Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2005

LSG Berlin-Brandenburg: ablauf der frist, juristische person, befristete rente, vergleich, zustellung, beschwerdeschrift, mitwirkungspflicht, prozessvertretung, rechtsmittelbelehrung, verfahrensmangel

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 R 1139/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 66 Abs 3 SGB 1

Verletzung der Mitwirkungspflicht; fehlende Fristsetzung;

fehlender schriftlicher Hinweis

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2005

geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07. Januar 2005 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Rente wegen voller

Erwerbsminderung für die Zeit ab 01. Februar 2004 in Anspruch.

Der Kläger, geboren am 1947, war zuletzt bis zum 31. Mai 1994 als Kaufmann der

Grundstücks- und Wohnungswirtschaft versicherungspflichtig beschäftigt gewesen.

Nachdem er im März 1999 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Rente

wegen Erwerbsminderung gestellt hatte, schloss er mit der Beklagten in dem Verfahren

vor dem Sozialgericht (SG) Berlin – S 11 RA 1167/00 – am 13. Juni 2003 einen das

Verfahren beendenden Vergleich. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Beklagte,

dem Kläger aufgrund eines Leistungsfalls vom 27. Oktober 2000 eine Rente wegen voller

Erwerbsminderung ab 01. Mai 2001, befristet bis zum Ende einer von ihr anzubietenden

medizinischen Leistung zur Rehabilitation, zu gewähren. Der Kläger verpflichtete sich

seinerseits zur ordnungsgemäßen Mitwirkung an dieser Leistung.

Mit Bescheid vom 04. August 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente wegen

voller Erwerbsminderung für die Zeit ab 01. Mai 2001 als befristete Rente, die mit Ablauf

des Kalendermonats wegfallen sollte, in dem die Leistung zur medizinischen

Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet würde. Nach Bewilligung einer

Kur in der H Klinik ab 07. November 2003 verließ der Kläger noch am Tag der Aufnahme

diese Klinik.

Nachdem die Beklagte zunächst die Rente bis zum 31. März 2004 weiter gezahlt und

dann für die Monate Februar und März 2004 die Rentenzahlungen vom Kläger

zurückgefordert hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 29. Juni 2004 den “Antrag des

Klägers vom 29. März 2004 auf Weiterzahlung über den 31. Januar 2004“ hinaus ab. Zur

Begründung ist ausgeführt: Sie habe den Sachverhalt, der zu einer Rentengewährung

führen könne, klarzustellen. Dies sei nur möglich, wenn der Antragsteller seinen

Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 und 65 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –

(SGB I) nachkomme. Der Kläger habe trotz der Aufforderung vom 13. Mai 2004 die

Antragsvordrucke nicht eingesandt. Aus diesem Grund müsse der Antrag abgelehnt

werden. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 07.

Januar 2005).

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10. Mai 2005 die auf Aufhebung der angefochtenen

Bescheide und auf Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung über den 31. Januar

2004 hinaus gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt: Die

Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente

wegen voller Erwerbsminderung über den Monat Januar 2004 hinaus. Ein derartiger

Anspruch folge zunächst nicht aus dem in dem Verfahren – S 11 RA 1167/00 –

geschlossenen Vergleich. Auch aufgrund des Weitergewährungsantrages vom 20.

November 2003 ergebe sich kein derartiger Anspruch. Die Beklagte habe die

Rentenzahlung zu Recht gemäß § 66 Abs. 2 SGB I abgelehnt. Auch die Voraussetzungen

des § 66 Abs. 3 SGB I für die Ablehnung einer Leistung wegen mangelnder Mitwirkung

seien erfüllt.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2005 aufzuheben und die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07. Januar 2005 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller

Erwerbsminderung ab 01. Februar 2004 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren

eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Akten der Beklagten (2 Bände) und die Gerichtsakte haben vorgelegen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch die

Vorsitzende einverstanden erklärt (§§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG

-).

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

Der mit der – zulässigen – Anfechtungsklage angefochtene Bescheid der Beklagten vom

29. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Januar 2005 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Ausweislich des

Verfügungssatzes des Bescheides vom 29. Juni 2004 hat die Beklagte zwar den Antrag

des Klägers auf Weiterzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab

01. Februar 2004 abgelehnt. Eine Begründung dafür, welche der in der maßgebenden

Vorschrift des § 43 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI)

enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen nach Auffassung der Beklagten nicht vorliegen,

ist in diesem Bescheid allerdings nicht enthalten. Vielmehr stellt sich die getroffene

Entscheidung der Sache nach als Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I dar. Denn

die Beklagte hat darin ausschließlich darauf abgestellt, dass der Kläger trotz der

Aufforderung vom 13. Mai 2004 die Antragsvordrucke nicht eingesandt habe. Eine

derartige Versagungsentscheidung ist indes nach den in § 66 Abs. 3 SGB I geregelten

Voraussetzungen nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte zuvor auf die Folgen

fehlender Mitwirkung schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht

nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. In dem

Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 13. Mai 2004 fehlt jedoch jedweder Hinweis

darauf, dass die beantragte Rente wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I

versagt werden kann und es fehlt überdies auch an der nach § 66 Abs. 3 SGB I

erforderlichen Fristsetzung. Allein aus diesem Grunde sind die angefochtenen

Entscheidungen der Beklagten fehlerhaft.

Die Beklagte wird nunmehr über den Weitergewährungsantrag des Klägers nochmals zu

befinden haben (vgl. dazu im Einzelnen, BSG, Urteil vom 26. August 1994 – 13 RJ 17/94

= SozR 3-1500 § 88 Nr. 2).

Soweit der Kläger mit dem in der Berufungsinstanz weiter verfolgten Begehren eine

Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung erstrebt, ist die Berufung nicht

begründet; sie war daher zurückzuweisen. Für eine zulässige – unechte – Leistungsklage

im Sinne des § 54 Abs. 4 SGG fehlt es an einer – ablehnenden – Entscheidung der

Beklagten, die sich mit den Voraussetzungen des in § 43 SGB VI normierten

Rentenanspruchs befasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass die Beklagte mit

den von ihr fehlerhaft getroffenen Entscheidungen Veranlassung zur Klageerhebung

gegeben hat.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht Postfach 41 02 20, 34114 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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