Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2006, L 24 P 2/06 ER

Entschieden
14.03.2006
Schlagworte
Diabetes mellitus, Hauptsache, Versorgung, Nahrung, Erlass, Rechtsschutz, Zivilprozessordnung, Obsiegen, Demenz, Interessenabwägung
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 14.03.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Cottbus S 6 P 4/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 24 P 2/06 ER

Der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Kosten des Antragsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren von der Beklagten Leistungen nach der Pflegestufe I.

Das Sozialgericht hat hierzu folgenden Sachverhalt den auch der Senat nach Überprüfung für zutreffend hält festgestellt:

Die 1935 geborene Klägerin leidet an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus und Herzinsuffizienz. Sie wohnt allein und wird von der im gleichen Ort wohnenden Nichte betreut.

Am 12. November 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Leistungen der Pflegeversicherung, weil sie Hilfe beim Waschen, Duschen und Baden, teilweise bei der Zahnpflege, beim Kämmen, bei der mundgerechten Zubereitung der Nahrung, beim An- und Auskleiden, beim Treppensteigen, beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötige. Die Beklagte ließ die Klägerin durch die Ärztin Frau M in häuslicher Umgebung untersuchen. Frau M stellte in ihrem Gutachten vom 08. April 2004 fest, dass ein Hilfebedarf bei der Ganzkörperwäsche, beim Duschen, beim Ankleiden und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung mit einem Zeitaufwand für die Grundpflege von 24 Minuten bestehe. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. April 2004 die Bewilligung von Pflegegeld ab, weil der vom Gesetzgeber geforderte zeitliche tägliche Mindestpflegeaufwand nicht vorläge. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch trug die Klägerin vor, der zeitliche Aufwand für die einzelnen Pflegeleistungen sei zu gering berücksichtigt worden. Im Widerspruchsverfahren wurde ein Pflegetagebuch geführt, wegen dessen Einzelheiten auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen wird. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004, der Klägerin zugestellt am 03. Januar 2005, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, für eine Zuordnung zur Pflegestufe I werde weder die geforderte Häufigkeit des Hilfebedarfs noch der festgelegte Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson benötige, erreicht.

Dagegen hat die Klägerin am 01. Februar 2005 Klage erhoben.

Sie trägt vor, sie müsse zweimal täglich gespritzt werden, es bestehe ein Mehraufwand bei der Zubereitung der Nahrung und sie bedürfe wegen der Polyneuropathie beider Beine bei allen Verrichtungen der Hilfe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2004 zu verurteilen, der Klägerin ab 24. November 2003 Pflegegeld nach Pflegestufe I zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen im Widerspruchsbescheid.

Das Gericht hat einen Befundbericht der behandelnden Ärztin der Frau W eingeholt. Wegen der Einzelheiten des Befundberichtes wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Sodann hat das Sozialgericht mit Urteil vom 07. Dezember 2005 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der Auswertung der im Verwaltungsverfahren durchgeführten Begutachtung und

des Befundberichtes der behandelnden Ärztin Wendland und unter kritischer Würdigung des geführten Pflegetagebuches festzustellen sei, dass die Klägerin nicht mehr als 45 Minuten täglich Hilfe bei der Grundpflege bedürfe. Deshalb sei der erhebliche Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung unerheblich, da nach der Vorschrift des § 15 Sozialgesetzbuch - Pflegeversicherung - (SGB XI) auf die Grundpflege allein mindestens 46 Minuten Pflegebedarf täglich entfallen müssten.

Gegen dieses dem Betreuer der Klägerin am 16. Dezember 2005 durch Einwurfeinschreiben bekannt gegebene Urteil hat dieser am 12. Januar 2006 Berufung eingelegt und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Die Eilbedürftigkeit ergebe sich daraus, dass hier schnelle Hilfe nötig sei, um der Klägerin ein würdevolles und relativ schmerzfreies Leben zu ermöglichen.

Aus diesem Vorbringen des Betreuers der Klägerin ergibt sich der Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach Pflegestufe I zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat im Verfahren zur Hauptsache dargelegt, dass die Berufung zurückzuweisen sei, da die medizinischen Ermittlungen ergeben hätten, dass die Voraussetzungen der Pflegestufe I bei der Antragstellerin nicht vorlägen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf den Inhalt der Gerichtsakten (L 24 P 2/06 und L 24 P 2/06 ER) sowie der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache hier das Landessozialgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist der Fall, wenn das Bestehen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes nach summarischer Prüfung wahrscheinlich ist (vgl. Meyer- Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 7. Auflage, § 86 b Rdnr. 27).

Die Tatsachenbehauptungen zu dieser Prüfung sind glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Anordnungsgrund besteht in der Eilbedürftigkeit der einstweiligen Anordnung; der Anordnungsanspruch ist der materiell-rechtliche Anspruch, der für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, wobei das Obsiegen nach den glaubhaft gemachten Tatsachen überwiegend wahrscheinlich sein muss.

Im vorliegenden Fall ist weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch gegeben. Bei der summarischen Beurteilung im Rahmen des Anordnungsverfahrens ergeben sich erhebliche Zweifel daran, ob die Klägerin tatsächlich, wie von ihrem Betreuer vorgetragen, entgegen den Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen - MDK -, mehr als 45 Minuten täglich im Bereich der Grundpflege der Hilfe bedarf. Die Feststellungen des MDK im Verwaltungsgutachten werden im Wesentlichen durch den Befundbericht der behandelnden Ärztin für Allgemeinmedizin W vom 03. Juli 2005, die die Klägerin seit über zehn Jahren behandelt, bestätigt. Diese hat dargelegt, dass bei der Klägerin im Bereich der Grundpflege kein ständiger Hilfebedarf besteht und geht damit von einem noch geringeren Bedarf als die Beklagte aus.

Das Gutachten des Prof. Dr. E für das Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 07. September 2004 ist hier nicht verwertbar, da es keinerlei Angaben zu einem etwaigen Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege macht und der Sachverständige hiernach auch nicht gefragt war. Wenn der Sachverständige Dr. E im Rahmen des Gutachtens im Betreuungsverfahren eine leichte bis mittelschwere Demenz und eine diabetische Polyneuropathie beider Beine und eine starke Schwerhörigkeit diagnostiziert, so hat dies keine Aussagekraft darüber, ob die Klägerin pflegebedürftig ist. Wenn die Klägerin bzw. ihr Betreuer ohne neue medizinisch begründete Darlegungen vortragen, die Feststellungen der Ärzte seien unzutreffend, wird dadurch allein ein über die Feststellungen des MdK hinausgehender Pflegebedarf nicht belegt. Daher ist ein Anordnungsanspruch derzeit nicht überwiegend wahrscheinlich.

Auch ist ein Anordnungsgrund weder glaubhaft gemacht noch ist er ersichtlich. Es wird eine so genannte Regelungsanordnung begehrt, da die Antragstellerin wünscht, eine Rechtsposition, nämlich den Bezug von Pflegegeld, vorläufig (neu) zu begründen, und zwar ohne dass, wie oben dargelegt, sicher zu beurteilen wäre, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Pflegegeldanspruch gegeben sind. Eine Regelungsanordnung ist in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dann zu erlassen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Es sind vorliegend keine wesentlichen Nachteile ersichtlich, die dazu führen müssen, dass die Abwägung der Interessen der Antragstellerin am Bezug der Leistung und der Antragsgegnerin daran, dass sie eine einstweilig

gewährte Leistung unter Umständen nicht zurückerhält, zugunsten der Antragstellerin ausfallen muss. Bei einem Pflegegeldanspruch geht es um eine finanzielle Leistung, insoweit sind die finanziellen Interessen beider Beteiligter grundsätzlich gleich. Über das bloße Ausbleiben der Leistung und daraus möglicherweise resultierende Zahlungsschwierigkeiten hinaus hat die Antragstellerin nichts vorgetragen, was ihr das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar machen könnte.

Die einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen. Es können deshalb bei Leistungsklagen auf Geldzahlungen nur unter sehr engen Voraussetzungen Anordnungen zur vorläufigen Befriedung des Antragstellers geboten sein (Meyer-Ladewig, a. a. O., Rdnr. 31). Insoweit sieht der Senat einen Anordnungsgrund bei Zahlungsansprüchen insbesondere dann, wenn unter der - hier nicht gegebenen Voraussetzung einer günstigen Erfolgsprognose zur Hauptsache neben dem bloßen Ausbleiben der Zahlungen schwerwiegende und unzumutbare Nachteile drohen, die anders nicht abgewendet werden könnten. Diese sind hier nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Im Antrag selbst sind zu den finanziellen Verhältnissen der Antragstellerin keine Angaben gemacht und solche demgemäß erst recht nicht glaubhaft gemacht worden.

Bei der gebotenen Interessenabwägung überwiegt daher das Interesse der Antragsgegnerin, so dass der Antrag mit der Kostenfolge aus § 193 Abs. 1 SGG zurückzuweisen war.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

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LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

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Anmerkungen zum Urteil