Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2007

LSG Berlin-Brandenburg: aufnahme der selbständigen erwerbstätigkeit, hauptsache, wohnung, angemessene frist, dringlichkeit, zustellung, heizung, erlass, gewährleistung, verhinderung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 B 837/07 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 2 SGG, § 16 SGB 2, §

22 SGB 2

Übernahme der Unterkunftskosten bei teilweiser gewerblicher

Nutzung durch einstweiligen Rechtsschutz

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7.

Mai 2007 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig, ab Zustellung dieses

Beschlusses bis zum 30. September 2007, längstens jedoch bis zur Zustellung der

Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 1. März 2007, weitere Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 392,53 €, für Juni 2007 jeweils anteilig für die

verbleibenden Tage vom Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an, zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten

des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind keine

Kosten zu erstatten.

Gründe

Die gemäß § 172 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der

Antragsteller, der das Sozialgericht Berlin nicht abgeholfen hat, ist in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Einer Entscheidung des Senats steht zunächst einmal nicht eine bestandskräftige

Entscheidung des Antragsgegners über den streitbefangenen Anspruch entgegen.

Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass der Bewilligungsbescheid vom 1. März 2007,

mit dem er den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Antragstellern Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für

den Bewilligungsabschnitt vom 1. April 2007 bis zum 30. September 2007 in Höhe von

monatlich 613,10 € bewilligt und hierbei lediglich monatliche Kosten für Unterkunft und

Heizung in Höhe von 444,- € anerkannt hat, bestandskräftig geworden ist, trifft dies nicht

zu. Denn ausweislich der Verwaltungsakte des Antragsgegners hat der Antragsteller zu

1) am 20. März 2007 persönlich bei dem Antragsgegner vorgesprochen und sich wegen

der „Reduzierung der Kosten der KdU ab 3/07“ beschwert. Dies kann bei sachdienlicher

und vernünftiger Auslegung des Vorbringens nur als Widerspruch gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 1. März 2007 verstanden werden.

Für die Gewährung von Leistungen für vor dem Zeitpunkt der Entscheidung des Senats

im Beschwerdeverfahren liegende Zeiträume fehlt es allerdings an einem nach § 86 b

Abs. 2 Satz 2 SGG notwendigen Anordnungsgrund. Es besteht insoweit keine besondere

Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde.

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen

eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag

entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der

Beschwerdeentscheidung (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung , 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123

Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123

VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein

spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für

die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden

Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann

jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn

die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund

des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz

zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren

der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht

abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die

Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre

(Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW

2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803). Dies

bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und

dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet,

soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen

hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das

Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden

Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes

nach Art. 19 Abs. 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines

Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere

dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt

werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum

Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine -

stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend

rückgängig machen lassen. Derartige Umstände haben die Antragsteller nicht

vorgetragen, sie sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich.

Für die Zeit nach Zustellung des Beschlusses ist die beantragte einstweilige Anordnung

aufgrund einer Folgenabwägung zu treffen. Hierbei sind die Grundsätze anzuwenden, die

das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuch (SGB II) entwickelt hat (Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -

NVwZ 2005,927 ff.). Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf eine

Folgenabwägung als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

gestützt werden, wobei Art. 19 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die

Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten

der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und

Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, insbesondere dann,

wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens

übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines

Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende regelmäßig der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je

absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht

gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren

nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, die daran ausgerichtet

ist, eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie

nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert. Die Sicherung des

Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem Sinne (vgl. auch

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2006 - L 10 B 1052/06 AS ER

-).

Im vorliegenden Fall entscheidet der Senat aufgrund einer Folgenabwägung, weil eine

abschließende Feststellung der Leistungsansprüche in diesem einstweiligen

Rechtsschutzverfahren nicht möglich ist und dies dem Hauptsachverfahren vorbehalten

bleiben muss. Soweit die Antragsteller ihr Begehren allerdings auf § 22 Abs. 1 Satz 1

SGB II stützen, dürfte dies nicht erfolgreich sein. Hiernach werden Leistungen für

Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese

angemessen sind. Dass eine Wohnung mit vier Zimmern und einer Wohnfläche von

96,85 m² sowie einer Miete von 849,43 € (Bescheinigung der Wohnungsbaugesellschaft

