Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2010, L 15 SO 125/10 B

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Begriff, Link, Quelle, Beschwerderecht, Sammlung, Auflage, Zivilprozessordnung, Rüge, Beteiligter
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat

Normen: § 178a SGG, § 114 ZPO, § 127 ZPO, § 73a SGG

Entscheidungsdatum: 26.08.2010

Aktenzeichen: L 15 SO 125/10 B RG

Dokumenttyp: Beschluss

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 16. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für das Verfahren der Anhörungsrüge zu erstatten.

Gründe

1Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Juli 2010 ist nicht statthaft und damit unzulässig.

2Nach § 178 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist im Sozialgerichtsprozess auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn

31. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und

42. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

5Es ist bereits zweifelhaft, ob der Beklagte „Beteiligter“ des Bewilligungsverfahrens über die Prozesskostenhilfe ist. Denn dieses Verfahren ist nach den in allen Verfahrensordnungen anwendbaren §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ein nicht streitiges Antragsverfahren, das angesichts des Charakters der Prozesskostenhilfe als Mittel zur Herstellung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (s. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2009 1 BvR 439/08) der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnen ist. In ihm stehen sich deshalb nur der Antragsteller, der Prozesskostenhilfe begehrt, und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüber (unstreitig, s. nur BGH, Urteil vom 15. November 1983 VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65 und daran anschließend BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1991 1 BvR 41/88, NJW 1991, 2078).

6Die sich somit stellende Frage, ob der Begriff des „Beteiligten“ im Rahmen des § 178a Abs. 1 Satz 1 SGG darüber hinaus auch diejenigen umfasst, denen wie dem Beklagten nach Maßgabe des § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Gesetz ein Anspruch auf rechtliches Gehör eingeräumt ist (s. auch in diesem Zusammenhang BGH und BVerfG wie eben), kann jedoch offen bleiben. Denn jedenfalls reicht für eine statthafte Anhörungsrüge nicht aus, dass der Anspruch eines „Beteiligten“ auf rechtliches Gehör durch ein Gericht verletzt worden ist (s. insoweit § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Vielmehr muss außerdem die gerichtliche Entscheidung den rügeführenden Beteiligten (tatsächlich) beschweren, § 178a Abs. 1 Satz 1 Einleitungssatz SGG.

7Der Begriff der Beschwer hat die gleiche Bedeutung wie im Rechtsmittelrecht (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, Band 4, 22. Auflage 2008, § 321a Rz. 25 zur Parallelvorschrift in der ZPO). Eine Beschwer liegt danach vor, wenn der Inhalt der Entscheidung für einen Beteiligten nachteilig ist (s. Eckertz in LPK-SGG, 3. Aufl. 2009, § 178a Rz. 9). Das ist hier nicht der Fall. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat ausschließlich für die verpflichtete Staatskasse einen (unmittelbaren) Nachteil; folgerichtig besteht ein Beschwerderecht in diesem Fall nur für diese Stelle nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

8Der Umstand, dass die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe anwaltlich vertretene Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ihr Rechtsschutzbegehren möglicherweise besser verfolgen kann als ohne rechtlichen Beistand, stellt für die

möglicherweise besser verfolgen kann als ohne rechtlichen Beistand, stellt für die anderen Verfahrensbeteiligten im Hauptsacheverfahren lediglich einen tatsächlichen Reflex der Bewilligungsentscheidung dar, aber keinen Nachteil im Rechtssinn. Dies gilt im Sozialgerichtsprozess noch umso mehr, als wegen des Grundsatzes der Amtsermittlung der Ausgang des Verfahrens nicht vom Vorbringen der Beteiligten oder der Einhaltung formaler Anforderungen (wie Verfahrensfristen) abhängt.

9Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 193 SGG.

10 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Bundessozialgericht ausgeschlossen 177 SGG).

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