Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.12.2003

LSG Berlin-Brandenburg: befreiung von der versicherungspflicht, anrechenbares einkommen, aufnahme einer erwerbstätigkeit, aufteilung, höchstbetrag, besondere härte, akzessorische leistung, freibetrag

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 AS 1072/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 24 Abs 1 S 1 SGB 2 vom

24.12.2003, § 24 Abs 1 S 2 SGB

2 vom 24.12.2003, § 24 Abs 2

SGB 2 vom 24.12.2003, § 24

Abs 3 Nr 1 SGB 2 vom

24.12.2003, § 24 Abs 3 Nr 2 SGB

2 vom 24.12.2003

Arbeitslosengeld II - Berechnung des befristeten Zuschlags nach

zeitversetztem Arbeitslosengeldbezug von Partnern -

Begrenzung durch Höchstbetrag - Individualanspruch -

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl vor Abzug der

individuellen Warmwasserpauschale - Leistungsberechnung -

Saldierung bzw Verrechnung von Über- und Nachzahlung -

Rundungen

Leitsatz

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare

überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26.

September 2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger im Juli und August

2006 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von je 303,34 € und

der Klägerin in Höhe von je 265,61 € zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass die in Höhe von 23,40 € für Juni 2006 zusätzlich zu

gewährenden Leistungen im Umfang von 1,69 € der Klägerin und in Höhe von 21,71 €

dem Kläger zu gewähren sind. Die weitergehenden Klagen werden abgewiesen.

Der Beklagte hat den Klägern drei Viertel ihrer außergerichtlichen Kosten für beide

Instanzen zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern für die Monate Juni bis August 2006

zustehenden Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuches (SGB II), insbesondere um die Höhe des ihnen bewilligten

befristeten Zuschlages nach dem Bezug von Arbeitslosengeld.

Die 1948 geborene Klägerin bezog bis zum 24. Juni 2005 Arbeitslosengeld. Dieses hatte

die Bundesagentur für Arbeit zuletzt mit Änderungsbescheid vom 02. Januar 2005 nach

einem täglichen Leistungsentgelt in Höhe von 40,80 € bei einem Prozentsatz von 67 in

Höhe eines täglichen Leistungssatzes von 27,34 € festgestellt. Dieser Leistungssatz

entsprach der Höhe des täglichen Zahlbetrages; der monatliche Zahlbetrag belief sich

auf 820,20 €. Am 01. Juli 2005 nahm die Klägerin eine versicherungspflichtige

Beschäftigung auf, aus der sie ein - ihr am Ende des laufenden Monats zufließendes -

Einkommen in Höhe von 1.280,00 € brutto (= 931,76 € netto) bezieht. Den nach ihren

Angaben für die einfache Strecke 15 km betragenden Weg zur Arbeit legt sie an sechs

Tagen in der Woche mit dem eigenen Pkw zurück. Für die für diesen Pkw abgeschlossene

Haftpflichtversicherung wandte sie im Jahr 2006 263,68 € auf.

Der Ehemann der Klägerin, der 1944 geborene Kläger, bezog bis zur

Anspruchserschöpfung am 15. Februar 2006 Arbeitslosengeld. Dieses hatte die

Bundesagentur für Arbeit zuletzt mit Bescheid vom 02. Januar 2005 nach einem

Leistungsentgelt in Höhe von 47,27 € täglich und einem Prozentsatz von 67 mit einem -

dem täglichen Zahlbetrag entsprechenden - Leistungssatz von 31,67 € berechnet. Es

ergab sich danach ein monatlicher Zahlbetrag von 950,10 €.

Am 03. Februar 2006 beantragte der Kläger für sich und die Klägerin die Gewährung von

Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II. Zum damaligen Zeitpunkt bewohnten

beide gemeinsam mit ihrer im Januar 1990 geborenen, selbst Leistungen nach dem SGB

II beziehenden Enkeltochter S G unter der sich aus dem Rubrum ergebenden Anschrift

eine 78,9 m² große, sich über zwei, zwei halbe Zimmer erstreckende Wohnung. Die

monatliche Miete betrug insgesamt 437,81 € (Grundmiete 294,29 €, Modernisierung

4,52 €, Betriebskosten 80,00 € sowie Heizkosten 59,00 €).

Als Vermögenswerte gaben sie seinerzeit neben einem Guthaben in Höhe von 2.108,18

€ auf dem Girokonto des Klägers ein Depotvermögen (Aktien und Investment-Anteile) in

Höhe von 25.369,19 € (Stand 31. Dezember 2005) an und erklärten hierzu, dass es sich

um ein Guthaben aus einer der Klägerin infolge eines Unfalls gewährten

Entschädigungszahlung handele. Zudem hätten sie zwei Pkw der Marken V (Baujahr

1990) bzw. O (Baujahr 1992).

Mit Bescheid vom 07. Februar 2006 gewährte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum

vom 01. März bis zum 31. Mai 2006 monatlich 611,83 €, für Juni 2006 588,83 € sowie für

die Monate Juli und August 2006 je 494,83 €. Ausweislich der beigefügten

Berechnungsbögen setzte er als Bedarf über den gesamten Zeitraum hinweg monatlich

bei dem Kläger Regelleistungen in Höhe von 311,00 € sowie Kosten für Unterkunft und

Heizung in Höhe von 138,61 € an. Den Bedarf der Klägerin berechnete er mit insgesamt

449,65 € (Regelleistung 311,00 € zzgl. Kosten der Unterkunft von 138,65 €). Diesen

Bedarfen stellte er anrechenbares Einkommen der Klägerin in Höhe von 607,43 €

gegenüber, wobei er hiervon 303,70 € auf den Bedarf des Klägers auf Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts und 303,73 € auf den der Klägerin anrechnete.

Zusätzlich berücksichtigte der Beklagte bei dem Kläger über den gesamten

Bewilligungszeitraum hinweg monatlich einen befristeten Zuschlag nach dem Bezug von

Arbeitslosengeld in Höhe von 85,00 €. Der der Klägerin bewilligte Zuschlag in Höhe von

zunächst 235,00 € wurde für Juni auf 211,60 € reduziert und ab Juli 2006 nur noch in

Höhe von 118,00 € gewährt.

Hiergegen legten die Kläger im Februar 2006 Widerspruch ein, mit dem sie einwandten,

dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der Zuschlag nach dem Bezug von

Arbeitslosengeld bei der Klägerin für Juni bis August 2006 abgesenkt werde, ohne dass

zugleich der dem Kläger gewährte Zuschlag der Höhe nach angepasst werde.

Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 03. April 2006). Zur

Begründung führte der Beklagte aus, dass bei Partnern die Höhe des Zuschlages nach

dem Bezug von Arbeitslosengeld nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II auf 320,00 € begrenzt

sei. Falls an mehr als eine Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Zuschlag zu gewähren

sei und der Gesamtzuschlag den Höchstbetrag übersteige, sei der Zuschlag der zuletzt

aus dem Arbeitslosengeldbezug ausscheidenden Person um den übersteigenden Betrag

zu kürzen.

Am 28. April 2006 haben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der

sie die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung eines befristeten Zuschlages in Höhe

von 320,00 € für die Monate Juni bis August 2006 begehrt haben.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 26. September 2006 den Beklagten unter

Abänderung des angefochtenen Bescheides verurteilt, den Klägern für Juni bis August

2006 einen Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von monatlich insgesamt 320,00 € zu

zahlen. Zur Begründung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im

Wesentlichen ausgeführt, dass bei Partnern der Gesamtzuschlag zwar auf 320,00 €

begrenzt sei, dieser Höchstzuschlag den Klägern jedoch zunächst abgeleitet aus dem

Arbeitslosengeld I - Bezug der Klägerin und ab dem 25. Juni 2006 aus dem des

Arbeitslosengeld I-Bezuges des Klägers zu gewähren gewesen sei, sodass ihnen im

streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin ein Zuschlag in Höhe von insgesamt 320,00

€ zugestanden habe.

Gegen dieses ihm am 23. Oktober 2006 zugestellte Urteil, in dem das Gericht die

Berufung ausdrücklich zugelassen hat, richtet sich die am 22. November 2006

eingelegte Berufung des Beklagten. Er meint, dass der Zuschlag bei Partnern auf

insgesamt 320,00 € begrenzt sei und nicht jedem der Partner in dieser Höhe ein

Zuschlag zustehe. Zu berechnen sei der Zuschlag einmalig beim Wechsel vom

Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II; eine spätere Neuberechnung solle

grundsätzlich nicht erfolgen. Anderes gelte nur, falls ein Partner die

Bedarfsgemeinschaft verlasse. Es sei daher zunächst der Zuschlag für den Partner zu

ermitteln, der zuerst vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug

wechsele. Liege der ermittelte Wert unter dem gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag

von 320,00 €, werde dieser Betrag im ersten Jahr bewilligt. Trete sodann eine weitere

Person der Bedarfsgemeinschaft ebenfalls vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II

über, werde für diese ebenfalls der Zuschlag ermittelt. Es könne dann jedoch nur noch

der Differenzbetrag zwischen dem dem Partner gewährten Zuschlag und dem gesetzlich

vorgesehenen Höchstbetrag gewährt werden. Seine Berechnung entspreche damit den

gesetzlichen Grundlagen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2006 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis für zutreffend. Sie meinen, dass

ausgehend von der Höhe des gewährten Arbeitslosengeldes I (820,20 € bei der Klägerin

sowie 950,10 € bei dem Kläger), dem jeweiligen Ende des Leistungsbezuges am 24. Juni

2005 und 15. Februar 2006 sowie unter Abzug des mit 291,83 € berechneten

Arbeitslosengeldes II und unter Multiplikation mit 2/3 im ersten Jahr nach dem Ende des

Arbeitslosengeldbezuges jeweils Beträge von über 320,00 € verblieben. Von dem Bedarf

der Bedarfsgemeinschaft müsse das von der Klägerin bezogene Erwerbseinkommen

abgezogen werden. Nach Abzug dieses Einkommens liege der Bedarf unter dem von

ihnen im Einzelnen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld. Sie hätten daher Anspruch auf

einen höheren Zuschlag.

Einen in der mündlichen Verhandlung am 11. September 2008 geschlossenen Vergleich,

in dem der Beklagte sich verpflichtet hatte, den Klägern in der Zeit vom 01. Juni bis zum

31. August 2006 einen weiteren befristeten Zuschlag in Höhe von monatlich 61,85 € zu

gewähren, haben die Kläger widerrufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Senat

vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich

die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt hatten (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 des

Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Die vom Sozialgericht gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG zugelassene Berufung des

Beklagten ist zulässig und in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch

begründet. Das Sozialgericht Berlin bewertet die Sach- und Rechtslage nicht zutreffend.

Auch wenn die Kläger mit ihrer Klage ausdrücklich nur die Gewährung eines Zuschlages

nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 320,00 € begehrt hatten

und das Sozialgericht den Beklagten allein zur Bewilligung eines solchen verurteilt hat,

ohne insoweit ausdrücklich klarzustellen, welchem der Kläger der letztlich zugesprochene

Mehrbetrag in Höhe von 23,40 € [320,00 € insgesamt zustehender Zuschlag - (211,60 €

der Klägerin gewährter Zuschlag + 85,00 € dem Kläger gewährter Zuschlag)] für Juni und

in Höhe von 117,00 € [320,00 € insgesamt zustehender Zuschlag - (118,00 € der

Klägerin gewährter Zuschlag + 85,00 € dem Kläger gewährter Zuschlag)] für die Monate

Juli und August zustehen soll, ist Streitgegenstand vorliegend nicht allein die Höhe der

den Klägern im vorgenannten Zeitraum zustehenden befristeten Zuschläge nach § 24

SGB II. Eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf den Zuschlag bzw. hier die

Zuschläge stand nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zur

Disposition der Kläger. Der Bewilligungsbescheid enthielt diesbezüglich keine

abtrennbaren Verfügungssätze, da die Entscheidung über die Gewährung eines

befristeten Zuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von dem Vorliegen

der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II abhängig ist

(vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-

15, und - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; BSG, Urteil vom 19. März

2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19). Der Senat hatte damit nicht nur zu

entscheiden, ob das Sozialgericht Berlin den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines

höheren Zuschlages in der genannten Höhe verurteilt hat, sondern auch, ob den Klägern

im streitgegenständlichen Zeitraum möglicherweise aus sonstigen Gründen

weitergehende Leistungen als vom Beklagten gewährt zustanden. Dies gilt auch für die

Kosten der Unterkunft. Denn zwar kann in Fällen, in denen es den Klägern im

Wesentlichen um die Gewährung des Zuschlages nach § 24 SGB II bzw. dessen Höhe

geht, der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ausgenommen werden (vgl. BSG,

Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, sowie -

B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Februar

2008 - B 14 AS 23/07 R - zitiert nach juris, Rn. 18). Dazu reicht es jedoch nicht, dass die

Kläger ihr Begehren ausdrücklich nur auf den Zuschlag stützen. Erforderlich wäre ggf.

vielmehr eine zweifelsfreie und ausdrückliche Erklärung, den umfassenden Prüfumfang

inhaltlich beschränken zu wollen. Eine entsprechende Erklärung haben die Kläger jedoch

nicht abgegeben, sodass davon auszugehen ist, dass sie von Anfang an eine

umfassende rechtliche Überprüfung des gesamten Inhalts des Bewilligungsbescheides

begehrten, mithin auch der gewährten Geldleistungen nach § 20 SGB II bzw. § 22 SGB II

(vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

Soweit das Sozialgericht der Rechtsauffassung der Kläger folgend davon ausgegangen

ist, dass ihnen zusätzlich 23,40 € im Juni und je 117,00 € im Juli und August 2006

zugestanden haben, vermag der Senat ihm nicht – jedenfalls nicht in der genannten

Höhe - zu folgen.

Die Kläger waren im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. Juni bis zum 31. August

2006 Berechtigte im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes

zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 2014). Sie hatten beide zwar das 15., nicht aber das 65.

Lebensjahr vollendet (Nr. 1), waren erwerbsfähig (Nr. 2) und hatten ihren gewöhnlichen

Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 4). Problematisch ist allein, ob bzw. in

welchem Umfang sie hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 9

Abs. 1 SGB II waren, d.h. ihren Lebensunterhalt, ihre Eingliederung in Arbeit und den

Lebensunterhalt der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht

oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu

berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern und die erforderliche Hilfe nicht

von anderen erhalten konnten. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist zur Berechnung des

individuellen Leistungsanspruchs einerseits der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft

und andererseits deren Gesamteinkommen zu ermitteln.

Die Kläger bildeten eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3a SGB II). Dieser

gehörte ihre mit ihnen seinerzeit in einem Haushalt lebende Enkelin nicht an. Denn § 7

Abs. 3 Nr. 4 SGB II, der insoweit allein die Grundlage einer Einbeziehung bilden könnte,

gilt – und galt auch in seinen im streitgegenständlichen Zeitraum jeweils einschlägigen

Fassungen - nur für Kinder, nicht aber für Enkelkinder.

1. Soweit der Beklagte auf der Bedarfsseite für die beiden volljährigen, miteinander

verheirateten und zusammenlebenden Kläger die Regelleistung nach §§ 19 Satz 1 Nr. 1,

20 Abs. 2, 3 SGB II angesetzt und damit auf 90 % der Regelleistung, mithin unter

Beachtung des § 41 Abs. 2 SGB II auf 311,00 € beziffert hat, ist dies nicht zu

beanstanden. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Leistungshöhe

bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - zitiert nach juris, Rn.

46 ff.).

Nicht hingegen überzeugt den Senat die Ermittlung des Bedarfs der Kläger für die

Kosten der Unterkunft und Heizung. Zunächst hat der Beklagte von der tatsächlichen

Miethöhe einen zu hohen Betrag für die Warmwasseraufbereitung in Abzug gebracht, da

dieser durch die dafür in der Regelleistung enthaltenen Beträge begrenzt ist (vgl. BSG

Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.). Zudem

hält der Senat eine andere Berechnungsmethode beim Abzug mehrerer Pauschalen in

einer Bedarfsgemeinschaft für angezeigt. Der Beklagte hat nach Abzug des

Gesamtbetrages für die Warmwasseraufbereitung von der Gesamtmiete den

verbleibenden Betrag gleichmäßig auf drei Personen - die Kläger und ihre Enkelin -

umgelegt. Zwar ist es richtig, für die Kläger jeweils nur ein Drittel der Unterkunftskosten

als Bedarf anzusetzen, da ihre eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildende, aber mit

ihnen in einem Haushalt lebende Enkelin bei der Aufteilung der Kosten für Unterkunft

und Heizung zu berücksichtigen war. Denn bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft

durch Hilfebedürftige und andere Personen sind die Kosten hierfür im Regelfall

unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen. Die

gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige lässt in aller

Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der

Aufwendungen für die Wohnung nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B

14/11b AS 7/07 R - zitiert nach juris, Rn. 19 m.w.N.). Allerdings bestehen durchgreifende

Zweifel bei der Berechnungsabfolge. Der Beklagte hat erst die Pauschale abgezogen

und dann die Aufteilung auf drei Personen vorgenommen. Dies dürfte mit der

Konzeption des Abzugs einer individuellen Pauschale je nach der Höhe des Regelsatzes

nicht vereinbar sein. Die Kläger hatten im streitgegenständlichen Zeitraum eine Miete in

Höhe von insgesamt 437,81 € zu zahlen. Davon entfiel auf jeden Kläger nach obigen

Ausführungen jeweils ein Drittel, mithin ein Anteil in Höhe von 145,94 €. Dieser Betrag ist

jeweils um 5,60 € zu mindern, da (nur) in diesem Umfang in der ihnen gewährten

Regelleistung Kosten für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind (vgl. BSG Urteil

vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.).

Dementsprechend standen beiden Klägern Kosten der Unterkunft in Höhe von jeweils

140,34 € zu. Setzte man hingegen von den tatsächlichen Mietkosten zunächst die in den

Regelsätzen der Kläger und ihrer Enkelin auf die Warmwasseraufbereitung entfallenden

Anteile von zweimal 5,60 € und einmal 6,22 € ab und teilte erst dann den verbleibenden

Betrag von 420,39 € auf drei Personen auf, erhielten die Kläger Kosten der Unterkunft

nur in Höhe von 140,13 €. Sie müssten damit aus den ihnen zustehenden Regelsätzen

teilweise die Warmwasseraufbereitung ihrer Enkelin finanzieren, während diese den ihr

dafür zustehenden Betrag nicht in vollem Umfange einzusetzen hätte.

Dass bei den Klägern schließlich Besonderheiten vorgelegen hätten, die die Grundlage

für einen Anspruch auf Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II),

für unabweisbare Bedarfe oder Sonderbedarfe (§ 23 SGB II) oder für einen Zuschuss zu

Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 26 SGB II) bilden könnten, ist

nicht ersichtlich und wird von ihnen auch nicht geltend gemacht.

Statt des vom Beklagten angesetzten Bedarfs in Höhe von 449,61 € (Kläger) und von

449,65 € (Klägerin) beläuft sich dieser mithin jeweils auf 451,34 € (311,00 € + 140,34 €).

2. Auch hinsichtlich des als anrechenbar angesehenen Einkommens und Vermögens

überzeugen den Senat die Berechnungen des Beklagten nicht.

Was bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Einkommen und Vermögen zu

berücksichtigen ist, regeln die §§ 11, 12 SGB II sowie die auf der Grundlage des § 13 SGB

II ergangene Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur

Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld

II/Sozialgeld (Alg II-V) in der hier maßgebenden, seit dem 01. Oktober 2005 geltenden

Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-

Verordnung vom 22. August 2005.

Soweit der Beklagte offenbar davon ausgegangen ist, dass die Kläger in Anwendung von

§§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4, 65 Abs. 5 SGB II in der zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung

maßgeblichen Fassung der Norm in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 der

Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 in der Fassung vom 31.

Dezember 2004 kein zu berücksichtigendes Vermögen hatten, ist dies zutreffend. Der

zu Beginn des Bewilligungsabschnitts am 01. März 2006 57jährigen Klägerin stand nach

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der Fassung des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe a) des Vierten

Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom

19. November 2004 (BGBl. I S. 2902) ein Freibetrag in Höhe von 11.400,00 € (57 x

200,00 €) zu, dem vor dem 02. Januar 1948 geborenen und damals konkret 61jährigen

Kläger ein solcher von 31.720,00 € (61 x 520,00 €). Hinzu kamen jeweilige Freibeträge in

Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II), sodass sich

der Freibetrag insgesamt auf 44.620,00 € belief. Diesem Freibetrag standen unter

Zugrundelegung der Angaben der Kläger mit dem Guthaben auf dem Girokonto und

dem Depotvermögen Vermögenswerte in Höhe von 27.477,37 € gegenüber. Da mithin

der Freibetrag nicht ausgeschöpft ist, kann dahinstehen, ob tatsächlich ein Anteil in

Höhe von 25.369,19 € des Depotvermögens aus einer der Klägerin infolge eines Unfalls

gewährten Entschädigungszahlung stammt und dieser Vermögensbestandteil

möglicherweise gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II nicht als Vermögen

zu berücksichtigen ist, weil dessen Verwertung für die Klägerin eine besondere Härte

bedeuten würde. Schließlich waren die Kraftfahrzeuge der Kläger nach § 12 Abs. 3 Nr. 2

SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Sowohl der Pkw der Marke V (Baujahr

1990) als auch der Pkw der Marke O (Baujahr 1992) stellen angemessene Kraftfahrzeuge

dar.

Soweit der Beklagte ferner davon ausgegangen ist, dass der Kläger im fraglichen

Zeitraum über kein eigenes Einkommen verfügte, ist dies richtig. Nicht hingegen

überzeugt es, soweit er das monatliche Bruttoeinkommen der Klägerin von 1.280,00 €

(nur) in Höhe von 607,43 € als anrechenbar angesehen hat.

Bei dem Erwerbseinkommen der Klägerin handelt es sich um nach § 11 Abs. 1 SGB II

dem Grunde nach anrechenbares Einkommen. Inwieweit der Beklagte dieses als

privilegiertes Einkommen angesehen bzw. um welche konkreten Einzelbeträge er dieses

bereinigt hat, hat er in seinen Bescheiden nicht dargelegt. Indes ist nach der sich in den

Verwaltungsvorgängen befindenden Berechnung davon auszugehen, dass diese nicht

zutreffend ist. Das Einkommen ist nicht nur im Umfang von 607,43 €, sondern in Höhe

von 615,45 € anrechenbar.

Im Ansatz richtig hat der Beklagte von dem zunächst gemäß § 2 Abs. 1 Alg II-V

maßgebenden Bruttoerwerbseinkommen in Höhe von 1.280,00 € gemäß § 11 Abs. 2 Nr.

1 und 2 SGB II Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der

Beiträge zur Arbeitsförderung abgesetzt, woraus sich das Nettogehalt in Höhe von

931,76 € ergibt. Zutreffend hat er hiervon nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 1

Alg II-V eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € sowie nach § 11 Abs. 2 Nr. 5

SGB II i.V.m. § 3 Nr. 3a) aa) Alg II-V eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 €

abgezogen. Richtig ist auch die einkommensmindernde Berücksichtigung der Kosten für

die Kfz-Haftpflichtversicherung der Klägerin (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SGB II). Soweit die

Bereinigung diesbezüglich allerdings um 22,00 € monatlich erfolgt ist, überzeugt dies

nicht ganz, da die monatlichen Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht 22,00 €

betragen, sondern nur 21,98 €. Eine Rundung hat nur bzgl. der Endzahlbeträge der

Leistungen getrennt nach den Individualansprüchen der Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft gemäß § 41 Abs. 2 SGB II zu erfolgen. Für Zwischenberechnungen

ist hingegen den allgemeinen Berechnungsgrundsätzen des § 338 des Dritten Buches

des Sozialgesetzbuches zu folgen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06

R - zitiert nach juris, Rn. 25), mithin eine Berechnung auf zwei Dezimalstellen zu

erstellen. Soweit der Beklagte das Einkommen schließlich in Anwendung von § 11 Abs. 2

Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3b) Alg II-V um Fahrkosten in Höhe von 69,00 €

bereinigt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Denn danach sind von dem Einkommen

Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II bei Einkommen aus

nichtselbständiger Arbeit bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges zusätzlich zur

Werbungskostenpauschale für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für

Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 € für jeden Entfernungskilometer

der kürzesten Straßenverbindung als Pauschbetrag abzusetzen, soweit der

erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Richtig hat

der Beklagte dabei die Kilometerpauschale nicht für den Hin- und den Rückweg, sondern

lediglich für die einfache Entfernung angesetzt (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.

Aufl., § 11 Rn. 114) und die Fahrkosten mit 69,00 € angesetzt (23 Arbeitstage x 15 km

einfache Fahrstrecke x 0,20 €).

Nicht überzeugt es indes, soweit der Beklagte der Klägerin nach §§ 11 Abs. 2 Nr. 6, 30

SGB II einen Freibetrag in Höhe von insgesamt 188,00 € zugebilligt hat. Ausgehend von

dem Bruttoeinkommen in Höhe von 1.280,00 € beträgt dieser nach § 30 S. 2 Nr. 1 SGB II

140,00 € (20 % von 800,00 €) zzgl. 40,00 € (10 % von 400,00 €) nach § 30 S. 2 Nr. 2

SGB II. Soweit der Beklagte statt der 40,00 € einen Freibetrag von 48,00 € angenommen

hat, beruht dies offenbar auf einer ungerechtfertigten Anwendung des § 30 Satz 3 SGB

II. Der Freibetrag beträgt nach dieser Vorschrift nur dann 10 % des Einkommens

zwischen 800,01 € und 1.500,00 €, wenn der Hilfebedürftige mit mindestens einem

minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft lebt oder mindestens ein minderjähriges

Kind hat. Dies aber ist hier nicht der Fall. Die Kläger lebten im streitgegenständlichen

Zeitraum – wie oben ausgeführt – mit ihrer Enkelin gerade nicht in einer

Bedarfsgemeinschaft.

Soweit der Beklagte schließlich das Einkommen der Klägerin je hälftig auf ihren eigenen

Bedarf und auf den des Klägers angerechnet hat, ist dies auf der Grundlage der

Regelungen in § 9 Abs. 2 SGB II nicht zu beanstanden. Denn diese Vorschrift sieht in

ihrem Satz 1 vor, dass grundsätzlich bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft

leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist. Gemäß

§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II gilt schließlich in einer Bedarfsgemeinschaft, in der nicht der

gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist, jede Person der

Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als

hilfebedürftig. Das heißt, dass dann, wenn bei Personen einer Einsatzgemeinschaft der

individuelle Bedarf nicht aus eigenen Mitteln und Kräften zu decken ist, jede

hilfebedürftige Person im Verhältnis ihres eigenen (ungedeckten) Bedarfs zum

ungedeckten Gesamtbedarf als hilfebedürftig gilt. In diesem Maß (also im Verhältnis der

Restleistungsansprüche) sind ihr überschießende Mittel der zum Einsatz

heranzuziehenden Personen der Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen (vgl. Brühl/Schoch in

LPK-SGB II, 2. Aufl., § 9 Rn. 44). Daraus ergibt sich vorliegend unter Ansatz des jeweiligen

Bedarfes in Höhe von 451,34 € und des je hälftig, d.h. in Höhe von 307,73 €

anzurechnenden Einkommens ein ungedeckter Bedarf in Höhe von je 143,61 € für die

Kläger. Bei korrekter Berechnung hätten ihnen mithin unter Berücksichtigung der

Regelung des § 19 S. 3 SGB II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts jeweils

nur 3,27 € (311,00 € abzgl. des anrechenbares Einkommens in Höhe von 307,73 €) statt

der bei dem Kläger in Höhe von 7,30 € und bei der Klägerin in Höhe von 7,27 €

angesetzten Leistungen zugestanden. Umgekehrt hätten sie jedoch als Kosten der

Unterkunft jeweils 140,34 € erhalten müssen, der Kläger mithin 1,73 € und die Klägerin

1,69 € mehr als tatsächlich gewährt.

3. Soweit die Kläger schließlich - inzwischen gestützt auch auf die erstinstanzliche

Entscheidung - meinen, dass ihnen im streitgegenständlichen Zeitraum Zuschläge nach

§ 24 SGB II in Höhe von insgesamt 320,00 € zugestanden hätten, folgt der Senat dem

nicht.

Nach § 24 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Vierten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954)

erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren

nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld bezieht, in diesem Zeitraum einen

monatlichen Zuschlag, der nach Ablauf des ersten Jahres um 50 % vermindert wird. Der

Zuschlag beträgt nach Absatz 2 der Vorschrift zwei Drittel des Unterschiedsbetrages

zwischen

- dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und

dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld (Nr. 1)

und

- dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft

lebenden Angehörigen zu zahlenden Arbeitslosengeld II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 sowie

Satz 2 oder Sozialgeld nach § 28 SGB II (Nr. 2).

