Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.05.2007

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, ingenieurbüro, gleichbehandlung im unrecht, zugehörigkeit, produktion, systematische auslegung, ausarbeitung, rationalisierung, verordnung, abgrenzung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 R 38/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S

2 AAÜG, § 5 Abs 2 AAÜG, § 8

Abs 1 AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG

Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft - Abgrenzung des

Ingenieurbüros zum Konstruktionsbüro und zum

Projektierungsbüro

Leitsatz

Ein Ingenieurbüro ist weder ein Konstrucktions- noch ein Projektierungsbüro, sondern von

beiden abzugrenzen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007

wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 1. September

1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu dem

Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

(Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetzes -AVItech-) und die in diesem Zeitraum

tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1947 geborene Kläger ist gelernter Elektromechaniker. Nach Besuch der

Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik B vom 2. September 1968 bis zum

15. August 1971 war er vom 1. September 1971 bis zum 31. Dezember 1987 im VEB

Elektronik Handel B beziehungsweise dem VEB Applikationszentrum Elektronik B und

vom 1. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 im Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft

beschäftigt.

Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt; er hatte auch keinen

einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage. Der freiwilligen

Zusatzrentenversicherung (FZR) trat er zum 1. Januar 1987 bei.

Am 17. Juni 2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überführung von

Zusatzversorgungsanwartschaften für die Zeit vom 1. September 1971 bis zum 30. Juni

1990. Mit Bescheid vom 15. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 21. November 2003 lehnte die Beklagte die Feststellung von Zeiten der

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz ab. Zur

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger sei am 30. Juni 1990 im VEB

Ingenieurbüro der Geflügelwirtschaft beschäftigt gewesen. Der genannte Betrieb sei

weder ein volkseigener Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) noch einem solchen im

Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die

zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 24. Mai 1951

gleichgestellt.

Die dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobene Klage hat das Sozialgericht durch

Urteil vom 24. Mai 2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt,

es fehle an der betrieblichen Voraussetzung, da der Kläger weder in einem volkseigenen

Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens noch in einem diesen

gleichgestellten Betrieb tätig gewesen sei. Der Personenkreis der

Versorgungsberechtigten aus dem Kreis der technischen Intelligenz im Sinne der

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 17.

August 1950 (GBl. DDR Nr. 93, Seite 844) werde in § 1 der dazu ergangenen 2.

Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR Nr. 62, Seite 487) näher

definiert. Die Überschrift des Absatzes 2, in dem die gleichgestellten Betriebe definiert

würden, laute wie folgt: „Den volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleichgestellt.“

Das Bundessozialgericht (BSG) habe daraus die inzwischen ständige höchstrichterliche

Rechtsprechung dahin entwickelt, dass es sich bei den volkseigenen Betrieben im Sinne

von § 1 Abs. 1 2. Durchführungsbestimmung um solche gehandelt haben müsse, deren

Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung beziehungsweise

Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sei (vergleiche Urteil des

Bundessozialgerichts vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 41/01 R, Seite 12 ff.). Kein

volkseigener Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens in diesem

Sinne sei nach der Rechtsprechung des BSG, die sich inzwischen auch zu einzelnen

Produktionsbetrieben weiterentwickelt habe, ein Dienstleistungsbetrieb (Urteil des BSG

vom 10. April 2002, Az. B 4 RA 5/02 R). Eindeutig in einem solchen Betrieb sei der Kläger

beschäftigt gewesen. Auch nach der Darstellung des Klägers habe es sich um einen

Servicebetrieb für die Geflügelwirtschaft gehandelt. Damit sei ein VEB zu verzeichnen,

der den Charakter einer Dienstleistungseinrichtung gehabt habe und deshalb nicht ein

Produktionsbetrieb im Sinne des § 1 2. Durchführungsbestimmung unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG gewesen sei. Der Kläger habe deshalb

am 30. Juni 1990 als Ingenieur beim Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft keinen

Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen

Intelligenz gehabt. Falls die Beklagte entsprechend dem Vortrag des Klägers in anderen

Fällen dieser Art positiv entschieden habe, sei dies nicht entsprechend der

Rechtsprechung des BSG. Vorliegend sei eine derartige Einzelfallentscheidung im

Übrigen unerheblich, denn in der Rechtsprechung gelte der Grundsatz, dass es eine

Gleichbehandlung im Unrecht nicht gebe.

Zur Begründung seiner dagegen eingelegten fristgemäßen Berufung führt der Kläger

unter anderem aus, es habe sich beim VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft (VEB

IBG) nicht nur um einen Servicebetrieb für die Geflügelwirtschaft gehandelt, vielmehr sei

auch eine industrielle Herstellung von Maschinen für den Einsatz in den verarbeitenden

Betrieben vorgenommen worden. Es sei zwar richtig, dass es sich um einen Forschungs-

und Entwicklungsbetrieb des VEB Kombinat Industrielle Mast gehandelt habe, jedoch

seien die entwickelten Maschinen für die Geflügelhaltung und -verarbeitung in dem

Betrieb, in dem er beschäftigt gewesen sei, aufgebaut und in dem Produktionsbetrieb

getestet worden. Die Anlagen seien dann von den Produktionsbetrieben übernommen

worden. Demgemäß sei der VEB IBG im Hauptzweck auf die industrielle Fertigung,

Fabrikation, Herstellung beziehungsweise Produktion von Sachgütern ausgerichtet

gewesen, wie es dem Urteil des BSG vom 9. April 2002 (Az. B 4 RA 10/02 R) entspreche.

