Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2006, L 4 B 935/06 R ER

Entschieden
20.07.2006
Schlagworte
Lese
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 20.07.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 31 RJ 1260/06 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 B 935/06 R ER

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Mai 2006 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Das sich im Wesentlichen auf eine Verunglimpfung der Kollegin des Sozialgerichts Berlin beschränkende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Entscheidung. Insbesondere hat er gegen die Antragsgegnerin offensichtlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Weitsichtbrille sowie Zahnersatz.

Gründe:

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil