Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2005, L 16 R 1139/05

Entschieden
10.05.2005
Schlagworte
Ablauf der frist, Juristische person, Befristete rente, Vergleich, Zustellung, Beschwerdeschrift, Mitwirkungspflicht, Prozessvertretung, Rechtsmittelbelehrung, Verfahrensmangel
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Quelle:

Norm: § 66 Abs 3 SGB 1

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat

Entscheidungsdatum: 02.03.2006

Aktenzeichen: L 16 R 1139/05

Dokumenttyp: Urteil

Verletzung der Mitwirkungspflicht; fehlende Fristsetzung; fehlender schriftlicher Hinweis

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2005 geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Januar 2005 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab 01. Februar 2004 in Anspruch.

2Der Kläger, geboren am 1947, war zuletzt bis zum 31. Mai 1994 als Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Nachdem er im März 1999 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung gestellt hatte, schloss er mit der Beklagten in dem Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin S 11 RA 1167/00 am 13. Juni 2003 einen das Verfahren beendenden Vergleich. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, dem Kläger aufgrund eines Leistungsfalls vom 27. Oktober 2000 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01. Mai 2001, befristet bis zum Ende einer von ihr anzubietenden medizinischen Leistung zur Rehabilitation, zu gewähren. Der Kläger verpflichtete sich seinerseits zur ordnungsgemäßen Mitwirkung an dieser Leistung.

3Mit Bescheid vom 04. August 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab 01. Mai 2001 als befristete Rente, die mit Ablauf des Kalendermonats wegfallen sollte, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet würde. Nach Bewilligung einer Kur in der H Klinik ab 07. November 2003 verließ der Kläger noch am Tag der Aufnahme diese Klinik.

4Nachdem die Beklagte zunächst die Rente bis zum 31. März 2004 weiter gezahlt und dann für die Monate Februar und März 2004 die Rentenzahlungen vom Kläger zurückgefordert hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 29. Juni 2004 den “Antrag des Klägers vom 29. März 2004 auf Weiterzahlung über den 31. Januar 2004“ hinaus ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Sie habe den Sachverhalt, der zu einer Rentengewährung führen könne, klarzustellen. Dies sei nur möglich, wenn der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 und 65 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB I) nachkomme. Der Kläger habe trotz der Aufforderung vom 13. Mai 2004 die Antragsvordrucke nicht eingesandt. Aus diesem Grund müsse der Antrag abgelehnt werden. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 2005).

5Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10. Mai 2005 die auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und auf Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung über den 31. Januar 2004 hinaus gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung über den Monat Januar 2004 hinaus. Ein derartiger

wegen voller Erwerbsminderung über den Monat Januar 2004 hinaus. Ein derartiger Anspruch folge zunächst nicht aus dem in dem Verfahren S 11 RA 1167/00 geschlossenen Vergleich. Auch aufgrund des Weitergewährungsantrages vom 20. November 2003 ergebe sich kein derartiger Anspruch. Die Beklagte habe die Rentenzahlung zu Recht gemäß § 66 Abs. 2 SGB I abgelehnt. Auch die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 SGB I für die Ablehnung einer Leistung wegen mangelnder Mitwirkung seien erfüllt.

6Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

7Er beantragt,

8das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Januar 2005 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01. Februar 2004 zu gewähren.

9Die Beklagte beantragt,

10 die Berufung zurückzuweisen.

11 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

12 Die Akten der Beklagten (2 Bände) und die Gerichtsakte haben vorgelegen.

13 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch die Vorsitzende einverstanden erklärt (§§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Entscheidungsgründe

14 Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

15 Der mit der zulässigen Anfechtungsklage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Januar 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Ausweislich des Verfügungssatzes des Bescheides vom 29. Juni 2004 hat die Beklagte zwar den Antrag des Klägers auf Weiterzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab 01. Februar 2004 abgelehnt. Eine Begründung dafür, welche der in der maßgebenden Vorschrift des § 43 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen nach Auffassung der Beklagten nicht vorliegen, ist in diesem Bescheid allerdings nicht enthalten. Vielmehr stellt sich die getroffene Entscheidung der Sache nach als Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I dar. Denn die Beklagte hat darin ausschließlich darauf abgestellt, dass der Kläger trotz der Aufforderung vom 13. Mai 2004 die Antragsvordrucke nicht eingesandt habe. Eine derartige Versagungsentscheidung ist indes nach den in § 66 Abs. 3 SGB I geregelten Voraussetzungen nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte zuvor auf die Folgen fehlender Mitwirkung schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. In dem Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 13. Mai 2004 fehlt jedoch jedweder Hinweis darauf, dass die beantragte Rente wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt werden kann und es fehlt überdies auch an der nach § 66 Abs. 3 SGB I erforderlichen Fristsetzung. Allein aus diesem Grunde sind die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten fehlerhaft.

16 Die Beklagte wird nunmehr über den Weitergewährungsantrag des Klägers nochmals zu befinden haben (vgl. dazu im Einzelnen, BSG, Urteil vom 26. August 1994 13 RJ 17/94 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2).

17 Soweit der Kläger mit dem in der Berufungsinstanz weiter verfolgten Begehren eine Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung erstrebt, ist die Berufung nicht begründet; sie war daher zurückzuweisen. Für eine zulässige unechte Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 4 SGG fehlt es an einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten, die sich mit den Voraussetzungen des in § 43 SGB VI normierten Rentenanspruchs befasst.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass die Beklagte mit den von ihr fehlerhaft getroffenen Entscheidungen Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

19 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

20 Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

21 I. Rechtsmittelbelehrung

22 Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

23 Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bundessozialgericht Postfach 41 02 20, 34114 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

24 Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

25 - die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

26 - Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

27 - jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

28 Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

29 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu begründen.

30 In der Begründung muss

31 - die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

32 - die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil abweicht, oder

33 - ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

34 II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

35 Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

36 Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

37 Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

38 Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

39 Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden.

40 Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

41 Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

42 Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

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