Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.12.2006

LSG Berlin-Brandenburg: schutz der menschenwürde, unbestimmte dauer, aufschiebende wirkung, staatsangehörigkeit, eugh, anwendungsbereich, arbeitssuche, gleichbehandlung, sozialhilfe

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

19. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 19 B 116/07 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 2 SGB 2 vom

24.03.2006, § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

vom 20.07.2006, § 284 Abs 1

SGB 3, § 2 Abs 2 FreizügG/EU

2004, Art 14 Abs 4 Buchst b

EGRL 38/2004

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte -

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur Arbeitsuche -

Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

22. Dezember 2006 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen

Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes ab dem 15. Dezember 2006 bis zum 31. Mai 2007 in Höhe von 221,-

€ monatlich zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten

für das Verfahren erster und zweiter Instanz zu erstatten.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter

Beiordnung von Rechtsanwalt R. R. bewilligt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung - vorläufige - Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches -

SGB II -.

Der 1991 geborene Antragsteller ist schwedischer Staatsangehöriger bosnischer

Herkunft. Das Amtsgericht K (S) übertrug mit rechtskräftigem Urteil vom 24. März 2006

das Sorgerecht über den Antragsteller von dessen Vater A H auf seinen am 1939

geborenen Großvater R H. Der Antragsteller reiste zusammen mit seinem Großvater im

Juli 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bezirksamt N von B -

Bürgeramt/Meldestelle - stellte dem Antragsteller am 27. Juli 2006 eine Bescheinigung

gemäß § 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern -

FreizügG/EU - aus. Danach ist er nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Einreise und zum

Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Der Antragsteller besucht die

T-M-Oberschule. Er und sein Großvater, der eine Rente in Höhe von umgerechnet 56,- €

von der schwedischen Versicherungskasse bezieht, lebten zunächst bei einer in Berlin

wohnenden Tante des Antragstellers und Tochter des Großvaters, sie bewohnen seit

Februar 2007 eine eigene Wohnung.

Der Antragsteller stellte am 15. August 2006 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit Bescheid vom 28. September

2006 lehnte die Antragsgegnerin diesen Antrag ab mit der Begründung, die

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen lägen nicht vor. Die Entscheidung

beruhe auf § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Den gegen die versagende Entscheidung am 27.

November 2006 eingelegten Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit

Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2006 als unzulässig zurück. Die

Antragsgegnerin sah in dem Widerspruch des Antragstellers zugleich einen

Überprüfungsantrag nach § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB X -,

den sie mit Bescheid vom 6. Dezember 2006 ablehnte. Die Überprüfung habe ergeben,

dass der Bescheid vom 28. September 2006 nicht zu beanstanden sei. Es sei weder das

Recht unrichtig angewandt, noch sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen

worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch ist nach Aktenlage noch nicht

entschieden worden.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit –

Familienkasse dem Großvater des Antragstellers Kindergeld für diesen ab September

2006 in Höhe von 154,- € monatlich.

Das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen: S 2 SO 2901/06 ER) hat mit Beschluss vom 15.

Dezember 2006 in dem Verfahren wegen einstweiligen Rechtsschutzes des Großvaters

des Antragstellers die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den

Aufhebungsbescheid des Landes Berlin - Bezirksamt N von B vom 28. November 2006

angeordnet. Das Land Berlin - Bezirksamt N von B gewährt dem Großvater des

Antragstellers Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches - SGB XII -.

Am 15. Dezember 2006 hatte der Antragsteller beim Sozialgericht Berlin beantragt, die

Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm

Regelleistungen gemäß SGB II zu gewähren. Er halte sich erlaubt in der Bundesrepublik

Deutschland auf. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus Art. 1 des Europäischen

Fürsorgeabkommens. Er sei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um hier die

Schule zu besuchen. Grund für die Einreise sei nicht der Wunsch gewesen, hier zu

arbeiten, sondern letztlich Erwägungen seines Großvaters zu seinem, des Antragstellers,

Kindeswohl.

Das Sozialgericht B hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 den Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es hat ausgeführt, ein Anordnungsanspruch

sei nicht gegeben. Der 15-jährige Antragsteller erfülle zwar die Voraussetzungen des § 7

Abs. 1 SGB II. Der Schulbesuch schließe die Erwerbsfähigkeit nicht aus. Er sei jedoch

nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von den Leistungen ausgenommen. Das Aufenthaltsrecht

als Arbeitssuchenden aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU stelle das einzige

Aufenthaltsrecht des Antragstellers für die Bundesrepublik Deutschland dar. Ihm stünde

insbesondere kein weiteres anderes Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nrn. 2, 3, 4, 5 und

6 sowie Abs. 5 FreizügG/EU zu. Auch die Tatsache, dass alleine die Inanspruchnahme

von Sozialleistungen nicht zur Ausweisung des Antragstellers führen könne, habe nicht

zur Folge, dass ihm Sozialleistungen zu gewähren seien. Die Präambel der Richtlinie

2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt

der Europäischen Union vom 30. April 2004, L 158/77 - Richtlinie 2004/38/EG -) sei

insoweit nicht geeignet, dem Einzelnen unmittelbar (Sozialleistungs-)Ansprüche zu

geben, diese ergäben sich allenfalls aus den Bestimmungen der Richtlinie im Einzelnen.

Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG konstituiere ebenso wie Art. 1 des Europäischen

Fürsorgeabkommens diesbezüglich die Gleichbehandlung der freizügigkeitsberechtigten

Unionsbürger mit Inländern. Für die Gewährung von Sozialleistungen wie dem

Arbeitslosengeld II könne nicht von dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 24 Abs.

2 der Richtlinie 2004/38/EG abgesehen werden, soweit Arbeitnehmer und Selbstständige

sowie solche Personen, deren Status als Erwerbstätige erhalten bleibe, betroffen seien.

Arbeitssuchende im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG könnten dagegen

europarechtskonform von Leistungen ausgeschlossen werden. Von dieser

gemeinschaftsrechtlich zulässigen Einschränkung habe der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1

Satz 2 SGB II Gebrauch gemacht, sodass Unionsbürger, deren Aufenthalt sich allein aus

dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, von Sozialleistungen ausgeschlossen seien.

Gegen diesen dem Antragsteller am 19. Januar 2007 zugestellten Beschluss, der bereits

am 22. Dezember 2006 per Fax übermittelt worden war, richtet sich seine am 12. Januar

2007 eingegangene Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat.

Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, aus der

Tatsache, dass er sich bei der Antragsgegnerin als „Arbeit suchend“ gemeldet habe,

könne nicht geschlossen werden, dass sein Aufenthaltszweck die Arbeitssuche sei. Für

einen Schüler in seinem Alter und in seiner Schulklasse sowie seiner familiären Situation

sei nach den gesetzlichen Regelungen ausschließlich das JobCenter für die Gewährung

von staatlichen Sozialleistungen zuständig. Die „Meldung als Arbeitssuchender“ sei kein

Willensakt, sondern rechtliche Konsequenz. Sein Aufenthaltsrecht folge nicht aus § 2

Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, sondern direkt aus Art. 18 des Vertrages zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft - EGV -. Ungeachtet spezieller Regelungen könne sich aus

der Anwendung dieser primärrechtlichen Freizügigkeitsgarantie ein Aufenthaltsrecht

ergeben. Dies führt der Antragsteller unter Hinweis auf Entscheidungen des

Europäischen Gerichtshofes näher aus. Sein Ausschluss von Sozialleistungen nach dem

SGB II verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 12 EGV.

Der Antragsteller beantragt,

1. die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin

vom 22. Dezember 2006 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm

Regelleistungen nach dem SGB II zu gewähren,

2. ihm Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von

Rechtsanwalt R R zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie

ist begründet. Das Verfahren wird allein von dem minderjährigen Antragsteller geführt,

der von seinem Großvater, dem das Sorgerecht gerichtlich übertragen worden ist (§§

1693, 1626, 1629 Bürgerliches Gesetzbuch), vertreten wird. Dieser gehört keiner der in §

7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB II aufgezählten Personengruppen an, die eine

Bedarfsgemeinschaft bilden können.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - sind einstweilige Anordnungen

zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint. Voraussetzung ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch (d. h. ein nach der

Rechtslage gegebener Anspruch auf die einstweilig begehrte Leistung) wie auch ein

Anordnungsgrund (im Sinne einer Eilbedürftigkeit des Verfahrens) bestehen.

Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2

Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Wegen des vorläufigen

Charakters einer einstweiligen Anordnung soll durch sie eine endgültige Entscheidung in

der Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Bei seiner Entscheidung

kann das Gericht grundsätzlich sowohl eine Folgenabwägung vornehmen wie auch eine

summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache anstellen. Drohen aber

ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders

nicht abwendbare Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr

zu beseitigen wären, dann dürfen sich die Gerichte nur an den Erfolgsaussichten

orientieren, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht

dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht

möglich, so ist allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 596/05 -). Handelt es

sich wie hier um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der

Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum

absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit

der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das

absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu

gewähren sind.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes gegeben.

Eine einstweilige Regelung für den Zeitraum ab 15. Dezember 2006 bis zum 31. Mai

2007 war zu treffen, da ein Anordnungsanspruch nach summarischer Prüfung im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegeben ist.

Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich angemessener Kosten

für Unterkunft und Heizung. Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II sind

gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung

liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes dem Grunde nach vor. Der 1991 geborene Antragsteller hat das 15.

Lebensjahr vollendet. Er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland. Der Besuch einer allgemein bildenden Schule und der Bezug einer

Wohnung – gemeinsam mit seinem Großvater – lassen erkennen, dass er sich nicht nur

vorübergehend im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 des Ersten Buches des

Sozialgesetzbuches - SGB I - hier aufhält. Als Inhaber einer Freizügigkeitsbescheinigung

nach § 5 FreizügG verfügt er auch über eine Aufenthaltsposition, die ihm - derzeit - einen

Aufenthalt auf unbestimmte Dauer ermöglicht. Der Antragsteller ist auch erwerbsfähig

im Sinne von § 8 SGB II. Gesundheitliche Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit im Sinne

von § 8 Abs. 1 SGB II sind nicht ersichtlich. Dem Antragsteller ist es auch entsprechend

den Anforderungen von § 8 Abs. 2 SGB II erlaubt, eine Beschäftigung aufzunehmen,

denn als schwedischer Staatsangehöriger ist er Unionsbürger und hat gemäß § 1 Abs. 2

Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von

Ausländern im Bundesgebiet - AufG - in Verbindung mit § 2 Abs. 2 FreizügG/EU

genehmigungsfreien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Beschränkungen des §

284 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB III - greifen gegenüber

schwedischen Staatsangehörigen nicht ein. Der Besuch einer allgemein bildenden

Schule steht der Erwerbsfähigkeit nicht entgegen (arg. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Der

Antragsteller ist auch hilfebedürftig. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist hilfebedürftig

derjenige, der seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den

Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht

oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme

einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von

Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Der Antragsteller verfügt

nicht über Vermögen. Als Einkommen ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II das Kindergeld

zu berücksichtigen, obwohl es dem Großvater als Anspruchsberechtigten zusteht. Die

Anrechnung bei dem Antragsteller begegnet vorliegend keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken (vgl. insoweit Brühl in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 11 RdNr. 19), da der

Antragsteller und der Großvater, dem als Anspruchsberechtigten das Kindergeld

ausgezahlt wird, in einem Haushalt leben und aus diesem Grund davon auszugehen ist,

dass ihm, dem Antragsteller, das Kindergeld auch tatsächlich zufließt und zur Verfügung

steht.

Der Anspruch des Antragstellers ist nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ausgeschlossen.

Danach sind von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende Ausländer

ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche

ergibt. Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und

Soziales hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art.

14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt. Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1

der Richtlinie 2004/38/EG genießt vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag

und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich

aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates aufhält, im

Anwendungsbereich des Vertrages die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen

des Mitgliedstaates. Abweichend von Absatz 1 ist nach Absatz 2 dieser Norm der

Aufnahmestaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder

Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren

Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthaltes oder

gegebenenfalls während des längeren Aufenthaltes nach Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b

einen Anspruch u.a. auf Sozialhilfe zu gewähren. Nach Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b darf

unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VI gegen Unionsbürger oder ihre

Familienangehörigen auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden, wenn

Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eingereist sind, um

Arbeit zu suchen. Aus diesen Regelungen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales

gefolgert, dass im nationalen Recht Personen und ihre Familienangehörigen vom Bezug

sozialer Leistungen ausgeschlossen werden können, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein

auf den Zweck der Arbeitssuche gründet.

Der Wortlaut der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative SGB II lehnt sich an § 2 Abs.

2 Nr. 1 FreizügG/EU an. Danach sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt

Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung im

Aufnahmemitgliedstaat aufhalten wollen. Von den Leistungen nach dem SGB II nicht

ausgeschlossen sind Unionsbürger, bei denen ein anderer Grund nach § 2 des

FreizügG/EU greift (BT-Drucksache 16/688 Seite 13; Brühl in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 7

RdNr. 19; Peters in Estelmann, § 7 RdNr. 10). Der Antragsteller kann sein

Aufenthaltsrecht nicht aus einer anderen Regelung des § 2 Abs. 1 bis Abs. 5 FreizügG/EU

als der des § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. FreizügG/EU ableiten. Ob das Aufenthaltsrecht des

Antragstellers unmittelbar aus Art. 18 EGV folgt, kann dahingestellt bleiben.

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Bei der

hier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und gebotenen

summarischen Prüfung ergibt die gemeinschaftsrechtliche Auslegung von § 7 Abs. 1

Satz 2 SGB II, dass für Ausländer, die Unionsbürger sind, aufgrund der nach Art. 12 EGV

verbotenen Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit kein Leistungsausschluss

besteht, jedenfalls nicht nach Ablauf eines dreimonatigen Aufenthaltes (Art. 24 Abs. 2

Richtlinie 2004/38/EG) im Bundesgebiet.

Art. 12 S. 1 EGV verbietet (unbeschadet besonderer Bestimmungen des EGV) im

Anwendungsbereich des Vertrages jede Diskriminierung aus Gründen der

Staatsangehörigkeit. Zugleich ist die Freizügigkeit durch Art. 18 EGV für jeden

Unionsbürger i. S. des Art. 17 EGV grundsätzlich gewährleistet. Der Europäische

Gerichtshof - EuGH - hat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- C-456/02 -

, DVBl, 2005, Seite 630 ff) insoweit ausgeführt, Art. 18 Abs. 1 EGV erkenne

jedem Unionsbürger das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten

unmittelbar zu. Zwar gelte dieses Recht nicht absolut, sondern bestehe nur vorbehaltlich

der im EGV und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und

Bestimmungen. So könnten die Mitgliedsstaaten nach Art. 1 der Richtlinie 90/364 von

Angehörigen eines (anderen) Mitgliedsstaats, die das Recht zum Aufenthalt in ihrem

Hoheitsgebiet wahrnehmen wollten, verlangen, dass sie für sich und ihre

Familienangehörigen über eine ausreichende Krankenversicherung sowie über

genügende Existenzmittel verfügten, durch die sicher gestellt sei, dass sie während ihres

Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen

müssten (EuGH a. a. O., Nr. 31 - 33). Derartige Beschränkungen und Bedingungen seien

unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang

mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, anzuwenden (Nr. 34). Bei einem Mangel an

Mitteln, die eigene Existenz zu sichern, erwachse deshalb aus Art. 18 EGV

(grundsätzlich) kein Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines (anderen)

Mitgliedsstaats (Nr. 36). Halte sich allerdings der Betreffende (was im vom EuGH

entschiedenen Fall durch eine amtliche Aufenthaltserlaubnis bescheinigt worden war)

rechtmäßig in dem Mitgliedsstaat auf, so sei Art. 12 EGV zu beachten, wonach

unbeschadet besonderer Bestimmungen des EGV im Anwendungsbereich des Vertrages

jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten sei (Nr. 39 i. V. m.

Nr. 37). Insoweit dürften Mitgliedsstaaten den Aufenthalt eines nicht wirtschaftlich

aktiven Unionsbürgers zwar von der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel

abhängig machen; daraus ergebe sich jedoch keineswegs, dass einer solchen Person

während ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat das grundlegende

Prinzip der Gleichbehandlung aus Art. 12 EGV nicht zugute komme (Nr. 40). Insofern sei

zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Leistung der Sozialhilfe in

den Anwendungsbereich des EGV falle (Nr. 42; vgl. auch Urteil des EuGH vom 20.

September 2001 - C-184/99 - , DVBl 2001, Seite 6193 ff, dort insbesondere

Nr. 46). Ein nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger könne sich auf Art. 12 EGV berufen,

wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufhalte

oder eine Aufenthaltserlaubnis besitze (Nr. 43). Eine nationale Regelung bedeute eine

nach Art. 12 EGV verbotene Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, wenn sie

Unionsbürgern, die sich in dem Mitgliedsstaat rechtmäßig aufhielten, ohne dessen

Staatsangehörigkeit zu besitzen, die Leistungen von Sozialhilfe auch dann nicht

gewähre, wenn sie die Voraussetzungen erfüllten, die für die Staatsangehörigen dieses

Mitgliedsstaates gälten (Nr. 44). Der EuGH hat in seinem Urteil vom 23. März 2004 (- C-

138/02 - , ZESAR 2004, Seite 490 ff) ausgeführt, dass Unionsbürger, die sich

rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, sich in allen Situationen, die in den

sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Art. 6 EG-Vertrag

(jetzt Art. 12 EGV) berufen können (Nr. 61). Die Unionsbürgerschaft sei dazu bestimmt,

der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen

unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer

Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen

Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gebe (Nr. 61). Angesichts

der Einführung der Unionsbürgerschaft und angesichts der Auslegung, die das Recht der

Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, sei es nicht

mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Artikels 48 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 39

Abs. 2 EGV), der eine Ausprägung des in Art. 6 EG-Vertrag garantierten tragenden

Grundsatzes der Gleichbehandlung sei, eine Leistung auszunehmen, die den Zugang

zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erleichtern solle (Nr. 63).

Bei Anwendung dieser vom EuGH aufgestellten Grundsätze kann ein Unionsbürger, der

sich in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig aufhält, von Leistung nach dem SGB

II, die sowohl Sozialhilfecharakter haben als auch den Zugang zu dem Arbeitsmarkt

erleichtern sollen, nicht aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit ausgeschlossen

werden, wenn er ansonsten die Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen erfüllt.

Daher greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorliegend für den

Antragsteller, der Unionsbürger ist und die weiteren Voraussetzungen des § 7 SGB II

erfüllt, hier nicht.

Der Anspruch des Antragstellers ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen.

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes

oder der §§ 60 bis 62 des SGB III förderungswürdig ist, haben keinen Anspruch auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II). Absatz 5 des

§ 7 SGB II findet jedoch nach § 7 Abs. 6 SGB II keine Anwendung auf Auszubildende,

1. die aufgrund von § 2 Abs. 1 a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder

aufgrund von § 64 Abs. 1 SGB III keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben

oder

2. deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB III

bemisst.

Der Antragsteller besucht die 7. Klasse einer allgemein bildenden Schule und erfüllt

daher nicht die oben genannten einen Leistungsausschluss kennzeichnenden

Voraussetzungen.

Ausgehend von dem Bedarf des Antragstellers, der vorliegend nur die Regelleistung

nach § 20 SGB II geltend macht, welche vorliegend 345,- € (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II)

beträgt, und dem bereinigten Einkommen in Höhe von 124,- € (Kindergeld abzüglich der

Pauschale von 30,- € gemäß § 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie

zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld

II/Sozialgeld vom 20. Oktober 2004) besteht ein Bedarf in Höhe von 221,- € monatlich.

Die einstweilige Anordnung war bis zum 31. Mai 2007 zu beschränken, da nicht

auszuschließen ist, dass sich die tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse bei

dem Antragsteller ändern. Bei der Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen bis zum

31. Mai 2007 geht der Senat jedoch davon aus, dass die Antragsgegnerin einstweilen

weiterhin Leistungen auch nach diesem Zeitpunkt erbringen wird, sofern sich die

tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse nicht ändern.

Ein Anordnungsgrund wurde glaubhaft gemacht. Die Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitssuchende nach dem SGB II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen

Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus

dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot

folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -). Ohne den Erlass einer

einstweiligen Anordnung für den Zeitraum ab Anhängigkeit bis zum 31. Mai 2007 bliebe

das Existenzminimum des Antragstellers noch für mehrere Monate nicht in vollem

Umfange gedeckt.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat danach hinreichende Aussicht auf Erfolg,

sodass dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

zu entsprechen war (§ 73 a SGG i. V. m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Gegen diese Entscheidung sieht das Gesetz keinen ordentlichen Rechtsbehelf vor (§ 177

SGG).

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