Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, gerichtshof für menschenrechte, unbestimmter rechtsbegriff, faires verfahren, anwartschaft, post, zugehörigkeit, versorgung, altersrente, wiedervereinigung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 RA 22/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 254b SGB 6, § 256a SGB 6, §

259b SGB 6, § 260 SGB 6, §

207b SGB 6

Gesetzliche Rentenversicherung: Bemessung der Altersrente für

einen Versicherten mit Beschäftigungszeiten in der ehemaligen

DDR; Anspruch auf Durchführung einer Vergleichsberechnung;

Anwendbarkeit des Besitzschutzes nach dem Einigungsvertrag;

Zulässigkeit der Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost

und dem aktuellen Rentenwert Ost sowie der Berücksichtigung

der Beitragsbemessungsgrenze West für im Beitragsgebiet

erworbene Anwartschaften

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember

2003 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger eine höhere als die ihm bislang

gewährte Altersrente zusteht.

Der 1938 geborene Kläger absolvierte zunächst bei der Nationalen Volksarmee eine

Ausbildung zum Funkmechaniker, die er im November 1960 als Facharbeiter abschloss.

Nach dreijährigem Besuch einer Fachschule erwarb er am 26. Juli 1968 die Berechtigung,

die Berufsbezeichnung Ingenieur für Funktechnik zu führen. Anschließend war er bei der

Deutschen Post als Toningenieur tätig. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR)

trat der Kläger zum 01. März 1971 bei.

Mit Bescheiden vom 29. Juni 2000 bzw. vom 13. November 2000 stellten die jeweils

zuständigen Versorgungsträger die Zeit vom 01. April 1962 bis zum 30. April 1963 als

Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Sonderversorgungssystem und die Zeit

vom 12. August 1968 bis zum 30. Juni 1990 als solche der Zugehörigkeit zu einem

Zusatzversorgungssystem fest.

Am 06. November 2001 erklärte der Kläger, er sei vom 01. April 1959 bis zum Juni 1990

bei der Deutschen Post beschäftigt gewesen und beantrage die Anerkennung seiner

Postversorgung „gem. dem 2. AAÜG AndG“. Mit Bescheid vom 23. November 2001

lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, gemäß § 259b

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) werde für die Zeit der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

(AAÜG) bei der Ermittlung der Entgeltpunkte ausschließlich der Verdienst nach dem

AAÜG zugrunde gelegt, so dass § 256a Abs. 2 SGB VI, der Sonderregelungen für

Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post vorsehe, nicht zur

Anwendung komme. Mit seinem Widerspruch vom 07. Dezember 2001 wandte der

Kläger ein, der Bescheid stehe seiner Meinung nach im Gegensatz zu höchstrichterlicher

Rechtsprechung. Nachdem der Kläger am 11. Dezember 2001 die Gewährung von

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab April 2002 beantragt hatte, teilte die Beklagte ihm

mit Schreiben vom 28. Januar 2002 mit, sie werde zunächst seinen Rentenantrag

bearbeiten, gegen den Rentenbescheid brauche er - soweit die Überprüfung nach dem

Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) begehrt werde - nicht gesondert

Widerspruch einzulegen, er werde Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens.

Mit Bescheid vom 01. März 2002 gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 01. April

2002 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Höhe eines Bruttobetrags von 1.246,91 Euro

monatlich. Unter dem 27. März 2001 legte der Kläger gegen den Rentenbescheid

Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, ein Teil der FZR-Beiträge sei aufgrund der

Anwendung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht zur vollen Anwendung gekommen.

Dies verstoße seiner Auffassung nach gegen den Einigungsvertrag und das

Grundgesetz. Mit am 16. August 2002 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 22. Juli

2002 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück und führte aus, für Zeiten,

für welche der zuständige Versorgungsträger die Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem festgestellt habe, würden gemäß § 259b SGB VI bei der Ermittlung

der Entgeltpunkte ausschließlich die Verdienste nach dem AAÜG zugrunde gelegt, so

dass eine Berücksichtigung fiktiver FZR-Beiträge daneben nicht in Betracht komme.

Soweit für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen liegende Entgelte keine

Entgeltpunkte ermittelt worden seien, entspreche dies den gesetzlichen Vorschriften, die

auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungsgemäß seien.

Daraufhin hat der Kläger am 11. September 2002 Klage zum Sozialgericht Berlin

erhoben. Er hat sich insbesondere gegen die Nichtberücksichtigung fiktiver FZR-Beiträge

und die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenzen gewandt, aber auch gerügt, dass

die Beklagte keine Vergleichsberechnungen vorgenommen hat. Er hat gemeint, die

Rente sei in verfassungswidriger Weise zu niedrig, es sei noch Beweis zu erheben und im

Übrigen werde angeregt, dem Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Fragen zur

Entscheidung vorzulegen.

Mit Urteil vom 01. Dezember 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und

ausgeführt, der Kläger könne von der Beklagten insbesondere nicht die Berücksichtigung

zusätzlicher Verdienste für die Rentenberechnung verlangen. Die Beklagte habe, wovon

die Beteiligten auch ausgingen, einfach-rechtlich zutreffend den Wert des Rechts auf

Rente und damit auch den Rangwert (Summe der im Verlauf des Versicherungslebens

bis zum Rentenbeginn erworbenen Entgeltpunkte) unter Berücksichtigung der

gleichgestellten Pflichtbeitragszeiten nach § 5 AAÜG und zum Teil nach § 248 Abs. 3

Satz 1 SGB VI (i.V.m. §§ 256a und 259b SGB VI) festgesetzt, also unter Anwendung des

AAÜG und aufgrund der danach tatsächlich erzielten und als versichert geltenden

Arbeitsverdienste bis zur Höhe der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenzen und

unabhängig davon, ob insoweit in der ehemaligen DDR Beiträge entrichtet worden seien.

Zutreffend habe die Beklagte festgestellt, dass § 259b SGB VI hier die Vorschriften der

§§ 256a und 256b SGB VI sowie § 259a SGB VI ausdrücklich verdränge, weil der Kläger

einem Zusatz- bzw. einem Sonderversorgungssystem angehört habe. Soweit der Kläger

des Weiteren gemeint habe, die Begrenzung der Berücksichtigung von Entgelten durch

die Beitragsbemessungsgrenzen sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, könne ihm

nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die

Begrenzung von Entgelten nach § 6 Abs. 1 AAÜG auf die jeweiligen Werte der

Beitragsbemessungsgrenzen verfassungsgemäß sei. Auch das Bundessozialgericht

habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten

sei, Rentner mit Verdiensten aus Zeiten im Beitrittsgebiet gegenüber allen anderen

Versicherten besser zu stellen und „fiktiv“ ermittelte Verdienste auch über die für alle

anderen Versicherten gleichermaßen jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze zu

berücksichtigen. Keine Berücksichtigung finde sich im geltenden Recht für das Begehren,

den Rentenwert durch die Berücksichtigung eines „Steigerungsbetrags“ für Mitarbeiter

der Deutschen Post zu steigern. Einen derartigen Steigerungsbetrag sehe das Recht des

SGB VI schlechthin nicht vor. Nach § 64 SGB VI errechne sich der Wert der monatlichen

Rente aus dem Produkt von Zugangs- und Rentenartfaktor, der Summe der

Entgeltpunkte sowie aus dem aktuellen Rentenwert. Soweit das DDR-Recht

Steigerungsbeträge vorgesehen habe, sei dies deshalb nicht von Bedeutung, weil eine

Anwendbarkeit von DDR-Recht nur dann in Betracht komme, wenn eine als Bundesrecht

wirksame Anwendungsregelung dies bestimme. Dies sei nicht bzw. nicht mehr der Fall;

Sonderregelungen habe es für Bestandsrentner und für Personen gegeben, die den so

genannten rentennahen Jahrgängen zugehörig gewesen seien. Auch die

Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrags (Artikel 30 Abs. 5 EV, Anlage II Kapitel VIII

Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9b Satz 5) und in dessen Fortschreibung § 4 Abs. 4 AAÜG

in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG kämen im Falle des Klägers nicht zur Anwendung. § 4

Abs. 4 AAÜG gelte für Personen, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung nach dem

Stand des DDR-Rechts am 01. Juli 1990 eine Anwartschaft auf Versorgung und damit

zum 31. Dezember 1991 eine in eine Anwartschaft aus der Rentenversicherung des

Beitrittgebiets überführte und am 01. Januar 1992 durch eine übergeleitete Anwartschaft

auf eine SGB VI-Rente ersetzte Berechtigung gehabt hätten, die bis zum 30. Juni 1995

zum Vollrecht erstarkt sei. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall, denn er sei erst zum

01. April 2002 Rentner geworden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem

Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge dienenden Übergangsregelung bestünden

nicht. Soweit der Kläger schließlich auch die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli

2002 und zum 01. Juli 2003 angegriffen habe, gingen diese Anträge schon deshalb ins

Leere, weil die Bescheide nicht nach § 96 SGG Gegenstand der Klage geworden seien.

Ob sie Gegenstand einer gewillkürten Klageänderung werden könnten, könne offen

bleiben, da jedenfalls die Voraussetzungen des § 99 SGG nicht vorlägen. Das Gericht

erachte die Änderung weder für sachdienlich, noch habe sich die Beklagte auf das

Begehren eingelassen.

Gegen das am 20. Februar 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. Februar 2004

Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, das

Recht auf Eigentum, der Gleichheitssatz, das Rechtsstaatsprinzip und der Anspruch auf

ein faires Verfahren seien verletzt. Im Hinblick auf die zu grundsätzlichen Problemen der

Renten- und Versorgungsüberleitung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

(EGMR) vorliegenden Beschwerden sei das Verfahren zum Ruhen zu bringen bzw.

auszusetzen. Im Übrigen beantragt der Kläger schriftsätzlich,

„das Urteil des SG Berlin vom 01.12.02 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

ihm ein höheres Alterseinkommen zu gewähren. Dazu sind der Rentenbescheid vom

01.03.02 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.02 sowie die weiter

erteilten Rentenbescheide und die Entscheidungen über die Rentenanpassungen/-

angleichungen abzuändern. Die Ansprüche des Klägers auf Renten aus der SV und aus

dem zusätzlichen Versorgungssystem, dem er angehörte, sowie aus der FZR und aus

dem Versorgungssystem der Deutschen Post der DDR sind in ihrer realen Höhe zu

berücksichtigen und an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet

anzupassen, in der diese Ansprüche in der DDR rechtmäßig erworben und als Eigentum

in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht wurden. Es sind der Zahlbetragsschutz

des EV sowie ein angemessener Eigentums-, realer Bestands- und dauerhafter

Vertrauensschutz zu gewähren. Im einzelnen gilt folgendes:

1.1. Die Beklagte hat die Ansprüche des Klägers auf Rente aus der SV und auf

zusätzliche Rente/Versorgung in Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des EV,

zum 31.12.91 erhöht um 6,84 % und ab 1.07.90 (zunächst fiktiv) angepasst wie die

Löhne und Einkommen im Beitrittsgebiet, zu berücksichtigen und ab Rentenbeginn nach

den gleichen Konditionen zu gewähren, wie sie bis zum 30.6.95 vom EV für

Bestandsrentner vorgesehen und vom BVerfG (BVerfGE 100, 1ff.) bestätigt wurden.

1.2. Die Versichertenrente nach dem SGB VI ist im Rahmen der allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 260 SGB VI und nicht abgesenkt auf die

verfassungswidrige besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228a und 256a SGB

VI), also auch nicht nach dem ebenfalls verfassungswidrigen besonderen

Alterssicherungsrecht Ost (vgl. die dazu in der ersten Instanz vorgelegten Materialien)

und unter Berücksichtigung des Steigerungsbetrages für Beschäftigte der Deutschen

Post der DDR zu berechnen, und die Zusatzrentenansprüche aus dem

Versorgungssystem und aus der FZR sind anzuerkennen, die in der DDR per Gesetz,

Anordnung, Verwaltungsakt und Versicherungsvertrag dauerhaft zum Erhalt des im

Berufsleben erworbenen Lebensniveaus zugesichert worden sind; die Versichertenrente

ist damit zu einer lebensstandardwahrenden Vollversorgung aufzustocken.

1.3. Eine Vergleichsberechnung hat ausgehend vom Einkommen der letzten 20

Tätigkeitsjahre in der DDR nach den Vorgaben des BVerfG wie für Bestandsrentner von

dem Gesamteinkommen des Klägers gemäß § 307b SGB VI i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG zu

erfolgen.

1.4. Die Anpassung und Angleichung der Rente hat zum 1.7.00 und 1.7.01 (fiktiv)

und zum 1.7.02 sowie zum 1.7.03 nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG

zu erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anspruch auf die „Anpassung Ost“

und der Anspruch auf Rentenangleichung Ost an West nach dem Leiturteil des BVerfG

vom 28.4.1999 unter Eigentumsschutz stehen (BVerfGE 100, 1 <44, 54>).

1.5. Die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des

Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu vergleichen; der höchste Betrag ist als

Rente zu leisten.“

Der Kläger regt hilfsweise an, einen Beschluss gemäß Art. 100 GG zu fassen und dem

BVerfG eine Reihe von Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Des Weiteren regt er an,

Beweis zu erheben „über die Höhe der wertmäßigen Einbuße, die er durch die

unterschiedlichen Eingriffe in sein aus der DDR in Form von Anwartschaften auf

Alterssicherungsansprüche mitgebrachtes Eigentum im Vergleich zu dem Wert erleidet,

den seine in der DDR rechtmäßig erworbenen Anwartschaften auf Zusatzversorgung/-

rente zum 30.6./1.7.1990 bereits erreicht hatten und die wie Löhne und Gehälter im

Beitrittsgebiet anzupassen“ gewesen seien. Ebenso seien die Motive und Gründe

aufzuklären, die zum Einigungsvertrag und zur Rentenüberleitung geführt hätten. Er

meint, es seien Stellungnahmen von Zeugen und Sachverständigen einzuholen,

insbesondere von Abgeordneten und Vertretern von Institutionen, die an den

Beschlüssen und Gesetzen und an ihrer Umsetzung beteiligt gewesen seien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01.

Dezember 2003 zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

(Gz.: …) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte über die Berufung entscheiden, obwohl der Kläger in der mündlichen

Verhandlung nicht vertreten war, da mit der ordnungsgemäßen Ladung auf diese

Möglichkeit hingewiesen worden war (§§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126, 153 Abs. 1

Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar statthaft (§ 143 SGG) und auch

im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt ( § 151 SGG). Sie ist aber,

soweit sich dem Vortrag und den Anträgen, denen es an Bestimmtheit und Eindeutigkeit

mangelt, ein konkretes Begehren entnehmen lässt, nicht begründet, denn das

Sozialgericht Berlin hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Zu Recht hat das Sozialgericht die Rentenanpassungsmitteilungen nicht als

streitgegenständlich angesehen, weil die Bescheide nicht nach § 96 SGG Gegenstand

der Klage geworden sind. Nach § 157 SGG sind sie auch im Berufungsverfahren nicht

Streitgegenstand. Im Übrigen hat der Kläger nach den von der Beklagten zutreffend

vorgenommenen Rentenberechnungen keinen Anspruch auf eine höhere Rente. Die

angegriffenen Bescheide sind in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig.

Die Rentenberechnung stellt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als

fehlerhaft dar. Rechtsgrundlage für die Feststellung der persönlichen Entgeltpunkte des

Klägers ist für die Zeiträume, für welche Sonder- bzw. Zusatzversorgungszeiten

festgestellt worden sind, § 259b SGB VI, für den dazwischen liegenden Zeitraum vom 1.

Mai 1963 bis zum 11. August 1968 § 256a SGB VI. Die genannten Vorschriften treffen für

Rentenberechtigte, deren Recht auf Rente - wie hier - erst nach dem 01. Januar 1992

entstanden ist, ergänzende Bestimmungen zu §§ 63 ff SGB VI, soweit der Wert ihres

Rechts auf nach § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI gleichgestellten Beitragszeiten im

Beitrittsgebiet beruht. § 256a SGB VI schreibt im Einzelnen vor, wie in der ehemaligen

DDR zurückgelegte „Beitragszeiten“ in das durch das SGB VI geregelte System der

gesetzlichen Rentenversicherung einzubringen sind.

§ 259b SGB VI bestimmt, dass für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder

Sonderversorgungssystem bei der Ermittlung der Entgeltpunkte - abweichend von den

allgemeinen Regelungen - die nach dem AAÜG zu berücksichtigenden Verdienste

zugrunde gelegt werden.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte die in der ehemaligen DDR

rentenwirksam versichert gewesenen, die nach § 256a Abs. 3 SGB VI als versichert

geltenden sowie die nach § 259b SGB VI zu berücksichtigenden Verdienste des Klägers

zutreffend und vollständig bestimmt. Sie war insbesondere nicht gehalten, ihn besser als

alle anderen Versicherten zu stellen und gerade die nachträglich auf den vorgenannten

Grundlagen ermittelten fiktiven Verdienste in DM über die jeweiligen

Beitragsbemessungsgrenzen nach § 260 Satz 2 SGB VI hinaus zu berücksichtigen. Für

die Berechnung eines höheren Rentenhöchstwerts gibt es keine Rechtsgrundlage.

Insbesondere ist für die vom Kläger erstrebte Vergleichsberechnung, wie sie für

Bestandsrentner nach § 307b SGB VI durchzuführen ist, kein Raum. Diese Vorschrift ist

schon deshalb nicht anwendbar, weil der Kläger im Dezember 1991 nicht das Recht

hatte, von einem Versicherungsträger der DDR die Zahlung einer Versorgung zu

verlangen. Dies hätte auch durch einen nach Artikel 19 EV bindend gebliebenen

Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR, durch eine Versorgungsbewilligung

eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle, durch einen Verwaltungsakt eines

Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG oder durch eine bindende

Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers festgestellt sein müssen (vgl. das Urteil

des Bundessozialgerichts [BSG] vom 29. Oktober 2002, SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10).

Eine derartige Entscheidung ist jedoch nicht getroffen worden.

Auch soweit der Kläger die Feststellung und im weiteren die Anpassung des

„geschützten Zahlbetrags“ begehrt, hat die Beklagte eine derartige Ermittlung und

Feststellung zu Recht nicht vorgenommen, denn bei der erstmaligen Feststellung einer

Versichertenrente im Jahr 2002 war und ist dieser nicht mehr festzustellen. Der durch

den Einigungsvertrag (Art. 30 Abs. 5, Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9

b Satz 5) besitzgeschützte Zahlbetrag, also der unterstellte Gesamtanspruch, der für

den 01. Juli 1990 nach dem zu diesem Zeitpunkt von der DDR neu gestalteten Recht -

soweit es mit dem Einigungsvertrag vereinbar und deshalb am 03. Oktober 1990 zu

Bundesrecht geworden war - aus der Sozialversicherung und dem

Zusatzversorgungssystem materiell rechtmäßig zu zahlen gewesen wäre, wenn der

Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten wäre, war lediglich für

Bestandsrentner, das heißt Personen, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung bereits

Rentenbezieher waren, und für Zugangsrentner, das heißt Personen, die im Zeitpunkt

der Wiedervereinigung den rentennahen Jahrgängen zuzuordnen waren, zu ermitteln.

Nach Art. 30 Abs. 5 EV und später in Fortschreibung dieser Bestimmung nach § 4 Abs. 4

Satz 1 AAÜG umfasst der Personenkreis, dessen Versichertenrente unter

Berücksichtigung dieses Zahlbetrags zu ermitteln ist, (nur) diejenigen, die bei der

Wiedervereinigung nach dem Stand des DDR-Rechts am 01. Juli 1990 eine Anwartschaft

auf eine Versorgung und damit zum 31. Dezember 1991 eine in eine Anwartschaft aus

der Rentenversicherung des Beitrittsgebiets überführte und am 01. Januar 1992 durch

eine übergeleitete Anwartschaft auf eine SGB VI-Rente ersetzte Berechtigung hatten, die

bis zum 30. Juni 1995 zum Vollrecht erstarkte, das heißt deren Rente bis zu diesem

Stichtag begann.

Zutreffend hat die Beklagte schließlich § 254b SGB VI entsprechend auch die

persönlichen Entgeltpunkte (Ost) mit dem jeweils aktuellen Rentenwert (Ost)

vervielfältigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat der Senat nicht.

Die immer noch bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den alten

Bundesländern einerseits und dem Beitrittsgebiet andererseits rechtfertigt weiterhin

unterschiedliche Rentenwerte. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt

nicht vor und nur ein solcher käme in Betracht. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, dem

Kläger eine Rente in einer Höhe zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der

gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge

zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, obwohl seine in der DDR

zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten ohne die Gleichstellungsnormen von

§ 5 AAÜG und § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI für eine Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland unbeachtlich wären, weil er

Beiträge zu dieser nicht geleistet hatte. Auch gegen das Bestimmtheitsgebot ist nicht

verstoßen. Die Bestimmung "bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse"

ist weder eine Generalklausel noch ein von der Verwaltung auszufüllender unbestimmter

Rechtsbegriff, sondern ein Programmsatz des Gesetzgebers, mit dem er darstellen will,

für welche Zeit er unterschiedliche Rentenwerte aufrechtzuerhalten gedenkt (vgl. dazu

das Urteil des Landessozialgerichts für den Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 2002,

Az: L 4 RA 126/02, zitiert nach juris).

Soweit der Kläger offenbar auch geltend macht, bereits die so genannte

Systementscheidung des Gesetzgebers, das heißt die Überführung der in der DDR

erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung,

der FZR sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche

Rentenversicherung, sei verfassungswidrig, und deshalb bestehe ein Anspruch auf

Berücksichtigung einer nach DDR-Recht erworbenen Rechtsposition (wobei offen bleibt,

welcher), kann ihm nicht gefolgt werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger

Rechtsprechung entschieden, dass die in der DDR erworbenen Rechte durch

entsprechende Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt wurden

(vgl. das grundlegende Urteil vom 27. Januar 1993, BSGE 72,50). Dass der Gesetzgeber

die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche,

ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende

Versorgungsleistung unter Verzicht auf Zusatzleistungen ersetzt hat, begegnet dem

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1)

zufolge grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die

Systementscheidung ist danach, davon ist der Senat überzeugt, mit dem Grundgesetz

(GG) vereinbar, so dass auch für die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens

und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Raum ist. Gleiches gilt bezüglich der

Verfassungsmäßigkeit der §§ 256a und 259b SGB VI, die Ausfluss der

Systementscheidung sind (vgl. zu § 256a SGB VI das Urteil des BSG vom 17. August

2000, Az: B 13 RJ 5/00 R, zitiert nach juris, sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom

13. Dezember 2002, SozR 3-2600 § 256a Nr. 9), sowie der in der gesetzlichen

Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenzen im Allgemeinen und zur

Verfassungsmäßigkeit ihrer Anwendung auch auf Rentenberechtigte, die erstmals

aufgrund der Überleitung des SGB VI auch auf das Beitrittsgebiet Rangstellenwerte

aufgrund von Tätigkeiten in der DDR oder im Beitrittsgebiet erhalten haben (vgl. insoweit

die ausführliche Begründung des BSG im Urteil vom 10. April 2003, Az.: B 4 RA 41/02 R,

SGb 2003, 400 [Kurzwiedergabe], Volltext in juris).

Der Senat sieht schließlich keinen Anlass, den von dem Kläger hilfsweise gestellten

Beweisanträgen zu folgen. Sie betreffen allgemeine Fragen der Entwicklung des

Alterseinkommens im Beitrittsgebiet und somit allenfalls sozialpolitische Erwägungen,

die für den Gesetzgeber bedeutsam sind bzw. waren, auf die es aber im vorliegenden

Rechtsstreit nicht ankommt.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG und trägt dem Ausgang des

Verfahrens Rechnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

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