Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2003

LSG Berlin-Brandenburg: rente, unfallversicherung, erwerbsunfähigkeit, ablauf der frist, verlegung des wohnsitzes, erwerbsfähigkeit, juristische person, minderung, aufenthalt, verwaltungsakt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 RJ 104/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10.

Dezember 2003 geändert. Der Bescheid vom 25. März 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird

verpflichtet, die Bescheide vom 11. Februar 2000 und 23. Juni 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000 insoweit zurückzunehmen, als ein

Grundrentenbetrag nach dem BVG ab 01. Januar 1999 von 840,00 DM, ab 01. Juli 1999

von 851,00 DM und ab 01. Juli 2000 von 856,00 DM bei der Ermittlung der Summe der

Rentenbeträge zugrunde gelegt wird, und daraus resultierend eine höhere Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit zu leisten.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Leistung einer höheren Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit ab 01. Januar 1999 unter Zugrundelegung des Freibetrages, in

dessen Höhe der Betrag der Verletztenrente unberücksichtigt zu bleiben habe, der sich

in Anwendung des § 31 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ergibt.

Der 1956 geborene Kläger, der am 04. September 1981 als Wehrpflichtiger einen

Dienstunfall bei der Nationalen Volksarmee (NVA) erlitt, bezog nach Wegfall einer

Invalidenente ab 01. Juni 1989 Unfallrente aus der Sozialversicherung nach einem

Körperschaden von 45 % (Bescheid der Verwaltung der Sozialversicherung vom 25. Mai

1989). Diese Unfallrente wurde nachfolgend von der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

gezahlt und erhöhte sich wegen einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

(MdE) von 66 2/3 v. H. zum 01. Juli 1997, von 80 v. H. zum 01. Dezember 1998 und nach

einer Überprüfung der MdE von 80 v. H. zum 01. April 1995.

Die Verletztenrente wurde auf der Grundlage einer MdE um 80 v. H., ab 01. Mai 2000

jedoch wegen einer Abfindung für zehn Jahre lediglich zur Hälfte wie folgt monatlich

gezahlt:

ab 01. Januar 1999

ab 01. Juli 1999

ab 01. Mai 2000

ab 01. Juli 2000

ab 01. Juli 2001

ab 01. Januar 2002

ab 01. Juli 2002

ab 01. Juli 2003

Nachdem die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 02. September 1998 Rente wegen

Berufsunfähigkeit bewilligt hatte, gewährte sie mit Bescheid vom 10. Mai 1999 Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. August 1993 bei einem am 31. Juli 1993 eingetretenen

Leistungsfall, wobei eine Anrechnung der Verletztenrente auf die Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit nicht erfolgte.

Auf die Mitteilung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft vom 25. Januar 2000, wonach

durch Bescheid vom 25. Januar 2000 die Verletztenrente ab 01. Dezember 1998 nach

einer MdE von 80 v. H. gezahlt werde, hob die Beklagte mit Bescheid vom 11. Februar

2000 den Bescheid vom 10. Mai 1999 mit Wirkung vom 01. Dezember 1998 an auf.

Nachdem die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft mit Schreiben vom 30. März 2000

mitgeteilt hatte, dass die Verletztenrente bereits ab 01. April 1995 nach einer MdE von

80 v. H. gezahlt werde, verfügte die Beklagte mit Bescheid vom 18. April 2000 die

Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai 1999 mit Wirkung vom 01. April 1995 an. Wegen

der höheren Verletztenrente wurde nunmehr die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

teilweise nicht geleistet. Die Beklagte ermittelte als Summe der Rentenbeträge, die sie

dem errechneten Grenzbetrag gegenüberstellte, für die Zeit ab 01. Dezember 1998 2

117,98 DM aus

Rente aus der Rentenversicherung

Leistung aus der Unfallversicherung

abzüglich Grundrente nach dem BVG (MdE 80 v. H.)

verbleiben

Die Summe der Rentenbeträge für die Zeit ab 01. Juli 1999 mit 2 174,89 DM ermittelte

sie in derselben Weise, wobei sie 1 334,44 DM als Rente aus der Rentenversicherung, 1

578,45 DM als Leistung aus der Unfallversicherung und einen Grundrentenbetrag von

738,00 DM zugrunde legte.

Den Betrag der Grundrente entnahm die Beklagte hierbei nicht § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG,

sondern errechnete ihn nach Maßgabe des § 84 a Satz 1 BVG in Verbindung mit Anlage I

zum Einigungsvertrag (EV) Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz

1 (so genannte Grundrente Ost).

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die

Sonderregelungen hinsichtlich der Grundrentenbemessung zwischenzeitlich aufgehoben

worden seien.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2000 berechnete die Beklagte die Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit ab 01. Juli 2000 neu, wobei sie die Summe der Rentenbeträge von 2

187,30 DM aus der Rente der Rentenversicherung mit 1 342,38 DM, der Leistung aus der

Unfallversicherung mit 1 587,92 DM und der Grundrente nach dem BVG von 743,00 DM

ermittelte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2000 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück.

Mit Bescheiden vom 05. Oktober 2000 und 16. Oktober 2000 nahm die Beklagte eine

Neuberechnung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. November 2000

beziehungsweise 01. Dezember 2000 vor, wobei sie die Summe der Rentenbeträge von

2 187,30 DM aus der Rente der Rentenversicherung mit 1 342,38 DM, der Leistung aus

der Unfallversicherung mit 1 587,92 DM und der Grundrente nach dem BVG von 743,00

DM ermittelte. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 20. September 2000 erhob der Kläger außerdem

am 20. Oktober 2000 beim Sozialgericht Cottbus Klage, mit der er sich dagegen wandte,

dass die Beklagte bei der Ermittlung der Summe der Rentenbeträge den

Grundrentenbetrag nach dem BVG für das Beitrittsgebiet herangezogen hatte. Am 16.

November 2001 nahm der Kläger die Klage zurück.

Während des Klageverfahrens erfolgte mit Bescheid vom 26. Mai 2001 ab 01. Juli 2001

eine weitere Neuberechnung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Summe der

Rentenbeträge von 2 233,07 DM ermittelte die Beklagte dabei aus der Rente aus der

Rentenversicherung mit 1 370,65 DM, der Leistung aus der Unfallversicherung mit 1

621,42 DM und einem Grundrentenbetrag von 759,00 DM.

Mit Bescheid vom 30. November 2001 nahm die Beklagte ab 01. Januar 2002 eine

weitere Neuberechnung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vor, wobei sie die Summe

der Rentenbeträge mit 1 141,82 € aus der Rente aus der Rentenversicherung mit 700,80

€, der Leistung aus der Unfallversicherung mit 829,02 € und einem Grundrentenbetrag

mit 388,00 € ermittelte.

Nachdem der Kläger zunächst die Fortsetzung des durch Klagerücknahme erledigten

Klageverfahrens mit dem Ziel der Änderung der im Zeitraum vom 11. Februar 2000 bis

30. November 2001 ergangenen Bescheide beim Sozialgericht Cottbus begehrt hatte,

stellte er nach erneuter Klagerücknahme am 12. Dezember 2002 einen Antrag auf

Überprüfung des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000 und der zugrunde

liegenden Bescheide nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

Mit Bescheid vom 25. März 2003 lehnte die Beklagte die Rücknahme dieser Bescheide

ab, da für die Bestimmung des Grundrentenbetrages bei Rentenfällen von Versicherten

mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt am 18. Mai 1990 in den neuen

Bundesländern der Grundrentenbetrag (Ost) gelte. Dies folge aus dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. März 2000.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, nach dem Urteil

des BVerfG vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96) sei entschieden

worden, dass für Berechtigte der neuen Länder rückwirkend zum 01. Januar 1999 die

Grundrentenbeträge zu berücksichtigen seien, die in entsprechender Anwendung des §

31 Abs. 1 Satz 1 BVG gezahlt würden, wenn die Voraussetzungen nach dem

Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder - wie vorliegend

wegen des rechtsstaatswidrigen Zwangs zum Militärdienst bei der NVA, der die bei ihm

bestehenden gesundheitlichen Schäden verursacht habe - dem Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz erfüllt seien, wie aus dem zwischenzeitlich geänderten § 84 a

Satz 3 BVG hervorgehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück:

Das Urteil des BVerfG vom 14. März 2000 habe keine Auswirkungen bei der Anwendung

des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).

Dagegen hat der Kläger am 11. Juni 2003 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben und

vorgetragen, § 84 a Satz 3 BVG sei ab 01. Januar 1999 anzuwenden.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

die Rente des Klägers rückwirkend ab dem 01. Januar 1999 neu zu berechnen.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Der

Bescheid vom 26. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.

August 2002 sowie die zuvor ergangenen Bescheide seien mangels Rechtswidrigkeit

nicht nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen. In § 93 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI werde zwar

weder § 31 BVG noch § 84 a BVG zitiert. Mit der in dieser Vorschrift erwähnten

„Grundrente nach dem BVG“ werde aber sowohl auf die Bestimmung des § 31 BVG, in

der diese Grundrente geregelt sei, als auch auf die für diese Bestimmung für das

Beitrittsgebiet geltende Übergangsvorschrift des § 84 a BVG verwiesen, wobei dort auf

Anlage I EV Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 a weiter verwiesen werde. Auf das

Urteil des BVerfG vom 14. März 2000 hin habe der Gesetzgeber die Übergangsvorschrift

des § 84 a BVG nicht gänzlich gestrichen, sondern nur modifiziert und damit bewusst an

ihr für alle nicht in § 84 a Satz 3 BVG ausdrücklich aufgeführten Personenkreise

festgehalten. Da der Kläger nicht unter diese Personenkreise falle, sei § 84 a Satz 1 BVG

weiter auf seinen Fall anwendbar. Das Urteil des BVerfG vom 14. März 2000 selbst führe

zu keiner wesentlichen Änderung der Rechtslage. Die Feststellung der Nichtigkeit des §

84 a BVG beschränke sich auf die Grundrente nach dem BVG.

Gegen das als Einwurfeinschreiben aufgegebene und ihm am 11. Juni 2004 bekannt

gegebene Urteil richtet sich die am 07. Juli 2004 eingelegte Berufung des Klägers, mit

der er sein Begehren weiter verfolgt. Er weist darauf hin, dass er zwischenzeitlich einen

Antrag nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gestellt habe.

Während des Berufungsverfahrens erteilte die Beklagte den Bescheid vom 08. Februar

2005, mit dem die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. April 2005 neu berechnet

wurde. Die Summe der Rentenbeträge von 1 187,77 € ermittelte die Beklagte aus der

Rente aus der Rentenversicherung mit 729,64 €, der Leistung aus der Unfallversicherung

mit 863,13 € und einem Grundrentenbetrag von 405,00 €. Gegen diesen Bescheid legte

der Kläger Widerspruch ein. Er ist jedoch der Ansicht, dieser Bescheid sei Gegenstand

des Klageverfahrens geworden.

Der Kläger beantragt, nachdem er erklärt hat, über den Bescheid vom 08. Februar 2005

solle im vorliegenden gerichtlichen Verfahren nicht entschieden werden,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Dezember 2003 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. März 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 zu verpflichten, die Bescheide vom 11.

Februar 2000 und 23. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.

September 2000 ab 01. Januar 1999 zurückzunehmen und eine höhere Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit unter Zugrundelegung eines Grundrentenbetrages nach § 31 Abs. 1

Satz 1 BVG bei der Ermittlung der Summe der Rentenbeträge zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Senat hat von der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft die Auskunft vom 07.

