Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2006

LSG Berlin und Brandenburg: reformatio in peius, rücknahme der klage, auflage, hauptsache, leistungsanspruch, niedersachsen, verantwortlichkeit, billigkeit, klagerücknahme, erwerbsfähigkeit

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 19.02.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 47 SO 443/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 23 B 56/07 SO

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2006 (gemeint: 2007)

wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Beschwerdeverfahren

zu erstatten.

Gründe:

Mit der Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, wonach er der

Klägerin zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten für das Klageverfahren zu erstatten habe.

Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht hatte die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von

Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII begehrt.

Unter dem 30. November 2004 stellte die Klägerin einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für

Erwerbsunfähige.

Auf Ersuchen des Beklagten teilte der Rentenversicherungsträger mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 mit, dass die

in § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII i. d. F. bis 06. Dezember 2006 (a. F.) – jetzt § 41 Abs. 3 SGB XII - genannten

Voraussetzungen nicht vorlägen, weil es nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung der Klägerin

behoben werden könne; Erwerbsminderung liege vor seit dem 05. Juni 2003 bis voraussichtlich 31. Oktober 2008. Die

Feststellung erging nach Aktenlage.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB

XII ab, weil die Klägerin nach dem Gutachten des Rentenversicherungsträgers nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert

sei.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2006, der

Betreuerin der Klägerin zugestellt am 14. Februar 2006, unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Rententrägers

zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 21. Februar 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat.

Mit Rentenbescheid vom 19. Juni 2006 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg der Klägerin

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beginnend am 01. Januar 2006 bis zum 31. Oktober 2008. Der

Rentenanspruch sei zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht

unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Eine Begutachtung der Klägerin hatte

nicht stattgefunden.

Mit Schriftsatz vom 14. August 2006 erklärte die Betreuerin der Klägerin den Rechtsstreit für erledigt und beantragte,

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung an

(Schriftsatz vom 07. September 2006).

Mit Beschluss vom 19. Februar 2007 hat das Sozialgericht dem Beklagten zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten

der Klägerin auferlegt. Der Beklagte habe die vorliegende Klage veranlasst, weil er den medizinischen Sachverhalt vor

Bescheiderteilung nicht ausreichend aufgeklärt habe. Die vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung

nach Aktenlage hätte vom Beklagten nicht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht werden dürfen. Der

Beklagte hätte vielmehr den Rententräger um eine Überprüfung seiner Ansicht ersuchen müssen. Einer Kostenlast

des Beklagten stehe auch der Umstand nicht entgegen, dass sich infolge der Rentenbewilligung auf Zeit kein

Anspruch nach dem SGB XII mehr ergeben habe, da dies zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abzusehen

gewesen sei. Der Verzicht auf die Fortsetzung der Klage nach der Rentenbewilligung sei aber insoweit zu

berücksichtigen, als die Klägerin ein Drittel ihrer Kosten selbst zu tragen habe.

Gegen den am 06. März 2007 zugestellten Beschluss hat der Beklagte am 16. März 2007 Beschwerde eingelegt. Er

sei an die Feststellung der Rentenversicherung zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen nach § 41 Abs. 1

Nr. 2 SGB XII a. F. gebunden gewesen und habe kein eigenständiges medizinisches Prüfungsrecht gehabt. Eine

Einflussnahme des Grundsicherungsträgers auf die Feststellung zur Erwerbsfähigkeit durch den Rententräger sei

gesetzlich nicht vorgesehen. Die Klägerin habe bei laufendem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitssuchende nach dem SGB II zunächst der Feststellung des Rentenversicherungsträgers zum Vorliegen einer

befristeten Erwerbsminderung widersprochen und sodann nach Erhalt des Rentenbescheides die Klage

zurückgenommen. Dieses sei als Anerkenntnis der von Anfang an bestehenden und nicht nachgebesserten

Feststellung des Rentenversicherungsträgers, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung

behoben werden könne, zu werten. Die Klägerin habe auch versäumt, die Beiladung des Rentenversicherungsträgers

zu beantragen. Die Klägerin als Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sei im Übrigen in erster Linie

gehalten gewesen, im Rahmen eines Rentenantrages einen versicherungsrechtlichen Leistungsanspruch überprüfen

zu lassen. Die Möglichkeit der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII solle lediglich den nicht

rentenversicherten Bedürftigen den Weg in die Sozialhilfe ersparen. Es sei Aufgabe der Betreuerin der Klägerin

gewesen zu entscheiden, welcher Leistungsanspruch wie verfolgt werden solle. Zur Vermeidung unnötiger

Rechtsschutzverfahren erscheine es kontraproduktiv, dem Träger der Grundsicherung ein allgemeines Kostenrisiko

für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit aufzuerlegen. Die Klägerin habe den Rechtsweg beschritten, um sich bei

gesicherter Existenz ein Verfahren gegen den Träger der Grundsicherung vorläufig offen zu halten. Das Kostenrisiko

für dieses Verhalten könne sie nicht teilen, wenn sie später die gleiche Entscheidung des Medizinischen Dienstes der

Rentenversicherung hinnehme.

Wenn das die Erledigungserklärung auslösende Ereignis, hier die Bewilligung einer befristeten

Erwerbsunfähigkeitsrente, mit der angefochtenen Entscheidung direkt korrespondiere, müsse das Risiko der

Bewertung als Unterliegen hingenommen werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass auch eine Feststellung des

Vorliegens einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zu einer Bewilligung von

Grundsicherungsleistungen, sondern lediglich zum Verweis auf einen vorrangigen Leistungsanspruch beim

Rententräger hätte führen können.

Der Senat entnimmt dem Vorbringen des Beklagten den Antrag,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2006 (gemeint 2007) abzuändern und zu erkennen, dass

außergerichtliche Kosten der Klägerin nicht zu erstatten sind.

Die Klägerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Klägerin habe sich durch die Erledigungserklärung nicht

in die Rolle des Unterlegenen begeben. Sie habe nicht die Klage zurückgenommen, sondern lediglich auf die

Feststellung des Vorliegens einer dauerhaften Erwerbsminderung verzichtet. Für die Kostenentscheidung komme es

allein darauf an, im Wege einer Prognose den möglichen Ausgang des Verfahrens und die jeweiligen Prozessrisiken

zu bestimmen und gegeneinander abzuwägen. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung durch den

Rentenversicherungsträger habe zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung eine begründete Aussicht bestanden, dass

eine dauerhafte Erwerbsminderung festgestellt werde. Damit habe die Klage zum Zeitpunkt der Erledigung zumindest

Aussicht auf Erfolg gehabt, so dass eine Abwälzung der gesamten Kosten auf die Klägerin nicht in Betracht komme.

Da der Beklagte es verabsäumt habe, sich am Feststellungsverfahren aktiv zu beteiligen, sei die vom Sozialgericht

getroffene Kostenentscheidung angemessen.

Das Argument, die Klägerin habe aus einer gesicherten Existenz heraus die Klage betrieben, gehe fehl. Zum einen

seien die Leistungen des JobCenters, die die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann und den Kindern als

Bedarfsgemeinschaft erhalte, wiederholt wegen Meldeversäumnissen des Ehemannes gekürzt worden. Zum anderen

könne eine Antragstellung auf Leistungen nicht deshalb unterbleiben, weil bislang andere und möglicherweise nicht

zutreffende Leistungen gewährt würden. Die Gewährung der beantragten Rente hätte am Vorliegen der

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen scheitern können und sei daher ungewiss gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

II.

Die gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung statthafte

Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht i. S. d. § 173 SGG erhoben worden, sie ist jedoch nicht

begründet. Das Sozialgericht hat dem Beklagten zu Recht 2/3 der der Klägerin zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung entstandenen erforderlichen Aufwendungen auferlegt.

Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss über die Kosten, wenn das

Verfahren - wie hier – anders als durch Urteil beendet wird. Vorliegend ist der Rechtsstreit durch übereinstimmende

Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt worden (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 91a Abs. 1 S. 1

ZPO). Ob bereits die Erledigungserklärung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Hauptsache erledigt hat oder

ob in dieser Prozesserklärung eine den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigende Rücknahme der Klage (§ 102 Satz

2 SGG) zu sehen ist, kann schon deswegen dahin stehen, weil Erledigungserklärung oder Klagerücknahme im

sozialgerichtlichen Verfahren, die nicht § 197a SGG unterfallen, anders als im Zivil- und Verwaltungsprozess keine

eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung haben. Über die Kosten entscheidet auf Antrag das Gericht

(vgl. §§ 102 Satz 3, 193 Abs. 1 Satz 3 SGG), eine generelle Kostentragungspflicht ist weder mit der einseitigen

Erledigungserklärung noch mit der Klagerücknahme verbunden.

Die Entscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG ist nach sachgemäßen Ermessen zu treffen, wobei der Sach- und

Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung maßgebend ist. Diese Rechtsauffassung folgt aus den Prinzipien, nach

denen in der Zivilprozessordnung - ZPO - Kostenentscheidungen zu treffen sind. Danach ist zunächst die

Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Erledigung zu beachten (Rechtsgedanke des § 91 a ZPO).

Zum Zeitpunkt der Erledigung der Klage war die Ermittlung des medizinischen Sachverhalts zum Leistungsvermögen

der Klägerin bezogen auf den geltend gemachten Anspruch der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung, d.h.

hinsichtlich des Vorliegens voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen und auf Dauer, nicht abgeschlossen.

Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers lediglich nach Aktenlage ergangen war

und die Mitteilung des Ergebnisses keine Entscheidungsgrundlagen erkennen ließ, war eine neurologisch-

psychiatrische Begutachtung der Klägerin erforderlich. Dies gilt umso mehr als nach dem von der Betreuerin der

Klägerin mit dem Antrag beim Beklagten vorgelegten im Betreuungsverfahren erstatteten Gutachten der Dr. Mayer

vom 19. Mai 2004 die Klägerin bereits seit Ende 2000 an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie litt und die

Gerichtsgutachterin jedenfalls keine günstige Prognose hinsichtlich einer Heilung gestellt hatte. Das Ergebnis der

danach notwendigen Begutachtung der Klägerin war offen. Bei offenen Erfolgsaussichten entspricht es der Billigkeit,

die Kosten der Klägerin den Beteiligten zu gleichen Teilen aufzuerlegen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen,

Beschluss vom 08. November 2005 L 13 B 9/05 SB , juris Rdnr. 24).

Allerdings ist der Erfolgsgesichtspunkt nicht der allein entscheidende und kann im Einzelfall eine vom

Verfahrensausgang abweichende Kostenregelung aus Veranlassungsgesichtspunkten (Gründe für die Führung und die

Erledigung des Rechtsstreits) geboten sein. Der Gesichtspunkt der Veranlassung zur Klageerhebung hat Vorrang vor

dem der Erfolgsaussicht der Klage (Beschluss des Senats vom 26. Februar 2008 - L 21 B 927/07 R – unveröffentlicht;

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2007 – L 8 B 28/06 R – juris; HessLSG, Beschluss vom 7. Februar

2003 – L 12 B 93/02 RJ – juris). Im vorliegenden Fall entspricht es danach der Billigkeit, wenn die Beklagte aus

Veranlassungsgesichtspunkten die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in weiterem, über eine hälftige

Kostenerstattung hinausgehendem Umfang trägt.

Denn der Rentenversicherungsträger, an dessen Entscheidung der Beklagte kraft ausdrücklicher gesetzlicher

Regelung des § 45 Abs. 1 S. 2 SGB XII gebunden ist, hat – wovon das Sozialgericht zu Recht ausgegangen ist - den

Sachverhalt unzureichend ermittelt und somit die Klägerin zur Erhebung der Klage veranlasst. Grundsätzlich gilt, dass

einem Leistungsträger aufgrund des Veranlassungsprinzips die Kosten des Rechtsstreits unabhängig von dem

Umfang des Obsiegens des Leistungsberechtigten aufzuerlegen sind, wenn der Leistungsträger seiner

Amtsermittlungspflicht im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens nicht in hinreichendem Maße nachkommt und im

Gerichtsverfahren aufgrund von Ermittlungen des Gerichts Tatsachen festgestellt werden, die wenn sie bereits von

dem Leistungsträger ordnungsgemäß geprüft worden wären und von diesem hätten geprüft werden können, zu einer

anderen als der angefochtenen Entscheidung geführt hätten. Gleiches gilt, wenn der Leistungsberechtigte die vom

Leistungsträger unterlassene Ermittlung von Amts wegen nicht anders als durch eine Klageerhebung nachholen

lassen kann.

Der Beklagte muss sich eine mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts durch den Rentenversicherungsträger

zurechnen lassen. Insoweit kann dahin stehen, ob und in welchem Umfang der Beklagte, der grundsätzlich nicht

befugt ist, zur Feststellung der Erwerbsminderung neben dem Rentenversicherungsträger eigene Ermittlungen

anzustellen, nach den allgemeinen Regeln der Sachverhaltsermittlung (§ 20 SGB X) berechtigt und ggf. verpflichtet

war, den Rentenversicherungsträger zu weiteren Ermittlungen anzuhalten und ob dem Beklagten der Vorwurf

mangelnder Nachfrage und mangelnden Einwirkens auf den Rentenversicherungsträger im Rahmen der diesem

obliegenden Prüfung der Erwerbsminderung der Klägerin zu machen ist. Denn jedenfalls liegt die Verantwortlichkeit

nach Außen beim Sozialhilfeträger. Die Feststellung des Rentenversicherungsträgers selbst ist kein Verwaltungsakt,

sondern eine verfahrensrechtliche Mitteilung zwischen Rentenversicherungs- und Sozialhilfeträger, die den

Sozialhilfeträger bindet, aber nicht selbstständig angegriffen werden kann (vgl. Wenzel, Fichtner/Wenzel,

Grundsicherung, 3. Aufl., § 45 Rn. 4). Klagen der Leistungsberechtigten, die mit dem vom Rentenversicherungsträger

ermittelten Befund nicht einverstanden sind, sind gegen den vom Sozialhilfeträger erlassenen Ablehnungsbescheid zu

richten (Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, § 45, Rn. 7). Hiermit korrespondiert die alleinige Verantwortlichkeit

des Sozialhilfeträgers für die Ermittlungen und Feststellungen des Rentenversicherungsträgers. Das vom Beklagten

zu Recht festgestellte Überbürden eines Kostenrisikos bei mangelhafter Sachverhaltsaufklärung durch den

Rentenversicherungsträger ist somit im Gesetz angelegt.

Auch im Übrigen verbleibt es bei der vom Sozialgericht getroffenen Kostenentscheidung. Es ist insbesondere nicht zu

beanstanden, dass das Sozialgericht die Kostenerstattung durch die Beklagte im Hinblick auf das prozessuale

Verhalten der Klägerin um ein Drittel reduziert hat. Insoweit schließt sich der Senat bei seiner Abwägung der

Ermessensentscheidung des Sozialgerichts an. Bei dieser Sachlage kann der Senat dahinstehen lassen, ob im

Rahmen der Beschwerde über eine (isolierte) Kostenentscheidung das Verbot der reformatio in peius gilt (verneinend:

BSG Urteil v. 10. September 1987, 10 RAr 10/86, SozR 4100 § 141 b Nr. 40; Meyer-Ladewig/Leitherer in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 193 Rn. 16; Beschluss des Senats vom 26. Mai 2008 – L 20 B 1661/07

AS - m.w.N., Juris; a.A.: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11. September 2006 - L 2 R 5387/05 AK-B - Juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des

Verfahrens.

Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens war erforderlich, da hier mit der Beschwerde eine

Entscheidung in dem Antragsverfahren nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG bei Erledigung der Hauptsache angefochten

war. In diesen Fällen hat eine Kostenentscheidung zu ergehen (Meyer-Ladewig: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

8. Auflage 2005 § 176 Rn. 5; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, X Rn. 58;

Mählicke in: HK-SGG, § 176 Rn. 5; Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 176 Rn. 9; LSG Niedersachsen-

Bremen v. 27.03.2007, L5 B 3/06 VG, juris, Rn.: 18; LSG Rheinland-Pfalz vom 06.08.2007, L 3 B 307/06 AS, juris;

a.A. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz v. 12. 02.2007, L 4 B 246/06 R, juris).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden, § 177 SGG.