Prenzlauer Berg vom 18. Oktober 2004) für zwei Personen nicht angemessen ist,

bestreiten die Antragsteller im Kern auch nicht. Denn diese Kosten liegen jedenfalls

erheblich über den in Ziffer 4 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung

angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II vom 7. Juni 2005 in der Fassung

der Änderungsvorschriften vom 30. Juni 2006 (AV-Wohnen; veröffentlicht im Amtsblatt

für Berlin 2005 3743 und 2006, 2062) genannten und von dem Antragsgegner hierfür

herangezogenen Maßstab. Danach gilt als Richtwert für einen 2-Personen-Haushalt eine

angemessene Brutto-Warmmiete in Höhe von 444,- €.

Die Antragsgegner berufen sich hingegen darauf, dass es ihnen nicht zumutbar sei, Teile

der Wohnung zu vermieten, weil diese zusätzlichen Räume von der Antragstellerin zu 2),

die als Fotodesignerin selbständig tätig ist, als Gewerberäume genutzt werden. Die

Wohnung sei für diese Tätigkeit besonders geeignet, weil sie ebenerdig liege und so

einerseits die empfindlichen Arbeitsgeräte und Objekte der Antragstellerin zu 2)

außerhalb des eigentlichen Arbeitszimmers (10,6 m²) gelagert und transportiert werden

sowie andererseits Präsentationen durchgeführt werden könnten. Auch sei die Lage der

Wohnung im Ortsteil P zu berücksichtigen. In diesem Gebiet seien wichtige Kunden aus

Werbeagenturen ansässig, die ihre Aufträge auch danach verteilten, wie gut und schnell

die Auftragnehmer zu erreichen seien. Nach den Angaben der Antragstellerin zu 2)

bedrohe der Verlust der Wohnung deshalb ihre Existenzgrundlage.

Dies zeigt, dass die von den Antragstellern angemieteten Räumlichkeiten nicht nur als

Unterkunft, sondern im Wesentlichen auch als Gewerberäume genutzt werden. Die

Kosten dieser gewerblichen Nutzung können indes nicht im Rahmen des § 22 SGB II

übernommen werden. Denn danach können ausschließlich Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts für Unterkunft und Heizung, d. h. für Leistungen für Wohnraum und

nicht für Geschäftsräume übernommen werden (Urteil des Bundessozialgerichts

vom 23. November 2006 - L 11 b AS 3/05 R -, abrufbar unter:

www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Da die Antragstellerin nach Aktenlage bereits seit mehreren Jahren als Fotodesignerin

arbeitet, dürfte auch eine Übernahme weiterer Kosten im Rahmen der Gewährung eines

Einstiegsgeldes nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausscheiden. Denn der Anspruch auf

Einstiegsgeld setzt voraus, dass das Einstiegsgeld und die Aufnahme der selbständigen

Erwerbstätigkeit in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gegeben stehen.

Eine Bewilligung scheidet aus, wenn - wie wohl hier - die Förderung einer bereits

ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird (BSG, a. a. O.).

Denkbar ist aber eine vollständige oder anteilige Übernahme weiterer Kosten der auch

gewerblich genutzten Wohnung der Antragsteller auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 Satz

1 SGB II. Hiernach können über die in § 16 Abs. 1 SGB II genannten Leistungen

hinausgehend weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehören

nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II insbesondere Beratungs-, Betreuungs- und

Pflegeleistungen, das Einstiegsgeld und die Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.

Die dort genannten Leistungen haben indes lediglich exemplarischen Charakter, wie

schon der Wortlaut der Vorschrift ("insbesondere") deutlich macht. § 16 Abs. 2 Satz 1

SGB II enthält damit eine Generalklausel für ergänzende Eingliederungsleistungen aller

Art, für die die nicht abschließend in Satz 2 der Vorschrift aufgeführten Einzelleistungen

die Rolle von Hauptbeispielen übernehmen (BSG, a. a. O.). In Betracht kommen damit

neben dem Einstiegsgeld zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder

selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 29 SGB II) weitere davon zu unterscheidende und

insoweit vom Aufstockungsverbot (jetzt gesetzlich klargestellt in § 16 Abs. 2 Satz 1

Halbsatz 2 SGB II) nicht erfasste Leistungen zur Fortsetzung selbständiger

Erwerbstätigkeit, welche schon im Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes nach

Maßgabe der Regelung des § 30 BSHG als Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage

durch eigene Tätigkeit möglich waren (BSG, a. a. O.)

Dem Gesetz sind allerdings die näheren Modalitäten, beispielsweise hinsichtlich Art,

Dauer und Höhe einer weiteren Eingliederungsleistung zur Fortsetzung selbständiger

Erwerbstätigkeit nicht zu entnehmen. Diese steht grundsätzlich im Ermessen der

Verwaltung. Voraussetzung der Ermessensentscheidung ist aber zum einen die

Hilfebedürftigkeit des erwerbsfähigen Leistungsempfängers und zum anderen die

Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliederung in das Erwerbsleben (BSG, a. a. O.).

Die Bewilligung einer derartigen Eingliederungsleistung setzt somit zunächst voraus,

dass die Antragsteller insoweit hilfebedürftig sind, also ihren Hilfebedarf nicht aus dem

zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern können (§§ 9 Abs. 1 Nr.2, 11

Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 SGB II). Soweit der Antragsgegner hieran im Hinblick auf die von

der Antragstellerin zu 2) in dem Zusatzblatt 2. 1. des Fortzahlungsantrages vom 27.

Februar 2007 angegebenen voraussichtlichen Einnahmen aus selbständigen Tätigkeit im

Jahre 2007 in Höhe von monatlich 650,00 € zweifelt, verkennt er, dass die Antragstellerin

zwar die in dem genannten Zusatzblatt ebenfalls gestellte Frage nach den

Betriebsausgaben nicht beantwortet, sie aber gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass

sie den Einkommensteuerbescheid 2006 nachreichen werde. Zudem hat sie laufend auf

die anfallenden Betriebsausgaben hingewiesen. Eine weitere Abklärung dieser Frage ist

aber zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller unabdingbar, weil nach § 2 a

Abs. 2 der gemäß § 13 SGB II anzuwendenden Verordnung zur Berechnung von

Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom 20. Oktober 2004 (BGBl. I S. 262 2) bei der

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit die notwendigen Ausgaben von

den Einnahmen abzusetzen sind. Ausweislich des Einkommensteuerbescheides der

Antragstellerin zu2) für das Jahr 2005 erzielte sie jedenfalls Einkünfte aus selbständiger

Tätigkeit in Höhe von lediglich 4008,- €, also im Monat 334,- €.

Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen Hilfebedürftigkeit zu bejahen sein,

sind noch weitere Feststellungen hinsichtlich der Erforderlichkeit einer

Eingliederungsleistung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu treffen. Diese beurteilen sich

nach den Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II. Diese sind zwar für sich nicht

anspruchsbegründend, stecken aber als programmatische Kernaussagen und

Grundsätze den Leistungsrahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab. Hierzu

gehört auch die Unterstützung zur Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 1 Satz 2

SGB II). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder

Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Die Erforderlichkeit in diesem Sinn

kann jedoch nur vorliegen, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit

vorhergesagt werden kann. Diese Prognose wiederum setzt eine Plausibilitätsprüfung

voraus und deshalb ein schlüssiges Konzept, wie aus der in Aussicht genommenen

Tätigkeit der Lebensunterhalt bestritten werden soll An diesen Maßstäben wird sich auch

die von der Antragstellerin zu 2) beabsichtigte Fortsetzung ihrer selbständigen Tätigkeit

messen lassen müssen mit der Konsequenz, dass gerade diese die Aussicht auf einen

entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg bieten muss. Es ist nicht Anliegen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende, eine Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht auf

die Sicherung der Lebensgrundlage zu ermöglichen (BSG a. a. O.).

