Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.03.2006

LSG Berlin-Brandenburg: gesetzliche vermutung, verschlechterung des gesundheitszustandes, beweis des gegenteils, nichteheliche lebensgemeinschaft, stationäre behandlung, eheähnliche lebensgemeinschaft

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 R 487/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 2a SGB 6, § 46 Abs 2

SGB 6, § 65 Abs 6 SGB 7, Art 1

Nr 6 Buchst b AVmEG

Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen

Vermutung einer Versorgungsehe - dauerhafte Beziehung -

lebensbedrohliche Erkrankung

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2006

wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu

gefasst wird:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2005 verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab

2004 große Witwenrente zu gewähren.

Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im

Berufungsverfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von großer Witwenrente (WR) aus der Versicherung des 2004

verstorbenen F R (im Folgenden: Versicherter).

Die 1950 geborene Klägerin lebte mit dem am 1946 geborenen und zuletzt als

Schulhauswart beim L B beschäftigten Versicherten, den sie 2004 heiratete, seit 1978 in

einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Sie hat aus ihrer ersten Ehe zwei in den Jahren

1969 (H E; im Folgenden: H.E.) und 1973 (I E; im Folgenden: I.E.) geborene Kinder. In den

Jahren 2003 und 2004 erzielte die Klägerin aus ihrer Beschäftigung als Apothekenhelferin

bei der V N f G GmbH ein monatliches Bruttoentgelt von ca. 2.400,- € (Bescheinigung

vom 2. Februar 2005).

Bei dem Versicherten wurde erstmals im Oktober 2002 ein Blasenkarzinom

diagnostiziert, das zunächst operativ entfernt wurde. Im Mai 2003 erkrankte er an einer

neurologischen Erkrankung (Guillain-Barré-Syndrom), in deren Verlauf er nach einem

stationären Aufenthalt im Klinikum N vom 18. April 2003 bis zum 26. April 2003 auch

eine Anschlussheilbehandlungsmaßnahme in der B der Beklagten in B vom 15. Mai 2003

bis zum 12. Juni 2003 durchlief; auf den Entlassungsbericht vom 16. Juni 2003 wird Bezug

genommen. Im Februar 2004 wurde bei dem Kläger ein metastasierendes

Urothelkarzinom der Harnblase festgestellt, das sich als rasch progredient mit Befall der

Leber und Lymphknoten darstellte (Entlassungsbericht des Klinikums N vom 07. Juni

2004), worauf sich der Versicherte zu palliativen Zwecken einer Chemotherapie

unterzog. Die Chemotherapie wurde im Klinikum N vom 08. Juni bis zum 10. Juni 2004

stationär fortgesetzt. Wegen einer deutlichen Verschlechterung des Allgemeinzustandes

mit Verschlechterung der Leberfunktionsleistung erfolgte eine weitere stationäre

Behandlung im Klinikum N vom 14. Juni 2004 bis zum 10. Juli 2004, wobei wegen des sich

kontinuierlich verschlechternden Zustandes des Versicherten die Chemotherapie

abgebrochen und der Versicherte mit Morphinen medikamentös behandelt wurde. Im

Verlauf dieses Krankenhausaufenthaltes heirateten die Klägerin und der Versicherte.

Nach einer erneuten Entlassung mit Homecarebetreuung wurde der Versicherte am

2004 notfallmäßig im Klinikum N stationär aufgenommen, wo er am selben Tage wegen

Leber- und Nierenversagens verstarb.

Am 15. November 2004 beantragte die Klägerin die Gewährung von WR. Sie gab an, die

Eheschließung sei zur Sicherung der erforderlichen Betreuung des ständig auf Pflege

angewiesenen Versicherten erfolgt, dessen Tod bei Eheschließung auf absehbare Zeit

nicht zu erwarten gewesen sei. Mit Bescheid vom 13. Juni 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2005 lehnte die Beklagte den Rentenantrag

ab mit der Begründung, dass vorliegend im Hinblick auf die gesetzliche Vermutung in §

46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) davon

auszugehen sei, die Erlangung einer Versorgung sei Ziel der Eheschließung gewesen.

Diese gesetzliche Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegen können.

Im Klageverfahren hat die Klägerin, die weiterhin vollschichtig als Apothekenhelferin

beschäftigt ist, vorgetragen, sie und der Versicherte hätten bereits seit 1981 oder 1982

heiraten wollen. Sie habe zunächst aber die Volljährigkeit ihrer Kinder aus erster Ehe

abwarten wollen, weil sie Probleme für die Kinder befürchtet habe, wenn diese einen

anderen Nachnamen bekommen hätten. Der Versicherte habe im Hinblick auf seine

1969 geborene Tochter A aus erster Ehe ebenfalls abwarten wollen, bis seine Tochter

volljährig und er nicht mehr unterhaltspflichtig gewesen sei. Die Hochzeit sei dann aus

familiären Gründen immer weiter verschoben worden, teilweise auch wegen finanzieller

Erwägungen. Bei der Einlieferung des Versicherten in das Klinikum N im Jahr 2004 habe

dieser dann geäußert, sie sollten nunmehr heiraten, damit sich niemand mehr

einmischen könne und sie – die Klägerin – die Rechte einer Ehefrau habe. Hintergrund

dessen sei gewesen, dass die schwer alkoholkranke Tochter des Versicherten diesen

immer wieder mit Geldforderungen belästigt habe. Der Versicherte habe auch nicht

gewollt, dass seine Tochter von seiner schweren Erkrankung erfahre. Er habe von ihr –

der Klägerin – auch verlangt, diese solle seiner Tochter ausrichten, dass diese nicht

mehr anrufen und sich ausschließlich an sie – die Klägerin – wenden solle. Dies habe der

Versicherte seiner Tochter auch anlässlich eines Krankenbesuches persönlich mitgeteilt.

Durch die Eheschließung habe daher auch gewährleistet werden sollen, dass die Tochter

des Versicherten keinen Einfluss auf dessen Behandlung und Pflege habe nehmen

können.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der

Zeugen KP (Schwester der Klägerin; im Folgenden: P.), I.E. und H. E.; hinsichtlich des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlagen 1 bis 3 zur Sitzungsniederschrift

vom 06. März 2006 Bezug genommen. Das SG hat der auf Gewährung von WR nach

dem verstorbenen Versicherten für die Zeit ab 2004 gerichteten Klage mit Urteil vom

06. März 2006 stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt: Die zulässige Klage sei

auch begründet. Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf WR nach § 46

Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI. Der Ausschlussgrund des § 46 Abs. 2a SGB VI liege nicht vor.

Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei zur Überzeugung der Kammer

widerlegt. Es sei nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht der alleinige oder

überwiegende Zweck der Heirat gewesen, für die Klägerin einen Anspruch auf

Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Zwar sei nach den vorliegenden

medizinischen Unterlagen auch aus Sicht der Klägerin der Tod des Versicherten zum

Zeitpunkt der Eheschließung in zumindest absehbarer Zeit zu erwarten gewesen. Die

Klägerin und der Versicherte hätten aber bereits seit langer Zeit Heiratsabsichten

gehabt, was sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Angaben der Klägerin und den

Einlassungen der Zeugen ergeben habe. Überwiegender Anlass und Beweggrund für die

dann letztlich vorgezogene „Nottrauung“ am 02. Juli 2004 sei schließlich die Tatsache

gewesen, dass die Pflege und Vertretung des Versicherten in allen im Zusammenhang

mit der Krankheit auftretenden Problemen für die Klägerin als Lebensgefährtin große

Schwierigkeiten mit sich gebracht habe bzw. mit sich hätte bringen können, und zwar im

Hinblick auf die drohende Einmischung durch die Tochter des Versicherten (A S, im

Folgenden: A. S.), die ohne die Eheschließung die nächste Verwandte des Versicherten

gewesen wäre. Alle Zeugen hätten dieses Motiv bestätigt. Im Übrigen sei bei der

Klägerin, die seinerzeit und auch derzeit noch über ein monatliches Arbeitsentgelt von

etwa 2.400,- € verfüge, keinerlei Versorgungsbegehren erkennbar gewesen. Der

Rentenbeginn folge aus § 99 Abs. 2 SGB VI.

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil. Sie trägt vor: Das SG sei

unzutreffend davon ausgegangen, dass die Vermutung einer Versorgungsehe nach § 46

Abs. 2a SGB VI vorliegend widerlegt sei. Hierfür sei der volle Beweis des Gegenteils

erforderlich, der nicht habe geführt werden können. Bei der vorzunehmenden

Gesamtabwägung sei vielmehr davon auszugehen, dass das langjährige

Zusammenleben der Klägerin mit dem Versicherten ohne Trauschein die Annahme

rechtfertige, dass die knapp vier Wochen vor dem Ableben des Versicherten

geschlossene Ehe lediglich zu Versorgungszwecken geschlossen worden sei. Auch die

konkreten Umstände der Eheschließung würden für eine Versorgungsehe sprechen.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe nicht mehr davon ausgegangen werden können,

dass der Versicherte noch längere Zeit leben würde und es sich um den Beginn eines

neuen gemeinsamen, auf die Zukunft gerichteten Lebensabschnitts handeln würde. Es

habe sich vielmehr um eine „Nottrauung“ gehandelt. Schließlich sei auch nicht

glaubhaft, dass über 20 Jahre lang durchgehend immer Gründe vorgelegen haben

sollten, die die Klägerin und den Versicherten an einer Eheschließung gehindert hätten.

Bei einem ernsthaften und dringlichen Heiratswunsch wäre dessen Verwirklichung lange

vor dem Bekanntwerden der Krebserkrankung zu erwarten gewesen. Vorliegend seien

jedoch konkrete Heiratspläne erst ganz kurzfristig nach dem Bekanntwerden der

Krebserkrankung und während einer auf dieser Erkrankung beruhenden kontinuierlichen

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten gefasst worden. Das

Motiv, den Anforderungen der Bürokratie durch die Eheschließung besser gerecht

werden zu können bzw. den Einmischungsversuchen der Tochter des Versicherten

entgegenzuwirken, stelle keine mit dem Beweggrund der Versorgung vergleichbare

Motivationslage dar. Derartigen Einmischungsversuchen hätte der Versicherte mit einer

auf die Klägerin ausgestellten Vorsorgevollmacht wirksam Einhalt gebieten können. Auch

die Einkommensverhältnisse der Klägerin widerlegten die gesetzliche Vermutung einer

Versorgungsehe nicht. Denn bereits damals sei es offensichtlich gewesen, dass die

Altersrente der zu diesem Zeitpunkt knapp 54 Jahre alten Klägerin eines Tages erheblich

niedriger sein würde als ihr Erwerbseinkommen und sie beim späteren Bezug einer

Versichertenrente zumindest eine Teilleistung aus der Versicherung ihres verstorbenen

Ehemannes zu erwarten gehabt hätte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. März 2006 aufzuheben und die Klage

abzuweisen,

hilfsweise weiteren Beweis durch Einvernahme der Tochter des verstorbenen

Versicherten A S als Zeugen zu erheben, der erbringen wird, dass eine Einmischung in

die Pflege und Betreuung des verstorbenen Versicherten nicht beabsichtigt war,

weiterhin hilfsweise den zuständigen Standesbeamten zu den Umständen der

Eheschließung der Klägerin mit dem verstorbenen Versicherten zu vernehmen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Verwaltungsakte der Beklagten für den Versicherten und die Gerichtsakte haben

vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet; sie war mit der Maßgabe

zurückzuweisen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils entsprechend dem bereits

erstinstanzlich verfolgten Begehren der Klägerin (nur) auf Gewährung großer WR zur

Klarstellung entsprechend neu zu fassen war.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung großer WR für die

Zeit ab 2004 (vgl. § 99 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI.

Nach der genannten Vorschrift haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach

dem Tod des versicherten Ehegatten, der – wie hier – die allgemeine Wartezeit erfüllt

hat, Anspruch auf große WR, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben. Die

tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind in der Person der zum

Zeitpunkt des Ablebens des Versicherten 53 Jahre alten Klägerin erfüllt. Dem Anspruch

auf große WR steht die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI nicht entgegen.

