Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.06.2009

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

34. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 34 AS 1301/09 B

PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 73a SGG, § 114 ZPO, § 31 SGB

10, § 16 SGB 2

Anforderungen an den Verwaltungsaktscharakter bei einer

behördlichen Äußerung

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin

vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger hat für das Verfahren vor dem

Sozialgericht Berlin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau

Rechtsanwältin K.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - gelten für die Gewährung von

Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren die Vorschriften über die

Zivilprozessordnung - ZPO - entsprechend. Danach ist einem Beteiligten, der nach

seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung

nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe

zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet und nicht mutwillig erscheint, vgl. § 114 ZPO.

Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers vom 22. April 2009 auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht mangels Erfolgsaussicht

abgelehnt. Das angerufene Gericht beurteilt die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO

regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern

und dieses an die Stelle des Verfahrens in der Sache treten zu lassen. Für die Annahme

hinreichender Erfolgsaussicht reicht die „reale Chance zum Obsiegen“ aus, nicht

hingegen eine „nur entfernte Erfolgschance“. Prozesskostenhilfe darf daher nur dann

verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fern liegend ist (BVerfGE 81, 347 ff.;

BVerfG NJW 1997, 2102 f.; BVerfG NJW 2000, 1936 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die von dem Kläger beim Sozialgericht unter dem

7. April 2009 erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn der

Widerspruchsbescheid vom 27. März 2009, mit welchem die Beklagte den vom Kläger

gegen das Schreiben der Beklagten vom 25. Februar 2009 erhobenen Widerspruch als

unzulässig zurückgewiesen hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten. Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass es sich bei dem Schreiben vom

25. Februar 2009 nicht um einen Verwaltungsakt handelt, weshalb der hiergegen

erhobene Widerspruch gem. § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - unzulässig

war.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung

oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf

dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach

außen gerichtet ist. Eine Regelung liegt vor, wenn die Behörde eine potentiell

verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d. h. durch die Maßnahme ohne weiteren

Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt

oder die Begründung, Aufhebung, Änderung oder verbindliche Feststellung solcher

Rechte abgelehnt hat (Engelmann in v. Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 31 Rdn. 24;

Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Oktober 1994, Az.: 7KlAr 1/93 = BSGE 75, 97, 107).

Hierzu gehört ein Regelungswille, der auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist

(Engelmann a.a.O, § 31 Rdn. 25). Dem Arbeitsangebot der Beklagten vom 25. Februar

2009 mangelt es am Regelungscharakter:

Rechtsgrundlage für den dem Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übersandten

Vorschlag einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)“ ist §

16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II -. Danach ist erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für

Mehraufwendungen zu zahlen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche

Arbeiten ausführen, die nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden. Um die in § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II

geregelte Zielsetzung der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige

Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden können, zu verwirklichen und die Hilfsbedürftigen

in diese Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, war die Beklagte befugt, dem Kläger

entsprechende Vorschläge über Arbeitsgelegenheiten für Arbeiten im Sinne von § 16

Abs. 3 Satz 2 SGB II zu unterbreiten. Demgemäß ist dem Kläger mit dem schriftlichen

Angebot einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ vom 25. Februar

2009 ein entsprechender Vorschlag gemacht worden.

Dieser Vorschlag stellt jedoch noch nicht eine Regelung in Gestalt eines

Verwaltungsaktes dar. Derartige, von der Beklagten im Rahmen der Leistungsbeziehung

von Leistungen nach dem SGB II unterbreitete Vorschläge sind vielmehr mit den

Vermittlungsvorschlägen im Recht der Arbeitsförderung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - bei denen es sich ebenfalls nicht um

Verwaltungsakte handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. Juni 1977, Az.: 7

RAr 131/75 = BSGE 44, 71; Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: B 7 AL 82/03, zitiert

nach Juris-Datenbank) vergleichbar. In beiden Fällen handelt es sich nur um eine

behördliche Verfahrenshandlung, die der Vorbereitung der eigentlichen

Sachentscheidung dient. Durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit gem. § 16 Abs. 3

SGB II wird demgemäß noch kein unmittelbarer normativer Druck auf den Empfänger

von Leistungen nach dem SGB II ausgeübt, denn die Annahme des Vorschlages ist nicht

durch Verwaltungszwang durchsetzbar. Allein die Nichtbeachtung des Angebotes durch

den Leistungsempfänger hat zudem noch nicht die Absenkung seiner Leistungen zur

Folge, eine Rechtsfolge wird erst durch einen ggf. nachfolgenden Absenkungsbescheid

gesetzt. Insoweit bedarf es ggf. der Umsetzung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

SGB II, welche ihrerseits an eine Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft ist.

Hierzu muss die Beklagte dann in die Sachverhaltsermittlung eintreten und prüfen, ob

die vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit den Anforderungen gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB

II an eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II

entspricht. Erst nach erfolgter Anhörung gem. § 24 SGB X darf dann ggf. ein Bescheid

über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 SGB II erlassen werden,

welcher vom Kläger angefochten werden kann.

Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich der Vorschlag den äußeren

Anschein eines Verwaltungsaktes gibt. Hiervon ist jedoch nach dem Wortlaut des

Vorschlages im Schreiben vom 25. Februar 2009 nicht auszugehen: Danach wird

lediglich eine öffentlich geförderte Tätigkeit vorgeschlagen und darum gebeten, sich mit

dem Träger der Einrichtung in Verbindung zu setzen. Es beinhaltet für den Kläger

erkennbar nur einen Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss mit einem

Arbeitgeber. Durch diesen Nachweis der Arbeitsgelegenheit wird jedoch weder bereits

ein Arbeitsverhältnis begründet noch eine unmittelbare Zuweisung an einen bestimmten

Arbeitgeber vorgenommen. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Schreibens vom

25. Februar 2009, wonach darum gebeten wird, die Beklagte über das Ergebnis des mit

dem Arbeitgeber geführten Gespräches zu informieren und gegebenenfalls die Gründe

für die Nichtaufnahme der Tätigkeit mitzuteilen. Auch die Bitte der Beklagten, der Kläger

möge sich umgehend mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen, ändert an dieser

Bewertung nichts. Denn eine möglichst zeitnahe Kontaktaufnahme lag im Interesse des

Klägers und entsprach zudem seinen aus § 2 SGB II folgenden Verpflichtungen.

Keinesfalls war diese Bitte mit der sog. Meldeaufforderung nach § 309 Sozialgesetzbuch

Drittes Buch - SGB III - vergleichbar, denn hierdurch wird die allgemeine

Mitwirkungspflicht eines Leistungsempfängers von Leistungen nach dem SGB III für den

Einzelfall mit Verpflichtungswirkung gegenüber dem Leistungsempfänger konkretisiert.

Dementsprechend muss sie den Meldezweck, den Meldezeitpunkt und den Meldeort

benennen. Verbindliche Festlegungen über den Termin der Vorstellung bei dem im

Schreiben vom 25. Februar 2009 angegebenen Arbeitgeber enthält dieses Schreiben

jedoch nicht.

Der Charakter eines Verwaltungsaktes ergibt sich ferner nicht daraus, dass dem

Schreiben vom 25. Februar 2009 eine Rechtsfolgenbelehrung mit dem Hinweis u. a. auf

die Rechtsfolgen des § 31 Abs. 1 SGB II beigefügt war, auf deren Beachtung in dem

Schreiben nochmals ausdrücklich handschriftlich hingewiesen wurde. Wie bereits der

Begriff „Rechtsfolgenbelehrung“ zum Ausdruck bringt, handelt es sich dabei um eine -

durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II ausdrücklich vorgeschriebene - Belehrung über

die rechtlichen Folgen einer Weigerung, nicht hingegen um eine für Verwaltungsakte in §

36 SGB X erforderliche und sie charakterisierende Rechtsbehelfsbelehrung, also um eine

Belehrung darüber, wie der Betroffene einen Anspruch auf materielle oder formelle

Nachprüfung eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (so auch LSG Hamburg,

Beschluss vom 8. März 2006, Az.: L 5 B 344/05 ER AS, zitiert nach Juris-Datenbank).

Dieser Hinweis auf die in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Sanktionen macht zudem

deutlich, dass es sich bei dem Arbeitsvorschlag nicht um einen Verwaltungsakt handelt,

sondern ein solcher noch aussteht. Im Übrigen weist die beigefügte

Rechtsfolgenbelehrung unter Punkt 6. gerade darauf hin, dass die Wirkungen der

Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen mit dem Kalendermonat nach Zugang des

entsprechenden Bescheides über die Sanktionen beginnen. Auch hieraus ist klar

erkennbar, dass sich die Rechtsfolgen nicht bereits aus dem Angebotsschreiben vom 25.

Februar 2009 ergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 73a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO

Dieser Beschluss kann gem. § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das

Bundessozialgericht angefochten werden.

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