Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2006

LSG Berlin-Brandenburg: diabetes mellitus, anrechenbares einkommen, ärztliches gutachten, ernährung, hypertonie, wahrscheinlichkeit, sozialhilfe, rechtsschutz, existenzminimum, erlass

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

15. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 15 B 114/06 SO ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 30 Abs 5 SGB 12

Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung -

Hyperlipidämie und Hypertonie - Empfehlungen des Deutschen

Vereins

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin

vom 6. April 2006 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 31. März 2006 bis zum

bestandskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 13.

Februar 2006, längstens jedoch bis zum 30. September 2006 laufend einen

Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 36,62 € je vollem

Kalendermonat zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das

gesamte Verfahren zu zwei Dritteln.

Gründe

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Antragsteller erstrebt die Veränderung eines bisherigen leistungslosen Zustands.

Einstweiliger Rechtsschutz kann in diesem Fall nur unter den Voraussetzungen des § 86

b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gewährt werden. Danach sind einstweilige

Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile nötig erscheint. Begründet ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, wenn

sich bei summarischer Prüfung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ein

Anspruch nach materiellem Recht besteht (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. §§ 920 Abs.

2, 916 ZPO; Anordnungsanspruch) und eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt (§ 86 b

Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 917, 918 ZPO; Anordnungsgrund;

zusammenfassend zu den Voraussetzungen Binder in Handkommentar SGG, 2. Auflage

2006, § 86 b Randnummer 33 ff.).

Ein Anordnungsanspruch ist jedenfalls insoweit hinreichend glaubhaft gemacht, als es

um einen Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung für

lipidsenkende Nahrungsmittel geht (§ 30 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch [SGB

XII]). Der Antragsteller gehört zu den Leistungsberechtigten nach der Grundsicherung im

Alter und bei Erwerbsminderung und erhält deshalb bereits laufende Leistungen. Denn er

ist unabhängig von der Lage des Arbeitsmarktes dauerhaft voll erwerbsgemindert (§ 41

Abs. 1 Nr. 2 SGB XII; Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Berlin vom 12. Januar

2006). Er ist auch bedürftig, da er nach Lage der Akten neben seiner laufenden Rente

über kein anrechenbares Einkommen oder verwertbares Vermögen verfügt (§ 41 Abs. 2

i. V. m. §§ 82 bis 84, 90 SGB XII) und die laufende Rentenleistung in Höhe von 660,43 €

bereits den Bedarf im Umfang des Regelsatzes und der angemessenen Aufwendungen

für Unterkunft und Heizung nicht deckt (§ 41 Satz 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. §§ 28, 29 SGB

XII).

Die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 5 SGB XII setzt voraus, dass der

Anspruchsteller, der unstreitig zum Personenkreis der Kranken gehört, einer

kostenaufwändigen Ernährung bedarf. Liegen die Voraussetzungen vor, wird ein

Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Zur sachgerechten Konkretisierung der

Merkmale „bedürfen“ und „angemessen“ werden die „Empfehlungen des Deutschen

Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen

in der Sozialhilfe“ herangezogen (daran anschließend die Empfehlung der

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Rundschreiben V Nr. 13/1998). Denn die

Empfehlungen – welche die vorangegangenen aus dem Jahr 1974 abgelöst haben - sind

unter Beteiligung von medizinischen und ernährungswissenschaftlichen

Sachverständigen zustande gekommen (Rundschreiben a.a.O.) und bieten daher

grundsätzlich eine Gewähr für Richtigkeit.

Der Antragsteller hat einen Mehrbedarf wegen Hyperlipidämie und Hypertonie glaubhaft

gemacht. Die behandelnde Ärztin Dr. S hat beide Krankheiten auf dem vom

Antragsgegner selbst ausgegebenen Formblatt mit Datum des 26. Januar 2006

angegeben, und ihr Vorliegen ist vom Antragsgegner nicht in Frage gestellt worden.

Ebenso hat die Ärztin begründet, warum sie Krankenkost für die genannten Krankheiten

als erforderlich ansieht. Für den höheren der beiden Mehrbedarfe, nämlich den wegen

Hyperlipidämie (36,62 € je Kalendermonat nach den Empfehlungen des Deutschen

Vereins) besteht der Anspruch angesichts dessen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit.

Zwar hat die Vertrauensärztin Dr. M auf die Anfrage der Sachbearbeitung vom 27.

Januar 2006, ob dem Antragsteller der erhöhte Mehrbedarf für Diabetes mellitus Typ IIa

zu gewähren wäre oder nur der geringere für die Hypertonie, folgende Antwort gegeben:

„ Diagnose Diabetes mellitus Typ IIa ( ohne Ü ) nicht zu...

Die anderen Krankheiten bedürfen als therapeutischer Ergänzung in erster Linie der

diätetischen Einstellung des Normal-Gewichts ...“. Dass sie die Möglichkeit sieht, die

Ursache der bestehenden Krankheitsbilder zu beseitigen, schließt – wenigstens

gegenwärtig – aber noch nicht den Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag wegen der

genannten Krankheitsbilder aus. Zwar sieht das Rundschreiben in Nr. 3 ein Abweichen

nach unten bei der Höhe des Mehrbedarfszuschlags im besonderen für den Fall vor,

dass „der Zweck der Krankenkostzulage nicht erreicht wurde und sich als Grund eine

mangelnde Mitwirkung des Hilfesuchenden herausstellt“. Nach Aktenlage ist der

Antragsteller auf eine entsprechende Mitwirkungsobliegenheit aber noch nicht

hingewiesen worden, im besonderen nicht darauf, in welcher Zeit der Antragsgegner die

Beseitigung der Ursachen für den Mehrbedarf erwartet und welche Mittel er im konkreten

Fall als erfolgversprechend ansieht. Der Antragsteller hatte deshalb noch keine

Möglichkeit, sich darauf einzustellen. Zudem hat er in seinem Widerspruch vom 13.

Februar 2006 vorgetragen, dass es ihm innerhalb des letzten Jahres bereits gelungen

sei, sein Körpergewicht um 10 kg zu senken und damit dargetan, dass er nicht untätig

geblieben ist, auch wenn er die Anforderungen des Antragsgegners nicht kannte.

Dass der Antragsteller – wie der Antragsgegner meint - nicht behauptet, durch die

bestehende Hyperlipidämie und den Hypertonus überhaupt einen Mehrbedarf für

kostenaufwändige Ernährung zu haben, trifft so nicht zu. Der Antragsteller hatte

gegenüber dem Antragsgegner ursprünglich generell einen Mehrbedarfszuschlag in der

Höhe geltend gemacht, wie er zuvor vom Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch

Zweites Buch geltend gemacht worden war. Im Widerspruch vom 13. Februar 2006

macht er nicht nur einen Bedarf für „Diabeteskost“, sondern auch für „fett- und

cholesterinreduzierte Kost“ geltend. Auch im Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist allgemein von einem Mehrbedarf die Rede. Dass er lediglich den

höchstmöglichen Betrag geltend macht, ist nur folgerichtig, da insgesamt nur ein

Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 5 SGB XII möglich ist. Erst im Lauf des Verfahrens,

mutmaßlich dadurch, dass sich auch das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss

vor allem mit dem Mehrbedarfszuschlag wegen Diabetes mellitus auseinandergesetzt

hat, hat sich der Streit hierauf konzentriert. Dass hierdurch auch der Streitgegenstand

beschränkt werden sollte, ist nicht ersichtlich.

Soweit ein Anordnungsanspruch besteht, ist auch ein Anordnungsgrund gegeben.

Mehrbedarfe decken tatsächliche Bedarfe ab und somit grundsätzlich – wie der

Regelsatz – das Existenzminimum. Zwar wurden die für Berlin geltenden Regelsätze der

laufenden Leistungen der Sozialhilfe im Jahr 2005 gegenüber 2004 deutlich - nämlich um

49 Euro für den „Haushaltsvorstand“ - angehoben und damit höher bemessen als das

reine Existenzminimum. Auf diese Weise werden durch die laufenden Leistungen aber

grundsätzlich auch einmalige Bedarfe abgedeckt und zwar sogar, soweit es sich um

größere Ausgaben handelt (z.B. Ersatzbeschaffung von Bekleidung, Mobiliar oder

Haushaltsgeräten). Jedenfalls dann, wenn der Antragsteller einen großen Teil dieses

„Ansparbetrages“ dafür aufwenden müsste, laufende Ausgaben zu bestreiten, ist es ihm

nicht zuzumuten, den Ausgang eines Widerspruchsverfahrens oder gerichtlichen

Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Ob ein Anordnungsanspruch auch insoweit besteht, als der Antragsteller einen

Mehrbedarfszuschlag wegen des bestehenden Diabetes mellitus Typ IIa begehrt, kann

im Ergebnis offen bleiben. Nur am Rand wird deshalb darauf hingewiesen, dass dies

weiterhin zweifelhaft ist: Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sehen für diesen Typ

einen Mehrbedarf (in Höhe von 52,31 €) lediglich dann vor, wenn der Antragsteller nicht

an Übergewicht leidet. Entgegen der Bescheinigung der behandelnden Ärztin ist das

aber noch immer der Fall (Body-Maß-Index 31 bei einem altersentsprechenden

Normalbereich von 24 – 29). Angesichts dessen liegt kein „Katalogfall“ gemäß den

Empfehlungen vor. Vom Antragsteller wäre deshalb zunächst selbst darzulegen - und

nach dem Rundschreiben zusätzlich durch ein ärztliches Gutachten zu belegen, welche

Art von kostenaufwändiger Ernährung er ungeachtet dessen krankheitsbedingt konkret

benötigt.

In jedem Fall fehlt insoweit indessen ein Anordnungsgrund, nachdem der Antragsteller

im oben beschriebenen Umfang erfolgreich geblieben ist. So lange es sich – wie

vorliegend - um einen überschaubaren Zeitraum handelt, ist es dem Antragsteller

zuzumuten, den Differenzbetrag von knapp 20,-- € zwischen der begehrten und der

einstweilig zuerkannten Leistung aus dem Anspar-Anteil der laufenden Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts aufzuwenden, soweit er insoweit tatsächlich

Aufwendungen hat.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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