Danach haben Witwen keinen Anspruch auf WR, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr

gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die

Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der

Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Diese

Vorschrift wurde durch Artikel 1 Nr. 6b des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom

21. März 2001 (BGBl. I S. 403) mit Wirkung vom 01. Januar 2002 in das SGB VI eingefügt.

Sie begründet für alle seit ihrem Inkrafttreten am 01. Januar 2002 geschlossenen Ehen

die gesetzliche Vermutung, dass bei einem Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres

nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung alleiniger oder überwiegender

Zweck der Eheschließung war. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Versicherten hat

weniger als ein Jahr gedauert, nämlich vom 2004 bis zum 2004. Die gesetzliche

Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI greift also ein. Sie ist vorliegend nach dem

Gesamtergebnis des Verfahrens allerdings widerlegt, weil trotz der sehr kurzen Ehedauer

zur Überzeugung des Senats hier die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der

alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung war, einen Anspruch der Klägerin

auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Der Senat stützt sich hierbei auf die

durchweg glaubhaften Einlassungen der Klägerin in ihren vorbereitenden Schriftsätzen

und im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2007 sowie die Aussagen

der vom SG als Zeugen vernommenen Kinder der Klägerin.

Danach steht fest, dass es neben den Versorgungserwägungen zumindest

gleichgewichtiger Zweck der Eheschließung war, nach dem langjährigen

Zusammenleben der Klägerin mit dem Versicherten der beiderseitigen Liebesbeziehung

durch den Akt der Eheschließung den – wie sich die Klägerin ausgedrückt hat - „offiziellen

Segen“ zu geben und sie damit auch formal und rechtlich zu manifestieren. Die Klägerin

hat anlässlich ihrer persönlichen Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung

eingehend und unter detaillierter Schilderung ihres Zusammenlebens mit dem

Versicherten bekräftigt, dass schon viele Jahre vor der Diagnostizierung der schließlich

zum Tod des Versicherten führenden Krebserkrankung im Oktober 2002 von ihrer Seite

und auch von Seiten des Versicherten der Wunsch bestanden habe, zu heiraten. Die

Klägerin hat auch glaubhaft und überzeugend dargelegt, weshalb dieser schon lange

Jahre bestehende Heiratswunsch aus familiären und teilweise auch finanziellen

Erwägungen nicht früher realisiert wurde. Es ist nach dem dokumentierten

Krankheitsverlauf des Versicherten auch uneingeschränkt plausibel, dass der

Verwirklichung dieser Heiratsabsicht nach dem stationären Aufenthalt des Klägers im

Klinikum N vom 18. April 2003 zum 26. April 2003 und einer anschließenden

Heilbehandlungsmaßnahme vom 15. Mai 2003 bis zum 12. Juni 2003 zunächst der

Gesundheitszustand des Klägers in Folge seiner neurologischen Erkrankung

entgegenstand, die eine zeitweilige Gehbehinderung zur Folge hatte und es nach den

Einlassungen der Klägerin insoweit auch nicht zuließ, dass der Versicherte feste Schuhe

tragen konnte. Ein tödlicher Verlauf der neurologischen Erkrankung war jedoch von

vornherein nicht zu erwarten (vgl. Stellungnahme der Beratungsärztin Dr. G vom 18. Mai

2005). Frühestens mit der Diagnostizierung des metastasierenden Urothelkarzinoms im

Februar 2004 konnte überhaupt von einer lebensbedrohlichen Erkrankung des

Versicherten ausgegangen werden; zu diesem Zeitpunkt stand die Heiratsabsicht der

Klägerin und des Versicherten aber bereits fest. Auch die erstinstanzlich als Zeugen

gehörten Kinder der Klägerin, H. E. und I. E., die von dem Kläger mit erzogen wurden, mit

ihm als Kinder in einem Familienverband lebten und ihn als „Vater“ ansahen, haben

bestätigt, dass die Klägerin und der Versicherte schon viele Jahre vor dessen schwerer

Erkrankung die konkrete Absicht hatten, zu heiraten.

Zudem steht die langjährige Liebesbeziehung der Klägerin mit dem Versicherten, bei der

es sich nach den Angaben der Klägerin um eine „eheähnliche Lebensgemeinschaft“

gehandelt hat und die seit 1978 (vgl. auch die Meldebescheinigungen des

Landeseinwohneramtes Berlin vom 18. April 2005) bestand, einem alleinigen oder

überwiegenden Versorgungsgedanken entgegen. Denn gerade diese zum Zeitpunkt der

Eheschließung seit 26 Jahren bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft belegt,

dass beide Partner eine dauerhafte Beziehung aufgebaut hatten, die gerade nicht auf

gegenseitige Versorgungsansprüche ausgerichtet war. Letzteres erhellt auch daraus,

dass die im Jahr 1950 geborene Klägerin während des Zusammenlebens mit dem

Versicherten, zum Zeitpunkt der Eheschließung und auch noch derzeit als

Apothekenhelferin vollschichtig berufstätig war und ist und in den Jahren 2003 und 2004

ein monatliches Bruttoentgelt von durchschnittlich 2.400,- € erzielte, mit dem ihr eigener

Lebensunterhalt ohne weiteres gesichert war. Zwar ist davon auszugehen, dass sich

durch die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung die wirtschaftliche Situation der

Klägerin insgesamt verbessert bzw. – wie die Beklagte vorträgt – sich schließlich auch die

Möglichkeit der Verringerung der Arbeitszeit bei gleich bleibendem Gesamteinkommen

ergeben könnte. Diese Gesichtspunkte können aber angesichts der wirtschaftlichen

Absicherung der Klägerin durch das eigene langjährig bezogene Erwerbseinkommen und

die hierdurch begründeten Rentenanwartschaften nicht dazu führen, den

Versorgungsgedanken, der naturgemäß (auch) eine Rolle für den Entschluss zur Heirat

gespielt haben mag, als alleinigen oder überwiegenden Zweck der Heirat anzusehen.

Der Verweis der Beklagten darauf, dass die Altersrente der zum Zeitpunkt der

Eheschließung 53 Jahre alten Klägerin eines Tages erheblich niedriger sein werde als ihr

Erwerbseinkommen, liegt auf der Hand und dürfte jedem Versicherten der gesetzlichen

Rentenversicherung mit durchschnittlicher Urteils- und Einsichtsfähigkeit bewusst sein.

Eine eigenständige Versorgung durch selbst erworbene Rentenanwartschaften führt aber

regelmäßig dazu, dass dem Versorgungsgedanken im Rahmen der Motivationslage für

eine Eheschließung ein geringeres Gewicht zukommt, wie die Klägerin im vorliegenden

Einzelfall anlässlich ihrer persönlichen Anhörung eindrucksvoll bekräftigt hat.

Auch die konkrete Krankheit- und Leidensgeschichte des Versicherten vor der

Eheschließung rechtfertigt nicht die Annahme, dass es alleiniger oder überwiegender

Zweck der Heirat war, einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente zu

begründen. Zwar war dem verstorbenen Versicherten spätestens im Februar 2004 und

der Klägerin spätestens anlässlich der stationären Behandlung des Versicherten vom 24.

Mai bis zum 03. Juni 2004 bekannt, dass dieser an einem metastasierenden

Urothelkarzinom litt. Dies folgt aus den Angaben der Klägerin im Termin zur mündlichen

Verhandlung und dem Hinweis auf ein entsprechendes Aufklärungsgespräch im

Entlassungsbericht des Klinikums N vom 07. Juni 2004. Zu diesem Zeitpunkt stand

bereits fest, dass die seinerzeit eingeleitete Chemotherapie nur noch palliativen, d. h.

auf symptomatische Maßnahmen beschränkten, Charakter haben konnte. Daraus lässt

sich jedoch nicht die Annahme herleiten, dass beide späteren Ehegatten darüber im

Klaren gewesen seien, dass der Versicherte bald sterben würde. Vielmehr war

ausweislich des genannten Entlassungsberichtes auch von Seiten der behandelnden

Ärzte geplant, die Chemotherapie ambulant in dreiwöchentlichen Abständen

durchzuführen. Der Senat hält angesichts dessen das Vorbringen der Klägerin für

uneingeschränkt glaubhaft, dass diese auch im Verlauf des nachfolgenden stationären

Aufenthaltes des Versicherten im Klinikum N (14. Juni 2004 bis 10. Juli 2004), wo am

2004 die Eheschließung erfolgte, trotz der Verschlechterung des Allgemeinzustandes

des Versicherten, des Abbruchs der Chemotherapie und der Morphinmedikation nicht

davon ausgegangen war, dass dessen Tod kurzfristig bevorstehen würde. Sie hat

vielmehr glaubhaft versichert, dass die behandelnden Ärzte ihr gegenüber eine konkrete

Prognose über die noch verbleibende Lebenszeit des Versicherten nicht abgegeben

hatten und ihr zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht bewusst war, dass „mein Mann so

bald würde sterben müssen“. Der Senat hat keine vernünftigen Zweifel, dass dieses

Vorbringen den Tatsachen entspricht.

Selbst wenn die Klägerin und der Versicherte sich aber zum Zeitpunkt der Eheschließung

am 2004 konkret darüber im Klaren gewesen wären, dass der Versicherte bald sterben

würde bzw. an einer derart schweren Erkrankung leide, dass in absehbarer Zeit der Tod

des Versicherten zu erwarten gewesen wäre, ergäbe sich keine andere Beurteilung.

Denn auch in diesem Falle wäre das von der Klägerin als vorrangig angegebene Motiv

der Eheschließung, nämlich der beiderseitigen Liebesbeziehung den „offiziellen Segen“

zu geben, zumindest als gleichgewichtiger Zweck der Heirat anzusehen. Dabei kann

dahinstehen, ob die Klägerin möglicherweise rechtsirrtümlich davon ausgegangen war,

durch die Position als Ehefrau die Belange des Versicherten und dessen Pflege besser

regeln zu können bzw. „Einmischungsversuchen“ seiner Tochter A aus erster Ehe besser

entgegentreten zu können. Die Beklagte verweist insoweit zutreffend darauf, dass es

rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die es der Klägerin auch ohne eine

Eheschließung ermöglicht hätten, die Versorgung und Pflege des Versicherten

betreffende Belange zu regeln. Auch ist nicht dargetan, dass es zu diesbezüglichen

„Einmischungsversuchen“ der Tochter des Versicherten überhaupt gekommen wäre.

Letzteres ist jedoch ohne Belang, weil sich an dem dargelegten und zumindest

gleichgewichtigen Zweck der Heirat insoweit nichts ändert. Es bestand daher für den

Senat auch keine Veranlassung, dem von der Beklagten hilfsweise gestellten

Beweisantrag zu folgen, die leibliche Tochter des verstorbenen Versicherten, A. S., als

Zeugin im Hinblick darauf zu hören, ob es von ihrer Seite eine „Einmischung“ in die

Pflege und Betreuung des Versicherten gegeben habe.

Auch dem weiter hilfsweise gestellten Beweisantrag, den zuständigen Standesbeamten

als Zeugen zu den Umständen der Trauung zu vernehmen, war nicht zu entsprechen,

und zwar schon deshalb nicht, weil es sich hierbei um einen unsubstanziierten

Beweisermittlungsantrag handelt, der weder den Zeugen namentlich benennt noch

erkennen lässt, welche Ergebnisse für die Tatsachenfeststellung des Gerichts zu

erwarten sind. Selbst wenn es sich, worauf der Beweisantrag abheben könnte, im

Übrigen bei der Eheschließung zwischen der Klägerin und dem Versicherten um eine so

genannte Nottrauung aus Anlass einer lebensbedrohlichen Erkrankung gemäß § 7

Personenstandsgesetz gehandelt hätte, änderte dies nichts an der dargelegten, zur

vollen Überzeugung des Senats feststehenden Motivationslage für die Heirat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

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