Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.08.2008

LSG Berlin-Brandenburg: anhaltende somatoforme schmerzstörung, rente, psychische störung, lege artis, ärztlicher dienst, behandlung, fibromyalgie, wechsel, gesundheit, verdacht

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 R 1648/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 43 SGB 6

Erwerbsminderung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29.

August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser

Erwerbsminderung.

Die 1964 in der Türkei geborene, seit 1979 in Deutschland lebende Klägerin ist

geschieden und hat einen erwachsenen Sohn. In der Türkei besuchte sie sechs Jahre

lang die Volksschule und arbeitete dann auf dem Hof ihrer Großeltern mit. In

Deutschland absolvierte sie eine Berufsvorbereitungsmaßnahme; einen Beruf erlernte

sie nicht. Von 1981 bis Ende April 2004 war sie, unterbrochen von Zeiten des

Mutterschutzes, der Krankheit und der Arbeitslosigkeit, im Wesentlichen als Verkaufshilfe

erwerbstätig.

Bei der Klägerin war zunächst ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt; mit

Bescheid vom 30. Juni 2006 wurde ein solcher von 40 festgestellt.

Am 27. Dezember 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer

Rente wegen Erwerbsminderung und gab an, ihrer Auffassung nach keine Arbeiten mehr

verrichten zu können, weil sie aufgrund eines Schulter-Arm-Syndroms, eines

Bandscheibenvorfalls im Bereich der Lendenwirbelsäule, einer Degeneration der

Wirbelsäule und Depressionen nur noch über Restfähigkeiten verfüge, die nicht beliebig

abrufbar seien.

Im Verwaltungsverfahren lagen der Beklagten zwei Berichte des Radiologen F über am

22. Oktober 2002 bzw. am 10. Mai 2004 durchgeführte Untersuchungen der

Lendenwirbelsäule sowie ein Bericht des Radiologen C über eine am 30. Januar 2006

durchgeführte Magnetresonanztomographie (MRT) der Halswirbelsäule vor. Auf

Veranlassung der Beklagten untersuchte der Orthopäde Dr. R die Klägerin am 17. Januar

2006 und erstellte ein Gutachten, in welchem er die Diagnosen Zervikobrachialsyndrom

bei verspannter Schulter-Nacken-Muskulatur, Lumbalsyndrom ohne Funktionsminderung

und Verdacht auf Somatisierungsstörung stellte. Das Leistungsvermögen der Klägerin

beurteilte er als hinreichend für die vollschichtige Verrichtung leichter bis mittelschwerer

Arbeiten im Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen, wobei Tätigkeiten mit

Überkopfarbeit sowie Leiter- und Gerüstarbeiten und Arbeiten mit Absturzgefahr

vermieden werden sollten. Auch in ihrer letzten Tätigkeit als Verkäuferin könne die

Klägerin noch vollschichtig arbeiten. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit bestehe aus

orthopädischer Sicht nicht. Nachdem die Internistin Dr. C unter dem 3. Februar 2006

prüfärztlich Stellung genommen hatte, lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit

Bescheid vom 7. Februar 2006 ab.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 27. Februar 2006 Widerspruch ein, zu dessen

Begründung sie ein Attest des Allgemeinmediziners Dr. B vom 23. Februar 2006

beifügte. Darin heißt es, seiner Auffassung nach seien die Beschwerdebilder, die zur

Ablehnung geführt hätten, nicht genügend gewürdigt worden. Insbesondere sei der

Bescheid offenbar ohne Berücksichtigung der MRT-Untersuchungen vom 30. Januar 2006

erfolgt. Dort seien massive Einschränkungen im Bereich der Hals- und

Lendenwirbelsäule beschrieben, die zu weitreichenden Einschränkungen der

Arbeitsfähigkeit führten. Eine Erwerbstätigkeit von täglich mindestens sechs Stunden an

fünf Wochentagen sei nach hausärztlicher Ansicht nicht leistbar. In beiden Armen sei es

bei der Klägerin bereits zu Parästhesien und einem Abfall der groben Kraft gekommen.

Im Bereich der Halswirbelsäule sei folgerichtig bereits eine Verlagerung des Myelons

beschrieben. Ebenso ausgeprägt seien die Destruktionen mit neurologischer

Symptomatik auch im Lendenwirbelsäulenbereich. Hier würden eine

Doralschlauchpellotierung sowie Bandscheibenvorfälle im Bereich L4/L5 beschrieben.

Mit Bescheid vom 21. März 2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

Daraufhin hat die Klägerin am 19. April 2006 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, um

ihr Begehren weiterzuverfolgen. Sie hat weitere Atteste ihres Hausarztes Dr. B vom 30.

Mai 2006, vom 12. Februar 2007, vom 21. Februar 2007 mit anliegender Ablichtung

eines vom 9. Februar 2007 datierenden Berichts über eine am Vortag durchgeführte

Magnetresonanztomographie der Halswirbelsäule, vom 24. August 2007, vom 22.

Oktober 2007, dem ein Aufsatz von Prof. Dr. F zum Krankheitsbild der Fibromyalgie

beigefügt war, und vom 15. November 2007 zu den Akten gereicht.

Das Sozialgericht hat Befundberichte des Allgemeinmediziners Dr. B vom 16. Mai 2006,

der Fachärztin für Nervenheilkunde I vom 4. Dezember 2006, des Neurochirurgen Dr. Z

vom 4. Dezember 2006, des Orthopäden Dr. K vom 15. Dezember 2006, dem an noch

nicht bekannten medizinischen Unterlagen ein Befundbericht der Neurologin S vom 10.

September 2006 in Ablichtung beilag, und schließlich des psychologischen

Psychotherapeuten N von Kügelgen vom 3. Januar 2007 eingeholt.

Aus der beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, Versorgungsamt, bezüglich der

Klägerin geführten Akte hat das Gericht ein von Dr. B unter dem 4. Juni 2006 erstelltes

ärztliches Attest zur Vorlage beim Versorgungsamt, ein unter dem 7. Juni 2006 von dem

Internisten Dr. S erstelltes Gutachten und Laborbefunde vom 5. September 2005

abgelichtet und zu den Gerichtsakten genommen. Ein von Dr. S, ärztlicher Dienst der

Agentur für Arbeit Berlin-Süd, unter dem 6. November 2006 für das JobCenter

Tempelhof-Schöneberg erstelltes Gutachten nach Aktenlage ist in Ablichtung

beigezogen und zu den Akten genommen worden.

Auf Veranlassung des Sozialgerichts hat der Arzt für Orthopädie, Rheumatologie,

Handchirurgie und physikalische Medizin Prof. Dr. S die Klägerin am 29. Juni 2007

untersucht und unter dem 24. Juli 2007 ein Sachverständigengutachten erstellt. Darin

heißt es, auf orthopädisch-rheumatologischem Fachgebiet bestünden degenerative

Umformungen, insbesondere der Bandscheiben im Bereich der Hals- und

Lendenwirbelsäule mit geringgradigen Nervenwurzelreizerscheinungen. Es liege eine

beginnende Rotatorenmanschettenerkrankung der linken Schulter vor und eine

Fibromyalgie. Schließlich bestehe ein funktionell unbedeutendes Überbein am

Handgelenk. Die Klägerin könne auch unter Berücksichtigung dieser gesundheitlichen

Störungen noch über die volle übliche Arbeitszeit von mindestens acht Stunden täglich

regelmäßig leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen ohne Einfluss von extremer Kälte,

Feuchtigkeit oder Zugluft verrichten. Sie könne in allen Haltungsarten arbeiten, wobei

eine der Haltungsarten auch überwiegen könne; ein gelegentlicher Wechsel sei

erforderlich. Wegen des Weichteilrheumatismus’ solle sie nicht in Früh-, Spät- oder

Nachtschichten, sondern nur in Tagschichten arbeiten. Auf Leitern und Gerüsten könne

sie nicht mehr tätig sein. Die Belastbarkeit der Wirbelsäule sei geringgradig

herabgesetzt. Die festgestellten Leiden schränkten die Klägerin nicht in der Ausübung

geistiger Tätigkeiten ein. Uneingeschränkt sei auch die Wegefähigkeit. Die üblichen

Pausen reichten aus. Die festgestellten qualitativen Einschränkungen des

Leistungsvermögens bestünden seit der Rentenantragstellung; eine wesentliche

Änderung des Gesundheitszustandes sei nicht erkennbar, eine wesentliche Besserung

des Krankheitsbildes nicht zu erwarten.

Ebenfalls auf Veranlassung des Sozialgerichts hat der Neurologe und Psychiater Dr. van

H die Klägerin am 26. September 2007 untersucht und unter dem 30. September 2007

ein weiteres Sachverständigengutachten erstellt. Darin heißt es zusammenfassend, es

bestünden auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet eine Migräne, eine Wurzelirritation

bei L5/S1 bei spinaler Stenosierung bei L4/L5, eine mittelschwere somatoforme

Schmerzstörung, eine Dysthymie sowie ein Agoraphobie. Dabei seien die

therapeutischen Möglichkeiten zur Behandlung der Migräne, der depressiven Störung

und der Agoraphobie nicht ausgeschöpft. Eine verhaltenstherapeutische Behandlung der

agoraphoben Störung sei noch nicht begonnen worden; auch sei kein stationäres

Heilverfahren durchgeführt worden. Hingegen erfolge die Behandlung der somatoformen

Schmerzstörung lege artis in einer Kombination einer psychiatrisch-

psychotherapeutischen orthopädisch-hausärztlichen Behandlung. Auch in der

Kombination dieser Erkrankungen ergäben sich aus nervenärztlicher Sicht bezüglich des

Leistungsvermögens deutliche qualitative, jedoch keine quantitativen Einschränkungen.

Die Klägerin könne noch körperlich leichte Arbeiten verrichten. Diese sollten in

geschlossenen Räumen oder im Freien ohne Einfluss von Hitze, Kälte, Zugluft, Staub

und Feuchtigkeit stattfinden. Der Wechsel der Haltungsarten müsse spontan und

jederzeit vornehmbar sein. Arbeiten mit einseitiger körperlicher Belastung, festgelegtem

Arbeitsrhythmus und unter Zeitdruck seien ebenso wenig möglich wie das Heben und

Tragen von Lasten über 5 kg. Im Wechsel von Früh- und Spätschicht könne die Klägerin

arbeiten, in Nachtschicht jedoch nicht mehr. Kurzzeitig und gelegentlich könne sie auf

Leitern und Gerüsten arbeiten. Die Belastbarkeit der Wirbelsäule, der Arme und der

Beine sei herabgesetzt. In der Ausübung geistiger Arbeiten beschränkten die

festgestellten Leiden die Klägerin nicht. Sie sei zwar in der Lage, viermal täglich einen

Fußweg von mehr als 500 m in 20 min zurückzulegen, sie könne jedoch derzeit nicht

zweimal täglich öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Eine Begleitperson sei nicht

erforderlich. Die Leistungseinschränkungen seien auf die Schmerzerkrankung, die

depressive Erkrankung und die Agoraphobie zurückzuführen. Das Leistungsvermögen

habe sich seit der Rentenantragstellung nicht geändert. Es bestehe die begründete

Aussicht, dass die Leistungsminderung zumindest teilweise behoben werden könne.

Möglich seien eine Intensivierung der medikamentösen Behandlung sowie eine

Intensivierung der verhaltenstherapeutisch-nervenärztlichen Behandlung und die

Durchführung eines Rehabilitationsverfahrens.

Auf Bitte des Sozialgerichts hat der Sachverständige Dr. von H Einwände gegen sein

Gutachten gewürdigt und ergänzend Stellung genommen. Dabei hat er zur Frage der

Wegefähigkeit ausgeführt, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel der Klägerin

auch unter zumutbarer Willensanstrengung aufgrund der agoraphoben Symptomatik

ohne eine verhaltenstherapeutische Bearbeitung des Problems nicht möglich sei.

Grundsätzlich reiche ein Zeitraum von sechs Monaten aus, um eine agoraphobe

Symptomatik zumindest deutlich zu bessern.

Mit Gerichtsbescheid vom 29. August 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Gesamtbeurteilung habe ergeben,

dass die Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig leistungsfähig sei.

Zwar sei die Wegefähigkeit derzeit eingeschränkt. Da die auf die agoraphobe

Symptomatik zurückzuführende Problematik jedoch grundsätzlich innerhalb eines

Zeitraums von sechs Monaten gut therapierbar sei, liege keine andauernde, nämlich

einen Zeitraum von sechs Monaten überdauernde, relevante Beeinträchtigung vor. Auch

bestehe bei der Klägerin diesbezüglich offenbar kein erheblicher Leidensdruck, denn eine

adäquate Therapie sei bislang nicht durchgeführt worden.

Gegen den ihr am 4. September 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am

24. September 2008 Berufung eingelegt. Sie hat ein ärztliches Attest des behandelnden

Allgemeinmediziners Dr. B vom 3. Juni 2010 und einen an diesen gerichteten Arztbrief

der Internisten Dr. H, Dr. R und M vom 19. Mai 2010 in Ablichtung zu den Akten gereicht.

Unter dem 2. März 2009 hat sich der behandelnde psychologische Psychotherapeut N

von Kügelgen an das Gericht gewandt und mitgeteilt, dass die psychische Situation der

Klägerin sich seiner Einschätzung nach in den vergangenen Wochen verschlechtert habe.

Seinem Schreiben hat er vom 10. Juli 2007 und vom 5. Februar 2008 datierende Berichte

über den Verlauf der Behandlung der Klägerin in Ablichtung beigefügt. Unter dem 17.

März 2009 hat der Psychologe einen Befundbericht erstellt.

Auf Veranlassung des Gerichts hat der Psychiater und Psychotherapeut Dr. B die

Klägerin am 12. Juni 2009 untersucht und unter demselben Datum ein Gutachten

erstellt. Darin diagnostiziert er eine neurotische Entwicklung, eine zunehmend

neurotische Depression in dysthymer, schmerzbetonender und zeitweise vermeidender

symptomatischer Ausprägung, im psychopathologischen Querschnittsbild als Dysthymia

und anhaltende somatoforme Schmerzstörung zu klassifizieren. Unter Auslassung der

Fibromyalgie bleibe bezogen auf die körperlichen Leiden und Beeinträchtigungen das

Gutachten des Orthopäden und Rheumatologen Prof. Dr. S vom September 2007 gültig.

Bei der festgestellten psychischen Störung handele es sich um eine frühe Störung der

Erlebnisverarbeitung. Die Klägerin dramatisiere im Vortrag etwas, ohne in körperlicher

Untersuchung bedeutsam zu aggravieren. Die dem Bewusstsein nicht entzogene

Fehlhaltung sei nicht durch ärztliche Intervention allein, wohl aber mit zumutbarer

Willensanstrengung zu überwinden. Dabei sei die Vorenthaltung der Rente von

wesentlicher Bedeutung. Es gehe auch um den Verzicht auf - zuletzt bitteren -

Krankheitsgewinn. Eine gesundheitliche Belastung sei im Fall der Arbeitsaufnahme nicht

zu erwarten. Arbeitete die Klägerin noch, so geschähe dies nicht auf Kosten ihrer

Gesundheit. Sie könne, ohne auf Kosten ihrer Gesundheit zu arbeiten, täglich

regelmäßig noch körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten unter insofern

geschützten Witterungsbedingungen verrichten, als sie sich vor nasskalter Witterung und

Zugluft schützen können sollte. Das Heben und Tragen sei auf leichte bis mittelschwere

Lasten zu begrenzen. Diese Arbeiten könne die Klägerin im Stehen, Gehen und Sitzen

verrichten. Ein Wechsel der Haltungsarten sei ergonomisch günstig, ohne als definierte

Bedingung formuliert werden zu können. Zu meiden seien Arbeiten auf hohen Leitern

und Gerüsten, dabei sei weder an Haushalts- noch Regalleitern gedacht. An einseitigen

körperlichen Belastungen seien Überkopfarbeiten zu vermeiden. Einschränkungen der

Belastbarkeit von Wirbelsäule und Extremitäten seien durch Gewichtsbegrenzung und

den Ausschluss einseitiger körperlicher Belastungen angemessen berücksichtigt. Für

eine Übergangszeit seien ausgesprochen stressbelastete Arbeiten unter Zeitdruck, im

Akkord und maschinengetaktet am Fließband überfordernd. Ein sonst üblicher

Arbeitsrhythmus sei gut zu leisten. Von Arbeiten in Nachtschicht sei abzuraten; in

Wechselschicht könne die Klägerin arbeiten. In der Ausübung geistiger Tätigkeiten sei die

Klägerin - unter Berücksichtigung ihres Ausbildungsniveaus - nicht beschränkt. Die

Wegefähigkeit sei nicht eingeschränkt. Die üblichen Pausenregelungen reichten aus. Die

Einschränkungen bestünden unverändert seit Antragstellung. Eine quantitative

Einschränkung sei nicht zu erkennen und auch nicht zu erkennen gewesen. Der hier zur

Beurteilung stehende sozialmedizinische Verlauf sei ausgelöst durch den Verlust des

Arbeitsplatzes im Jahr 2004, nicht durch neu aufgetretene Krankheiten.

Nachdem die Klägerin Einwände gegen das Gutachten erhoben hatte, hat der

Sachverständige Dr. B unter dem 29. Oktober 2009 ergänzend gutachterlich Stellung

genommen. Dabei hat er insbesondere zur Wegefähigkeit, zur Migräne, zur Fibromyalgie

und zur somatoformen Schmerzstörung weitere Ausführungen gemacht.

Zusammenfassend hat er sein Gutachten nach kritischer Gewichtung der Einwände

uneingeschränkt in seiner Gültigkeit aufrechterhalten.

Nachdem die Klägerin nochmals Einwände erhoben hatte, hat der Sachverständige

unter dem 17. Februar 2010 eine zweite ergänzende gutachterliche Stellungnahme

abgegeben und mitgeteilt, dass die Auseinandersetzung mit den von der Klägerin

bezogenen theoretischen Positionen über den konkreten Fall hinausgehende

Erörterungen erforderlich gemacht hätten. Zusammenfassend sei zu sagen, dass ihre

Argumente im Ergebnis nicht stichhaltig seien, so dass auch eine andere als die im

Gutachten mitgeteilte Beurteilung nicht erfolgen könne.

Die Klägerin, die die Leistungsbeurteilung von Dr. B für unzutreffend und weitere

Ermittlungen für erforderlich hält, beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2008 sowie den

Bescheid vom 7. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März

2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ab dem 1. Dezember 2005 Rente

wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbs-minderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und sieht ihre Auffassung durch

die Ergebnisse der im Laufe des Verfahrens angestellten medizinischen Ermittlungen,

insbesondere der Sachverständigengutachten, bestätigt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf

den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

(VSNR) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere ist sie statthaft und

form- und fristgerecht erhoben (§ 143 und 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), sie ist aber

nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen, denn einen

Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat die Klägerin

nicht; zu Recht hat die Beklagte ihren darauf gerichteten Antrag abgelehnt und den

Widerspruch zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt die

Klägerin nicht. Anspruch auf eine derartige Rente besteht nach § 43 Abs. 1 Satz 1

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für Versicherte bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre

Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf

nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des

allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§

43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI); voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

diejenigen, die nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können.

Zwar sind hier, wovon die Beklagte zutreffend ausgegangen ist, die für die

Rentengewährung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nrn 2 und 3 SGB VI erforderlichen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Klägerin ist aber nicht

erwerbsgemindert, denn sie ist noch in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des

allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§

43 Abs. 3 SGB VI).

Die Gesundheit der Klägerin ist, wie sich aus den vorliegenden zahlreichen medizinischen

Unterlagen, insbesondere den Befundberichten der behandelnden Ärzte und den

Sachverständigengutachten ergibt, insbesondere beeinträchtigt durch eine psychische

Störung in Form einer Dysthymie und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung

sowie degenerative Veränderungen im Bereich des Skelettsystems. Dabei steht die

anhaltende psychische Problematik deutlich im Vordergrund. Bereits in dem nach der

Rentenantragstellung Anfang des Jahres 2006 erstellten Gutachten des Orthopäden Dr.

R heißt es, es bestehe der Verdacht auf eine Somatisierungsstörung. Der Arzt für

Orthopädie, Rheumatologie, Handchirurgie und physikalische Medizin Prof. Dr. S stellt in

seinem Gutachten vom Juli 2007 fest, der Verdacht auf eine Somatisierungsstörung

könne aus orthopädischer Sicht nicht eindeutig bejaht werde, es müsse aber von einer

Fibromyalgie ausgegangen werden. Diese Einschätzung bestätigt sich im weiteren

Verlauf des Verfahrens nicht. Vielmehr erhärtet sich in dem Gutachten des Neurologen

und Psychiaters Dr. van H, der im September 2007 die Diagnosen einer mittelschweren

somatoformen Schmerzstörung, einer Dysthymie und einer Agoraphobie stellt, der von

Dr. R geäußerte Verdacht auf eine Somatisierungsstörung. Dr. Bresser schließlich

bestätigt die von Dr. van H gestellten Diagnosen und erläutert, dass und warum die

Diagnose einer Fibromyalgie nicht zutrifft. Die von Dr. van H gestellte Diagnose einer

Agoraphobie liegt, so erläutert er in der ersten ergänzenden Stellungnahme zu seinem

Gutachten, nicht vor. Angst vor weiten, offenen Räumen hatte die Klägerin weder bei ihm

noch bei den vor ihm tätig gewordenen Sachverständigen geäußert. Die von Dr. van H

gestellte Diagnose mag auf einer Begriffsverwechslung beruhen. Letztlich kann dies

dahinstehen, denn auch über klaustrophobische Zustände wird weder glaubhaft noch in

einer möglicherweise für das Verfahren bedeutsamen Schwere und Dauerhaftigkeit

berichtet. Die im Bereich der Wirbelsäule und der Extremitäten vorliegenden

degenerativen Veränderungen schließlich haben, wie ihr Vortrag zeigt, auch für die

Klägerin selbst nur untergeordnete Bedeutung. Ob die geklagten Kopfschmerzen als

Migräne oder als Spannungskopfschmerzen anzusehen sind, kann dahinstehen, denn im

Rahmen eines auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung gerichteten

Verfahrens spielt die Klassifizierung einer Erkrankung keine Rolle. Entscheidend ist allein,

ob und ggf. in welcher Art und in welchem Ausmaß sie das Leistungsvermögen

einschränkt. Die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. B in seiner Stellungnahme vom

29. Oktober 2009 teilt der Senat uneingeschränkt.

Das Leistungsvermögen der Klägerin ist durch die gesundheitlichen Störungen in der von

den Sachverständigen nahezu gleich beschriebenen Weise eingeschränkt. In schlüssiger

und nachvollziehbarer Weise stellen die Gutachter, insbesondere der Orthopäde und

Rheumatologe Prof. Dr. S, dar, dass es wegen der Verschleißerscheinungen

insbesondere der Bandscheiben im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule und einer

beginnenden Erkrankung des linken Schultergelenks beschränkt ist auf die Verrichtung

körperlich leichter Arbeiten in vorzugsweise wechselnder Körperhaltung. Wirbelsäulen-

und gelenkbelastende Tätigkeiten, Haltungen und Einflüsse müsse die Klägerin, so

führen sie aus, meiden. Wegen der Dysthymie und der somatoformen Schmerzstörung

solle sie - allerdings nur für eine Übergangszeit - nicht unter besonderem Stress und

Zeitdruck und möglichst auch nicht in Nachtschicht arbeiten. Die Kopfschmerzen sind,

davon ist der Senat überzeugt, von Dr. B zu Recht als nicht rentenrelevant beurteilt

worden. Weder sind sie dauerhaft noch beeinträchtigen sie das Leistungsvermögen in

bedeutsamer Weise. Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen gab die Klägerin

eine aktuelle Schmerzintensität von 85% an, zeigte sich aber nicht beeinträchtigt. Alle

als Gutachter tätig gewordenen Ärzte haben der Klägerin ein in quantitativer Hinsicht

uneingeschränktes Leistungsvermögen attestiert. Sie braucht nach der

übereinstimmenden Auffassung aller Sachverständigen keine zusätzlichen,

betriebsunüblichen Pausen; ihre Wegefähigkeit ist erhalten. Soweit Dr. van H in seinem

Gutachten insoweit Einschränkungen gemacht hatte, hat er diese in seiner zweiten

ergänzenden Stellungnahme relativiert, indem er ausgeführt hat, eine agoraphobe

Störung sei grundsätzlich in einem Zeitraum von sechs Monaten so weit behandelbar,

dass die Symptomatik zumindest deutlich gebessert sei. Dem Ergebnis der nach

Auffassung des Senats schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der im erst- und

zweitinstanzlichen Verfahren tätig gewordenen Sachverständigen und insbesondere der

durch die Sachverständigen erfolgten Leistungsbeurteilung schließt der Senat sich aus

eigener Überzeugung an.

Ein Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung folgt hier

auch nicht daraus, dass aufgrund einer Summierung ungewöhnlicher

Leistungseinschränkungen oder des Vorliegens einer schweren spezifischen

Leistungsbehinderung eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen wäre, die

Beklagte aber keine benannt hat und auch keine ersichtlich ist. Hinweise darauf, dass ein

Fall der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder des Vorliegens

einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung vorliegen könnte, finden sich hier

nicht.

Auch dem Hilfsantrag der Klägerin ist kein Erfolg beschieden, denn sie hat auch keinen

Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Erwerbsgemindert ist nämlich nach § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich

erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Dies ist hier, wobei auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann, der Fall. Zum

einen kann die Klägerin noch vollschichtig tätig sein, zum anderen kann sie dies unter

den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, so etwa in ihrem bisherigen

Beruf.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG und trägt dem Ausgang des

Rechtsstreits Rechnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 1 Nrn 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum