Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2004

LSG Berlin-Brandenburg: coxa valga, rente, physikalische therapie, behinderung, adipositas, erwerbsunfähigkeit, verwaltungsverfahren, verkehrsmittel, zustand, femoropatellararthrose

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 RJ 33/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 SGB 6, § 44 SGB 6, § 44

Abs 2aF SGB 6, § 300 Abs 2 SGB

Aufgehobene Wegefähigkeit als Voraussetzung voller

Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2004

wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember

2005 wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin erstrebt im Berufungsverfahren noch die Gewährung einer Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit ab dem 01. Dezember 2000 statt einer Rente wegen voller

Erwerbsminderung ab dem 01. April 2003.

Die 1959 geborene Klägerin verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach

Beschäftigungen bei der Post als Briefabfertigerin und als Betriebsarbeiterin (Wache) bei

den Wasserwerken arbeitete sie zuletzt von Januar 1985 bis zum Konkurs der Firma im

Juni 1991 als Wachfrau in einem Kunststoff verarbeitenden Betrieb. Bereits im

September 1989 war der aufgrund eines Down-Syndroms zu 100 % schwerbehinderte

Sohn der Klägerin zur Welt gekommen. Bei der Klägerin selbst erkannte das

Versorgungsamt Berlin mit Bescheid vom 27. Oktober 1992 (bestätigt durch

Widerspruchsbescheid vom 09. Juli 1993) aufgrund einer angeborenen spastischen

Parese beider Beine, wegen Funktionsbehinderungen der Beingelenke, Fußfehlstatik

beidseits, Fehlstatik der Wirbelsäule und Adipositas einen Grad der Behinderung von 50

an und bejahte das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen "G". Nach

Beendigung ihrer Beschäftigung als Wachfrau war die Klägerin arbeitslos. Sie bezog bis

zum 27. Juni 1992 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. In der Folgezeit war sie

arbeitslos gemeldet, ohne Leistungen zu beziehen. Ab dem 01. April 1995 weist ihr

Versicherungskonto bis zum 31. Dezember 2000 Pflichtbeiträge für eine Pflegetätigkeit

aus. Die Klägerin hatte sich in dieser Zeit der häuslichen Pflege ihres Sohnes gewidmet.

Am 06. Dezember 2000 beantragte die Klägerin die Zahlung einer Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit und gab zur Begründung an, aufgrund ihrer eigenen Behinderung

sowie wegen der Pflege ihres behinderten Sohnes schon seit ihrer Geburt keine

vollschichtige Tätigkeit ausüben zu können. Sie sei lediglich in der Lage, einer

vierstündigen Beschäftigung in Wohnortnähe nachzugehen. Die Beklagte ließ sie

daraufhin durch den Facharzt für Chirurgie, Sozialmedizin, Dipl.-Med. P untersuchen.

Dieser diagnostizierte bei ihr in seinem Gutachten vom 07. Februar 2001 eine Coxalgie

beidseits bei initialer Valguscoxarthrose, eine Arthralgie beider Sprunggelenke bei

Teilsteife bei initialer Arthrose, eine Belastungsgonalgie beidseits bei Osteoarthrosis,

einen Knick-Senk-Spreizfuß beidseits, einen Strabismus divergens links sowie eine

Adipositas per magna. Weiter führte er aus, dass die Geh- und Stehfähigkeit der Klägerin

durch die Funktionseinschränkungen der unteren Extremitäten gemindert sei. Die

Wegefähigkeit sei jedoch nicht aufgehoben. Aus seiner Fachrichtung betrachtet könne

die Klägerin weiterhin sechs Stunden und mehr leichten bis mittelschweren Arbeiten im

Wechsel der Haltungsarten bei überwiegendem Sitzen nachgehen, sofern diese nicht mit

dem Erklimmen von Leitern und Gerüsten, häufigem Bücken oder Knien oder dem

Transport von großen Lasten verbunden seien. Die Ärztin für Allgemeinmedizin –

Sozialmedizin – Dr. G ging daraufhin in ihrer prüfärztlichen Stellungnahme vom 22.