Da über den streitbefangenen Anspruch der Antragsteller auf Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen dieser fehlenden Feststellungen nicht

abschließend entschieden werden kann, muss hierüber nach den Grundsätzen des

Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Folgenabwägung entschieden werden, die

sich an einer Verhinderung einer auch nur zeitweiligen Verletzung grundgesetzlicher

Gewährleistungen, wie die Sicherung des Existenzminimums, zu orientieren hat. Die

danach zu treffende Folgenabwägung führt zu der von den Antragstellern begehrten

Entscheidung. Hierbei waren die Folgen gegeneinander abzuwägen, die auf der einen

Seite entstehen würden, wenn das Gericht eine einstweilige Anordnung nicht erließe, sich

jedoch im Verfahren der Hauptsache herausstellte, dass der Anspruch doch bestanden

hätte, und auf der anderen Seite entstünden, wenn das Gericht die beantragte

einstweilige Anordnung erließe, sich jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellte, dass

der Anspruch nicht bestand. Sollte die erstgenannte Alternative erfüllt sein, d. h. sollte

eine einstweilige Anordnung im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt werden, so entstünden

den Antragstellern schwerwiegende Nachteile. Die Antragsteller müssten die auch

gewerblich genutzte Wohnung verlassen und es stünde zu befürchten, dass die

Antragstellerin zu 2) ihre selbständige Tätigkeit aufgeben müsste und sie somit

möglicherweise eine realistische Chance verliert, aus dieser Tätigkeit einmal ihren

Lebensunterhalt vollständig bestreiten zu können.

Demgegenüber wiegen die Folgen, die bei einer zu Unrecht ergangenen einstweiligen

Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners einträten, weniger schwer. Zwar entstünde

ihm in diesem Falle ein finanzieller Schaden. Diesen könnte er aber nach § 86 b Abs. 2

Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 Zivilprozessordnung von den Antragstellerin ersetzt

verlangen, wenn sich im anschließenden Verfahren der Hauptsache herausstellte, dass

der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis nicht begründet war.

Die Abwägung eines bloßen finanziellen Schadens des Antraggegners auf der einen

Seite, die grundgesetzliche Gewährleistung der Existenzsicherung der Antragsteller,

verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der anderen

Seite, führt zu der von den Antragstellern begehrten Anordnung.

Vor diesem Hintergrund waren den Antragstellern jedenfalls für einen begrenzten

Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzusprechen, um dem

Antragsgegner Gelegenheit zu geben die notwendigen Feststellungen im

Widerspruchsverfahren nachzuholen. Der Senat hat sich insoweit - ausgehend von dem

Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats - an § 88 Abs. 2 SGG orientiert. Danach gilt

ein Zeitraum von drei Monaten als angemessene Frist für eine Entscheidung über einen

Widerspruch. Dieser Zeitraum deckt sich im Wesentlichen mit dem Ende des im

Bescheid vom 1. März 2007 ausgewiesenen Bewilligungsabschnittes, der am 30.

September 2007 endet. Hinsichtlich der Höhe der Leistung hat sich der Senat an dem

Bewilligungsbescheid des Antragsgegners vom 12. September 2006 orientiert. Danach

hat der Antragsgegner den Antragstellern für den Bewilligungsabschnitt vom 1. Oktober

2006 bis zum 31. März 2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 836,53

€ statt 444,- € gewährt. Der Senat hat den Antragsgegner einstweilen verpflichtet, den

Differenzbetrag in Höhe von 392,53 € an die Antragsteller zu zahlen.

Soweit die Antragsteller ihr Begehren zeitlich nicht befristet haben, sie also im Kern eine

zeitlich unbeschränkte Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung des

streitbefangenen Betrages begehren, kann der Antrag mangels Rechtsschutzinteresse

keinen Erfolg haben. Nach Aktenlage ist noch kein Bescheid über die

Leistungsansprüche der Antragsteller für die Zeit vom 1. Oktober 2007 an ergangen. Die

Antragsteller müssen zunächst den Erlass diese Entscheidung abwarten und ggf. dann

um gesonderten einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Sollte der Antragsgegner

hierüber aber bereits entschieden haben, dürfte der entsprechende

Bewilligungsbescheid nicht in analoger Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des

genannten Widerspruchsverfahrens geworden sein. Denn im Rahmen des SGB II ist eine

analoge Anwendung dieser Regelung auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume

wegen der Besonderheiten dieses Rechtsgebietes nicht gerechtfertigt (Urteil des

Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R -, zitiert nach Juris, für

die das Klageverfahren entsprechende Regelung des § 96 SGG). Auch in diesem Fall

müssten die Antragsteller um gesonderten einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum