Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.04.2008, L 2 U 190/07

Entschieden
01.04.2008
Schlagworte
Unternehmer, Gegenleistung, Inhaber, Kontrolle, Versicherungsschutz, Abgrenzung, Unfallversicherung, Reparatur, Arbeitsunfall, Klinikum
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat

Entscheidungsdatum: 01.04.2008

Normen: § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 4, § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7

Aktenzeichen: L 2 U 190/07

Dokumenttyp: Urteil

gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

Abgrenzung: arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - unternehmerähnliche Tätigkeit - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliches Interesse - fremdwirtschaftliches Interesse

- keine Gleichstellung mit einem Jagdpächter - Inhaber eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheins

Leitsatz

Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins für die Jagd

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam von 11. Januar 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall.

2Der geborene Kläger war und ist immer noch Inhaber eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheins (Begehungsschein) für den Jagdbezirk C. Am 30. September 2001 erlitt er nachmittags gegen 16.30 Uhr einen Unfall, als beim Besteigen einer Kanzel in ca. 3,50 m Höhe eine Sprosse brach und sich löste, sodass der Kläger abstürzte. Hierbei erlitt er einen Lendenwirbelsäulen-Berstungsspaltbruch, aufgrund dessen er sich bis 06. November 2001 in stationärer Behandlung im Klinikum E und im Anschluss hieran zur Anschlussheilbehandlung im Reha-Klinikum H befand.

3Auf eine Unfallanzeige der Jägerschaft C sowie auf Anmeldung eines Erstattungsanspruches der Krankenkasse des Klägers veranlasste die Beklagte eine Unfalluntersuchung durch den Betriebsrevisor K; sie zog ferner Entlassungsberichte der behandelnden Kliniken bei und holte einen Befundbericht des Facharztes für Orthopädie Dr. S und ein Rentengutachten des Chefarztes für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie Dr. Sch, Klinikum E P, vom 01. Juni 2002 ein. Dieser führte zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) aus, dass diese in der Zeit vom 01. März bis 22. Mai 2002 20 v. H. und ab 23. Mai 2002 bis fortlaufend und voraussichtlich weiterhin 10 v. H. betragen habe bzw. betrage; für vorhergehende Zeiträume unmittelbar nach dem Unfall schätzte er höhere MdE-Werte. Die Beklagte befragte ferner den Kläger, der mit Schreiben vom 09. August 2002 ausführte, dass der Begehungsschein zwar nicht auf einen bestimmten Teil des Jagdgebietes C begrenzt sei; durch mündliche Festlegung sei er jedoch in den östlichen Teil desselben eingewiesen. Faktisch als Gegenleistung für den unentgeltlichen Begehungsschein habe er neben der Hege und Pflege des Wildes sowie der Teilnahme an der Erfüllung des Abschussplanes jagdliche Einrichtungen zu bauen, diese auf Zustand/Sicherheit zu kontrollieren und instand zu setzen bzw. daran mitzuwirken. Im Rahmen der periodischen Kontrolle des Zustandes bzw. der Sicherheit der jagdlichen Einrichtungen hätte er sich am Unfalltag vorgenommen gehabt, ausschließlich drei bis vier Kanzeln und Leitersitze zu überprüfen und bei Notwendigkeit zu reparieren bzw. damit zu beginnen. Bei der Arbeit hätten ihn sein Schwager und sein Sohn beides keine Jäger unterstützen sollen. An Werkzeug hätte er mitgeführt Sägen, Beile, Hammer, Zange, Zollstock, Teleskopstange mit Säge und ein Sortiment an Nägeln; seine Jagdwaffe hätte er mitgeführt, ohne die Absicht, diese zu nutzen. Aus langjähriger Zugehörigkeit zum Jägerkollektiv könne er sagen, dass der Obmann mehrmals im Jahr zur Überprüfung und Instandsetzung der jagdlichen

der Obmann mehrmals im Jahr zur Überprüfung und Instandsetzung der jagdlichen Einrichtungen auffordere, so sei er auch im August 2001 und April 2002 persönlich diesbezüglich angesprochen worden.

4Durch Bescheid vom 03. September 2002 lehnte die Beklagte eine Entschädigungspflicht aus Anlass des Geschehens vom 30. September 2001 ab, da Begehungsscheininhaber als unversicherte Jagdgäste versicherungsfrei seien. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 07. Oktober 2002 zurück.

5Das Sozialgericht Potsdam hat nach Anhörung des Klägers durch Urteil vom 11. Januar 2007 den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Unfallereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger sei nicht als versicherungsfreier Jagdgast tätig geworden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Wartung und Reparatur der jagdlichen Einrichtungen als Gegenleistung für den Begehungsschein getätigt worden seien, den der Kläger bereits seit Mai 1993 inne gehabt hätte. Denn dieser Begehungsschein sei unentgeltlich, sodass der Kläger de facto keine Gegenleistung zu erbringen bräuchte. Auch habe der Vereinsvorsitzende der Jagdgenossenschaft C, Herr R, bereits in der Unfallanzeige angegeben, dass der Kläger den Auftrag gehabt hätte, alle jagdlichen Einrichtungen zu überprüfen und notfalls zu reparieren. Bereits aus dieser Formulierung folge, dass der Kläger nicht wie ein Unternehmer tätig geworden sei. Es sei plausibel, dass der Kläger sich zwangsläufig an der Wartung und Reparatur zu beteiligen gehabt hätte. Auch habe er dem Verein eine Rechnung über die von ihm getätigten Käufe von Werkzeug und Materialien vorzulegen gehabt, die von ihm gekauften Gegenstände seien regelmäßig in das Eigentum des Vereins übergegangen. Auch habe Herr R die vom Kläger vorgenommenen Reparaturen abgenommen. Im Übrigen hätten sich auch Gäste aus anderen Gesellschaften an den Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht zu beteiligen gehabt.

6Gegen dieses am 09. Juli 2007 zugegangene Urteil richtet sich die am 25. Juli 2007 eingegangene Berufung der Beklagten. Die Beklagte trägt vor, dass gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Jagdgäste versicherungsfrei seien. Der Kläger sei kein Unternehmer als Inhaber einer Jagd und kein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB VII. Die Überprüfung einer Kanzel stehe auch in keinem direkten Zusammenhang mit der Jagdausübung, sodass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 SGB VII nicht vorlägen. Der Kläger habe die Arbeiten ferner nicht unter arbeitnehmerähnlichen Umständen verrichtet. Eine unmittelbare Anleitung und Kontrolle der konkreten Arbeiten an Ort und Stelle sei nicht vorgesehen gewesen. Die Abnahme von Arbeiten zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt sei kein Indiz für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, da die Abnahme einer erbrachten Leistung nicht an ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gebunden sei (z.B. Werkvertrag). Er sei auch in keinem wesentlichen Umfang Weisungen ausgesetzt gewesen, sondern habe sich den Jagdpächtern gleichgestellt gefühlt. Er habe vorwiegend im eigenen Interesse gehandelt, um die Jagd ausüben zu können.

7Die Beklagte beantragt,

8das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Januar 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9Der Kläger beantragt,

10die Berufung zurückzuweisen.

11 Der Kläger ist weiter der Auffassung, zum Zeitpunkt des Unfalles unter Versicherungsschutz gestanden zu haben.

12 Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhaltes den Kläger gehört und den Obmann der Jägerschaft im Bezirk C R als Zeugen gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 07. Februar 2008 Bezug genommen.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten.

Entscheidungsgründe

14 Die Berufung ist zulässig und auch in der Sache begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Unfall

Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Unfall vom 30. September 2001 war kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Potsdam war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

15 Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist danach erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Der Kläger stand im Zeitpunkt seines Unfalles nicht unter Versicherungsschutz, weil er keine versicherte Tätigkeit ausübte. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich auf Inhaber einer Jagd oder Jagdpächter 2 Abs. 1 Nr. 5a, § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII) sowie auf die im Rahmen der Jagd Beschäftigten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Der Kläger war weder selbst Jagdpächter noch im Rahmen der Jagd abhängig Beschäftigter. Derartiges ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch bestanden hierfür Anhaltspunkte. Vielmehr hat der vom Gericht vernommene Zeuge R bei seiner Vernehmung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Tätigkeit des Klägers nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgespielt habe.

16 Der Kläger war auch nicht „wie“ ein Versicherter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig, was gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII seine Versicherungspflicht zur Folge gehabt hätte (so genannter Wie-Beschäftigter). Bei der Abgrenzung einer Tätigkeit als arbeitnehmerähnlicher Wie-Beschäftigter und einer unternehmerähnlichen Tätigkeit ist mit gewissen Abstrichen von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer auszugehen. Beurteilungsmaßstab für eine abhängige Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, was voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Unternehmen ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitsgebers unterliegt. Dem gegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich gekennzeichnet durch das eigene Unternehmerrisiko, das Tätigwerden auf eigene Rechnung, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen; maßstäblich ist stets das Gesamtbild.

17 Für die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als arbeitnehmerähnlicher Wie-Beschäftigter von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit ist von dieser Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer auszugehen, wovon jedoch gewisse Abstriche zu machen sind, weil nur eine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung und eine unternehmerähnliche Tätigkeit gegenüber zu stellen sind. Unfallversicherungsschutz soll dabei aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen auch dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht vollständig erfüllt sind und bei einer gegebenenfalls nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist, weil eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die einem fremden Unternehmen dienen soll (Handlungstendenz) und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, unter solchen Umständen, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind und nicht auf einer Sonderbeziehung z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied beruhen. Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit diese von einem Beschäftigten oder einem Unternehmer ausgeübte wurde (so insgesamt BSG, Urteil vom 31. Mai 2005, Az.: B 2 U 35/04 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 2). Ausschlaggebende Bedeutung kommt nach der Rechtsprechung dabei der Handlungstendenz zu. Verfolgt eine Person in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung, eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII unter Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 05. März 2002, Az.: B 2 U 8/01 R, HVBG-INFO 2002, 1175).

18 Unter Beachtung dieser Kriterien war der Kläger bei Gesamtbetrachtung der Umstände im Zeitpunkt des Unfalls nicht als Wie-Beschäftigter tätig. Vielmehr sprechen alle Indizien gegen eine arbeitnehmerähnliche Stellung des Klägers.

19 Der Kläger selbst hat ebenso wie der Zeuge R betont, in der langjährigen Zugehörigkeit zum Jägerkollektiv die gleichen Rechte genossen und Pflichten erfüllt zu haben, wie sie

zum Jägerkollektiv die gleichen Rechte genossen und Pflichten erfüllt zu haben, wie sie den Jagdpächtern zustanden bzw. zustehen. Der Zeuge R hat hierzu weiter ausgeführt, ohnehin nicht so richtig zu wissen, woher der Unterschied zwischen Pächtern und Begehungsscheininhabern komme; dies beruhe vielmehr auf einer nach der Wende von der Genossenschaft vorgegebenen Aufteilung. Die neben der Jagd anfallenden Aufgaben seien von Pächtern und Begehungsscheininhabern gemeinsam ausgeführt worden. Jeder habe eine Ecke im Revier gehabt, wo er es sich individuell gestaltet habe. Jeder könne selbständig entscheiden, was er mache und werde auch nicht kontrolliert. Insbesondere die letzte Aussage des Zeugen steht in Widerspruch zur Annahme im erstinstanzlichen Urteil, dass sich der Zeuge R im Nachhinein durchgeführte Reparaturen angesehen habe. Der Kläger unterstand auch, ebenso wie die übrigen Begehungsscheininhaber, keinen Weisungen. Dies hat der Zeuge R auf Nachfrage bestätigt. Grundsätzlich seien die Begehungsscheininhaber den Pächtern gleich gestellt. Es gebe regelmäßige Zusammenkünfte, in denen die zu erfüllenden Aufgaben besprochen würden. Das Material werde von einem gemeinschaftlichen Konto bezahlt, die Einnahmen für das Konto würden aus Erlösen aus gemeinschaftlichen Jagden kommen. Pächter und Begehungsscheininhaber würden diese Dinge gemeinsam ausführen. Irgendeine Weisungsunterworfenheit, insbesondere im Hinblick auf Zeit, Ort und Art der Ausführung ist dieser Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Pächtern und Begehungsscheininhabern nicht zu entnehmen. Soweit der Kläger hierzu ausführte, dass durch das Datum der Jagden ein Termin für die Überprüfung der jagdlichen Einrichtungen gesetzt gewesen sei, folgt hieraus nichts anderes. Diese Termine beruhten nicht auf Weisungen, sondern folgten aus den naturabhängigen Zeiträumen für die Jagden. Im Hinblick auf die genauere Ausgestaltung der Kontrolle der jagdlichen Einrichtungen war der Kläger jedoch nach wie vor vollständig frei.

20 Auch die so genannte Handlungstendenz wies vorliegend nicht auf eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit hin. Soweit erstinstanzlich ausgeführt ist, dass der Begehungsschein unentgeltlich gewesen sei, sodass der Kläger de facto keine Gegenleistung zu erbringen gehabt hätte, widerspricht dies den eigenen Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren, der mit Schreiben vom 09. August 2002 sogar wörtlich formulierte, „faktisch als Gegenleistung für den unentgeltlichen Begehungsschein“ an der Kontrolle und Instandsetzung der jagdlichen Einrichtungen teilgenommen zu haben. Auch gegenüber dem Sozialgericht hatte der Kläger ausdrücklich erklärt, „sozusagen als Gegenleistung“ unter anderem auch für die Reparatur von Hochsitzen verantwortlich gewesen zu sein. Auch den im Termin vom 07. Februar 2008 durch den Kläger und den Zeugen R gemachten Angaben ließ sich allein entnehmen, dass die Kontrolle und Instandsetzung der jagdlichen Einrichtungen untrennbar mit der Eigenschaft als Jagdpächter bzw. Begehungsscheininhaber verbunden war und ist. Der unentgeltliche Jagderlaubnisschein diente jedoch allein dem Interesse des Klägers an der Teilnahme an der Jagd.

21 Es kam auch nicht in Betracht, den Kläger aufgrund seiner Stellung als Begehungsscheininhaber als landwirtschaftlichen Unternehmer und damit als versichert im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VII anzusehen, weil, wie der Zeuge R ausgesagt hat, sich die Stellung von Pächtern und Begehungsscheininhabern im Verhältnis zueinander nicht unterschieden haben mag. Eine derartige Gleichstellung ist im Gesetz durch § 2 Abs. 2 SGB VII nur für Versicherte vorgesehen, die wie Beschäftigte tätig werden, nicht aber bei Vergleichbarkeit mit anderen Versichertengruppen. Dahingestellt bleiben kann, ob von einer Erweiterung des Versicherungsschutzes aufgrund von § 16 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den Schutz, die Hege und Bejagung wildlebender Tiere im Land Brandenburg (Brandenburgisches Landesjagdgesetz in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung vom 3. März 1992, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I, S. 58, 64,) auszugehen ist; dieser bestimmt, dass lediglich derjenige, dem eine entgeltliche Jagderlaubnis erteilt wird, einem Jagdpächter gleichsteht; der Kläger war jedoch Inhaber einer unentgeltlichen Jagderlaubnis.

22 Nach alledem war das erstinstanzliche Urteil daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

23 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

24 Gründe für die Zulassung der Revision bestanden nicht 164 Abs. 2 SGG).

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