Februar 2001 für die Beklagte von einem entsprechenden vollschichtigen

Leistungsvermögen aus. Auf dieser Grundlage lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29.

März 2001 – bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 04. Oktober 2001 - die

Gewährung einer Rente zunächst ab. Mit dem ärztlicherseits festgestellten

Leistungsvermögen sei die Klägerin noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

vollschichtig tätig zu sein, sodass sie weder berufs- noch erwerbsunfähig sei. Ebenso

wenig lägen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser

Erwerbsminderung vor.

Hiergegen richtet sich die am 24. Oktober 2001 erhobene Klage der Klägerin, mit der sie

ihr Begehren weiterverfolgt. Das Sozialgericht Berlin hat einen Befundbericht bei der die

Klägerin behandelnden Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. W eingeholt und sodann den

Facharzt für Orthopädie Dr. K mit der Erstattung eines entsprechenden Fachgutachtens

beauftragt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 30. Juli 2003 bei der

Klägerin folgende Erkrankungen und Gesundheitsstörungen festgestellt:

- Chronisches lumbales Pseudoradikulärsyndrom

- Adipositas

- Coxa valga et antetorta

- Innenrotationsfehlstellung beider Beine

- Valgusfehlstellung beider Beine

- Verbliebene Spitzfußfehlstellung (rechts mehr als links) bei Zustand nach operativer

Behandlung in der Kindheit

- Ausgeprägter dekompensierter Knick-Spreiz-Fuß im Bereich beider Beine

- Erysipel rechter Unterschenkel (Wundrose)

- Beckenschiefstand nach links 2 cm, Beckenverwringung

- Hyperlordose der Lendenwirbelsäule

- Gleichgewichtsstörung unklarer Genese

- Digitus quintus varus superductus links

- Arthrose im Bereich des oberen und unteren Sprunggelenks (rechts mehr als links)

- Femoropatellararthrose beidseits

- Coxalgie beidseits.

Aufgrund der orthopädischen Diagnosen könne die Klägerin auch leichte Arbeiten unter

Berücksichtigung verschiedener qualitativer Einschränkungen nur für drei bis sechs

Stunden täglich verrichten. Die Beurteilung der Gehfähigkeit sei problematisch. Im

Schwerbehindertenverfahren sei inzwischen ein Grad der Behinderung von 70 anerkannt

worden und die ständige Begleitung als erforderlich eingeschätzt worden. Dies stehe in

Übereinstimmung mit seiner Wahrnehmung. Seit der Begutachtung im

Verwaltungsverfahren im Jahre 2001 sei es zu einer allmählichen Progredienz der

orthopädischen Befundausprägung gekommen. In einer ergänzenden gutachtlichen

Stellungnahme vom 30. Dezember 2003 hat der Sachverständige ausgeführt, dass die

Klägerin aufgrund der zahlreichen orthopädischen Erkrankungen und der daraus

resultierenden Einschränkungen nicht mehr in der Lage sei, viermal täglich 500 Meter in

20 Minuten alleine, auch unter Verwendung von Hilfsmitteln, zu gehen, und bei der

Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln stark gehandicapt sei. Darüber hinaus sei

anamnestisch seit 1998 eine Gleichgewichtsstörung bekannt, die allerdings bei der

orthopädischen Einschätzung des Gehvermögens der Klägerin keine zusätzliche

Beeinträchtigung mit sich gebracht habe.

Das Sozialgericht Berlin hat die Beklagte mit Urteil vom 06. Mai 2004 unter Abänderung

des angefochtenen Bescheides und unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, der

Klägerin ab dem 01. April 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.

Zur Begründung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen

ausgeführt, dass der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs.

2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) zustehe, weil sie nicht mehr in

der Lage sei, die notwendigen Wege zur Arbeitsstelle zurückzulegen. Dies sei nach dem

überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. K bereits allein aufgrund der

orthopädischen Beschwerden anzunehmen. Da der Sachverständige eine

Verschlechterung seit der Begutachtung im Verwaltungsverfahren angenommen habe,

Anhaltspunkte für einen früheren Leistungsfall nicht ersichtlich seien und die Klägerin

nach eigenen Angaben 1999 noch öffentliche Verkehrsmittel habe alleine benutzen

können, lege die Kammer als Leistungsfall den Zeitpunkt der Untersuchung durch den

gerichtlichen Sachverständigen (05. März 2003) zugrunde. Ein früherer Leistungsfall sei

nicht nachgewiesen. Gemäß § 99 Abs. 1 SGB VI stehe der Klägerin daher eine Rente ab

dem 01. April 2003 zu. Diese sei unbefristet zu leisten, da der Sachverständige eine

Verbesserungsaussicht nicht gesehen habe.

Gegen dieses den Beteiligten jeweils am 11. Juni 2004 zugestellte Urteil hat zunächst die

Beklagte am 24. Juni 2004 Berufung eingelegt, die Klägerin sodann am 02. Juli 2004, mit

der letztere die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit ab dem 01. Dezember 2000 begehrt.

Der Senat hat Befundberichte bei der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H

sowie der Ärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. B angefordert. Sodann hat er den

Arzt für Neurologie und Psychiatrie – Physikalische Therapie - Dr. B mit der Erstattung

eines entsprechenden Fachgutachtens beauftragt. Der Sachverständige hat bei der

Klägerin in seinem Gutachten vom 19. Oktober 2005 auf seinem Fachgebiet Folgen einer

frühkindlichen Hirnschädigung mit rechtsseitiger Spastik der unteren Extremität sowie

einen phobischen Schwankschwindel nach vollständig abgeklungener Vestibulopathie

rechts 2002 diagnostiziert. Auf internem Fachgebiet bestehe bei ihr ein latenter

Hypertonus bei Adipositas per magna (116 kg). Aufgrund der Kombination von

psychischen und körperlichen Leistungseinschränkungen seien der Klägerin auch leichte

körperliche Arbeiten unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen nur noch

im Rahmen von drei bis sechs Stunden täglich zumutbar. Darüber hinaus sei sie nicht

mehr in der Lage, viermal täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 Meter mit

zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zweimal täglich öffentliche

Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen. Seit wann die

quantitativen und qualitativen Einschränkungen vorlägen, sei nicht sicher zu beurteilen.

In Reaktion auf dieses Gutachten hat die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 19.

Dezember 2005 ausgehend von einem am 05. März 2003 eingetretenen Leistungsfall ab

dem 01. April 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer gewährt.

Weiter hat sie mit Schriftsatz vom 05. Januar 2006 ihre Berufung zurückgenommen.

Auf Antrag der Klägerin, die an ihrem Begehren festgehalten hat, hat der Senat sodann

bei der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie – Dr. B nach § 109 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ein Gutachten eingeholt. Diese hat bei der Klägerin in

ihrem Gutachten vom 28. August 2006 auf ihrem Fachgebiet folgende Diagnosen

gestellt:

- Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung mit spastischer, rechtsbetonter Paraparese

der Beine und leichter intellektueller Beeinträchtigung.

- Multifaktoriell bedingter Schwindel bei Zustand nach Vestibulopathie rechts 2002,

phobischer Schwankschwindel unterschiedlicher Ausprägung und vertebragener

Mitbeteiligung bei Fehlstellung der Halswirbelsäule und Abnutzungserscheinungen.

- Chronisches, pseudoradikuläres Schmerzsyndrom der Hals- und Lendenwirbelsäule auf

der Grundlage degenerativer Veränderungen.

Darüber hinaus seien die folgenden Diagnosen zu übernehmen bzw. zu stellen:

- Coxalgie und Gonalgie beidseits bei Beinachsenfehlstellung, Coxarthrose beidseits,

Femoropatellararthrose beidseits, Valgusstellung.

- Belastungseinschränkung beider Beine durch Lymphödeme beidseits, rechtsseitig

Zustand nach Erysipel 1999, Zustand nach Achillotomie beidseits 1967, Rezidivoperation

rechts 1967 bei spastischem Spitzfuß beidseits, verbliebener Fußfehlform: Knick-Senk-

Spreizfuß.

- Alimentäre Adipositas per magna.

Wie die Vorgutachter ist auch diese Sachverständige davon ausgegangen, dass die

Klägerin in ihrem physischen und psychischen Leistungsvermögen deutlich

eingeschränkt sei, täglich auch unter Beachtung qualitativer Einschränkungen nur noch

drei bis sechs Stunden arbeiten könne und nicht mehr viermal täglich einen Fußweg von

mehr als 500 Meter in höchstens 20 Minuten zurücklegen sowie zweimal täglich

öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Dies sei auf eine überwiegend orthopädisch

bedingte Gangunsicherzeit zurückzuführen, die durch eine Gleichgewichts- und

Schwindelproblematik verstärkt werde. Eine genaue Feststellung des ersten Auftretens

des Schwindels sei nicht zu treffen. Die Angaben der Klägerin zum Beginn der

Schwindelsymptomatik variierten stark. Eine ärztliche Dokumentation aus dieser Zeit

zum Gehvermögen selbst und den angegebenen Gleichgewichtsstörungen sei nicht

aktenkundig. Eine regelmäßige neurologische Behandlung sei nicht erfolgt. Die

Zuerkennung des Grades der Behinderung von 70 und die Vergabe der Merkzeichen "G"

und "B" basiere allein auf dem ärztlichen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin Dr. W.

Auch dort werde jedoch der Zeitpunkt der deutlichen Verschlechterung mit Auftreten

des Schwindels nicht näher benannt. Ein Verlust des Leistungsvermögens infolge

Gleichgewichtsstörungen und Schwindels lasse sich bis April 2002 verfolgen. Nachdem

von der HNO-Ärztin Dr. B im April 2002 von einem Abklingen des akuten Schwindels

berichtet worden sei, beschreibe die Allgemeinmedizinerin Dr. W Ende April und im

November 2002 den Fortbestand desselben als "Schwindelattacken" mit den Folgen der

Verschlechterung des Gehvermögens im Zusammenhang mit den orthopädischen

Leiden, fehlender Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes bei der Benutzung von

Verkehrsmitteln und der Notwendigkeit fremder Hilfe bei Ein- und Ausstieg sowie Fahrt.

Allerdings sei von ihr kein vollständiger neurologischer Status erhoben worden. Letztlich

hätten sich Schwindel und Gangunsicherheit ausgehend von einer Störung der

Labyrinthfunktion im Jahre 2002 und rezidivierenden Reizerscheinungen der

Halswirbelsäule etabliert, die von der Klägerin in Phasen psychosozialer Belastung und

Stresses übernachhaltig wahrgenommen und als allgemeine Unsicherheit und

Hilfsbedürftigkeit verarbeitet würden.

Die Klägerin meint, aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. B folge jedenfalls der

Eintritt eines im April 2002 eingetretenen Leistungsfalls.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2004 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 29. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.

Oktober 2001, dieser in der Fassung des Bescheides vom 19. Dezember 2005

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr statt der Rente wegen voller

Erwerbsminderung ab dem 01. April 2003 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem

01. Dezember 2000 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurück- und die Klage gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2005

abzuweisen.

Sie meint, der Eintritt eines Leistungsfalls vor dem 05. März 2003 sei nicht

nachgewiesen. Dieser ergebe sich auch aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. B

nicht. Auch danach sei davon auszugehen, dass der Eintritt des Leistungsfalls aus

medizinischer Sicht nach Aktenlage im Nachhinein nicht mehr zu bestimmen sei.

Der Senat hat schließlich noch Kopien aus den Akten des Versorgungsamtes zu den

Akten genommen. Diesen ist zu entnehmen, dass die Klägerin Ende 2001/Anfang 2002

beim Landesamt für Gesundheit und Soziales – Versorgungsamt – eine Neufeststellung

des Grades der Behinderung beantragt hatte. Als Ursache für ihre Behinderungen und

Leiden hatte sie in diesem Zusammenhang ihre "angeborenen Leiden" sowie eine 1999

erlittene Wundrose benannt. Auf die Frage nach ihren Beschwerden hatte sie lediglich in

allen Haltungsarten Schmerzen der rechten Hüfte angegeben. In einem eingeholten

Befundbericht hatte die Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. W ausgeführt, dass bei der

Klägerin eine spastische Paraplegie seit der Geburt mit Gangstörung,

Gleichgewichtsstörungen und Schwindelattacken sowie ein venöses Syndrom beider

Beine bestehe. Mit Bescheid vom 12. Juni 2002 hatte daraufhin das Versorgungsamt bei

der Klägerin einen Grad der Behinderung von 70 sowie das Vorliegen der

Voraussetzungen für die Merkmale "B" und "G" anerkannt. Dabei hatte es als

Funktionsbeeinträchtigungen neben der angeborenen spastischen Parese beider Beine,

den Funktionsbehinderungen der Beingelenke, der Fußfehlstatik der Wirbelsäule sowie

der Adipositas nunmehr auch Gleichgewichtsstörungen sowie ein Krampfaderleiden

angenommen. Dies beruhte auf einer nach Aktenlage erstellten gutachtlichen

Stellungnahme des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. N. Die Klägerin selbst hat dort

erstmals im Rahmen eines Antrages vom August 2005 auf Neufeststellung wegen

Verschlimmerung bestehender Behinderungen und Hinzutretens neuer Behinderungen

auf Gleichgewichtsstörungen und Schwindelattacken hingewiesen. Eine neue

Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht hat das Versorgungsamt mit Bescheid

vom 27. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Mai 2006

abgelehnt. Das Klageverfahren hierzu ist noch anhängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

jeweiligen Befundberichte und Gutachten, die zwischen den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die

Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2001 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Oktober 2001, dieser in der Fassung des

Bescheides vom 19. Dezember 2005, der nach §§ 96 Abs. 1, 153 Abs. 1 SGG

Gegenstand des Verfahrens geworden ist und über den der Senat kraft Klage zu

entscheiden hat.

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Berlin bewertet die

Sach- und Rechtslage in seinem angegriffenen Urteil im Ergebnis zutreffend.

Der angefochtene Bescheid ist in seiner letzten Fassung rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit nach dem für sie im Hinblick auf ihren im Dezember 2000 gestellten

Antrag gemäß § 300 Abs. 2 SGB VI weiterhin anwendbaren § 44 Abs. 1 SGB VI in der bis

zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf

eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 43 SGB VI in der ab dem 01.

Januar 2001 geltenden Fassung ab einem vor dem 01. April 2003 liegenden Zeitpunkt

zu. Unstreitig erfüllt sie zwar die für die entsprechenden Renten jeweils erforderlichen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Indes vermag der Senat sich nicht mit der

für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit davon zu überzeugen, dass sie spätestens

bis Ende Februar 2003 erwerbsunfähig bzw. erwerbsgemindert gewesen ist oder nicht

mehr über die erforderliche Wegefähigkeit verfügt hat.

Erwerbsunfähig waren nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmung

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit

außerstande waren, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen

Bezugsgröße übersteigt (§ 44 Abs. 2 SGB VI a.F.). Seit dem 01. Januar 2001 gelten nach

§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI diejenigen Versicherten als teilweise erwerbsgemindert, die

wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter

den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden

täglich erwerbstätig zu sein; voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

diejenigen, die nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Nicht

erwerbsgemindert ist hingegen nach § 43 Abs. 3 SGB VI, wer unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich

erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage insoweit nicht zu

berücksichtigen ist.

Mit seiner Einschätzung, dass die Klägerin bis spätestens Februar 2003 weder diese

Voraussetzungen mit der erforderlichen Sicherheit erfüllte noch ihre Wegefähigkeit bis zu

diesem Zeitpunkt aufgehoben war, stützt der Senat sich im Wesentlichen auf die

Gutachten der Sachverständigen Dr. K und Dr. B. Die beiden Sachverständigen, die dem

Senat als erfahrene und gewissenhafte Gutachter bekannt sind, haben unter sorgfältiger

Auswertung der Vorbefunde und nach gründlicher Untersuchung der Klägerin die bei ihr

bestehenden, im Tatbestand wiedergegebenen Gesundheitsstörungen sowie die daraus

resultierenden Leistungseinschränkungen dargestellt. Danach hat der Senat keine

Zweifel, dass das Leistungsvermögen der Klägerin ab März 2003 nicht nur qualitativ,

sondern auch quantitativ auf drei bis unter sechs Stunden täglich eingeschränkt ist und

die Klägerin darüber hinaus nicht mehr über die erforderliche Wegefähigkeit verfügt, d.h.

nicht mehr in der Lage ist, viermal täglich mindestens 500 Meter in 20 Minuten zu Fuß

zurückzulegen und dazwischen zweimal öffentliche Verkehrsmittel auch zu den

Hauptverkehrszeiten zu benutzen. Nicht hingegen ist den Gutachten zu entnehmen,

dass dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Fall war. Im Gegenteil lassen sowohl

die Gutachten der Sachverständigen Dr. K und Dr. B als auch das letztlich auf Antrag der

Klägerin nach § 109 SGG bei der Sachverständigen Dr. B eingeholte Gutachten

erkennen, dass die Einschätzung, ab wann das Leistungsvermögen der Klägerin

rentenrechtlich relevant eingeschränkt war, in Nachhinein nicht mehr sicher zu treffen

ist. Diese Unsicherheit geht zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Klägerin.

Dass bei der Klägerin überhaupt eine volle Erwerbsminderung angenommen wurde, ist

im Wesentlichen auf die aufgehobene Wegefähigkeit zurückzuführen, während das ihr

sowohl von Dr. K und Dr. B als auch schließlich von Dr. B bescheinigte

Leistungsvermögen zunächst grundsätzlich nur zur Annahme einer teilweisen

Erwerbsminderung und erst angesichts der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes

zu voller Erwerbsminderung – diese aber auch nur auf Zeit - führen würde. Hinsichtlich

der aufgehobenen Wegefähigkeit steht für den Senat auf der Grundlage der Gutachten

fest, dass diese ganz maßgeblich auf die bei der Klägerin zweifelsohne bestehenden

erheblichen orthopädischen Leiden zurückzuführen ist, während der von ihr geltend

gemachten Schwindelsymptomatik insoweit allenfalls untergeordnete Bedeutung

zukommt.

So hat bereits Dr. K in seinem Gutachten und seiner ergänzenden Stellungnahme

ausgeführt, dass die die Wegeunfähigkeit begründende Gangstörung der Klägerin im

Wesentlichen auf orthopädischen Befunden beruhe. Einschränkend auf das

Gehvermögen wirkten sich das festgestellte chronische lumbale

Pseudoradikulärsyndrom bei Coxa valga et antetorta mit Innenrotationsfehlstellung

beider Beine bei gleichzeitiger Valgusfehlstellung beider Beine mit zusätzlicher

Spitzfußfehlstellung und zugleich ausgeprägtem dekompensiertem Knick-Senk-Spreizfuß

im Bereich beider Beine aus. Ferner sei das Gehen durch eine degenerative Erkrankung

mit Arthrose im Bereich des oberen und unteren Sprunggelenkes, der Kniegelenke mit

einer Femoropatellararthrose beidseits und der Hüftgelenke mit Coxalgie beidseits

limitiert. Die Ausprägung der Befunde habe sich vor allem im Bereich der Gelenke der

unteren Extremitäten im Vergleich zur Begutachtung der Klägerin im

Verwaltungsverfahren allmählich progredient entwickelt. Soweit die Klägerin

Gleichgewichtsstörungen geltend gemacht habe, habe er diese im Rahmen seiner

Untersuchung nicht feststellen können. Diese hätten auch bei seiner Einschätzung zum

Gehvermögen keine zusätzliche Beeinträchtigung mit sich gebracht.

Der Sachverständige Dr. B hat bestätigt, dass das Gehvermögen der Klägerin

insbesondere durch die Gelenkfehlstellungen sowie die Abnutzungserscheinungen der

Gelenke der unteren Extremitäten bedingt sei und insoweit auch das massive

Übergewicht der Klägerin deutlich negative Auswirkungen habe. Allgemein bestehe

aufgrund dieser Erkrankungen eine verminderte Belastbarkeit mit der Folge einer

vorschnellen Ermüdbarkeit, insbesondere bei der Masse, die bewegt werden müsse.

Weiter hat dieser Gutachter überzeugend und anschaulich geschildert, dass aus dem

angegebenen Schwindel nebst Gleichgewichtsstörungen keine wesentlichen

Auswirkungen auf das Gehvermögen der Klägerin abzuleiten seien. Nach April 2002

hätte seitens des Gleichgewichtsorgans kein pathologischer Befund mehr vorgelegen.

Denn die Ärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. B habe in ihrem Befundbericht vom

Juni 2005 ausgeführt, dass bei der Klägerin zwar im Februar 2002 eine rechtsseitige

Untererregbarkeit des Labyrinths vorgelegen haben, diese jedoch bei der

Kontrolluntersuchung im April 2002 bereits nicht mehr nachweisbar gewesen sei. Auch

bestünden insoweit bereits ganz erhebliche Zweifel am tatsächlichen Leidensdruck der

Klägerin. Immerhin seien ihr – nach ihren eigenen Angaben - im Jahre 2002 von einer

Nervenärztin Mittel gegen den Schwindel verschrieben worden, die zu einer

Symptomunterdrückung hätten führen können, die Klägerin habe das entsprechende

Rezept jedoch nie eingelöst. Schließlich hat er dargelegt, dass es nicht sicher zu

beantworten sei, ab wann die quantitativen und qualitativen Einschränkungen vorlägen.

Die Veränderungen der Gelenke der unteren Extremitäten seien als dynamisches

Geschehen nicht eindeutig zeitlich zuzuordnen. Ende 2000 hätten zwar somatoforme

Störungen in Form eines phobischen Schwankschwindels eingesetzt, dieser hätte jedoch

keinen wesentlichen Einfluss auf die Wegefähigkeit.

Zur Überzeugung des Senats vermag auch das auf Antrag der Klägerin bei Dr. B

eingeholte Gutachten nichts anderes – insbesondere keinen spätestens im April 2002

eingetretenen Leistungsfall – zu begründen. Diese Sachverständige hat die

Einschätzung der Vorgutachter nicht nur hinsichtlich des Leistungsvermögens der

Klägerin und ihrer aufgehobenen Wegefähigkeit bestätigt, sondern auch insoweit, als

auch sie im Wesentlichen die orthopädischen Leiden für das eingeschränkte Steh- und

Gehvermögen verantwortlich gemacht hat. Hinsichtlich des Auftretens des Schwindels

hat sie zutreffend darauf hingewiesen, dass die Angaben der Klägerin insoweit deutlich

differierten und den vorliegenden ärztlichen Unterlagen nicht zu entnehmen sei, ab wann

es zu einer deutlichen Verschlechterung mit Auftreten des Schwindels gekommen sei.

Soweit sie über den bisher angenommenen Eintritt des Leistungsfalls im März 2003

hinausgehend diesbezüglich erwogen hat, "einen weiter zurückliegenden Verlust des

Leistungsvermögens infolge Gleichgewichtsstörungen und Schwindels bis April 2002 zu

verfolgen", vermag der Senat ihren Ausführungen – anders als offenbar die Klägerin -

schon nicht zu entnehmen, dass die Sachverständige selbst von diesem Zeitpunkt

ausgeht. Dies wäre nämlich nach ihren vorangehenden Darlegungen, dass die

Wegefähigkeit im Wesentlichen durch die orthopädischen Leiden bedingt werde, die

Angaben der Klägerin zum erstmaligen Auftreten der Schwindelanfälle widersprüchlich

seien und diesbezüglich eine ärztliche Dokumentation fehle, kaum nachvollziehbar.

Insbesondere aber hat die Gutachterin schließlich selbst zu Anlage II 1d. I (Seite 31 ihres

Gutachtens) ausgeführt, dass sich Schwindel und Gangunsicherheit ausgehend von

einer Störung der Labyrinthfunktion im Jahre 2002 und rezidivierenden

Reizerscheinungen der Halswirbelsäule etabliert hätten, die von der Klägerin in Phasen

psychosozialer Belastung und Stresses übernachhaltig wahrgenommen und als

allgemeine Unsicherheit und Hilfsbedürftigkeit verarbeitet würden. Zu den damit von ihr

als jedenfalls auch wesentlich angesehenen Halswirbelsäulenbeschwerden ist es jedoch

erst deutlich später gekommen. So hat im Verwaltungsverfahren Dipl.-Med. P noch

ausdrücklich festgestellt, dass die Halswirbelsäule physiologisch und schmerzfrei

beweglich sei. Und noch im Sommer 2003 hat der orthopädische Sachverständige Dr. K

im Hinblick auf die Halswirbelsäule keine Erkrankung diagnostiziert. Damit geht einher,

dass auch die behandelnden Ärzte sich diesbezüglich offenbar erstmals im Frühjahr

2006 zu entsprechender Diagnostik veranlasst gesehen haben. Vor diesem Hintergrund

kann zur Überzeugung des Senats auch nach den Angaben der Sachverständigen Dr. B

keinesfalls von einer vor März 2003 eingetretenen Wegeunfähigkeit ausgegangen

werden.

Dass das Versorgungsamt Berlin bei der Klägerin bereits mit Bescheid vom Juni 2002

das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" anerkannt hat, was für das

Vorliegen aufgehobener Wegefähigkeit spricht, rechtfertigt zur Überzeugung des Senats

keine andere Entscheidung. Dieser Einschätzung, die nicht auf einer eigenen

Begutachtung der Klägerin im dortigen Verfahren, sondern allein auf einer nach

Aktenlage erstellten gutachtlichen Stellungnahme des Allgemeinmediziners Dr. N

beruht, die wiederum auf dem Befundbericht der Allgemeinmedizinerin Dr. W basiert,

vermag er nicht das Gewicht beizumessen, dass den im hiesigen Verfahren eingeholten

Gutachten zukommt, zumal Frau Dr. W mit dem Bestehen einer Paraplegie bereits –

nach sämtlichen Gutachten – von einer falschen Diagnose ausgegangen ist.

Sonstige medizinische Unterlagen, denen sich überzeugende Anhaltspunkte für eine

entweder bereits vor März 2003 bestehende auch quantitative Einschränkung des

Leistungsvermögens oder der Wegefähigkeit entnehmen lassen könnten, liegen nicht

vor. Insbesondere sind sie den eingeholten Befundberichten nicht zu entnehmen.

Vielmehr hat Dr. B in ihrem Befundbericht lediglich die bereits von dem

Sachverständigen Dr. B wiedergegebenen Angaben getätigt, während die Nervenärztin

Dr. H mitgeteilt hat, dass die Klägerin sie – nicht wie diese gegenüber dem

Sachverständigen Dr. B angegeben hat im Jahre 2002, sondern – einmal 2003 zum EMG

aufgesucht habe und 2004 ein Rezept zu einer Psychotherapie erhalten habe.

Weitergehende Informationen lassen sich diesen Befundberichten nicht entnehmen. Die

Angaben der Allgemeinmedizinerin Dr. W sind schließlich durch die Gutachten der

angesichts der hier wesentlichen Erkrankungen als erheblich fachkundiger

anzusehenden Sachverständigen widerlegt.

Ist mithin davon auszugehen, dass die Klägerin erst ab März 2003 nicht mehr über ein

vollschichtiges bzw. nur noch unter sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt und auch nicht mehr über die erforderliche Wegefähigkeit

verfügte, steht ihr die Rente – wie bereits das Sozialgericht Berlin zutreffend ausgeführt

hatte - nach § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erst ab dem 01. April 2003 zu. Ihre Berufung

konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der

Hauptsache.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs. 2 Nr. 1

und 2 SGG nicht vorliegt.

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