Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2003

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 AL 232/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 57 SGB 3

Überbrückungsgeld bei Übernahme eines Betriebes

Tenor

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Überbrückungsgeld für den Zeitraum 13.

März 2003 bis 12. September 2003.

Die im Jahre 1961 geborene Klägerin war seit 1995 auf Tankstellen berufstätig, seit 1997

als Stationsleiterin einer A.-Tankstelle. Seit dem 4. Juni 2002 bezog sie Arbeitslosengeld.

Zum 13. März 2003 meldete sie sich aus dem Arbeitslosengeldbezug ab, weil sie zu

diesem Zeitpunkt die Pacht einer laufenden Tankstelle übernahm.

Für ihre selbständige Tätigkeit als Tankstellenpächterin beantragte sie am 3. März 2003

bei der Beklagten die Bewilligung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III. Die

Steuerberatungsgesellschaft W gab als fachkundige Stelle ein positives Votum zur

Tragfähigkeit der Existenzgründung ab. Mit ihrem Antrag reichte die Klägerin einer

Liquiditätsplanung für die ersten zwölf Monate der selbständigen Tätigkeit bei der

Beklagten ein, wonach das positive Gesamtergebnis für die Monate März bis August

2003 mit einem Gewinn von durchschnittlich 3.753,- € ausgewiesen war.

Mit Bescheid vom 7. April 2003 lehnte die Beklagte die Gewährung von

Überbrückungsgeld ab. Sie gehe davon aus, dass die Klägerin durch die Übernahme

einer bereits bestehenden Tankstelle erleichterte Voraussetzungen beim Eintritt in die

Selbständigkeit habe und der notwendige Lebensunterhalt so schneller erwirtschaftet

werden könne. Damit sei von keiner erschwerten Anlaufzeit für die selbständige Tätigkeit

auszugehen.

In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin vor, dass sie die Tankstelle

zwar nahtlos übernommen habe, aus der vormals bestehenden A.-Tankstelle aber eine

solche der Firma J geworden sei. Aus der Liquiditätsberechnung sei ersichtlich, dass sie

auf das Überbrückungsgeld angewiesen sei.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 6. Juni 2003, zugestellt am 11. Juni

2003, zurück. Existenzgründungswillige, die einen bestehenden Betrieb übernähmen

oder in einen solchen einträten, könnten nur gefördert werden, soweit die aus dem

Betrieb erzielten Einkünfte nicht ausreichten, um in der Anlaufzeit den Lebensunterhalt

und die Aufwendungen für die soziale Sicherung aufzubringen. Der von der Klägerin

gepachtete Betrieb erfülle trotz des Verkaufs an die Firma J den gleichen Betriebszweck

wie die zuvor geführte Tankstelle. Somit sei davon auszugehen, dass durch die Pacht

einer laufenden Tankstelle ausreichende Einnahmen zum Lebensunterhalt erzielt

würden. Die Gewährung von Überbrückungsgeld komme daher nicht in Betracht.

Hiergegen hat die Klägerin am 8. Juli 2003 Klage erhoben. Zu ihrer Begründung hat sie

im Wesentlichen vorgebracht, dass mit der Übernahme der Tankstelle als J-Tankstelle

viele vorherige Kunden weggeblieben seien. Die von den A.-Kunden benutzten Routex-

Karten hätten nämlich auf der neuen Tankstelle nicht mehr angenommen werden

können. Auch habe die Beklagte anderen Tankstellen-Übernehmern bereits

Überbrückungsgeld bewilligt. Wenn die Rentabilitätsberechnung für die Sommermonate

einen Überschuss ausweise, so dürfe jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass

Tankstellen in den Wintermonaten in der Regel nur Verluste erwirtschafteten. Bei der

Bescheidung ihres Antrages auf Bewilligung von Überbrückungsgeld hätten deshalb nicht

nur die ersten sechs Betriebsmonate ins Auge gefasst werden dürfen. Zum Beleg hierfür

beruft die Klägerin sich auf eine Bestätigung der Steuerberatungsgesellschaft W vom 14.

Januar 2004.

Mit Gerichtsbescheid vom 22. März 2005 hat das Sozialgericht Berlin die Klage

abgewiesen und zur Begründung, wegen deren Einzelheiten auf die Gerichtsakte Bezug

genommen wird, im Wesentlichen ausführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf

Neubescheidung ihres Antrags auf Bewilligung von Überbrückungsgeld, weil die Beklagte

diesen Antrag rechts- und ermessensfehlerfrei abgelehnt habe. Sinn und Zweck des

Überbrückungsgeldes sei die Sicherstellung des Lebensunterhalts eines Betroffenen für

die Anlaufzeit der selbständigen Tätigkeit, in der der neue Betrieb aufgebaut und der

Lebensunterhalt noch nicht allein durch die betriebliche Tätigkeit gesichert werden

könne. Die Annahme der Beklagten, dass von einer Existenzgründung in diesem Sinne

nicht gesprochen werden könne, soweit ein bestehender Betrieb übernommen werde,

aus dem laufend ausreichende Einkünfte erzielt werden könnten, sei nicht zu

beanstanden. Denn die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens sei nicht

zwingend so zu beurteilen wie eine echte Neugründung. Es habe die berechtigte

Prognose bestanden, dass die Klägerin schon in der Anlaufzeit ihren Lebensunterhalt

und die Aufwendungen für die soziale Sicherung aus dem laufenden Betrieb aufbringen

könne. Selbst der Steuerberater der Klägerin habe bescheinigt, dass die

Sommermonate von Mai bis September die besten Betriebsmonate seien. Das gesamte

erste Betriebsjahr müsse nicht in die Betrachtung einbezogen werden, weil das

Überbrückungsgeld nur für die Dauer von sechs Monaten geleistet werden könne und

nicht dem Zweck diene, die Tragfähigkeit der Existenzgründung insgesamt zu

gewährleisten. Ob andere Tankstellenpächter mit der Bewilligung von Überbrückungsgeld

gefördert worden seien, sei angesichts des konkreten Einzelfalles der Klägerin

unerheblich.

Gegen den ihr am 20. Mai 2005 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 16.

Juni 2005 Berufung eingelegt. Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen

Verfahren. Bei der Bescheidung ihres Antrages habe die Beklagte das ihr obliegende

Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Eine Existenzgründung liege auch bei Übernahme eines

laufenden Betriebes vor. Es dürften nicht nur die ersten sechs Monate in die Prognose

eingestellt werden, weil hier für die ertragsschwachen Wintermonate Rücklagen gebildet

werden müssten. Tatsächlich sei ihr Lebensunterhalt ohne Überbrückungsgeld nicht

gesichert gewesen. Von März bis August 2003 habe sie aus dem Tankstellenbetrieb

keine Privatentnahmen tätigen können. Erst etwa ab September 2003 habe sie ungefähr

800,- € monatlich entnommen. In den ersten Monaten habe sie im Wesentlichen davon

gelebt, dass ihr Lebenspartner die Miet- und sonstigen Lebenskosten getragen habe.

Außerdem habe sie sich 6.000,- € von den Eltern geliehen, die sie zum Lebensunterhalt

verwendet habe. Dieser Betrag habe im Wesentlichen demjenigen entsprochen, den sie

sich an Überbrückungsgeld für die fraglichen sechs Monate erhofft habe.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2005 sowie den Bescheid

der Beklagten vom 7. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni

2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über ihren Antrag auf Bewilligung von

Überbrückungsgeld für den Zeitraum vom 13. März 2003 bis zum 12. September 2003

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Nach der von der Klägerin mit

dem Antrag eingereichten Liquiditätsplanung sei festzustellen gewesen, dass in der

Übergangs- und Anfangszeit der Lebensunterhalt sichergestellt gewesen sei.

Überbrückungsgeld hätte daher nicht gewährt werden dürfen, weil es allein dem Sinn

und Zweck der Sicherstellung des Lebensunterhalts in der Anfangsphase diene.

Im Erörterungstermin vom 3. März 2006 haben die Beteiligten sich mit einer

Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden

erklärt.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den

Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug

genommen.

Gründe

Im Einverständnis der Beteiligten durfte der Berichterstatter anstelle des Senats ohne

mündliche Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden (§ 155 Abs. 3, Abs. 4 i. V. m.

§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. In seiner Entscheidung vom 22.

März 2005 beurteilt das Sozialgericht Berlin die Sach- und Rechtslage zutreffend. Die

Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Bewilligung von

Überbrückungsgeld vom 3. März 2003, denn die Entscheidung der Beklagten ist frei von

Ermessensfehlern.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht auf die sorgfältigen

Entscheidungsgründe des Sozialgerichts Berlin in seinem Gerichtsbescheid Bezug (§ 153

Abs. 2 SGG) und führt in Würdigung des Berufungsvorbringens lediglich ergänzend aus:

Die Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren besteht in § 57 Abs. 1 SGB III in der

vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, wonach Arbeitnehmer,

die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder

vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit

nach der Existenzgründung Überbrückungsgeld erhalten können. Das

Überbrückungsgeld wird für die Dauer von sechs Monaten geleistet (§ 57 Abs. 3 Satz 1

SGB III). Gemessen am gesetzlich definierten Zweck des Überbrückungsgeldes (zur

Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der

Existenzgründung) hat die Beklagte den Antrag der Klägerin ermessensfehlerfrei

abgelehnt, so dass ihre Verurteilung zur Neubescheidung nicht in Betracht kommt.

Den Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat die Beklagte in

Würdigung des Sachverhalts, wie er sich bei Erlass von Ausgangs- und

Widerspruchsbescheid darstellte, erfüllt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die

Beklagte den Zweck des Überbrückungsgeldes gerade in der Erleichterung der

Anfangsphase einer selbständigen Tätigkeit gesehen hat. Hieran gemessen ist es nicht

sachwidrig, kein Überbrückungsgeld zu gewähren, wenn alles dafür spricht, dass die

selbständige Tätigkeit bereits von Beginn an die Sicherung des Lebensunterhalts

gewährleisten wird (vgl. Stark in Nomos Kommentar SGB III, 2. Aufl. 2004, Rdnr. 14 zu §

57). Die der Beklagten von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ließen nur die

Schlussfolgerung zu, dass der Lebensunterhalt durch den laufenden Tankstellenbetrieb

schon im ersten halben Betriebsjahr gesichert sei. So wies vor allem die

Liquiditätsberechnung für diesen Zeitraum mit einem Durchschnittsgewinn von 3.752,-

Euro monatlich eine sehr solide Prognose aus. Mehr als die Anfangsphase musste die

Beklagte angesichts des Zwecks des Überbrückungsgeldes auch nicht ins Auge fassen,

denn – wie das Sozialgericht zutreffend hervorgehoben hat – es dient nicht der

langfristigen wirtschaftlichen Absicherung des Betriebs, sondern der Sicherung des

Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit unmittelbar nach der

Existenzgründung. Weil die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie

Entscheidung mit Erlass der Bescheide bereits erfüllt hat, kommt es nicht darauf an,

welche weiteren Tatsachen im Laufe des Klageverfahrens zutage getreten sind und wie

sich der Betriebsverlauf tatsächlich darstellte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2

SGG nicht gegeben sind.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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