Zumindest sei er in einem Betrieb beschäftigt gewesen, der den volkseigenen Betrieben

gleichgestellt gewesen sei. Hierzu hätten die wissenschaftlichen Institute,

Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien und Konstruktionsbüros gehört. Es

habe sich bei seinem Beschäftigungsbetrieb um einen Industriebetrieb und nicht um

einen landwirtschaftlichen Betrieb gehandelt. Gegenstand der betrieblichen Aufgaben

des VEB IBG sei die Herstellung industrieller Anlagen und nicht landwirtschaftliche

Produktionen gewesen. Es habe sich daher um die Produktion von Sachgütern und nicht

um die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte gehandelt. Im Übrigen berufe er sich

darauf, dass seinen ehemaligen Arbeitskollegen die Beschäftigung als Zeit der

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz anerkannt

worden sei. Die Argumentation der Beklagten, dass alle „F&E-Bereiche“ der VEB nur mit

„Serviceaufgaben“ betraut gewesen sein müssten und nicht integraler Bestandteil eines

produzierenden Betriebes gewesen seien, könne er nicht nachvollziehen.

„Serviceaufgaben“ seien Bereiche der innerbetrieblichen EDV oder der Kantine, jedoch

keinesfalls die „F&E-Bereiche“ gewesen. Bei dem VEB, bei dem er beschäftigt gewesen

sei, habe es sich um ein Kombinat Industrielle Mast, demgemäß offenbar um einen

Industrie betrieb gehandelt. Der VEB IBG sei mit der Entwicklung und dem

Versuchsbetrieb von Produktionsanlagen für das Kombinat Industrielle Mast (KIM)

befasst gewesen, also sowohl Konstruktionsbüro als auch Versuchsstation gewesen. In

dem VEB IBG seien die maschinentechnischen Ausrüstungen für die Geflügelwirtschaft

entwickelt und konstruiert, Fertigungsmuster erstellt und die Systeme bis zur Serienreife

erprobt worden. Er habe zusammen mit den anderen Konstrukteuren die

Automatisierungstechnik für die mechanischen Komponenten der Anlagentechnik

entwickelt. Er gehe nicht davon aus, dass die prägende Betriebstätigkeit des VEB IBG die

industrielle Massenproduktion gewesen sei. Vielmehr sei der VEB IBG eine

ingenieurtechnische Entwicklungs- und Produktionseinrichtung für Anlagen der

industriellen Tierproduktion gewesen. In welcher Anzahl solche Anlagen für die

Geflügelhaltung entwickelt und produziert worden seien, könne er nicht mehr in

Erfahrung bringen. Er weise nochmals darauf hin, dass es sich bei dem VEB IBG aus

seiner Sicht um ein den volkseigenen Betrieben gleichgestelltes Konstruktionsbüro

gehandelt habe. Diese Annahme habe auch der 22. Senat des Landessozialgerichts

Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 13. November 2006 (Az- L 22 R 808/06)

bestätigt. Bis 1986 habe der Aufgabenbereich des VEB IBG maschinentechnische

Entwicklungen von Ausrüstungen und Anlagen zur Haltung von Geflügel, Projektierung

zur Errichtung von Betrieben, Anlagen und Einrichtungen für die Geflügelhaltung sowie

Projekte zur Rekonstruktion und Erhaltung von Geflügelanlagen umfasst. Ab 1986 sei der

VEB IBG zum ingenieurtechnischen Zentrum der industriellen Tierproduktion erweitert

worden, wodurch unter Einsatz von neuen Maschinentechniken das Niveau und die

Effektivität der Anlage noch einmal erhöht werden sollte. Nach erfolgreicher Erprobung

seien die neuen Erzeugnisse für eine Serienfertigung in eigener Verantwortung

freigegeben worden, was unter Einbeziehung einer Reihe von Kooperationsbetrieben

erfolgt sei. Während bis 1986 schwerpunktmäßig die Aufgabenstellung lediglich in der

Projektierung von Neu- und zu modernisierenden Anlagen bestanden habe, hätten nun

Niveau und Effektivität durch eigene Entwicklungsarbeiten im Rahmen von

Neukonstruktionen der Anlagen wesentlich erhöht werden sollen. In Ergänzung zu dem

Konstruktionsbüro für Ausrüstungsentwicklung und Anlagenprojektierung sei deshalb

eine Abteilung Mikroelektronik-Automatisierungstechnik eingerichtet worden. Diese habe

für die komplexen Verflechtungsbeziehungen zwischen bautechnischen Anlagen und der

Maschinentechnik unter Überwachung durch eine zentrale Verwaltung entsprechende

Instrumentarien der Automatisierungstechnik produktionsreif entwickeln und

konstruieren sollen. Ein Versuchsmusterbau sei eingerichtet worden, in dem die im VEB

IBG entwickelten Ausrüstungen und Anlagen als Prototypen gefertigt worden seien, sowie

eine Struktureinheit Haltungstechnologie gebildet worden, die die im Musterbau

hergestellten Ausrüstungen in entsprechenden Anlagen mit Tieren erprobt hätten und

Hinweise für deren Weiterentwicklung gegeben hätten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 und den Bescheid der

Beklagten vom 15. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.