Gemäß Absatz 3 der Vorschrift ist der Zuschlag im ersten Jahr

- bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens 160,00 € (Nr. 1),

- bei Partnern auf insgesamt höchstens 320,00 € (Nr. 2) begrenzt.

Der Bezug von Arbeitslosengeld endete bei der Klägerin am 24. Juni 2005 und bei dem

Kläger am 15. Februar 2006 und damit jeweils innerhalb von zwei Jahren vor dem am 01.

März 2006 beginnenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Nach § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. §

26 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches kommt daher für die Klägerin ein Anspruch in der Zeit vom

01. März 2006 bis zum 24. Juni 2007, für den Kläger ein solcher in der Zeit vom 01. März

2006 bis zum 15. Februar 2008 in Betracht, wobei vorliegend jeweils nur die Zeit bis zum

31. August 2006 streitgegenständlich ist.

Eine Gegenüberstellung des zuletzt von der Klägerin in Höhe von 820,20 € bezogenen

Arbeitslosengeldes I mit den ihr und dem Kläger nach dem SGB II tatsächlich

zustehenden Leistungen zur Grundsicherung in Höhe von 287,22 € [2 x (3,27 € + 140,34

€)] zeigt einen Differenzbetrag von 532,98 €. Bei dem Kläger, der zuletzt

Arbeitslosengeld I in Höhe von 950,10 € bezogen hatte, beläuft sich der Differenzbetrag

sogar auf 662,88 €. Die gesetzlich vorgesehenen zwei Drittel hiervon führten mithin zu

einem noch nicht gedeckelten Anspruch der Klägerin auf einen Zuschlag in Höhe von

355,32 € und des Klägers in Höhe von 441,92 €.

Soweit die Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht haben, dass bei der

Berechnung des Zuschlages das Einkommen der Klägerin außer Betracht zu bleiben

habe, vermag der Senat diesen Ansatz nicht nachzuvollziehen, da er ihr Begehren nicht

stützen kann. Denn das jeweilige Arbeitslosengeld I wäre dann mit dem Gesamtbedarf in

Höhe von 902,68 € [2 x (311,00 € + 140,34 €)] zu vergleichen, sodass der Klägerin

überhaupt kein Zuschlag zustünde und dem Kläger ein solcher in Höhe von lediglich

31,61 €. Letztlich entspräche diese Berechnungsmethode aber auch nicht den

gesetzlichen Vorgaben. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II

kommt es nicht auf einen Vergleich mit dem nach dem SGB II bestehenden Bedarf der

Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft an, sondern auf den Vergleich mit dem diesen

auszuzahlenden Arbeitslosengeld II. Da sich das auszuzahlende Arbeitslosengeld II

jedoch aus einer Gegenüberstellung des Bedarfs u.a. mit dem anrechenbaren

Einkommen bemisst, ist das Einkommen der Klägerin vorliegend nicht außer acht zu

lassen.

Allerdings geht der Senat davon aus, dass die Zuschläge vorliegend von Anfang an nicht

richtig festgesetzt waren, was sich auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum

auswirkt.

Der Beklagte hat ab Leistungsgewährung am 01. März 2006 der Klägerin einen Zuschlag

in Höhe von 235,00 € und dem Kläger einen solchen in Höhe von 85,00 € gewährt.

Soweit diese Aufteilung offenbar auf dem Grundgedanken basiert, dass nicht jedem der

Zuschlagsberechtigten der Satz für Partner in Höhe von 320,00 € zusteht, sondern der

Zuschlag insgesamt nicht mehr als 320,00 € betragen dürfe, folgt der Senat dem

Beklagten. Denn aus dem Zusammenspiel der Ziffern 1 und 2 in § 24 Abs. 3 SGB II wird

deutlich, dass Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft ein Zuschlag allenfalls in doppelter

Höhe des gedeckelten Zuschlages einer Einzelperson zustehen soll. Dementsprechend

haben die Kläger auch darüber hinausgehende Leistungen mit ihrer Klage nicht geltend

gemacht und hat das Sozialgericht zur Gewährung eines Zuschlages in Höhe von (nur)

insgesamt 320,00 € verurteilt.

Nicht hingegen vermag der Senat die vom Beklagten gewählte Aufteilung der 320,00 €

auf die Kläger nachzuvollziehen. Eine gesetzliche Grundlage, die diese Quotelung

rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Widerspruchsbegründung des Beklagten

wirkt insoweit nicht erhellend. Danach soll in den Fällen, in denen mehr als einer Person

einer Bedarfsgemeinschaft ein Zuschlag zu gewähren ist und der Gesamtzuschlag den

Höchstbetrag übersteigt, der Zuschlag der zuletzt aus dem Arbeitslosengeldbezug

ausscheidenden Person um den übersteigenden Betrag zu kürzen sein. Danach hätte

wohl konsequenterweise der gesamte Zuschlag der Klägerin gewährt werden müssen,

während für den Kläger überhaupt kein Zuschlag hätte zur Auszahlung kommen dürfen.

Dies jedenfalls entspricht der vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren vertretenen

Auffassung.

Auch der vom Sozialgericht gewählte Weg, den Anspruch auf den Zuschlag zunächst

vom Arbeitslosengeld I-Anspruch der Klägerin und dann von dem des Klägers abzuleiten,

überzeugt den Senat nicht, zumal das Sozialgericht bei dieser Lösung nicht hat

erkennen lassen, welchem der Kläger der Zuschlag jeweils in welchem Umfang zustehen

soll.

Letztlich enthält das Gesetz zu der hier wesentlichen Frage, wie bei Partnern der

Zuschlag aufzuteilen ist, die bereits jeweils für sich genommen einen den Höchstbetrag

übersteigenden Anspruch auf einen Zuschlag nach § 24 SGB II haben, bei denen, was

regelmäßig der Fall sein wird, der Bezug des Arbeitslosengeldes I zeitversetzt endet und

deren Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II erst durch die

Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I des Partners ausgelöst wird, dessen

entsprechender Anspruch zuletzt endete, keine klaren Vorgaben.

Soweit der Beklagte davon ausgeht, dass in den vorgenannten Fällen nur demjenigen

der Partner der Zuschlag zu gewähren ist, bei dem der Arbeitslosengeld I - Anspruch

zuerst geendet hat (so wohl auch Müller in Hauck/Noftz, SGB II, K § 24 Rn. 16), vermag

der Senat für diese Rechtsauffassung im Gesetz keine Grundlage zu finden. § 24 SGB II

sieht - wie das gesamte Gesetz - nicht einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft auf den

Zuschlag vor, sondern regelt, unter welchen Voraussetzungen der einzelne

erwerbsfähige Hilfebedürftige, der Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach

dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I bezieht, Anspruch auf einen Zuschlag

hat. Das Gesetz folgt mithin auch hier dem Individualisierungsgrundsatz, besagt aber

gerade nicht, dass der Anspruch demjenigen der Partner zusteht, bei dem der für die

Zuschlagsgewährung maßgebliche Zweijahreszeitraum zuerst begonnen hat und damit

auch zuerst enden wird. Bei diesem Ansatz würde im vorliegenden Fall faktisch der sich

rechnerisch ergebende eigenständige Anspruch des Klägers, der als zweiter aus dem

Arbeitslosengeldbezug ausgeschieden ist, negiert. Er könnte zwar einen Anspruch auf

den Zuschlag haben, ein eigenständiger Zahlungsanspruch entstünde ihm jedoch nicht

(vgl. Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 24 Rn. 22, 24).

Dieses Ergebnis, nach dem letztlich nur die Klägerin als zuerst aus dem Bezug von

Arbeitslosengeld I Ausgeschiedene einen Anspruch auf den Zuschlag realisieren könnte,

hält der Senat bereits unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse, die die

Kläger vor Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II hatten und die für die

hier zu entscheidende Fallkonstellation nicht untypisch sein dürften, für sachwidrig. Im

Gegenteil ließen diese es durchaus erwägenswert erscheinen, allein dem Kläger den

Anspruch zuzusprechen. Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kläger erstmals

hilfebedürftig im Sinne des SGB II wurden und einen Leistungsanspruch nach diesem

Gesetz erwarben, waren die Einkommensverhältnisse der Klägerin schon nicht mehr von

dem Bezug des Arbeitslosengeldes I geprägt, sondern von dem ihr in (sogar) höherem

Umfange zufließenden Erwerbseinkommen. Die Hilfebedürftigkeit ist mithin durch eine

Änderung der Verhältnisse bei dem weiterhin arbeitslosen Kläger, nämlich letztlich durch

die Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I, ausgelöst worden. Bei der

Klägerin selbst hat sich hingegen keine Änderung ergeben und konnte insbesondere der

mit der Gewährung des Zuschlages nach § 24 SGB II verfolgte Zweck, zum einen einen

Teil der Einkommenseinbußen abzufedern, die in der Regel beim Übertritt in die neue

Leistung entstehen, und zum anderen - durch die Degressivität des Zuschlages - den

Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erhöhen (BT-Drucks. 15/1516 S. 58),

überhaupt nicht mehr erreicht werden. Ihre (isolierten) Einkommensverhältnisse

gestalteten sich nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I günstiger als

vorher und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt war bereits erfolgt.

Letztlich jedoch kann zur Überzeugung des Senats angesichts des vorliegend nach den

gesetzlichen Vorgaben rein rechnerisch beiden Klägern zustehenden Anspruchs auf den

Höchstsatz des Zuschlages im Hinblick auf die Individualität der Leistungsansprüche

nicht nur einem der Ehepartner der Zuschlag zugesprochen werden. Dies wird durch

einen Blick auf die Regelung des § 31 Abs. 1 SGB II bestätigt. Denn diese Vorschrift, nach

der im Falle der Verhängung einer Sanktion der Zuschlag in vollem Umfange entfällt,

zeigt, dass eine individuelle Festlegung, bei welchem der Partner der Zuschlag in welcher

Höhe zur Auszahlung kommt, von evidenter Bedeutung und letztlich bei zwei

Zuschlagsberechtigten eine zum einen am Höchstbetrag für beide, zum anderen an der

Höhe des jeweiligen Einzelanspruchs im Vergleich zur Anspruchshöhe des Partners

orientierte quotenmäßige Aufteilung des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages auf

beide Partner zu fordern ist. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass im Falle der

Verhängung einer Sanktion gegen die den Zuschlag erhaltende Person nicht deren

Partner mittelbar auch sanktioniert wird und umgekehrt bei der Verhängung einer

Sanktion gegen die den Zuschlag nicht erhaltende Person letztlich die vom Gesetz

vorgesehenen Sanktionsfolgen nicht in vollem Umfange erreicht werden. Da vorliegend

beide Kläger jeweils für sich genommen bereits in Höhe von 320,00 €

zuschlagsberechtigt wären, geht der Senat daher davon aus, dass hier beiden Klägern

ab Eintritt in den Bezug des Arbeitslosengeldes II jeweils ein Zuschlag in Höhe von

160,00 € zu gewähren gewesen wäre.

Dieser Betrag war ab dem 25. Juni 2006 bei der Klägerin - aber auch nur bei dieser -

nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu halbieren. Ihr stand mithin ab Juli 2006 nur noch ein

Zuschlag in Höhe von 80,00 € - statt der ihr gewährten 118,00 € - und im Juni 2006 ein

solcher in Höhe von 144,00 € (24 Tage á 160,00 €/30 Tage zzgl. 6 Tage á 80,00 €/30

Tage) statt der gewährten 211,60 € zu.

Nicht hingegen hatte zu diesem Zeitpunkt eine Anpassung des dem Kläger zustehenden

Zuschlages zu erfolgen, denn für ihn endete zu diesem Zeitpunkt nicht das erste Jahr.

Soweit wohl der Beklagte meint, der von den Klägern erstrebten Anhebung des dem

Kläger gewährten Zuschlages auf den Differenzbetrag zwischen 320,00 € und dem der

Klägerin zustehenden Zuschlag stehe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

(vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 16,

28 f., und vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn 2) entgegen,

nach der die Berechnungsfaktoren nicht von Monat zu Monat je nach Bedarfslage zu

aktualisieren, sondern grundsätzlich verbindlich zum Zeitpunkt der Entstehung des

Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die gesamte Laufzeit des Zuschlags festzustellen

sind (Grundsatz der Unveränderbarkeit), folgt ihm der Senat nicht. Es geht vorliegend

nicht um eine Änderung der Zuschlagshöhe infolge einer Änderung der Bedarfslage,

sondern um eine solche aufgrund des Ablaufs der ersten gesetzlich vorgesehenen

Jahresfrist bei einem der beiden Zuschlagsberechtigten. Diese steht jedoch von Anfang

an fest, sodass es durchaus denkbar erscheint, dem bei der Leistungsgewährung zu

berücksichtigenden Ablauf der Einjahresfrist Konsequenzen für die Zuschlagshöhe bei

beiden Zuschlagsberechtigten folgen zu lassen. Allerdings geht der Senat davon aus,

dass nach dem Wortlaut des § 24 SGB II der nach dieser Vorschrift maßgebliche 2-

Jahres-Zeitraum individuell und abhängig vom Ende des jeweiligen Bezuges von

Arbeitslosengeld I des einzelnen Zuschlagsberechtigten zu bestimmen ist und nach

erstmaliger Festsetzung der Zuschläge beim Eintritt in den Bezug der Leistungen nach

dem SGB II unabhängig von der jeweiligen Höhe des dem Partner gewährten Zuschlages

läuft. Eine gesetzliche Grundlage, im Folgenden aufgrund des Ablaufs der für den Partner

geltenden gesetzlichen Fristen für den anderen Zuschlagsberechtigten dessen Zuschlag

immer wieder anzupassen, vermag er indes nicht zu erkennen.

Der Senat verkennt nicht, dass diese Berechnungsmethode für die Zeit vom 25. Juni

2006 bis zum 15. Februar 2007 (dem Ablauf des ersten Jahres nach dem Ende des

Bezuges von Arbeitslosengeld I bei dem Kläger) zur Gewährung eines Zuschlages von

insgesamt 240,00 € führt. Er sieht darin jedoch keine Überschreitung des in der Norm für

„das zweite Jahr“ vorgesehenen Höchstbetrages. Zwar ist auch nach der im fraglichen

Zeitraum geltenden Rechtslage bereits davon auszugehen, dass der Zuschlag im

zweiten Jahr bei Partnern auf höchstens 160,00 € begrenzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.

Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R - zitiert nach juris Rn. 44; Knickrehm in

Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 24 Rn. 29). Dieser Betrag ist hier jedoch nicht

maßgeblich, da die im Gesetz vorgesehenen Fristen, und damit auch „das zweite Jahr“,

bei jedem der Zuschlagsberechtigten individuell laufen.

Im Übrigen ist zu beachten, dass dies zwar in einzelnen Monaten zur Gewährung von

Zuschlägen führen mag, die über die möglicherweise vom Gesetzgeber - allerdings

primär für die lediglich vom Arbeitslosengeldbezug eines der Partner abgeleitete

Zuschlagsgewährung - beabsichtigte maximale Leistungshöhe hinausgehen, betrachtet

aber auf den gesamten Leistungszeitraum zu durchaus sachgerechten Ergebnissen

führt. Denn nach der gesetzgeberischen Intention ist offenbar für Partner ein Zuschlag in

Höhe von maximal 5.760,00 € vorgesehen [(12 x 320,00 €) + (12 x 160,00 €)]. Bei der

hier bevorzugten Lösung werden letztlich die jeweils für sich genommen

zuschlagsberechtigten Partner wie alleinstehende Hilfebedürftige behandelt, sodass es

im - seltenen Falle - des gleichzeitigen Ablaufs des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

letztlich zur Auszahlung von Zuschlägen in selbiger Höhe käme, nämlich in Höhe von je

2.880,00 € [(12 x 160,00 €) + (12 x 80,00 €)] an zwei Personen. Wenn im Endeffekt - wie

vorliegend - etwas weniger zu zahlen ist, dann ist dies allein dem Umstand geschuldet,

dass bei einem der Zuschlagsberechtigten das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I

bereits länger zurückliegt. In diesem Falle kommt es aber auch sonst in Anwendung von

§ 24 SGB II gerade nicht zur Auszahlung eines Zuschlages in Höhe des denkbaren

Gesamthöchstbetrages.

Nach alledem ist der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum ein zu hoher Zuschlag

gewährt worden, während dem Kläger statt des ihm gewährten Betrages von je 85,00 €

durchgehend ein Zuschlag in Höhe von 160,00 € zugestanden hätte.

4. Nach den vorstehenden Ausführungen hat der erstinstanzlich zur Zahlung höherer

Zuschläge verurteilte Beklagte den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum

teilweise zu viel, teilweise zu wenig gewährt. Konkret hat er

- der Klägerin

- monatlich 4,00 € zu viel als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts [gewährte

7,27 € abzgl. der zustehenden 3,27 € (311,00 € abzgl. des anrechenbares Einkommens

in Höhe von 307,73 €)],

- monatlich 1,69 € zu wenig Kosten der Unterkunft (zustehende 140,34 € abzgl.

gewährter 138, 65 €)und

- einen zu hohen Zuschlag nach § 24 SGB II bewilligt. Dieser wurde im Juni mit 67,60 €

(gewährte 211,60 € abzgl. der zustehenden 144,00 €) überzahlt sowie im Juli und August

2006 im Umfang von jeweils 38,00 € (118,00 € statt der ihr zustehenden 80,00 €.)

- Dem Kläger hat er

- bzgl. der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich ein Zuviel in Höhe

von 4,03 € erbracht [gewährte 7,30 € abzgl. der zustehenden 3,27 € (311,00 € abzgl.

des anrechenbares Einkommens in Höhe von 307,73 €)],

- Kosten der Unterkunft hingegen monatlich 1,73 € zu wenig gewährt (zustehende

140,34 € abzgl. gewährter 138,61 €) und

- den Zuschlag in den drei streitgegenständlichen Monaten in Höhe von 75,00 €

(zustehende 160,00 € abzgl. der bewilligten 85,00 €) zu gering bewilligt.

Indes scheidet eine einfache Saldierung dieser Beträge für die einzelnen

streitgegenständlichen Monate aus. Soweit es um die Ansprüche des Klägers auf der

einen und die der Klägerin auf der anderen Seite geht, folgt dies bereits aus der

Individualität der Leistungsansprüche. Eine Überzahlung an die Klägerin kann nicht

dadurch ausgeglichen werden, dass der Leistungsanspruch des Klägers in

entsprechender Höhe nicht befriedigt wird. Eine Saldierung kommt daher allenfalls

innerhalb der Einzelansprüche der einzelnen Kläger in Betracht.

Bei dem Kläger führte eine umfassende Saldierung über den gesamten

streitgegenständlichen Zeitraum hinweg im Vergleich zu den ihm gewährten Leistungen

zu einem monatlichen Mehranspruch in Höhe von 72,70 € (+ 1,73 € KdU + 75,00 €

Zuschlag – 4,03 € Leistungen zum Lebensunterhalt). Für den Juni 2006 hat das

Sozialgericht den Klägern hingegen über die ihnen gewährten Beträge hinaus überhaupt

nur weitere 23,40 € [320,00 € insgesamt zustehender Zuschlag - (211,60 € der Klägerin

gewährter Zuschlag + 85,00 € dem Kläger gewährter Zuschlag)] zugesprochen. Da nicht

die Kläger, sondern allein der Beklagte Berufungsführer ist, kann bzgl. dieses Monats

ungeklärt bleiben, inwieweit die Einzelposten miteinander verrechnet werden können.

Bereits dem Kläger stand selbst im Falle des Abzugs der überzahlten Leistungen für Juni

2006 ein Betrag in einer Höhe zu, der den vom Sozialgericht Berlin zugesprochenen

übersteigt, sodass die Berufung des Beklagten insoweit keinen Erfolg haben kann.

Anderes hat hingegen für die Monate Juli und August 2006 zu gelten, für die das

Sozialgericht den Klägern zusätzlich 117,00 € [320,00 € insgesamt zustehender

Zuschlag - (118,00 € der Klägerin gewährter Zuschlag + 85,00 € dem Kläger gewährter

Zuschlag)] zugesprochen hat. Hier fragt sich, ob eine Saldierung der einzelnen

Positionen in Betracht kommt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist davon auszugehen, dass

es sich bei den zugesprochenen Kosten der Unterkunft einerseits und den Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhalts andererseits um voneinander abtrennbare

Verfügungssätze handelt. Insoweit wäre eine Verrechnung nicht möglich. Denn eine

„Verrechnung“ der überzahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit den

in zu geringem Umfange gewährten Leistungen für Unterkunft und Heizung hätte

faktisch eine Verböserung bzgl. der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zur

Folge. Denn diese wurden dem Kläger in Höhe von 7,30 € gewährt. Geht man indes

davon aus, dass mit dem ihm gewährten (zu hohen) Gesamtbetrag in Höhe von 145,92

€ die Kosten der Unterkunft in Höhe von 140,34 € (statt nur in Höhe von 138,61 €)

befriedigt sind, würde damit die ihm eigentlich in Höhe von 7,30 € bewilligte Leistung zur

Sicherung des sonstigen Lebensunterhalts zugleich auf 5,58 € reduziert. Handelt es sich

insoweit aber um abtrennbare Verfügungssätze und damit den Beklagten nach den §§

39 Abs. 2 SGB X und § 77 SGG mit ihrem Wirksamwerden (= Bekanntgabe) materiell

bindende Regelungen, ist bzgl. der zum Lebensunterhalt zustehenden Leistungen eine

Bindungswirkung eingetreten, deren Verböserung im Rechtsmittelverfahren nur unter

den Voraussetzungen der §§ 45 und 48 SGB X zulässig ist, auch wenn der Bescheid nicht

bestandskräftig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R -,

zitiert nach juris, Rn. 18). Danach wären dem Kläger zusätzlich monatlich 1,73 € für die

Kosten der Unterkunft zu gewähren.

Allerdings könnte hier deshalb anderes gelten, als es nicht nur um die Kosten der

Unterkunft auf der einen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf der

anderen Seite geht, sondern als drittes noch der Zuschlag hinzukommt. Nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich beim Zuschlag nach § 24 SGB

II nicht um einen abtrennbaren Verfügungssatz, da die Entscheidung über die

Gewährung eines befristeten Zuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach

von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von

Arbeitslosengeld II abhängig ist. Wenn aber eine den Beklagten nach obigen

Ausführungen bindende Regelung voraussetzt, dass es sich um einen abtrennbaren

Verfügungssatz des Bescheides handelt, der Zuschlag aber angesichts der Akzessorität

von den Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und auf Kosten

der Unterkunft nicht abtrennbar sein soll, dann gibt es nur die Varianten, entweder

keinerlei Bindungswirkung anzunehmen, oder aber im Hinblick auf die auch in einem

Rechtsstreit über den Zuschlag für möglich gehaltene Abtrennung der Kosten der

Unterkunft, eine Verrechnung zwar zwischen einem Zuviel an Leistungen zum

Lebensunterhalt und einem Zuwenig am Zuschlag für möglich zu erachten, nicht aber

im Verhältnis zu den Kosten für die Unterkunft. Bei dem Kläger kann letztlich

dahinstehen, welcher Auffassung zu folgen ist, denn auch wenn man eine

Verrechenbarkeit nur der Ansprüche auf den Zuschlag und der Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts annimmt, wären ihm gleichwohl die zusätzlichen Kosten der

Unterkunft zu gewähren. Insoweit war gerade keine Bestandskraft eingetreten, da der

Leistungsbescheid als von den Klägern vollumfänglich angegriffen anzusehen ist. Für ihn

bedeutet dies, dass er für Juli und August 2006 statt der ihm vom Beklagten jeweils

gewährten 230,91 € einen Anspruch auf Zahlung von 303,61 (3,27 € Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts, 140,34 € Kosten der Unterkunft und 160,00 €

Zuschlag) hatte. Zur Überzeugung des Senats ist dieser Betrag auch in Anwendung des

§ 41 Abs. 2 SGB II nicht auf 304,00 € aufzurunden. Der Senat hält im Hinblick auf die

dann fehlende konkrete Bestimmbarkeit, in welchem Umfang die Leistungen auf die

Kosten der Unterkunft und in welchem Umfang sie auf die sonstigen Leistungen

entfallen, die jedoch im Hinblick auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II von

Bedeutung ist, eine Rundung des Endauszahlbetrages nicht für angebracht, sondern

meint, allein den von der Bundesagentur für Arbeit zu tragenden Betrag runden zu

können. Dabei handelt es sich hier um die auf den Zuschlag und die Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts entfallenden Beträge, sodass dem Kläger neben den

Kosten der Unterkunft in Höhe von 140,34 € ein Betrag in Höhe von 163,00 € zusteht.

Für die Klägerin hingegen ist es bedeutsam, ob die Möglichkeit der Gesamtsaldierung

bejaht, oder aber eine Verrechenbarkeit nur zwischen den Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts einerseits und dem Zuschlag anderseits für möglich erachtet wird,

indes die für die Kosten der Unterkunft gewährten Leistungen außen vor bleiben. Denn in

erstgenannter Variante hätte sie vorliegend keinen weitergehenden Anspruch, während

sie bei dem zweiten Lösungsansatz trotz einer insgesamt deutlichen Überzahlung noch

immer einen Anspruch auf Gewährung von 1,69 € für die Kosten der Unterkunft behielte.

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der auch bei

einem im Wesentlichen in Streit stehenden Zuschlag immerhin der Anspruch auf

Gewährung der Unterkunftskosten abtrennbar sein soll, geht der Senat davon aus, dass

eine Saldierung grundsätzlich nur zwischen den sonstigen Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts und dem Zuschlag möglich ist, nicht aber im Verhältnis zu den Kosten

der Unterkunft. Die Klägerin hat damit trotz ansonsten deutlicher Überzahlung – und

insoweit dann im Widerspruch zu dem Grundsatz der materiellen Richtigkeit der

Leistungshöhe – weiterhin einen Anspruch auf Gewährung von monatlich 1,69 € Kosten

der Unterkunft. Der Senat hat unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Urteils keine

durchgreifenden Bedenken, ihr entsprechende Leistungen zuzusprechen. Denn dem

Urteil des Sozialgerichts ist nicht zu entnehmen, in welchem Umfang welchem der

Kläger Leistungen zugesprochen worden sind, sodass hinsichtlich der der Klägerin

zustehenden Leistungshöhe bzgl. des Mindestbetrages keine Bestandskraft eingetreten

ist. Für Juni 2006 stellt sich allerdings das Problem, dass das Sozialgericht beiden

Klägern zusammen ohne individuelle Aufteilung 23,40 € zugesprochen hat, dieser Betrag

jedoch bereits durch den Anspruch des Kläger mehr als ausgeschöpft ist. Die sich damit

stellende Frage, ob der Klägerin 1,69 € zustehen und lediglich die verbleibenden 21,71 €

dem Kläger, oder letzterem der Gesamtbetrag zu gewähren ist, beantwortet der Senat

im Sinne der erstgenannten Variante. Die Leistungen zur Grundsicherung werden primär

durch die Kosten der Unterkunft und die Regelsätze abzgl. etwaigen Einkommens oder

Vermögens geprägt. Bei dem Zuschlag handelt es sich hingegen um eine akzessorische

Leistung, der der Senat damit zweitrangige Bedeutung beimisst. Eine Rundung der der

Klägerin zustehenden Leistungen hat nicht zu erfolgen. Denn nach obigen Ausführungen

hat eine Rundung nicht bzgl. der Leistungen für die Kosten der Unterkunft, sondern nur

bzgl. des Auszahlbetrages der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des

Zuschlages zu erfolgen. Insoweit ist es bereits schon zu Überzahlungen gekommen,

sodass sich eine – nur für Juni 2006 rein rechnerisch erforderliche (7,27 € + 211,60 € =

218,87 €) - Aufrundung verbietet.

Nach alledem muss der Berufung des Beklagten bezogen auf den Monat Juni 2006 der

Erfolg versagt bleiben. Insoweit ist lediglich klarstellend auszusprechen, dass die den

Klägern in Höhe von 23,40 € zugesprochenen Leistungen in Höhe von 1,69 € der

Klägerin und in Höhe von 21,71 € dem Kläger zu bewilligen sind. Für die Monate Juli und

August 2006 hingegen ist auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil

abzuändern. Die Klagen sind insoweit abzuweisen, als die Klägerin für Juli und August

Leistungen in Höhe von mehr als 265,61 € (gewährte Leistungen in Höhe von 7,27 € +

138,65 € + 118,00 € zzgl. zustehende 1,69 €) und der Kläger in Höhe von mehr als

303,34 € (140,34 € zustehende Leistungen für die Unterkunft + 160,00 € Zuschlag +

3,00 € abgerundete sonstige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) begehren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache.

Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG im Hinblick auf die klärungsbedürftige Frage

zugelassen worden, wie bei Partnern, die jeweils einen Anspruch auf einen - den

gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden - Zuschlag nach § 24 SGB II

haben, dieser Zuschlag zu berechnen ist.

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