Dezember 2004 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid vom 25. März

2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Beklagte

die Bescheide vom 11. Februar 2000 und vom 23. Juni 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000 zurücknimmt und bei der Ermittlung

der Summe der Rentenbeträge einen Grundrentenbetrag nach dem BVG bei einer MdE

von 80 v. H. ab 01. Januar 1999 von 840,00 DM, ab 01. Juli 1999 von 851,00 DM und ab

01. Juli 2000 von 856,00 DM zugrunde legt und daraus eine höhere Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit leistet.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines

Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt

ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb

Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden

sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung

für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Bescheide vom 11. Februar 2000 und

vom 23. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000

vor.

Über andere Bescheide hat der Senat nicht zu entscheiden. So beantragte der Kläger

am 12. Dezember 2002 (ausdrücklich nur) die Überprüfung des Widerspruchsbescheides

vom 20. September 2000 und der zugrunde liegenden Bescheide. Dem

Widerspruchsbescheid vom 20. September 2000 ging zwar auch der Bescheid vom 18.

April 2000 voraus, zu dem mit diesem Widerspruchsbescheid entschieden wurde.

Allerdings beschränkte sich die Geltung des Bescheides vom 18. April 2000 auf den

Zeitraum vom 01. April 1995 bis 30. November 1998, denn der insoweit aufgehobene

Bescheid vom 10. Mai 1999 war hinsichtlich des Zeitraumes ab 01. Dezember 1998

bereits durch den Bescheid vom 11. Februar 2000 aufgehoben worden. Somit trifft der

Bescheid vom 18. April 2000 für den streitigen Zeitraum ab 01. Januar 1999 keine

Regelung.

Mit Bescheid vom 25. März 2003 wurden von der Beklagten auch nicht über den Antrag

des Klägers vom 12. Dezember 2002 hinausgehend weitere Bescheide überprüft.

Damit ist der Senat gehindert, eine inhaltliche Entscheidung zu den Bescheiden vom 05.

Oktober 2000, 16. Oktober 2000, 26. Mai 2001 und 30. November 2001 sowie zu

weiteren gegebenenfalls erlassenen Bescheiden bis zum Zeitpunkt des Bescheides vom

25. März 2003 zu treffen.

Die nach Erlass des Bescheides vom 25. März 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 gegebenenfalls ergangenen Bescheide,

insbesondere der Bescheid vom 08. Februar 2005, sind weder nach § 96 Abs. 1

Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Klageverfahrens, noch nach § 153

Abs. 1, § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden.

§ 96 Abs. 1 SGG, der nach § 153 Abs. 1 SGG für das Verfahren vor den

Landessozialgerichten entsprechend gilt, bestimmt: Wird nach Klageerhebung der

Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so wird auch der neue

Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens.

Diese Voraussetzung liegt nicht vor, denn insbesondere mit dem Bescheid vom 08.

Februar 2005 wird der Bescheid vom 25. März 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 weder geändert noch ersetzt, so dass der

Kläger folgerichtig dazu keine Entscheidung des Senats mehr begehrt. Ob eine

Änderung oder Ersetzung vorliegt, ergibt ein Vergleich der jeweiligen Verfügungssätze.

Mit Bescheid vom 25. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.

Mai 2003 wurde die Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 2000 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000 abgelehnt. Mit Bescheid vom 08.

Februar 2005 wurde die Höhe der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. April 2005

geändert. Mit den beiden Bescheiden werden unterschiedliche Regelungen getroffen.

Dies zeigt sich daran, dass trotz Bescheides vom 08. Februar 2005 der Bescheid vom

25. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 hinsichtlich

seines Inhaltes unverändert geblieben ist. Mit Bescheid vom 08. Februar 2005 wurde

gerade weder ausdrücklich noch konkludent verfügt, dass der Bescheid vom 11. Februar

2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000 ganz oder

teilweise geändert wird.

Die Bescheide vom 11. Februar 2000 und vom 23. Juni 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. September 2000 sind rechtswidrig, denn die Summe

der Rentenbeträge wurde für die streitige Zeit ab 01. Januar 1999, ab 01. Juli 1999 und

ab 01. Juli 2000 zu hoch festgesetzt, weil statt zutreffender Grundrentenbeträge von

840,00 DM ab 01. Januar 1999 von 851,00 DM ab 01. Juli 1999 beziehungsweise von

856,00 DM ab 01. Juli 2000 die niedrigeren so genannten Grundrentenbeträge (Ost) von

719,00 DM, von 738,00 DM beziehungsweise von 743,00 DM zugrunde gelegt wurden.

Nach § 93 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 3 1. Halbsatz, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

und Satz 2 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 21. Juli 2004

(BGBl. I 2004, 1791), der mit Rückwirkung zum 01. Januar 1992 in Kraft getreten ist (Art.

15 Abs. 2), gilt: Besteht für den denselben Zeitraum Anspruch auf eine Rente aus

eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung, wird die

Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge

vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Bei der Ermittlung

der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben bei der Verletztenrente

aus der Unfallversicherung der Betrag unberücksichtigt, der bei gleichem Grad der

Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84 a Satz

1 und 2 BVG geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 v. H. zwei

Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 v. H. ein

Drittel der Mindestgrundrente. Der Grenzbetrag beträgt 70 v. H. eines Zwölftels des

Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung

zugrunde liegt, vervielfältigt mit dem jeweiligen Rentenartfaktor für persönliche

Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung. Diese Regelungen gelten auch,

soweit an die Stelle der Rente aus der Unfallversicherung eine Abfindung getreten ist.

Die Abfindung tritt für den Zeitraum, für den sie bestimmt ist, an die Stelle der Rente.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG betrug die Grundrente bei einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit um 80 v. H. ab 01. Juli 1998 840,00 DM, ab 01. Juli 1999 851,00 DM und

ab 01. Juli 2000 856,00 DM.

Die in § 93 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI getroffene Verweisung auf § 84 a Satz 1 und 2 BVG in

Verbindung mit Anlage I zum EV Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a

Satz 1 geht ins Leere, denn ab 01. Januar 1999 gibt es aufgrund des Urteils des BVerfG

vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96), abgedruckt in BVerfGE 102, 41

keinen gültigen Gesetzestext mehr, so dass sich die Grundrentenbeträge ausschließlich

nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG bestimmen.

Die vom BVerfG für nichtig erklärten Vorschriften des § 84 a Sätze 1 und 2 BVG in

Verbindung mit Anlage I zum EV Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a

Satz 1 lauteten: Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt in dem in Art. 3 des EV genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der

Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 01. Januar

1991 an, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den für dieses Gebiet

nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in denen dieses Gesetz schon vor dem

Beitritt gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche und deutsche

Volkszugehörige aus den in § 1 der Auslandsversorgungsverordnung genannten

Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in

dem in Art. 3 des EV genannten Gebiet begründet haben. Die in § 31 Abs. 1 BVG in der

jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge sind mit dem Vom-

Hundert-Satz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren

Standardrente (§ 68 Abs. 3 SGB VI) in dem in Art. 3 des Vertrages genannten Gebiet zur

verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das BVG schon vor dem Beitritt

gegolten hat, ergibt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteilen vom 07. Juli 2005 (B 4 RA 58/04 R, B 4

RA 61/04 R und B 4 RA 11/05 R) bereits in diesem Sinne entschieden. Der Senat folgt

dem BSG aus den Gründen dieser Entscheidungen. Das BSG hat insoweit ausgeführt:

„Die Nichtigkeitsfeststellung des BVerfG hat gemäß § 31 Abs. 2

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Gesetzeskraft und wurde im

Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2000, 445) mit folgender Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 84 a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1

Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -

Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl. II 889, 1067) ist mit Art. 3 Abs. 1

Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig, soweit die Beschädigtengrundrente nach §

31 Abs. 1 Satz 1 BVG auch nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders

berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet.

Es steht also mit Gesetzeskraft fest, dass die … angewandten Gesetzestexte insoweit

nichtig sind und Rechtsfolgen hieraus für die Absenkung der Beträge der

Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 BVG seit dem 01. Januar 1999 nicht

hergeleitet werden können. … Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf eine

nichtige Norm geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine

Rechtsfolgen mehr auslösen kann. … Die Nichtigkeitserklärung umfasst den

Gesetzestext im Umfang der Entscheidungsformel mit allen seinen möglichen Inhalten

und ist daher nicht teilbar.

… Hieran ändert auch nichts die „Anfügung“ eines Satzes 3 an § 84 a Satz 1 und 2 BVG

durch das Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze

vom 06. Dezember 2000 (BGBl. I 1676 f.). Art. 6 dieses Gesetzes lautet: Dem § 84 a

BVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I 21), das zuletzt

durch Art. 16 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I 1638) geändert worden ist,

wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 01. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente

nach § 31 Abs. 1 Satz 1 von Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrundrente

von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die

in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 gezahlt werden.“

Der Bundestag als parlamentarischer Gesetzgeber hat damit die Sätze 1 und 2 a. a. O.

nicht erneut als Gesetz beschlossen.

Dasselbe gilt für die Änderung des vorgenannten § 84 a Satz 3 BVG durch Art. 11 Nr. 3

des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen

Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1791, 1803 f.),

dessen Text lautet:

3. § 84 a Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 01. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente

nach § 31 Abs. 1 Satz 1 und die Schwerbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 von

Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrundrente und die

Schwerstbeschädigtenzulage von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem

Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und nach den Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz, die in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 5 gezahlt werden.“

Auch hiermit hat der Deutsche Bundestag den für nichtig erklärten Teil des Textes des §

84 a BVG in Verbindung mit dem EV Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 Regelung 4

nicht erneut als Gesetz beschlossen. Im Übrigen wurde an EV Abschnitt III Nr. 1

Buchstabe l, der die „Grundrentenkürzung“ für die weiterhin im Beitrittsgebiet

wohnenden Kriegsopfer regelt, ein dem § 84 a Satz 3 BVG entsprechender „Satz“ nicht

angefügt.

Bislang ist nach der Nichtigkeitsfeststellung durch das BVerfG kein vom Bundestag, der

für den Bund allein originär Gesetze „geben“ kann, beschlossener Text mit dem Inhalt

der für nichtig erklärten Normen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. „Der

Gesetzgeber“ hat die nichtigen Normen … nicht wiederholt.

… Ein vom BVerfG für nichtig erklärtes Bundesgesetz kann … nur mittels eines neuen

Gesetzgebungsverfahrens einschließlich einer neuen Verkündung im Bundesgesetzblatt

zum Bundesgesetz werden, nicht aber dadurch, dass andere Bundesgesetze auf das

nichtige Gesetz verweisen oder so tun, als gelte es noch.“

Die oben genannte Rechtsprechung, die im Zusammenhang mit dem Recht auf

Dienstbeschädigungsausgleich ergangen ist, hat das BSG zwischenzeitlich, wie dem

Pressebericht des BSG Nr. 56/05 vom 02. November 2005 über die am 20. Oktober

2005 getroffenen Entscheidungen zu entnehmen ist, auch bezüglich § 93 Abs. 2 Nr. 2

Buchstabe a SGB VI fortgeführt. Soweit das BSG in diesen Entscheidungen auch aus

anderen Gründen § 84 a Satz 1 und 2 BVG nicht für anwendbar gehalten hat, bedarf dies

keiner weiteren Erörterung, denn die oben genannte Begründung trägt bereits allein die

Entscheidung des erkennenden Senats.

§ 93 SGB VI in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 21.

Juli 2004, der hinsichtlich der vorliegend maßgebenden Regelungen mit Ausnahme des §

93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI mit der nunmehr gültigen Neufassung identisch ist,

ist, da rückwirkend zum 01. Januar 1992 außer Kraft getreten, nicht anzuwenden. § 93

Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI in der ursprünglichen Fassung bestimmte: Bei der Ermittlung der

Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Verletztenrente aus der

Unfallversicherung der Betrag unberücksichtigt, der bei gleichem Grad der Minderung

der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem BVG geleistet würde, bei einer Minderung

der Erwerbsfähigkeit um 20 v. H. zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung

der Erwerbsfähigkeit um 10 v. H. ein Drittel der Mindestgrundrente.

Die unter der Geltung dieser ursprünglichen Fassung praktizierte Rechtsanwendung des

§ 84 a BVG, die seinerzeit von den Rentenversicherungsträgern damit begründet wurde,

dass § 93 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI generell auf die Grundrente nach dem BVG und damit

neben § 31 Abs. 1 Satz 1 auch auf § 84 a BVG verweist, wurde vom BSG in den Urteilen

vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, abgedruckt in SozR 4-2600 § 93 Nr. 2, und vom

20. November 2003 - B 13 RJ 5/03 R -, abgedruckt in SozR 4-2600 § 93 Nr. 3, bereits als

nicht gesetzeskonform missbilligt. Eine solche Auslegung kommt unter der Geltung der

Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI ohnehin nicht mehr in Betracht, weil,

nachdem die Verweisung auf § 84 a Satz 1 und 2 BVG ins Leere geht, als einzige und

ausdrücklich genannte Vorschrift für die Bestimmung des Grundrentenbetrages § 31

BVG verbleibt. Die Rechtslage hinsichtlich des ab 01. Januar 1999 streitigen Zeitraumes

bleibt somit unverändert.

Wird der Grundrentenbetrag nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG zugrunde gelegt, erfolgt eine

Anrechnung der Verletztenrente auf die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht. Es ergibt

sich danach folgende Berechnung:

ab 01. Januar 1999:

Rente aus der Rentenversicherung

Leistung aus der Unfallversicherung

abzüglich Grundrente nach dem BVG (MdE 80 v. H.)

verbleiben

Summe der Rentenbeträge

Der Grenzbetrag beträgt ausgehend von einem Jahresarbeitsverdienst von 34 621,79

DM, wie im Bescheid vom 11. Februar 2000 ermittelt, 2 019,60 DM.

Die Summe der Rentenbeträge übersteigt den Grenzbetrag zum 01. Januar 1999 nicht.

ab 01. Juli 1999:

Rente aus der Rentenversicherung

Leistung aus der Unfallversicherung

abzüglich Grundrente nach dem BVG (MdE 80 v. H.)

verbleiben

Summe der Rentenbeträge

Der Grenzbetrag beträgt ausgehend von einem Jahresarbeitsverdienst von 35 515,03

DM, wie ebenfalls im Bescheid vom 11. Februar 2000 ermittelt, 2 071,71 DM.

Die Summe der Rentenbeträge übersteigt den Grenzbetrag zum 01. Juli 1999 damit

nicht.

ab 01. Juli 2000:

Rente aus der Rentenversicherung

Leistung aus der Unfallversicherung

abzüglich Grundrente nach dem BVG (MdE 80 v. H.)

verbleiben

Summe der Rentenbeträge

Der Grenzbetrag beträgt ausgehend von einem Jahresarbeitsverdienst von 35 728,12

DM, wie ebenfalls im Bescheid vom 23. Juni 2000 ermittelt, 2 084,14 DM.

Die Summe der Rentenbeträge übersteigt den Grenzbetrag zum 01. Juli 2000 damit

nicht.

Die Berufung des Klägers hat somit Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20, 34114 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

100

101

102

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum