorschrift grundsätzlich verboten ist. Dieses Verbot kann jedoch

ausnahmsweise durchbrochen werden. Dies gilt insbesondere, wenn sich kein

schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts hat bilden können,

insbesondere wenn das geltende Recht unklar und verworren war, so dass eine baldige

Klärung erwartet werden musste. Solange umstritten ist, ob eine Norm einen

Rentenanspruch begründet und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht ein. In diesem Fall entsteht

Rechtssicherheit hinsichtlich des Norminhalts erst durch die Rechtsprechung,

insbesondere die des zuständigen höchsten Fachgerichts und/oder eine ständige Praxis

der Gesetzesanwendung, die dann Grundlage für eine schutzwürdige Vertrauensbildung

wird. Bei einer unklaren Rechtslage, die erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung

geklärt wird, ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Normverständnisses aber bis zu dieser

Klärung nicht vorhanden und dementsprechend kann sich berechtigtes Vertrauen des

Betroffenen als Gegenstück der Rechtssicherheit erst mit und ab dieser Klärung bilden.

Nicht anders ist im Ergebnis die Situation zu beurteilen, wenn erst durch die

Rechtsprechung ein Norminhalt erschlossen wird, der zuvor wegen der besonderen

Auslegungsprobleme nicht erkannt wurde. Die Bildung schutzwürdigen Vertrauens ist

regelmäßig auch ab einem Gesetzesbeschluss über eine Rechtsänderung nicht mehr

möglich (so BSG, Urteile vom 21. Juni 2005, a.a.O. unter Hinweis auf die entsprechende

Rechtsprechung des BVerfG).

Das BSG hat unter Berücksichtigung dieser Grundsätze in seinen Urteilen vom 21. Juni

2005 festgestellt, dass das RV-Nachhaltigkeitsgesetz schutzwürdiges Vertrauen in den

für die Betroffenen günstigen Norminhalt des § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a. F. nicht

verletzt, denn ein solches Vertrauen konnte sich vor dem Gesetzesbeschluss am 11.

März 2004 über das RV-Nachhaltigkeitsgesetz nicht bilden, so dass es auch keiner

Übergangsregelung bedurfte. Das BSG hat dazu im Einzelnen ausgeführt: Bis zum Urteil

des 4. Senats vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R wurde die Vorschrift des § 22 b

Abs. 1 Satz 1 FRG a. F. von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin

verstanden, dass der Höchstwert von 25 Entgeltpunkten alle für FRG-Zeiten ermittelten

Entgeltpunkte erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also

auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes. Dieses

Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz

und den Betroffenen nicht in Frage gestellt. Der objektive Regelungsinhalt der Norm, wie

ihn das BSG festgestellt hat, war mithin den Betroffenen zunächst nicht erkennbar. Das

BSG hat ihn auch nur mit einem erheblichen Interpretationsaufwand unter

rechtssystematischen und übergeordneten Gesichtspunkten der Rechtsklarheit

bestimmen können. Die Auslegung des 4. Senats im Urteil vom 30. August 2001

überraschte daher und stieß auf erhebliche Kritik. Die Rentenversicherungsträger

verabredeten, ihr nicht zu folgen. Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich nur

teilweise der Auslegung des 4. Senates an. Andere Gerichte widersprachen der

Auslegung des 4. Senates teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch

die Urteile des 13. Senates vom 11. März 2004 und des 8. Senates vom 07. Juli 2004.

Hinzu kommt, dass die Entscheidung des 4. Senats noch keine Antwort darauf gab,

welche Begrenzung der Entgeltpunkte für FRG-Zeiten bei der Hinterbliebenenrente gilt,

wenn sich § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a. F. nicht auf das Zusammentreffen einer eigenen

Rente mit einer Hinterbliebenenrente bezieht. Wie die nachfolgenden Urteile des 13. und

8. Senats zeigen, ergeben sich insoweit Unterschiede, je nach dem, ob der verstorbene

Ehegatte bereits vor oder nach der Übersiedlung verstorben ist bzw. die Ehegatten zu

Lebzeiten bereits Renten auf der Grundlage von nach § 22 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

FRG begrenzten Entgeltpunkten bezogen haben. Angesichts dessen konnte von der

Entscheidung des 4. Senats noch keine Rechtssicherheit ausgehen. Erst mit den Urteilen

des 13. Senats vom 11. März 2004 und des 8. Senats vom 07. Juli 2004 konnte erwartet

werden, dass es bei der vom 4. Senat vorgenommenen Auslegung des § 22 b Abs. 1

Satz 1 FRG a. F. bleiben werde. Ein berechtigtes Vertrauen in diese Auslegung konnte

sich jedoch wegen des bereits am 11. März 2004 erfolgten Gesetzesbeschlusses über

das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, mit dem § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG seine nunmehrige

Fassung erhielt, nicht mehr bilden.

In den weiteren Urteilen vom 05. Oktober 2005 (B 5 RJ 57/03 R und B 5 RJ 39/04 R) hat

das BSG diese Rechtsprechung bestätigt.

Der Senat schließt sich den Urteilen des BSG vom 21. Juni 2005 (B 8 KN 9/04 R, B 8 KN

1/05 R und B 8 KN 10/04 R) und vom 05. Oktober 2005 (B 5 RJ 57/03 R, B 5 RJ 39/04 R)

aus den dort genannten Gründen, die er für überzeugend hält, an.

Die Berufung der Beklagten hat daher in der Hauptsache Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie

berücksichtigt zum einen, dass die Klägerin auf der Grundlage der o. g. Rechtsprechung

des BSG zu § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a. F. voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre,

wenn diese Vorschrift nicht rückwirkend durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n. F. ersetzt

worden wäre. Da diese Rechtsänderung erst nach Verkündung des Urteils des

Sozialgerichts vom 14. März 2003 erfolgte, ist es sachgerecht, dass die Beklagte die

erstinstanzlich entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in vollem Umfang

trägt. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens hat sie hingegen nur zur

Hälfte zu erstatten, denn die Klägerin hat den Rechtsstreit nach der Neufassung des §

22 b Abs. 1 Satz 1 FRG fortgeführt, der ihr Begehren nicht trägt.

Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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