Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2010, L 5 AS 1540/10 B

Entschieden
20.09.2010
Schlagworte
Wohnheim, Heizung, Miete, Leistungsbezug, Tagessatz, Hauptsache, Energie, Bestandteil, Einwilligung, Beleuchtung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Normen: § 20 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

Entscheidungsdatum: 20.09.2010

Aktenzeichen: L 5 AS 1540/10 B PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnheim - unmittelbare Zahlung der Miete in Form eines Tagessatzes durch Grundsicherungsträger - kein Abzug einer Energiekostenpauschale von der Regelleistung

Leitsatz

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2010 geändert. Für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin wird dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M G, S, B, gewährt. Raten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Streitig ist in der Hauptsache die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom Beginn des Leistungsbezugs des Klägers bis jedenfalls zum 30. Juni 2008 und dabei der Abzug einer Energiekostenpauschale.

2Der 1945 geborene Kläger steht seit langem, jedenfalls seit dem Jahr 2006, bei dem Beklagten im Leistungsbezug. Er bewohnte im streitbefangenen Zeitraum wie auch heute ein Zimmer in einem Wohnheim. Die vom Beklagten unmittelbar an das Wohnheim überwiesene Miete, die in den Jahren 2007 und 2008 täglich 17,90 Euro betrug, umfasst sämtliche Kosten der Unterkunft einschließlich aller Heizungs- und Energiekosten. Der Kläger selbst erhielt die um eine monatliche Energie- und Warmwasserpauschale in Höhe von 30,- Euro gekürzte Regelleistung.

3Unter dem 19. Juli 2008 beantragte er die Auszahlung der einbehaltenen Beträge für Energiekosten, was der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juli 2009 ablehnte. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte zunächst mit Bescheid vom 21. September 2009 zurück. Daraufhin hat der Kläger am 16. Oktober 2009 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, um sein Begehren weiterzuverfolgen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser Widerspruchsbescheid sich mit einer anderen, zwischen den Beteiligten ebenfalls streitigen Problematik beschäftigte, bat der Beklagte, ihn als gegenstandslos zu betrachten. Mit neuem Widerspruchsbescheid vom 10. November 2010 wies er den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der an das Wohnheim überwiesene Tagessatz enthalte bereits die an sich aus dem Regelsatz zu bestreitenden Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasser, weshalb die Regelleistung entsprechend zu kürzen sei.

4Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, denn sie ist zulässig (§§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und begründet.

5Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im

5Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Danach ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. § 114 ZPO). Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung haben bei der Antragstellung vorgelegen und liegen auch heute noch vor. Der Antragsteller steht bei dem Antragsgegner im Leistungsbezug; er ist bedürftig im Sinne des § 114 ZPO.

6Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts hat die Sache auch hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das angerufene Gericht beurteilt die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffs. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Für die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht reicht die "reale Chance zum Obsiegen" aus, nicht hingegen eine "nur entfernte Erfolgschance". Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache fernliegend ist (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936).

7Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klage hinreichende Erfolgsaussicht. Streitgegenständlich sind - im Rahmen der Überprüfung der im streitgegenständlichen Zeitraum ergangenen Bewilligungsbescheide - nicht die Kosten der Unterkunft, die von dem Beklagten in voller Höhe übernommen worden sind, sondern allein die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts.

8Der Kläger hatte Anspruch auf die volle Regelleistung; zu Unrecht hat der Beklagte eine Kürzung in Höhe von 30,- Euro monatlich vorgenommen.

9Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, noch nicht zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt sich nach § 19 Satz 1 SGB II aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts 20 SGB II) und den hier nicht streitigen Leistungen für Unterkunft und Heizung 22 SGB II) zusammen. Die monatliche Regelleistung umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie, ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Wie das Bundessozialgericht (BSG) zum Beispiel mit Urteil vom 27. Februar 2008 (B 14/11 b AS 15/07 R, zitiert nach juris) ausgeführt hat, umfasst die Position der Haushaltsenergie unter anderem Stromverbrauch, Kochenergie, Beleuchtung und Warmwasserbereitung. Weil diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten sind, können sie dem Kläger an dieser Stelle nicht, jedenfalls nicht ohne seine ausdrückliche Einwilligung, abgezogen werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 9/08 R, zitiert nach juris). Sind sie Bestandteil pauschal berechneter Kosten der Unterkunft, so müssen sie dort in Abzug gebracht werden.

10 Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 73 a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

11 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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