Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.08.2010

LSG Berlin-Brandenburg: klinik, stationäre behandlung, bad, medizinische rehabilitation, innere medizin, körperliche unversehrtheit, krankenkasse, rente, krankenversicherung, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 8 R 764/10 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b SGG, § 15 SGB 6, § 31

SGB 6, § 40 SGB 5

Fortgeschrittenes Krebsleiden; onkologische

Rehabilitationsmaßnahme; Wahlrecht; ganzheitliches

immunbiologisches Therapiekonzept; Ablehnung der einzig

gewünschten Klinik; zuständiger Leistungsträger

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

3. August 2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Die Antragstellerin ist 1961 geboren worden. Wegen eines im Jahr 2007 erkannten

Mamma-Carcinoms wurde sie zunächst zwei Mal, im November 2007 und im September

2008, operiert; ferner ist sie seither laufend in ambulanter onkologischer Behandlung.

Seit Dezember 2007 ist bei ihr ein Grad der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch

Neuntes Buch (SGB IX) von 70 anerkannt. Im März 2009 beantragte sie bei der

Antragsgegnerin eine Rente wegen Erwerbsminderung, im Mai 2009 auch Leistungen zur

medizinischen/onkologischen Rehabilitation. Zur Begründung reichte sie einen Arztbrief

des Sankt-G-Krankenhauses B (vom 27. Februar 2009 betreffend eine Behandlung am

23. Februar 2009) ein. Die Antragsgegnerin ihrerseits holte einen Befundbericht der

behandelnden Fachärztin für Innere Medizin Dr. A (vom 27. Mai 2009) ein, dem diverse

Drittbefunde über Behandlungen ab November 2007 bis Februar 2009 beigefügt waren.

Eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde der Antragstellerin ab 1.

März 2009 bewilligt (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. August 2010).

Durch Bescheid vom 24. Juni 2009 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin

Leistungen zur onkologischen Rehabilitation für die Dauer von vier Wochen und

bestimmte die S-Klinik Bad S-A zur Rehabilitationseinrichtung. Gegen den Bescheid legte

die Antragstellerin Widerspruch ein. Mit Bezug auf ein eingereichtes ärztliches Attest der

Dr. A vom 1. August 2009 machte sie geltend, die Rehabilitation solle in der H-Klinik Bad

M durchgeführt werden. Das Ziel der Maßnahme sei eine intensive Fortsetzung der

bisherigen Therapiemaßnahmen. Hierzu sei nur diese Klinik aufgrund ihres besonderen

Therapiekonzeptes geeignet. Auf Nachfrage der Antragsgegnerin äußerte sich Dr. A mit

Datum des 27. Oktober 2009 ergänzend.

Durch Bescheid vom 4. November 2009 bewilligte die Antragsgegnerin daraufhin die

Leistung im bisherigen Umfang in der H-Klinik Bad E; diese Klinik verfügt über

Rehabilitations-Abteilungen in den Fachgebieten Lungenheilkunde und Orthopädie. Den

Bescheid vom 24. Juni 2009 erklärte sie für gegenstandslos. Nachdem die Antragstellerin

die Antragsgegnerin darauf hingewiesen hatte, dass die Klinik in Bad E nicht für ihre

Erkrankung geeignet sei, lehnte die Antragsgegnerin die Umstellung der

Rehabilitationseinrichtung auf die H-Klinik Bad M ab. Im Rahmen des ihr zustehenden

Ermessens könne die von der Antragstellerin gewünschte, von der Antragsgegnerin

vertraglich nicht belegte Klinik nur dann ausgewählt werden, wenn die Leistung einzig

dort erfolgreich durchgeführt werden könne. Es stünden jedoch mehrere geeignete, von

den Trägern der Rentenversicherung betriebene oder vertraglich belegte Kliniken zur

Verfügung. Der Antragstellerin wurden vier Einrichtungen angeboten, um die Maßnahme

der Rehabilitation durchzuführen.

Die Antragstellerin machte in der Folge geltend, dass nur die H-Klinik Bad M ein derart

umfangreiches Programm für Patienten mit fortgeschrittenen incurablen Tumoren

anbiete. Sie reichte ein Schreiben der behandelnden Fachärztin für Gynäkologie und

Geburtshilfe Dr. H (S) vom 26. Februar 2010 ein. Diese führte aus, dass im

Erkrankungsstadium der Antragstellerin eine ganzheitliche Therapie wichtig sei, die in der

H-Klinik Bad M durchgeführt werden könne. Die Kosten lägen nicht über denen der H-

Klinik Bad E. Sie reichte ferner eine Kopie des Beschlusses des Landessozialgerichts

Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2009 – L 24 KR 153/09 B ER – ein.

Durch Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2010 wies die Antragsgegnerin den

Widerspruch im wesentlichen mit der Begründung des Bescheides vom 4. November

2009 zurück. Der Antragstellerin werde empfohlen, die Rehabilitation in der H-Klinik Bad

E durchzuführen.

Gegen die Bescheide vom 24. Juni und 4. November 2009 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2010 hat die Antragstellerin am 8. Juli 2010 vor

dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Außerdem hat sie am 22. Juli 2010 beantragt, die Antragsgegnerin im Wege des

einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihr die „bewilligte Rehabilitation“ in der H-

Klinik Bad M mit sofortiger Wirkung zu gewähren. Zur Begründung hat sie geltend

gemacht, dass der Schwerpunkt der Klinik insbesondere auf der Behandlung von

fortgeschrittenen und oft inkurablen Krebserkrankungen liege. Vorrangiges Ziel sei, die

geistige und körperlich-seelische Gesundheit vollständig oder teilweise

wiederherzustellen. Es sei ärztlich belegt, dass in ihrem – der Antragstellerin – Fall die

intensive und langzeitige Chemo- und Antikörpertherapie nicht in der Lage gewesen sei,

das Fortschreiten der Krankheit aufzuhalten. Eine Rehabilitation in der H-Klinik sei

indiziert, um durch das ganzheitliche Verfahren den geschwächten Allgemeinzustand zu

stabilisieren; auch sei eine emotionale Entlastung der Antragstellerin dringend

erforderlich. Weitere Ausführungen werden zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine

Krankenhausbehandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen und zu den

Anforderungen an die Verpflichtung eines Trägers zu Leistungen im Wege des

einstweiligen Rechtsschutzes gemacht. Ferner hat sie unter anderem ein Schreiben der

Dr. H ohne Datum – übersandt am 15. Juli 2010 – eingereicht, das im wesentlichen dem

vom 26. Februar 2010 entspricht, jedoch um die Aussage ergänzt worden ist, dass es

bei Ablehnung der Kur in der H-Klinik angesichts der lebensgefährlichen Erkrankung zu

einer Invalidität kommen werde und der progrediente Verlauf sehr schnell den Tod der

Antragstellerin herbeiführen werde.

Die Antragsgegnerin hat dem Antrag entgegengehalten, dass die Antragstellerin

inzwischen an einem ossär, hepatogen und lymphogen metastasierenden

Mammakarzinom leide. In diesem fortgeschrittenen Stadium stünden kurativ-

therapeutische Ansätze nicht zur Verfügung. Wirksamkeit und Nutzen des von der Klinik

angebotenen ganzheitsmedizinischen Therapiekonzepts mit immunbiologischer

Therapie gälten nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht als

wissenschaftlich belegt; abgesehen davon belege die Antragsgegnerin die Klinik

grundsätzlich nicht. Die für die Antragstellerin erforderlichen palliativen Maßnahmen bei

progressivem Krankheitsverlauf und negativer Erwerbsprognose entsprächen einer

Krankenhausbehandlung; auch von der Antragstellerin werde die Klinik als

„Krankenhaus“ bezeichnet. Für die Bewilligung derartiger Behandlungen sei die Beklagte

nicht zuständig. Vorrangig sei nun eine Rente zu prüfen und zu erwägen, ob der

ursprüngliche Bewilligungsbescheid zurückzunehmen sei.

Die Antragstellerin hat hierzu erwidert, es könne keine Rede davon sein, dass nur noch

palliativmedizinische Maßnahmen ihr Leiden lindern könnten.

Durch Beschluss vom 3. August 2010 hat das Sozialgericht den Antrag zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin lägen nicht vor, da

jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht bestehe. Die Bewilligungsbescheide der

Antragsgegnerin seien nicht rechtswidrig. Nur zugunsten der Antragstellerin könne

dahingestellt bleiben, ob sie noch rehabilitationsfähig sei und für die Maßnahme eine

günstige Prognose bestehe. Die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung sei nicht zu

beanstanden, weil sowohl die von der Antragsgegnerin bewilligten als auch die alternativ

zur Auswahl gestellten Reha-Einrichtungen das Behandlungskonzept einer typischen

onkologischen Rehabilitation böten. Es sei von daher nicht zu beanstanden, wenn sie es

ablehne, die Rehabilitation in einer Klinik durchzuführen, zu der sie keine vertraglichen

Beziehungen habe. Ein atypischer Fall, der die Behandlung in der Hufeland-Klinik

rechtfertigen könne, liege nicht vor. Nach ihrem eigenen Vortrag begehre die

Antragstellerin Krankenhausleistungen; auch die Ausführungen der Dr. H sprächen dafür,

dass die als dringend erforderlich bezeichnete Behandlung keine Maßnahme zur

Rehabilitation, sondern eine Krankenhausbehandlung sei. Für derartige Leistungen sei

die Antragsgegnerin nicht zuständig. Die Entscheidung anhand einer Folgenabwägung

sei angesichts dessen ebenfalls nicht angezeigt gewesen. Der Fall unterscheide sich von

dem vom 24. Senat entschiedenen dadurch, dass dort die stationäre Behandlung in der

H-Klinik als Leistung der Krankenbehandlung der gesetzlichen Krankenversicherung

geltend gemacht worden sei.

Mit ihrer Beschwerde vom 12. August 2010 macht die Antragstellerin geltend, dass die

gewünschten Leistungen zur Rehabilitation entgegen der Auffassung des Sozialgerichts

nur in der H-Klinik Bad M erbracht werden könnten. Das ergebe sich bereits aus dem

Attest der Dr. A vom 11. August 2009. Gerade weil sie schwer erkrankt sei, benötige sie

auch das Behandlungskonzept der H-Klinik und es sei ihr nicht zuzumuten, einen neuen

Antrag bei der Krankenkasse zu stellen. Keine Rolle könne es spielen, ob sich der

Gesundheitszustand derart verschlechtert habe, dass über die Rücknahme der

ursprünglichen Bewilligung zu entscheiden sei.

Die Antragsgegnerin hat der Beschwerde entgegengehalten, dass ihr

sozialmedizinischer Dienst die Notwendigkeit einer Krankenbehandlung festgestellt

habe. Leistungen zur Teilhabe würden ausdrücklich nicht mehr als erfolgversprechend

angesehen.

Der Senat hat zunächst die nach damaliger Aktenlage zuständige gesetzliche

Krankenkasse, die K A, zum Verfahren beigeladen (Beschluss vom 9. September 2010).

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Antragstellerin bereits seit dem 1. Juni

2010 Mitglied der T-Krankenkasse geworden war, ist diese Krankenkasse durch

Beschluss vom 13. Oktober 2010 zum Verfahren beigeladen und der

Beiladungsbeschluss vom 9. September 2010 aufgehoben worden.

Die Antragstellerin hat in der Folge den Entlassungsbericht der B Klinik Bad B vom 8.

September 2010 eingereicht, der eine stationäre Behandlung dort vom 30. August bis

zum 8. September 2010 betraf (Diagnose: Mammacarcinom links, aktuelles Stadium

Pleurafiliae – Metastasen im Bereich des Brustfells – rechts mit Zustand nach Erguss;

Lungenfiliae – Lungenmetastasen – beidseits; Verdacht auf Lymphknotenfiliae

mediastinal), sowie den Befund einer Spiralcomputertomografie des Röntgeninstituts am

Rathaus S vom 4. Oktober 2010, die zum Zweck der Verlaufskontrolle nach (von

November 2009 bis Mai 2010 durchgeführter) Chemotherapie bei Zustand nach (im

Oktober 2009 vorgenommener) Entfernung der linken Brust vorgenommen worden war.

Die Beigeladene hat sich – in Kenntnis aller aus den Verwaltungsakten der

Antragsgegnerin und den Gerichtsakten hervorgehenden medizinischen Unterlagen –

dahingehend eingelassen, dass die Antragsgegnerin die zuständige Leistungsträgerin

sei. Die in Frage stehenden onkologischen Rehabilitationsleistungen seien nach

Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung nachrangig gegenüber den von der

Antragsgegnerin nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch zu

erbringenden. Der von ihr eingeschaltete medizinische Dienst der Krankenversicherung

Rheinland-Pfalz sehe derzeit aber auch keinen Rehabilitationsbedarf, dies im Einklang

mit der B-Klinik Bad B, die eine stationäre Wiedervorstellung entsprechend dem

Krankheitsverlauf empfehle. Der ursprünglich von der Antragsgegnerin festgestellte

Rehabilitationsbedarf könne nicht mehr gesehen werden. Bei Bedarf stünden jederzeit

akutstationäre Behandlungen im Krankenhaus oder palliative Maßnahmen zur

Verfügung. Die H-Klinik Bad M verfüge über keine Zulassung als Krankenhaus, sondern

nur als Rehabilitationseinrichtung. Insoweit sei sie aber nicht die einzige Einrichtung für

das Gebiet der Onkologie.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der

Antragsgegnerin oder der Beigeladenen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sind

nicht erfüllt.

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einer Leistung, die ihr die Antragsgegnerin

nicht in der gewünschten Form zuerkannt hat. In diesem Fall setzt eine einstweilige

Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistung im Regelfall voraus, dass bei

summarischer Prüfung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch nach

materiellem Recht (§ 86b Abs. 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG] in Verbindung mit §§

920 Abs. 2, 916 Zivilprozessordnung [ZPO]; Anordnungsanspruch) und eine besondere

Eilbedürftigkeit feststellbar sind (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs.

2, 917, 918 ZPO; Anordnungsgrund).

Von Verfassungs wegen sind jedoch dann besondere Anforderungen an die

Ausgestaltung des Eilverfahrens zu stellen, wenn ohne die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare

Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr

zu beseitigen wären. Die Gerichte müssen in solchen Fällen entweder die Sach- und

Rechtslage abschließend prüfen oder – wenn dies im Eilverfahren nicht möglich ist –

anhand einer Folgenabwägung entscheiden (zusammenfassend

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05).

Nach einfachem Recht sind die Voraussetzungen für eine einstweilige Verpflichtung der

Antragsgegnerin oder der Beigeladenen nicht erfüllt. Ein Anordnungsanspruch ist nach

summarischer Prüfung nicht gegeben.

Zuständige Trägerin für Leistungen zur Teilhabe ist ausschließlich die Antragsgegnerin.

Denn bei ihr hatte die Antragstellerin im Mai 2009 den Antrag auf Leistungen zur

Teilhabe gestellt, aus dem sie noch immer Rechte, nämlich bezüglich der örtlichen

Durchführung einer Maßnahme zur Rehabilitation, herleitet. Da sie den Antrag nicht

weitergeleitet hat, ist ihre Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 SGB

IX begründet; andere Leistungsträger, im vorliegenden Fall im besonderen die

Beigeladene, haben dadurch ihre Entscheidungsbefugnis über die Gewährung von

Teilhabeleistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen verloren (s. BSG SozR

4-3250 § 14 Nr. 8 und Urteil vom 20. April 2010 – B 1/3 KR 6/09 R). Daraus ergibt sich die

Pflicht der Antragsgegnerin, Teilhabeleistungen nach allen in Betracht kommenden

Rechtsgrundlagen unter Beachtung der besonderen persönlichen und

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen (s.

stellvertretend BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8).

Von vornherein nicht zu prüfen hatte die Antragsgegnerin deshalb, ob sich der begehrte

Anspruch aus § 39 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ergibt. Diese Vorschrift regelt

lediglich die Krankenhausbehandlung, nicht aber Ansprüche auf Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation (s. dazu § 40 SGB V) und damit keine Leistungen zur

Teilhabe im Sinne des SGB IX, die von den gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden

könnten (s. dazu §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Nr. 1 SGB IX). Bereits deshalb ist für das

vorliegende Verfahren der von der Antragstellerin eingereichte, in einem Verfahren

gegen einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ergangene Beschluss des 24.

Senats des LSG Berlin-Brandenburg ohne Belang; er befasst sich ausschließlich damit,

ob die Behandlung in der (nicht als Krankenhaus zugelassenen) H-Klinik als Leistung

nach § 39 SGB V in Betracht kommt.

Nach dem für die Antragsgegnerin selbst geltenden Leistungsgesetz, dem

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), besteht nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch. Bereits dem Grunde nach hat die

Antragstellerin keinen Anspruch auf eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

nach den allgemeinen Vorschriften des § 15 SGB VI i.V. mit §§ 26 ff SGB IX; von daher

folgerichtig hat sich weder die Antragsgegnerin noch die Antragstellerin auf diese

Vorschriften bezogen. Es ist – jedenfalls nachdem der Antragstellerin antragsgemäß

eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bewilligt worden ist – nicht

ersichtlich, dass durch eine medizinische Rehabilitation kausal die bei der Antragstellerin

bestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit verringert oder beseitigt werden und sie so

die persönlichen Voraussetzungen erfüllt haben könnte (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b

SGB VI).

Die Antragstellerin hat – jedenfalls derzeit – bereits dem Grunde nach auch nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Leistungen der onkologischen

Rehabilitation gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Aus den von ihr angegriffenen

Bewilligungsbescheiden vom 24. Juni 2009 und vom 4. November 2009 kann sie kein

solches Recht herleiten, das weiterhin durchsetzbar wäre. Selbst wenn die Bescheide

einen der Bestandskraft zugänglichen Verfügungssatz über die Leistungsart –

onkologische Rehabilitation – enthalten würden (s. zur Unterscheidung zwischen

Verfügungssatz und Begründungselement z.B. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 24), so hätte

sich diese Verwaltungsentscheidung dadurch auf sonstige Weise (§ 39 Abs. 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) erledigt, dass die Antragstellerin die

Leistungserbringung in den von der Antragsgegnerin ausgewählten Einrichtungen

abgelehnt und damit die nach § 9 Abs. 4 SGB IX erforderliche Zustimmung verweigert

hat. Denn die Frage, „wie“ die Leistung zu erbringen ist, ist untrennbar mit der

verbunden, „ob“ überhaupt die Leistung zu erbringen ist:

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI können die Träger der gesetzlichen

Rentenversicherung als sonstige Leistungen zur Teilhabe Nach- und Festigungskuren

wegen Geschwulsterkrankungen für Versicherte, Bezieherinnen einer Rente und ihre

Angehörigen erbringen. Die persönlichen Voraussetzungen des § 10 SGB VI müssen für

diese Teilhabeleistung nicht erfüllt sein (§ 31 Abs. 2 Satz 1 SGB VI), jedoch wird sie nur

aufgrund von Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund erbracht, die im

Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen werden (§ 31

Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Es kann dahingestellt bleiben, ob auf die in einem amtlichen Publikationsorgan der

Antragsgegnerin veröffentlichten Gemeinsamen Richtlinien der Träger der

Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für die Erbringung von

onkologischen Nachsorgeleistungen bei malignen Geschwulst- und Systemerkrankungen

(Ca-Richtlinien) in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung (Die Angestelltenversicherung

1998, 381) oder die augenscheinlich nicht amtlich veröffentlichten, jedoch von den

Trägern der Rentenversicherung tatsächlich angewendeten Ca-Richtlinien in der ab 1.

August 2001 geltenden Fassung (abgedruckt u.a. in dem von der Antragsgegnerin

herausgegebenen „Verbandskommentar“ als Anlage 2 zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB

VI) abzustellen ist. Denn soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, haben

beide Fassungen der Ca-Richtlinien den gleichen Inhalt (die Änderung im Jahr 2001 war

die Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes und bezog Lebenspartner im Sinne dieses

Gesetzes in den Kreis der Leistungsberechtigten ein).

Nach § 1 Abs. 2 Ca-Richtlinien werden die Leistungen bis zum Ablauf eines Jahres nach

einer beendeten Primärbehandlung gewährt. Darüber hinaus können spätestens bis zum

Ablauf von zwei Jahren nach beendeter Primärbehandlung Maßnahmen im Einzelfall

erbracht werden, wenn erhebliche Funktionsstörungen entweder durch die

Tumorerkrankung selbst oder durch Komplikationen bzw. Therapiefolgen vorliegen. Nach

§ 2 Ca-Richtlinien sind persönliche Voraussetzungen für onkologische

Nachsorgeleistungen, dass (1.)die rehabilitationsbegründende Diagnose geklärt ist, (2.)

eine etwaige operative oder Strahlentherapie abgeschlossen ist, wobei eine noch

laufende zytostatische Behandlung kein grundsätzlicher Hinderungsgrund für

onkologische Nachsorgeleistungen ist, und (3.)die durch die

rehabilitationsbegründenden Erkrankungen oder deren Therapie bedingten körperlichen,

seelischen, sozialen und beruflichen Behinderungen positiv beeinflussbar sein sollen,

eine ausreichende Belastbarkeit für onkologische Nachsorgeleistungen gegeben ist und

die Betreute in der Regel allein reisefähig ist.

Die Leistungen zur onkologischen Rehabilitation hängen angesichts dessen von den

konkreten, jederzeit veränderlichen Umständen im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung

ab. Sie begründet sich nicht durch ein zeitlich abgrenzbares Ereignis (wie z.B. eine

Operation). Vor diesem Hintergrund war im besonderen die Voraussetzung nach § 2

Abs. 2 Ca-Richtlinien in der Zwischenzeit von November 2009 bis Mai 2010 wegen der in

dieser Zeit durchgeführten Chemotherapie nicht erfüllt.

Aktuell sind jedenfalls die Leistungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Ca-Richtlinien nicht

erfüllt. Es ist nicht hinreichend ersichtlich, dass die durch die Erkrankung oder deren

Therapie bedingten körperlichen, seelischen, sozialen und beruflichen Behinderungen

durch eine onkologische Rehabilitation positiv beeinflussbar wären. Im Vordergrund

steht, wie sich im besonderen aus dem Entlassungsbericht der BioMed-Klinik ergibt, die

weitere haus- und fachärztliche Behandlung und die etwaige stationäre

Weiterbehandlung in einem Krankenhaus. Dies gilt noch umso mehr, als nicht einmal die

B-Klinik eine onkologische Rehabilitation angeraten hat.

Im Ergebnis aus dem selben Grund besteht ein Anspruch auf Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation auch nicht auf der Grundlage des § 40 Abs. 2 SGB V. Auch

diese Rechtsgrundlage wäre aber jedenfalls deshalb bereits von der Antragsgegnerin

angesichts ihrer Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu

prüfen gewesen, da insoweit die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht

gegenüber denen der gesetzlichen Rentenversicherung nachrangig sind (§ 31 Abs. 4

SGB V). Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB V erbringt die Krankenkasse stationäre

Rehabilitation in einer nach § 20 Abs. 2a SGB IX zertifizierten Einrichtung, mit der (wie im

Fall der H-Klinik Bad M) ein Vertrag nach § 111 SGB V besteht, wenn die Leistungen nach

§ 40 Abs. 1 SGB V nicht ausreichen. Nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringt die Krankenkasse

ambulante Rehabilitationsleistungen in den dort näher beschriebenen Einrichtungen,

wenn eine ambulante Krankenbehandlung nicht ausreicht, um die Ziele des § 11 Abs. 2

SGB V – Abwendung, Beseitigung, Minderung oder Ausgleich einer Behinderung oder von

Pflegebedürftigkeit bzw. Verhütung ihrer Verschlimmerung oder Milderung ihrer Folgen –

zu erreichen.

Eine einfachrechtliche Verpflichtung der Beigeladenen kann sich, wie bereits ausgeführt,

aufgrund der durch § 14 SGB IX eingeschränkten Zuständigkeit nur aus

Rechtsgrundlagen außerhalb des Teilhaberechts ergeben. Insoweit fehlt es zu der allein

in Betracht kommenden Verpflichtung der Beigeladenen zu Leistungen der

Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V jedoch an einem Anordnungsgrund. Dies gilt

selbst dann, wenn in Frage stehen könnte, ob sich die von der Beigeladenen bekundete

Bereitschaft, derartige Leistungen zu erbringen, auch auf die Behandlung in einer

Einrichtung bezieht, die – wie die H-Klinik Bad M – über keine Zulassung für eine

vollstationäre Behandlung verfügt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 108 SGB V). Jedenfalls

ergibt sich aus dem Entlassungsbericht der B-Klinik vom 8. September 2010 und dem

eigenen Vortrag der Antragstellerin, dass ein medizinischer Anlass für eine solche

Behandlung derzeit nicht besteht.

Auch eine Güterabwägung, die der Senat vornimmt, um das Verfahren im Interesse

effektiven einstweiligen Rechtsschutzes möglichst zügig abzuschließen, führt nicht zu

einem für die Antragstellerin günstigen Ergebnis und damit zu einer Verpflichtung der

Antragsgegnerin oder der Beigeladenen. Zwar fällt zu ihren Gunsten die Schwere ihrer

Erkrankung und die damit verbundene Gefahr für die hochrangigen Verfassungsgüter

Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) ins Gewicht. Es

überwiegt im konkreten Fall aber das Interesse der Antragsgegnerin daran, Leistungen

entsprechend ihrer ebenfalls verfassungsrechtlichen Bindung an Gesetz und Recht (Art.

20 Abs. 3 GG) nur dann zu gewähren, wenn die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde

nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen und das ihr hinsichtlich

Art, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie der

Rehabilitationseinrichtung von Gesetzes wegen zustehende pflichtgemäße Ermessen (§

13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) rechtlich, etwa durch das eingeschränkte Wahlrecht der

Teilhabeberechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, derart eingeschränkt ist, dass ihr

rechtmäßig keine andere als eine der Antragstellerin günstige Entscheidung möglich ist.

Unabhängig davon, wie der Aspekt zu bewerten sein könnte, dass die Antragstellerin den

Schutz ihrer Rechtsgüter selbst über einen erheblichen, nämlich seit Mai 2009

dauernden Zeitraum zurückgestellt hat, indem sie auf eine onkologische Rehabilitation

vollständig verzichtet hat, statt sie in einer von der Antragsgegnerin vorgeschlagenen

Einrichtung durchzuführen, ist das Krebsleiden der Antragstellerin jedenfalls derzeit nach

den jüngsten aktenkundigen Behandlungsbefunden durch akute ambulante ärztliche und

klinische Maßnahmen zu behandeln, die nach Lage der Akten von Ärzten und Kliniken

entsprechend den Wünschen der Antragstellerin durchgeführt wird. Es besteht deshalb

kein Grund anzunehmen, dass Leben oder Gesundheit der Antragstellerin dadurch

gefährdet werden könnten, dass nicht zusätzlich eine onkologische Rehabilitation

durchgeführt wird.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Bundessozialgericht ausgeschlossen

(§ 177 SGG).

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