November 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 1. August

1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung

der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und führt zur

Begründung unter anderem aus, dass es sich bei dem VEB IBG nicht um einen

Produktionsbetrieb gehandelt habe, sondern um ein Institut der Landwirtschaft. Dies

bestätige auch die Zuordnung zu Wirtschaftsgruppe 62231. Auch daraus, dass sie bei

ehemaligen Arbeitskollegen des Klägers Zusatzversorgungszeiten festgestellt habe,

folge kein Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung des Klägers. Ein Verstoß

gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liege nicht vor, weil durch eine willkürfreie

Änderung der Rechtsprechung beziehungsweise der Verwaltungspraxis das Recht auf

Gleichheit nicht verletzt werde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.

August 2004, Az. 1 BvR 1557/01, [zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in

Bezug auf Zusatzversorgungszeiten] und Beschluss vom 7. August 1985, Az. 1 BvR

707/85, [zur Änderung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis]). Der VEB IBG sei auch

kein Konstruktionsbüro gewesen. Konstruktionsbüros seien Einrichtungen mit der

Aufgabe im Prozess der technischen Vorbereitung der Produktion die konstruktive

Gestaltung der Erzeugnisse auszuarbeiten und die Konstruktionszeichnungen

anzufertigen, die Materialstücklisten aufzustellen und die Funktion der Neukonstruktion

zu erproben, gewesen. In der DDR habe es neben den betrieblichen Konstruktionsbüros

juristisch und ökonomisch selbstständige zentrale Entwicklungs- und Konstruktionsbüros

gegeben. Diese seien auch als solche errichtet und grundsätzlich auch so bezeichnet

worden. Ingenieurbüros seien wissenschaftlich-technische Betriebe gewesen, die für ihre

Auftraggeber technische Anlagen, Fertigungsmittel und Bauobjekte projektiert,

konstruiert und berechnet hätten. Ingenieurbüros hätten des Weiteren technische

Berechnungen und Gutachten gefertigt. Ingenieurbüros seien auf der Grundlage von

Wirtschaftsverträgen ihrer Auftraggeber tätig geworden. Juristisch und ökonomisch

selbstständige volkseigene Ingenieurbüros (VEB Ingenieurbüro für …) würden nicht zu

den volkseigenen Produktionsbetrieben zählen, weil sie nicht mit dem Hauptzweck der

Produktion (industrielle Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung industrieller

Sachgüter) errichtet worden seien. Aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 3.

März 1967 über die Bildung von Ingenieurbüros für Rationalisierung seien in den

Bereichen der Vereinigungen volkseigener Betriebe Ingenieurbüros für Rationalisierung

zu bilden gewesen. Nach den Grundsätzen zur Bildung dieser Ingenieurbüros hätten

diese folgende Aufgaben gehabt:

Darüber hinaus hätten die Ingenieurbüros die Aufgabe gehabt, die Betriebsdirektoren bei

der sozialistischen Rationalisierung zu beraten und zu unterstützen. Das Ingenieurbüro

für Geflügelwirtschaft sei als solches und nicht als Konstruktionsbüro errichtet worden.

Die vom Kläger beschriebene Umprofilierung gebe allenfalls zu erkennen, dass das

Ingenieurbüro zu einem Projektierungsbetrieb umgestaltet worden sei. Projektierung im

weitesten Sinne seien alle Leistungen, die von Projektierungsbetrieben und -

einrichtungen für die Investitionstätigkeit erbracht worden seien (Ausarbeitung von

Aufgabenstellungen und Projekten, Koordinierung von kooperierenden Projektleistungen,

Ausarbeitung von Studien und Varianten bei der Planung, Vorbereitung und

Durchführung von Investitionen). Nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung

arbeitende Projektierungsbetriebe, hätten auf der Grundlage abgeschlossener

Wirtschaftsverträge die ausgearbeiteten Aufgabenstellungen und Projekte an ihre

Auftraggeber zu einheitlichen Preisen verkauft. Der VEB IBG hätte auch unter dem

Aspekt der Umgestaltung nicht zu den in der 2. Durchführungsbestimmung den

volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betrieben gehört. Die dort genannte

Auflistung sei vollständig. Es seien lediglich die Konstruktionsbüros den volkseigenen

Produktionsbetrieben gleichgestellt gewesen, nicht jedoch die Projektierungsbetriebe

oder Ingenieurbüros.

Beigezogen worden sind Kopien aus der Registerakte des VEB Ingenieurbüro für

Geflügelwirtschaft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten

(Versicherungsnummer ) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft und form-

und fristgerecht erhoben (§§ 143 und 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Sie ist jedoch

unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Berlin eine Verpflichtung der Beklagten

abgelehnt, den streitbefangenen Zeitraum als solchen der Zugehörigkeit des Klägers zu

einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen, denn der Kläger hat keinen dahingehenden Anspruch; der

angegriffene Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist

rechtmäßig.

Das Begehren des Klägers ist letztlich auf die Leistung einer (höheren) Rente gerichtet.

Da er im streitigen Zeitraum originäre rentenrechtliche Zeiten im bundesdeutschen

Rentenversicherungssystem nicht zurückgelegt hat, der bundesdeutsche

Rentenversicherungs-träger aber grundsätzlich nur seinen Versicherten zur (höheren)

Leistung verpflichtet ist, bedarf es zur Begründung und Ausgestaltung von Rechten und

Anwartschaften im Rahmen des insoweit maßgeblichen Sechsten Buches des

Sozialgesetzbuches (SGB VI) sowie zur Wertbestimmung derartiger Berechtigungen

nach dessen Grundsätzen jeweils besonderer bundesrechtlicher Grundlagen. Der

Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgang in zwei voneinander zu trennende Verfahren

gegliedert. Während das eine Verfahren mit dem Erlass eines sogenannten

Entgeltbescheides endet, hat das andere einen die Rente feststellenden Bescheid zum

Ziel. In dem erstgenannten Verfahren hat der Versorgungsträger, hier die Beklagte, -

dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich - gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG

die Daten festzustellen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der

Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind, und sie dem für die

Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung mitzuteilen. Zu

diesen Daten gehören neben den Zeiten der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 5 AAÜG) die in diesen tatsächlich

erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat der

Versorgungsträger dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung durch Bescheid bekannt

zu geben (vgl. zu diesem Verfahren im Einzelnen das Urteil des Bundessozialgerichts

[BSG] vom 20. Dezember 2001, Az.: B 4 RA 6/01 R m. w. N., SozR 3-8570 § 8 Nr. 7), so

dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch ein Anspruch auf einen

solchen Verwaltungsakt besteht. Dies ist hier nicht der Fall.

Der Kläger hat keinen dahingehenden Anspruch, denn er fällt nicht in den persönlichen

Geltungsbereich der Vorschriften des AAÜG. Eine Prüfung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG

genannten tatbestandlichen Voraussetzungen ergibt, dass die Vorschriften des AAÜG

auf ihn keine Anwendung finden. Die Regelungen des AAÜG gelten für Ansprüche und

Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Ansprüche hatte

der Kläger noch nicht erworben, denn im Zeitpunkt der Schließung der

Versorgungssysteme, am 30. Juni 1990, war er noch nicht versorgungsberechtigt. Er

hatte auch keine Versorgungsanwartschaft. Solche Anwartschaften hatten Personen, die

am 30. Juni 1990 Inhaber einer Versorgungszusage waren oder eine solche früher

gehabt hatten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG), für die sich dies aus einer

einzelvertraglichen Regelung ergab, oder die nach den abstrakt-generellen Regelungen

der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 zwingend einzubeziehen waren, weil sie die

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Versorgungszusage erfüllten

und diese auch nicht von einer Ermessensentscheidung einer dazu berufenen Stelle der

DDR abhängig war (vgl. das Urteil des BSG vom 18. Dezember 2003, Az.: B 4 RA 14/03

R, D-spezial 2004, Nr. 8 S. 8 [Kurzwiedergabe], Volltext in juris). Dass das AAÜG auch

auf dem letztgenannten Personenkreis Zugehörige Anwendung findet, es also nicht

allein darauf ankommt, ob zum 1. Juli 1990 in der DDR ein Versorgungsanspruch oder

eine entsprechende Anwartschaft bestand, ergibt sich bereits daraus, dass als Zeiten

der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten vor Einführung eines

Versorgungssystems gelten (§ 5 Abs. 2 AAÜG) und ein Verlust von Anwartschaften bei

Ausscheiden vor dem Leistungsfall nach dem Willen des Bundesgesetzgebers

unberücksichtigt bleibt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Die Frage der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem ist unter diesen Umständen rechtlich grundsätzlich und faktisch in

aller Regel entscheidend danach zu beantworten, ob eine tatsächlich ausgeübte

Beschäftigung ihrer Art nach, das heißt abstrakt-generell, zu denjenigen gehört,

derentwegen entsprechend der nach objektiven Auslegungskriterien des Bundesrechts

zu verstehenden Versorgungsordnung und gegebenenfalls weiteren einschlägigen

generellen und veröffentlichten Erläuterungen hierzu zu irgendeinem Zeitpunkt ein

Versorgungssystem errichtet war. Um das Ziel, eine sachgerechte und willkürfreie

Zuordnung der bundesrechtlichen Rechtsfolgen sicherzustellen, erreichen zu können,

sollen - wie sowohl die teleologische als auch die systematische Auslegung insbesondere

der §§ 5 bis 8 AAÜG ergeben - nach dem Willen des Gesetzgebers alle auch nur

potentiell Begünstigten, allerdings auch nur diese, in das besondere Verfahren

einbezogen werden.

Ausgehend von dieser Basis bedarf es zur Beantwortung der Frage nach der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem des Rückgriffs auf diejenigen

Gegebenheiten der DDR, an die das AAÜG anknüpft. Im Falle des § 5 Abs. 1 AAÜG sind

dies die Texte der in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten und damit insoweit

als bundesrechtlich relevante Fakten anerkannten Versorgungsordnungen, wobei diese

gegebenenfalls durch sonstige einschlägige und in Übereinstimmung hiermit ergangene

abstrakt-generelle Vorgaben von zuständigen Stellen der früheren DDR, zu denen

insbesondere Durchführungsbestimmungen gehören, ergänzt werden. Dabei ist die

Bedeutung der Texte ausschließlich nach objektiven Auslegungskriterien des

Bundesrechts, insbesondere unter Beachtung des Gleichheitssatzes (Artikel 3 Abs. 1

des Grundgesetzes -GG-) und unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der

Vorschrift des § 5 AAÜG zu bestimmen (vgl. dazu das Urteil des BSG vom 9. April 2002,

Az.: B 4 RA 42/01 R, zitiert nach juris). Wie die Versorgungsordnungen und die

Durchführungsbestimmungen durch Stellen der DDR ausgelegt und angewandt wurden,

muss insoweit ohne Belang sein, denn anderenfalls bestünde die Möglichkeit einer

normativen Verfestigung willkürlicher Vorgehensweisen (vgl. die Entscheidungen des

BSG vom 24. März 1998, Az.: B 4 RA 27/97 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3, und vom 30. Juni

1998, B 4 RA 11/98 R, SGb 1998, S. 526 f. [Kurzwiedergabe], Volltext in juris). Ob nämlich

außerhalb des von den Texten der Versorgungsordnungen und der einschlägigen

Durchführungsbestimmungen vorgegebenen Rahmens liegende Umstände die Aussicht

auf die Erteilung einer Versorgungszusage als berechtigt erscheinen lassen konnten,

lässt sich heute mangels einer gesicherten faktischen Beurteilungsgrundlage gerade

nicht willkürfrei entscheiden (vgl. das Urteil des BSG vom 12. Juni 2001, Az.: B 4 RA

117/00 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 6).

Am 30. Juni 1990 gehörte der Kläger nicht zur Gruppe derjenigen, die in das System der

zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz obligatorisch einzubeziehen

waren. Ob jemand aufgrund seiner Qualifikation und der ausgeübten Beschäftigung zum

Kreis der durch die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen

Intelligenz Begünstigten zu zählen ist, lässt sich durch die Heranziehung der Verordnung

über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen

und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR I S. 844) allein

nicht klären. Dort heißt es in § 1 nur, für die Angehörigen der technischen Intelligenz in

den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben werde über den Rahmen der

Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Dass es -

unter anderem - zur Konkretisierung des nur vage umrissenen Begriffs der Angehörigen

der technischen Intelligenz und damit des Kreises der Begünstigten noch näherer

Bestimmungen bedurfte, war dem Verordnungsgeber offenbar bewusst, denn § 5

zufolge waren durch das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem

Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen

Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Ausfüllung des Begriffs „Angehörige der

technischen Intelligenz“, das heißt die Definition des von der Verordnung erfassten

Personenkreises, dem die zusätzliche Versorgungsversicherung zugute kommen sollte,

findet sich in der hier ebenfalls heranzuziehenden zweiten Durchführungsbestimmung

zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR S. 487),

durch welche die vom 26. September 1950 datierende erste Durchführungsbestimmung

(GBl. DDR S. 1043) außer Kraft gesetzt wurde.

Danach war das Versorgungssystem eingerichtet für Personen, die

Bei dem Kläger lag im Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme jedenfalls die

dritte, das heißt die betriebsbezogene Voraussetzung nicht vor, denn er war am 30. Juni

1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des

Bauwesens, sondern im VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft beschäftigt, dem nicht

die Produktion das überwiegende Gepräge gab.

Wie das Bundessozialgericht jedoch bereits in seinen Urteilen vom 09. und 10. April 2002

(Az. B 4 RA 41/01 R und B 4 RA 10/02 R, zitiert nach Juris) ausgeführt hat, war der

versorgungsrechtlich maßgebliche Betriebstyp durch die drei Merkmale

gekennzeichnet. Er erfasst nach dem letzten maßgeblichen Sprachgebrauch der DDR

nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens, war also nicht nur

auf den Ausschluss privater Betriebe gerichtet.

Vorliegend fehlt es unter Beachtung dieser vom BSG aufgestellten Grundsätze jedenfalls

an der dritten Voraussetzung, dem Produktions betrieb, denn Voraussetzung ist, dass

der verfolgte Hauptzweck des VEB auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung

bzw. Produktion (fordistisches Produktionsmodell) von Sachgütern ausgerichtet gewesen

sein muss. Der Kläger war im streitigen Zeitraum bei keinem Betrieb beschäftigt, der

nach dem versorgungsrechtlichen Sprachgebrauch (und der Staatspraxis) der DDR am

30. Juni 1990 als „Produktionsbetrieb“ bezeichnet wurde, weil der Hauptzweck des VEB

IBG - auch nach Aussage des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20. August 2009 - nicht

die industrielle Massenproduktion war, sondern es sich um die ingenieurtechnische

Entwicklungs- und Produktionseinrichtung für Anlagen der industriellen Tierproduktion

gehandelt hat, der Hauptzweck also nicht in der industriellen, das heißt massenhaften,

Fertigung von Sachgütern bestand.

Es handelt sich bei dem VEB IBG auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb. Nach § 1

Abs. 2 2. Durchführungsbestimmung werden den volkseigenen Betrieben

wissenschaftliche Institute, Forschungsinstitute, Versuchstationen, Laboratorien,

Konstruktionsbüros, technische Hochschulen, technische Schulen, Bauakademie und

Bauschulen, Bergakademie und Bergbauschulen, Schulen, Institute und Betriebe der

Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens, Maschinen-Ausleih-

Stationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie),

Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltungen und Ministerien gleichgestellt.

Projektierungs- und Ingenieurbüros werden in dieser Vorschrift nicht genannt. Der VEB

Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft stellt auch kein Konstruktionsbüro im Sinne dieser

Vorschrift dar.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. September 2006 (Az. B 4 RA

41/05 R, zitiert nach Juris) festgestellt, es sei nach dem Sprachverständnis der DDR

zwischen Projektierung und Konstruktion und demzufolge zwischen Konstruktions- und

Projektierungsbüros zu unterscheiden. Dazu hat es weiter ausgeführt:

„aa) Nach dem Sprachverständnis der DDR wurde (seit 1949 und damit auch noch)

am Stichtag des 30. Juni 1990 entsprechend den unterschiedlichen Aufgabenbereichen

zwischen Konstruktions- und Projektierungsbüros unterschieden.

Einer der Ausgangspunkte für die Feststellung des am 30. Juni 1990 maßgeblichen

Sprachverständnisses der DDR ist der - kurz vor Gründung der DDR ergangene –

'Beschluss über die Errichtung eines technischen Projektierungs- und Konstruktionsbüros

der Energiewirtschaft' vom 29. Juni 1949 (ZVOBl. 1949 Teil I Nr. 59 ~~). Danach~~

~~wurde für die Aufgabenbereiche der Projektierung und Konstruktion zwar nur ein Büro~~

~~errichtet, dennoch deutlich zwischen den beiden Funktionen unterschieden. Die~~

~~Projektierungsaufgabe bestand darin, in allen Kraftanlagen alle Teile, Anlagenteile und~~

~~Anlagen zu 'bearbeiten', also die 'Projektierung der Verteilung, der Erweiterungen und~~

~~der Neuanlagen einschließlich der Verbesserungsvorschläge' vorzunehmen, dagegen~~

~~betraf die Konstruktion 'die Herstellung und den Betrieb der Teile, Anlagenteile und~~

~~Anlagen'. Schon diese Ausführungen verdeutlichten, dass Konstruktionsarbeiten Fragen~~

~~der technischen Herstellung (Produktion) von Einzelteilen oder auch ganzer Anlagen und~~

~~ihres betrieblichen Einsatzes (bzw. Einsetzbarkeit) zu beantworten hatten; Projektierung~~

~~befasste sich dagegen nicht mit der Lösung derartiger Probleme, sondern setzte sie~~

~~voraus, um ein technisches (Gesamt-)Konzept zu erstellen, das die optimale~~

~~Realisierung des Unternehmenszweckes gewährleistete; dies zeigt die Formulierung~~

~~'Projektierung der Verteilungen, der Erweiterungen und der Neuanlagen' in jenem~~

~~Beschluss.~~

~~Diese im Vergleich zur Konstruktion 'übergeordnete Funktion' der Projektierung~~

~~spiegelt sich auch in der Begriffsbestimmung der Projektierungsleistung in der~~

~~'Verordnung über das Projektierungswesen – Projektierungsverordnung' vom 20.~~

~~November 1964 (GBl. der DDR Teil II Nr. 115 ~~) wider. Danach gehörten zu den~~~~

~~Projektierungsleistungen u. a. die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen, von Projekten,~~

~~Teilprojekten und Projektteilen, die Koordinierung von kooperierten~~

~~Projektierungsleistungen, die Ausarbeitung von Studien und Variantenuntersuchungen.~~

~~Entscheidend ist, dass auch die 'Anordnung über die Einführung der Rahmenrichtlinie für~~

~~die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens' vom 10.~~

~~Dezember 1974 (GBl. der DDR 1975 Teil I Nr. 1 < S 1>), die noch am 30. Juni 1990 galt,~~

~~zwischen Konstruktion und Projektierung (vgl. Nr. 32 und 33 a. a. O.) unterschied.~~

~~An dieses sich aus den genannten abstrakt-generellen Regelungen der DDR~~

~~ergebende staatliche Sprachverständnis knüpfen die Definitionen im 'Ökonomischen~~

~~Lexikon' der DDR (3. Auflage, 1979) an. Danach waren Gegenstand von~~

~~Konstruktionsarbeiten die Gestaltung der Erzeugnisse im Prozess der Vorbereitung der~~

~~Produktion, die Anfertigung von Konstruktionszeichnungen, die Aufstellung von~~

~~Stücklisten und die Funktionserprobung des Erzeugnisses (siehe Stichwort:~~

~~Konstruktionsbüro). Projektierungen im weiteren Sinn waren alle Leistungen, die von~~

~~Projektierungseinrichtungen insbesondere für die Lösung von Investitionsaufgaben~~

~~erbracht wurden. Ihr Ergebnis waren Dokumentationen unterschiedlicher Art. Die~~

~~Leistungen der Projektierung waren Bestandteil der materiellen Produktionssphäre der~~

~~Volkswirtschaft. Sie umfassten im Wesentlichen die Mitwirkung an~~

~~'grundfondswirtschaftlichen' Untersuchungen (Studien, Variantenuntersuchungen),~~

~~Aufgabenstellungen für die Vorbereitung von Investitionen, die Ausarbeitung von~~

~~Dokumentationen zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen, die Erarbeitung der~~

~~Ausführungsprojekte, die Lösung von Aufgaben des 'Planes Wissenschaft und Technik',~~

~~die Vorbereitung von Reparaturen und die Koordinierung von kooperierten~~

~~Projektierungsleistungen. In einem engeren Sinn wurde unter Projektierungen die~~

~~Ausarbeitung des Investitionsprojekts (Ausführungsobjekts) verstanden (siehe Stichwort:~~

~~Projektierungseinrichtung). Beide Definitionen zeigen deutlich die abgegrenzten~~

~~Funktionsbereiche auf.~~

~~Darüber hinaus verdeutlichen die Definitionen im 'Ökonomischen Lexikon', dass die~~

~~Aufgaben von unterschiedlichen 'Stellen' wahrzunehmen waren. Konstruktionsbüros~~

~~werden als Abteilung oder Einrichtung eines Betriebs oder Kombinats beschrieben (siehe~~

~~Stichwort: Konstruktionsbüro). Danach hätte es sich (jedenfalls zum Zeitpunkt der~~

~~Ausgabe der 3. Auflage des Lexikons im Jahre 1979) nur um unselbstständige Teile eines~~

~~Betriebs oder Kombinats gehandelt, die als solche keine Arbeitgeber und damit auch~~

~~keine versorgungsrechtlich gleichgestellten Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2.~~

~~Durchführungsbestimmung hätten sein können. Demgegenüber gab es~~

~~Projektierungsbüros nicht nur als (unselbstständige) Abteilungen volkseigener~~

~~Produktionsbetriebe, genossenschaftlicher Betriebe, staatlicher oder wirtschaftsleitender~~

~~Organe oder Einrichtungen, sondern auch als (selbstständige) volkseigene~~

~~Projektierungsbetriebe im Bauwesen und Anlagenbau. Sie wurden im 'Register der~~

~~Projektierungseinrichtungen' geführt. Auch zugelassene private Projektierungsbüros,~~

~~Ingenieure, Architekten, Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie wissenschaftliche~~

~~Institute konnten auf vertraglicher Grundlage mit der Durchführung von~~

~~Projektierungsaufgaben betraut werden (vgl. Stichwort: Projektierungseinrichtung).~~

~~Ob es am hier maßgeblichen Stichtag überhaupt noch Konstruktionsbüros in der~~

~~DDR als selbstständige Betriebe gegeben hat, hat das LSG zu Recht nicht aufgeklärt.~~

~~Dies könnte mit Blick auf die genannten Erläuterungen im 'Ökonomischen Lexikon'~~

~~zweifelhaft sein. Hiergegen spricht auch die Auflistung in der 'Systematik der~~

~~Volkswirtschaftszweige der Deutschen Demokratischen Republik' (Ausgabe 1985); diese~~

~~benennt zwar Projektierungsbetriebe (Nr. 6 300 0 und 6 331 0), jedoch keine~~

~~Konstruktionsbüros. Sollten daher in der DDR Konstruktionsbüros ab einem gewissen~~

~~Zeitpunkt nicht mehr in Form selbstständiger Betriebe geführt worden sein, würde dies~~

~~nicht dazu führen, dass an ihrer Stelle nach dem am 1. August 1991 gültigen~~

~~Bundesrecht nunmehr Projektierungsbüros als am 30. Juni 1990 gleichgestellte Betriebe~~

~~im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung einzusetzen wären; vielmehr~~

~~wäre dann in Bezug auf Konstruktionsbüros die Gleichstellungsnorm bereits am 30. Juni~~

~~1990 objektiv gegenstandslos gewesen und insoweit schon deshalb kein Bundesrecht~~

~~geworden.“~~

~~Neben den Konstruktions- und den Projektierungsbüros unterschied der Sprachgebrauch~~

~~der DDR auch zwischen diesen und den Ingenieurbüros. Nach dem „Ökonomischen~~

~~Lexikon“ (Stichwort: Ingenieurbüro) war das Ingenieurbüro ein Organ bei den Kombinaten~~

~~und Bezirkswirtschaftsräten mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Fünfjahrespläne und~~

~~der Jahrespläne sowie der Rationalisierungskonzeptionen die Leitungen bei der Planung,~~

~~der Vorbereitung und Durchführung der Intensivierung der Produktion durch Maßnahmen~~

~~der sozialistischen Rationalisierung zu beraten und zu unterstützen. Die Ingenieurbüros~~

~~hatten Projekte und Lösungen zur rationellsten Gestaltung aller Phasen des~~

~~Reproduktionsprozesses sowie der Arbeitsmittel, Arbeitsgegenstände und~~

~~Arbeitsbedingungen der Werktätigen zu erarbeiten. Eine wichtige Aufgabe war es, zweig-~~

~~bzw. betriebstypische Rationalisierungsmittel zu entwickeln. Die Verantwortung des~~

~~Ingenieurbüros erstreckte sich bis hin zur produktionswirksamen Anwendung der von~~

~~ihnen erarbeiteten Projekte und Lösungen. Durch sozialistische Gemeinschaftsarbeit, die~~

~~Anwendung von EDVA, die einheitliche Leitung und Verantwortung für die Vorbereitung,~~

~~Projektierung und Realisierung der Vorhaben usw. war zu sichern, dass die~~

~~Überleitungsphase generell verkürzt wurde. Die Mitarbeiter der Ingenieurbüros hatten~~

~~bei der Durchführung ihrer Aufgaben eng mit den Werktätigen der Betriebe und den~~

~~Rationalisierungsorganen (Gruppen für Erzeugnisrationalisierung, Neuererkollektive usw.)~~

~~zusammenzuarbeiten.~~

~~Unter Zugrundelegung dieser aufgezeigten allgemeinen Differenzierungskriterien nach~~

~~der Rechtsprechung des BSG und der weiteren notwendigen Abgrenzung der~~

~~Ingenieurbüros von den Konstruktionsbüros und den Projektierungsbüros steht nach~~

~~Würdigung der Einzelfalltatsachen für den Senat fest, dass der Kläger nicht in einem~~

~~Konstruktionsbüro, sondern – wie es auch der Bezeichnung des Beschäftigungsbetriebes~~

~~des Klägers, dem VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft entspricht, - in einem~~

~~Ingenieurbüro beschäftigt war. Der Senat schließt sich damit nicht dem Urteil des 22.~~

~~Senates des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2006 (Az. L~~

~~22 R 808/06) an. Für den erkennenden Senat wenig überzeugend hat das Sozialgericht~~

~~Berlin im Verfahren S 13 RA 2820/04 und ihm folgend der 22. Senat in dem~~

~~anschließenden Berufungsverfahren zwar das Projektierungsbüro von dem~~

~~Konstruktionsbüro abgegrenzt und festgestellt, dass der Kläger nicht in einem~~

~~Projektierungsbüro beschäftigt gewesen sei. Eine Abgrenzung des VEB Ingenieurbüros~~

~~für Geflügelwirtschaft von einem Konstruktionsbüro haben jedoch beide nicht~~

~~vorgenommen. Gerade diese wäre jedoch notwendig gewesen, da der Kläger nicht in~~

~~einem Projektierungsbüro, sondern in einem Ingenieurbüro beschäftigt gewesen ist.~~

~~Dieses war auch nach der in der beigezogenen Registerakte enthaltenen Weisung vom~~

~~21. Dezember 1972 gerade als Rationalisierungsbetrieb konzipiert, denn dort heißt es~~

~~unter Ziffer 2: „Ausgehend von der bisherigen Aufgabenstellung des Ingenieurbüros sind~~

~~auch nach Veränderung des Unterstellungsverhältnisses weiterhin alle Aufgaben der~~

~~Forschung und Rationalisierung auf dem Gebiet der Geflügelwirtschaft wahrzunehmen,~~

~~die im Verantwortungsbereich der VVB Industrielle Tierproduktion liegen.“ Das~~

~~Ingenieurbüro für die Geflügelwirtschaft war damit ein typisches Ingenieurbüro für~~

~~Rationalisierung und gerade kein Konstruktionsbüro.~~

~~Da der Kläger in der Zeit vom 1. August 1971 bis zum 30. Juni 1990 einen Anspruch auf~~

~~die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem~~

~~gegen die Beklagte nicht hat, hat er auch keinen Anspruch auf Feststellung der in diesen~~

~~Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte, denn die letztgenannte Feststellung bedingt~~

~~die erstgenannte.~~

~~Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG und trägt dem Ausgang des~~

~~Verfahrens Rechnung.~~

~~Der Senat hat die Revision zugelassen, da das Bundessozialgericht zwar bereits über die~~

~~Abgrenzung eines Projektierungsbüros von einem Konstruktionsbüros entschieden hat,~~

~~eine entsprechende Entscheidung zur Abgrenzung des Ingenieurbüros von einem~~

~~Konstruktionsbüro jedoch - soweit ersichtlich - noch nicht vorliegt.~~

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