Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.01.2001

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 27 U 9/01

Entschieden

23.01.2001

Schlagworte

Ablauf der frist , Unfallversicherung , Juristische person , Erwerbsfähigkeit , Anerkennung , Auflage , Läsion , Sicherheit , Wahrscheinlichkeit , Lähmung

LSG Berlin-Brandenburg: ablauf der frist, unfallversicherung, juristische person, erwerbsfähigkeit, anerkennung, auflage, läsion, sicherheit, wahrscheinlichkeit, lähmung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

27. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 27 U 9/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 581 Abs 1 S 1 RVO, § 581 Abs

2 RVO, Anl 1 Nr 2106 BKVO

gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung -

Höherbewertung - unbillige Härte - Facialislähmung -

Berufsmusiker - Trompeter

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23.

Januar 2001 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Im Streit ist die Beurteilung einer Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) und

die Entschädigung der Folgen mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der geborene Kläger ist als Berufsmusiker beim P P seit 1973 beschäftigt. Auf eine im

Jahr 1994 bei dem Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg,

Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung, eingegangene Unfallanzeige, mit der

eine Facialisschwäche im Bereich der Lippen angezeigt worden war, ermittelte zunächst

der Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg.

Nach Ermittlungen des seinerzeitigen Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) des

Gemeindeunfallversicherungsverbandes spielte der Kläger vom 01. Mai 1973 bis Ende

1974 im P P die dritte Trompete und ab 1975 die erste Trompetenstimme im P. Seit

1998 wird er in diesem Orchester als Schlagzeuger eingesetzt.

Der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Arbeitsmedizin Dr. Z erstattete am 12. Juni

1996 gegenüber dem Landesinstitut für Arbeitsschutz ein Gutachten nach ambulanter

Untersuchung des Klägers vom 12. Juni 1996. Nach seiner Beurteilung lag eine

Druckneuropathie von Lippenästen des N. facialis beidseits durch Mundstückdruck beim

Trompeteblasen beim Kläger vor. Er meinte, bereits unter physiologischen Bedingungen

sei der Druck des Mundstücks auf die Lippen bei Trompetern sehr hoch, so dass die

haftungsbegründende Kausalität für eine Lippendruckschädigung eigentlich bei jedem

exponiert tätigen Trompeter gegeben sei.

Durch Bescheid vom 22. April 1998 lehnte die Unfallkasse Brandenburg als

Rechtsnachfolgerin des Gemeindeunfallverbandes die Anerkennung einer BK und einen

Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass der

streitgegenständlichen Erkrankung ab, weil die Voraussetzungen für die Anerkennung

einer BK nach Nr. 2106 der Anlage 1 zur BKV nicht erfüllt seien. Die beim Kläger

bestehende Erkrankung (Drucklähmung des N. facialis beidseits) sei nicht in der Anlage

aufgenommen. Auch die Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO seien nicht gegeben.

Die haftungsbegründende Kausalität sei nicht gegeben, da ein Zusammenhang

zwischen der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit als Blasmusiker nicht

wahrscheinlich gemacht werden könne. Derzeit sei im Sachverständigenbeirat beim

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Erweiterung der bisherigen Nr.

2106 der Anlage 1 zur BKV im Hinblick auf Einbeziehung der Entstehung des N. facialis

bei Blasmusikern anhängig. Sofern nach Abschluss der Beratungen eine Anerkennung

von Schädigungen des N. facialis bei Blasmusikern im Rahmen der Nr. 2106 möglich sei,

werde das Feststellungsverfahren neu aufgenommen und die Anerkennung der

Erkrankung geprüft.

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid

vom 04. November 1998 zurück.

Mit der am 07. Dezember 1998 beim Sozialgericht (SG) Potsdam eingegangenen Klage

hat der Kläger weiter geltend gemacht, dass seine Gesundheitsstörungen Folge einer BK

seien. Insbesondere wurde zur Begründung auf das Gutachten von Dr. Z Bezug

genommen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. April 1998 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04. November 1998 zu verurteilen, die „Druckschädigung

des Nervus facialis beidseits“ des Klägers als Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage

zur BKV anzuerkennen und ab Januar 1996 Rente aus der gesetzlichen

Unfallversicherung nach einer MdE von 30 v. H. zu gewähren,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. April 1998 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04. November 1998 zu verurteilen, die „Druckschädigung

des Nervus facialis beidseits“ des Klägers wie eine Berufskrankheit i. S. von § 551 Abs. 2

RVO anzuerkennen und ab Januar 1996 Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

nach einer MdE 30 v.H. zu gewähren.

Der Bevollmächtigte der Beklagten hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigte ihre Entscheidungen.

Das SG hat mit dem am 23. Januar 2001 verkündeten Urteil die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 22. April 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 04. November 1998 verurteilt, die Druckschädigung des N. facialis beidseits des

Klägers als BK nach Nr. 2106 der Anlage 1 zur BKV anzuerkennen und ab 01. Januar

1996 Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer MdE um 30 v.H. zu

gewähren. Zur Begründung hat sich das SG darauf bezogen, die vorliegende

Gesundheitsstörung des Klägers, nämlich die Druckschädigung des N. facialis sei eine

Drucklähmung der Nerven im Sinne der Nr. 2106 der Anlage 1 zur BKV. Das Gericht

folgte dem Gutachten von Dr. Z vom 12. Juni 1996.

Gegen das der Beklagten am 22. Februar 2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 02.

März 2001 beim Landessozialgericht (LSG) für das Land Brandenburg eingegangene

Berufung der Beklagten. Zur Begründung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass

für die Beklagte nicht sicher sei, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch

das von Dr. Z im Befundbericht vom 25. März 1998 beschriebene Krankheitsbild mit

Ausfällen bestanden habe. Das Gericht hätte nicht ohne erneute medizinische

Begutachtung entscheiden dürfen. Zudem sei es nicht gerechtfertigt, das Krankheitsbild

unter den Verordnungstext (Drucklähmungen der Nerven) zu fassen. Die Verurteilung

zur Rentenzahlung nach einer MdE um 30 v. H. sei nicht nachvollziehbar.

Der Bevollmächtigte der Beklagten beantragt,

das Urteil des SG Potsdam vom 23. Januar 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Insbesondere wurde vorgetragen, es bestehe ein ausgebreitetes druckneuropathisches

Bild, das gegenüber den Vorableitungen deutlich verschlechtert sei.

Im Berufungsverfahren wurden Krankenunterlagen beigezogen, so von dem Facharzt für

Allgemeinmedizin, Dr. G, Unterlagen des Kammervirtuosen F und vom Arzt für

Allgemeinmedizin Dr. B.

Aufgrund der Beweisanordnung vom 02. Mai 2002 erstattete der Arzt für Neurologie und

Direktor des Instituts für Musikphysiologie und Musiker-Medizin der Hochschule für Musik

und Theater H Prof. Dr. Aam 18. Februar 2003 ein schriftliches Gutachten nach

ambulanter Untersuchung des Klägers am 26. August 2002, das er mit Stellungnahme

vom 21. Juli 2003 ergänzte. Der von ihm erhobene Befund bei der Untersuchung beim

Spiel des Klägers an der Trompete ergab eine Störung der feinmotorischen Koordination

mit Verlust der professionellen Blasfähigkeit. Der Gutachter diagnostizierte eine fokale

Dystonie der Ansatzmuskulatur (Ansatzdystonie). Er führte zunächst aus, dass es sich

bei der tätigkeitsspezifischen fokalen Dystonie nicht um eine Erkrankung von

Nervenbahnen oder Muskelgewebe handele, sondern um eine Störung zentralnervöser

Steuerprogramme im Bereich des Gehirns. Die Ursache sei beruflich bedingt, sie

manifestiere sich bei Berufsmusikern jeweils nur in einem lang geübten,

aufgabenspezifischen Zusammenhang. Die Erkrankung sei nahezu ausschließlich bei

Berufsbläsern nachweisbar, die einen hohen beruflichen Einsatz gezeigt hätten. Die

heutige Vorstellung über die Entstehung einer tätigkeitsspezifischen Dystonie gehe von

der Annahme aus, dass eine minimale, oft klinisch nicht objektivierbare

Druckschädigung der feinen sensiblen Nerven in der Lippenschleimhaut stattfinde.

Komme es zu einer Störung der Nervenleitung neuronaler Informationsweiterleitung von

der Lippe zum Zentralnervensystem, folge zwangsläufig auch eine Störung der

feinmotorischen Ansteuerung der Lippenmuskulatur mit Verlust der professionellen

Spielfähigkeit. Bis heute gäbe es kein objektives neurophysiologisches Kriterium, um

beim Menschen eine Störung der sensiblen Nervenäste des N. trigeminus festzustellen.

Lediglich die klinische Testung der Feinwahrnehmung der Lippenschleimhaut könne

Anhaltspunkte für eine stattgehabte Schädigung liefern. Eine eingetretene Erkrankung

sei in der Regel nicht mehr heilbar. Die Erkrankung sei als BK nach Ziffer 2106

„Druckschädigung der Nerven“ im Sinne der Revision der wissenschaftlichen

Begründung für die BKen vom September 2001 anzuerkennen. Hier werde unter der

Rubrik 1.3.2.3. „sonstige Nervenschäden“ die Druckneuropathie des N. facialis und N.

trigeminus aufgeführt. Dabei würden auch die Druckbelastung im Bereich des Nerven z.

B. beim Gebrauch von Blasinstrumenten und die Ansatzstörung sowie die fokale

Dystonie ausdrücklich aufgeführt. Die MdE sei ab dem 01. Januar 1996 bis zur Aufgabe

der Trompetertätigkeit im Dezember 1997 mit unter 10 v. H. anzunehmen. Ab der

Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Januar 1998 sei unter Annahme einer besonderen

beruflichen Betroffenheit eine MdE um 10 v. H. anzunehmen, da der Kläger die

erworbene Spezialqualifikation bei der Ausbildung zum Trompeter nicht mehr nutzen

könne und jetzt eine weniger differenzierte Tätigkeit ausübe, die ihn deutlich weniger

befriedige. Mit Dr. Z stimme er insoweit überein, dass der Kläger an den Folgen einer

berufsbedingten Druckschädigung von Nerven im Bereich der Lippen leide. Allerdings sei

nicht davon auszugehen, dass eine Schädigung der Lippenäste des N. facialis vorliege.

Eher werde davon ausgegangen, dass eine Störung der Feinwahrnehmung vorliege, die

letztendlich mittelbar zu einer Veränderung zentralnervöser Steuerprogramme führe.

Der Kläger überreichte daraufhin ein weiteres Gutachten, das Dr. Z am 15. Juni 2003

nach Aktenlage erstellt hatte. Dieser verwies insbesondere darauf, dass mindestens im

Januar 1998 noch eindeutig eine paralytische Druckschädigung im N. facialis - das heiße

eine Drucklähmung alter Bezeichnungsweise - vorgelegen habe. Prof. Dr. A vermute in

seinem Gutachten, dass die Gesichtsnervenschädigung jetzt nicht mehr bestehe.

Aufgrund der Beschwerdeentwicklung beim Kläger und dem Verlauf der

neuromyografischen Befunde halte er an seiner Diagnose der primären

Druckneuropathie des N. facialis fest. Auch wenn das Störungsbild jetzt durch eine fokale

Dystonie beherrscht würde, so wäre dies als eine Folge einer Druckschädigung nach BK

2106 zu behandeln. In jedem Fall liege eine BK vor, wie auch immer die aktuellen

Wichtungen zwischen Druckschädigung und fokaler Dystonie in ihrer gegenseitigen

Bedingtheit seien, wenn die ausgeübte Tätigkeit die Ursache sei. Der Versicherungsfall

des Klägers sei 1994 eingetreten. In einem solchen Fall sei die BK-Anerkennung nur

möglich, wenn sie schon in der alten Fassung möglich gewesen wäre, und dies sei

vorliegend der Fall, da eine Drucklähmung vorgelegen habe. Da der Kläger als Solo-

Trompeter eine im Berufsleben herausgehobene Stellung eingenommen habe, sei die

Erhöhung der MdE, die er nicht unter 10 v.H. bewerte, um 20 v. H. zu erhöhen.

Prof. Dr. A wies in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2003 erneut darauf hin, dass die

Elektroneurografie des N. facialis mit Sicherheit für den Nachweis einer

Druckschädigung, die durch den Mundstückandruck des Trompetenmundstücks an der

Lippe erfolgt sei, nicht geeignet sei und erläuterte dies im Einzelnen unter Hinweis auf

die anatomische Struktur. Die von Dr. Z veröffentlichten Messergebnisse in einer

Publikation besagten nicht, dass die Messmethode von den Fachgesellschaften

anerkannt sei. Hingegen sprächen Angaben des Klägers zum Verlauf des Verlustes der

feinmotorischen Kontrolle als diagnostisches Kriterium für eine fokale Dystonie. Die in

seinem Gutachten (von Prof. A) angebotene Hilfskonstruktion, angebotene Möglichkeit,

dass eine Druckschädigung sensibler Nervenäste vorgelegen haben könnte, sei in der

Tat spekulativ, da zu keinem Zeitpunkt eindeutige klinische Symptome, geschweige

denn elektroneurografische Befunde hierfür vorgelegen hätten. Daher wolle er sich von

der von ihm angenommenen hypothetischen Druckschädigung des sensiblen

Gesichtsnervs N. trigeminus distanzieren. Fakt sei, dass die feinmotorische Kontrolle der

Lippenmuskulatur nach einer Pause beim Trompetenspielen nicht mehr gegeben

gewesen sei und dass die neurografischen Methoden von Dr. Z in der Fachwelt nicht als

überprüfte Methoden anerkannt seien.

Die in seinem Gutachten entstandenen Unklarheiten rührten auch daher, dass in der

wissenschaftlichen Begründung für die BK „Druckschädigung der Nerven“ unter

„sonstige Nervenschäden“ auch der N. facialis und der N. trigeminus aufgeführt sei.

Unter der Rubrik „arbeitsbedingte Belastung“ würden Druckbelastungen im

Versorgungsbereich der Nerven beispielsweise beim Gebrauch von Blasinstrumenten,

Ansatzstörungen (fokale Dystonie) aufgeführt. Leider sei jedoch die fokale Dystonie

nicht, wie hier suggeriert werde, automatisch eine Belastung aufgrund einer

Nervendruckläsion, sondern habe andere Ursachen. Nach seiner Auffassung handele es

sich dennoch um eine BK, für die jedoch noch keine BK-Ziffer vorgesehen sei und nach

Öffnungsklausel „wie eine BK“ anzusehen sei. Eine MdE über 10 von 100 halte er

weiterhin - auch unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit -

nicht für begründet, insbesondere habe eine Störung der Feinkoordination der Lippe, die

ausschließlich beim Trompetenspiel entstehe, keinen Einfluss auf das übrige

Erwerbsleben.

Aufgrund der Beweisanordnung vom 03. Februar 2004 erstattete der Facharzt für

Neurologie Dr. M am 22. Juni 2004 ein Gutachten nach ambulanter Untersuchung des

Klägers am 10. Mai 2004. Der Gutachter gelangt zu der Beurteilung, beim Kläger liege

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Druckschädigung einzelner Axone

peripherer motorischer Äste des N. facialis vor. Eine Störung im Sinne einer Dystonie sei

im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Bei der klinisch-neurologischen Untersuchung

durch ihn sei die Funktion des N. facialis unauffällig gewesen. Bei einem Vorspiel des

Klägers auf der Trompete sei deutlich geworden, dass nach wie vor eine feinmotorische

Störung in der zum Blasen eingesetzten Mundmuskulatur bestehe. Diese feinmotorische

Störung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Fehleinsprossung

nach der Druckschädigung des N. facialis entstanden und insofern Folge der Läsion der

peripheren motorischen Äste dieses Nervens. Die ersten klinischen Erscheinungen

dieser feinmotorischen Störungen seien nach seiner Auffassung im Frühjahr 1994

eingetreten. Am 09. Juni 1994 sei der erste Untersuchungsbefund dokumentiert, der auf

der Grundlage eines Elektromyogramms und einer Neurografie die Druckschädigung des

N. facialis zweifelsfrei nachweise. Infolge der Druckschädigung sei es zu einer Lähmung

in den motorischen Einheiten beschädigter Myofibrillen gekommen. Der chronische

Druck auf die Endäste des N. facialis sei ursächlich für die Läsion des Nervens. Die

Voraussetzungen der BK 2106 der Anlage zur BKV seien erfüllt. Andere Erkrankungen

außerhalb der beruflichen Expositionen kämen nicht als Ursache in Betracht. Es sei

davon auszugehen, dass nur ein Endast des N. facialis lädiert sei und somit nicht eine

vollständige einseitige Facialisparese vorliege. Die MdE beurteile er mit 5 v. H. unter

Berücksichtigung der von ihm genannten Begutachtungsliteratur. Ergänzend nahm er

Stellung am 19. Januar 2005.

In der öffentlichen Sitzung des 27. Senats des Landessozialgerichts für das Land

Brandenburg vom 31.Januar 2005 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert.

Insbesondere wurde den Beteiligten Einsicht gegeben in Aufsätze von O. Blome „Die

erste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheitenverordnung 2002“, in Die BG

2003, 22 ff., Rolf Magun „Drucklähmungen der Nerven“ im Handbuch der gesamten

Arbeitsmedizin, herausgegeben von E. Bader.

Der Rechtsstreit wurde vertagt. Der Kläger nahm schriftsätzlich Stellung zu den

Erörterungen in der mündlichen Verhandlung und übersandte eine Stellungnahme von

Dr. Z vom 14. März 2005. Insbesondere vertrat er die Auffassung, dass die

Drucklähmung im Sinne der BK 2106 nicht nur als vollständige Lähmung zu verstehen

sei und in der Praxis auch nicht so interpretiert worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichts- und

Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige und im Übrigen statthafte Berufung der Beklagten ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die geltend

gemachte BK. Die Klage war daher abzuweisen und das angefochtene Urteil

entsprechend aufzuheben.

Die geltend gemachte Gesundheitsstörung ist nicht als BK und auch nicht als Folge einer

BK zu beurteilen und rechtfertigt schon aus diesem Grunde keinen Rentenanspruch.

Der Anspruch des Klägers richtet sich noch nach den bis zum 31. Dezember 1996

geltenden Vorschriften der RVO und der BKV, da die von ihm als BK geltend gemachte

Gesundheitsstörung vor dem In-Kraft-Treten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, SGB

VII, am 01. Januar 1997 - nämlich im Jahr 1994 - eingetreten ist (Art. 36 des

Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes, § 214 SGB VII).

Damit scheidet eine Beurteilung der Erkrankung nach dem im Beitrittsgebiet geltenden

Recht aus. Denn für die nach dem 31. Dezember 1991 eingetretenen Arbeitsunfälle und

Berufskrankheiten gelten die Vorschriften des Beitrittsgebiets nicht, § 1150 RVO.

Der Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt -

wie im vorliegenden Fall des Fehlens eines Stützrententatbestandes - voraus, dass

infolge eines Versicherungsfalls die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten um wenigstens

20 v. H. gemindert ist, § 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VII, § 581

Abs. 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung, RVO, wobei als Versicherungsfall Arbeitsunfälle

und Berufskrankheiten gelten, § 7 Abs. 1 SGB VII, 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO, § 551 Abs. 1

Satz 1 RVO.

BKen sind nach § 551 Abs. 1 Satz 2 RVO die Krankheiten, welche die Bundesregierung

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein

Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten

erleidet. Nach der Nr. 2106 der Anlage zur BKV in der Fassung der Verordnung zur

Änderung der BKV (BKV-ÄndV) vom 05. September 2002 gehört zu den BKen auch die

„Druckschädigung der Nerven“. Die bis dahin geltende Nr. 2106 der Anlage zur BKV

erfasste „Drucklähmungen der Nerven“.

In der aktuellen Fassung findet die Nr. 2106 für den Kläger keine Anwendung, da die

streitgegenständliche Krankheit bereits im Jahr 1994 eingetreten ist. Die aktuelle

Fassung findet erst Anwendung auf Versicherungsfälle, die nach dem 30.November 1997

eingetreten sind, Art. 1 Nr. 2 BKV -ÄndV.

Die beim Kläger vorliegende Gesundheitsstörung lässt sich schon deshalb nicht als BK

beurteilen, weil weder eine Drucklähmung noch eine Druckschädigung der Nerven als

Ausgangserkrankung im Jahr 1994 und damit die Grundlage der heutigen Störung der

Mundmuskulatur nicht zweifelsfrei feststeht.

Daher wäre selbst dann die Klage nicht begründet, wenn der Senat entsprechend dem

Sprachgebrauch von Dr. M die Begriffe der Druckschädigung und der Drucklähmung

synonym gebrauchte.

Die für die Anerkennung einer BK nach Nr. 2106 erforderliche Druckschädigung ist nach

dem Gesamtergebnis des Verfahrens, § 128 Sozialgerichtsgesetz, SGG, bereits nicht

zweifelsfrei zur Überzeugung des Senats nachgewiesen worden.

Nach dem Ergebnis der letzten gutachterlichen Untersuchung des Klägers durch Dr. M

liegt lediglich eine feinmotorische Störung in der zum Blasen eingesetzten

Mundmuskulatur vor. Soweit Dr. M meint, dies sei eine Folge einer Druckschädigung der

Gesichtsnerven nach einer Läsion , ist bereits die (Druck)-Schädigung eines Nerven nicht

zweifelsfrei festgestellt worden.

Den Beurteilungen von Dr. M und Dr. Z, dass eine Druckschädigung der peripheren Äste

des N. facialis mit der daraus sich ergebenden feinmotorischen Störung vorgelegen

habe, steht entgegen die Auffassung von Prof. Dr. A, der in seiner Stellungnahme vom

21. Juli 2000 darauf verweist, dass eine Druckschädigung sensibler Nervenäste allenfalls

eine Möglichkeit sei, die zu keinem Zeitpunkt eindeutige klinische Symptome

geschweige denn objektive elektroneurografische Befunde ergeben habe. Auch aus dem

Gutachten von Dr. M(Stellungnahme vom 21. Januar 2005) folgt, dass ein zweifelsfreier

Nachweis einer Druckschädigung nicht erbracht ist. Dr. M hat seinerseits die Beurteilung

abgegeben, dass ein beweisender pathologischer Befund nicht zu erheben sei. Im

Einzelnen hat er ausgeführt, dass die im Gutachten beschriebenen

neurophysiologischen Befunde, die auf Fremduntersuchungen basierten, nur

Hinweischarakter hätten. Pathognomonische Befunde für eine Drucklähmung eines

Nervens gebe es nicht. Die Diagnose einer Drucklähmung/Druckschädigung (Dr. M

verwendet diese Begriffe synonym) ergebe sich grundsätzlich aus der Synopse der

Vorgeschichte und des klinischen Befundes. Wenn in der Vorgeschichte ein permanenter

Druck auf einen peripheren Nerven nachweisbar sei, sich damit auch ein eindeutiger

Lokalisationsbezug zwischen dem Druck als schädigende Noxe und dem betreffenden

Nerv ergebe, und andere Nerven nicht betroffen seien, so resultiere daraus die

Berechtigung, diese Schädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf

den ausgeübten Druck zu beziehen. Aus rein wissenschaftlicher Betrachtungsweise

blieben natürlich Zweifel, weil ein beweisender pathognomonischer Befund nicht zu

erheben sei.

Damit werden die im Gutachten von Prof. Dr. A begründeten Zweifel am Nachweis einer

Druckschädigung auch von Dr. M gestützt.

Der Senat erachtet im Rahmen der individuellen Beurteilung des Einzelfalls

objektivierbare und reproduzierbare neurologische und neurophysiologische Parameter

für unerlässlich (vgl. auch BR Drucksache 382/02).

Die Erkrankung des Klägers ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fassung der Nr.

2106 „Drucklähmung der Nerven“ zu beurteilen.

Dies folgt bereits aus den vorangegangenen Ausführungen zum Nachweis der im Jahr

1994 eingetretenen Erkrankung.

Daher kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob die als BK bezeichnete

Drucklähmung der Nerven nur vollständige Lähmungen erfasste. Schon die Subsumtion

der Erkrankung des Klägers unter die Bezeichnung der Druckschädigung ist nicht

zweifelsfrei möglich. Noch weniger lässt sich eine Drucklähmung zweifelsfrei feststellen.

Aus keinem der vorliegenden Gutachten ergibt sich der zweifelsfreie Nachweis einer

Drucklähmung der Nerven des Klägers. Dr. M beschreibt eine Läsion der Nervenäste,

dass es nur zu einer Lähmung - vorübergehend - in den motorischen Einheiten

beschädigter Myofibrillen gekommen sei. Dr. A bejaht eine Lähmung ebenfalls nicht.

Unerheblich ist die Auffassung von Dr. Z, aus keinem Gutachten oder Stellungnahmen

von Dr. A ergebe sich zwingend, dass beim Kläger keine Drucklähmung vorgelegen

habe. Denn der Kläger hat den zweifelsfreien Nachweis einer Drucklähmung zu

erbringen.

Nach allem wäre auch die Beurteilung der Erkrankung unter dem Gesichtspunkt einer

fokalen Dystonie - die ebenso wenig zweifelsfrei nachgewiesen ist und von der Prof. Dr. A

ausgeht - nicht geeignet, die Erkrankung als BK zu bewerten. Diese ist nach der

wissenschaftlichen Begründung des ärztlichen Sachverständigenbeirats erfasst von der

BK 2106 „Druckschädigung der Nerven“ und unterliegt damit der Rückwirkungsklausel.

Die Beurteilung der BK unter dem Gesichtspunkt einer „Quasi-BK“ nach § 551 II RVO

kommt infolge der Rückwirkungsklausel ebenfalls nicht in Betracht. Danach sollen die

Träger der Unfallversicherung im Einzelfall eine Krankheit, auch wenn sie nicht in der BKV

bezeichnet ist, oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine BK

entschädigen, sofern nach neuen Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen des § 551

I RVO erfüllt sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG schließt die Rückwirkungsvorschrift der BKV-

ÄndV auch aus, für alte Versicherungsfälle außerhalb des vorgeschriebenen

Rückwirkungszeitraums noch eine Entschädigung nach § 551 II RVO zuzusprechen (BSGE

75, 51 ff. BSGE 72, 303). Das Bundesverfassungsgericht bestätigte eine Entscheidung

des BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94, die die Stichtagsregelung in Art. 2 II der 2.

VO zur Änderung der BKV vom 18. Dezember 1992 betraf, die die Rückwirkung der

Neuaufnahme von Wirbelsäulenerkrankungen auf Versicherungsfälle beschränkt, die

nach dem 31. März 1988 eingetreten sind. Das BSG führte hier die o. g. Entscheidungen

fort (vgl. BVerfG - 1 BvR 791/95 in SozR 3-2200 § 551 RVO).

Selbst wenn die Erkrankung des Klägers als BK beurteilt und selbst wenn davon

ausgegangen würde, dass die feinmotorische Störung in der zum Blasen eingesetzten

Mundmuskulatur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wesentlich ursächlich

zurückzuführen wäre auf eine BK, folgte hieraus keine MdE in rentenberechtigendem

Grade ab Januar 1996 und begründete keinen Rentenanspruch des Klägers.

Dr. M hat dargelegt, dass ausschließlich eine feinmotorische Störung in der zum Blasen

eingesetzten Mundmuskulatur besteht ohne jegliche Störungen sonstiger Art,

insbesondere ohne Auswirkungen auf das Sprachverhalten. Auch bei der spontanen

Sprache zeigten sich im fokalen Bereich keine Auffälligkeiten. Diese Umstände

berücksichtigend lässt sich die MdE nicht mit 20 v.H. beurteilen.

Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des

körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten

Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens. Dabei ist die vor dem

Versicherungsfall bestehende individuelle Erwerbsfähigkeit mit 100 v. H. einzusetzen und

die Einbuße an der individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Versicherungsfall in einem

bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (ständige Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts, BSGE 43, 208 f.). Maßgebend ist diejenige Erwerbsfähigkeit, die

dem Verletzten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und unter

Berücksichtigung eines Vorschadens verblieben ist (BSG a.a.O.). Die individuellen

Funktionseinbußen bei dem jeweiligen Versicherten sind maßgebend (BSG SozR 2200 §

581 Nr. 22). Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen

Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind, liegt in ärztlicher

Linie auf ärztlich-wissenschaftlichem Gebiet. Bei der Bewertung der MdE sind auch die

von der Rechtsprechung und dem versicherungsrechtlichen und

versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen

Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage

für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen

Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (BSG SozR 2200 § 581 Nrn. 23,

27). Die herausgearbeiteten „Erfahrungssätze“ drücken den Umstand der verlorenen

Erwerbsfähigkeit auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens aus. Allerdings lässt sich die

MdE in aller Regel nicht mathematisch-exakt festlegen, sondern sie lässt sich nur

annähernd bestimmen. Der Bewertung der MdE ist eine gewisse Schwankungsbreite

eigentümlich.

Die im versicherungsmedizinischen Schrifttum ausgearbeiteten allgemeinen

Erfahrungssätze für die MdE sehen selbst für eine Facialisparese bei einseitig und

kosmetisch wenig störender Restparese eine MdE um 10 v. H. vor( Rauschelbach, Das

neurologische Gutachten, 2 Auflage, S. 46, und Schönberger-Mehrtens-Valentin, 6.

Auflage S. 285). Weitere Orientierungswerte sind gegeben für die

Gesichtsnervenlähmung einseitig, kosmetisch wenig störend, 10 v.H., für einen

Lippendefekt mit Speichelfluss 10 v.H. (Schönberger-Mehrtens-Valentin, Arbeitsunfall

und BK, 7. Auflage, S. 342, ebenso Mehrhoff und Muhr, Unfallbegutachtung, 10. Auflage,

S. 130).

Nach allem ist angemessen die Beurteilung von Prof. Dr. Altenmüller, der ab 01. Januar

1996 die MdE mit unter 10 v. H. beurteilt .

Selbst eine Erhöhung der MdE unter dem Gesichtspunkt des § 581 Abs. 2 RVO bzw. § 56

Abs. 2 Satz 2 SGB VII führte nicht zur MdE um 20 v. H.

Bei der Bemessung der MdE sind Nachteile zu berücksichtigen, die der Verletzte

dadurch erleidet, dass er bestimmte, von ihm erworbene besondere berufliche

Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Unfalls nicht mehr oder nur noch in

vermindertem Umfang nutzen kann, soweit sie nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren

Nutzung ihm zugemutet werden kann, ausgeglichen werden (§ 581 Abs. 2 RVO, § 56

Abs. 2 Satz 2 SGB VII). Diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig

Erhöhungen von 10 bis 20 v. H. in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51), lässt keine

allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa

entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) - zu.

Eine allgemeine Berücksichtigung des „besonderen beruflichen Betroffenseins“ würde in

der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des

Berufs führen (BSGE 70, 47, 48). Selbst wenn der Verletzte seinen erlernten Beruf

infolge des Arbeitsunfalls nicht mehr ausüben könnte, müsste dies nicht zwangsläufig

zur Erhöhung der MdE führen (BSGE 39, 31, 32). Auch dass erst bei einer Erhöhung der

MdE nach § 581 Abs. 2 RVO ein Rentenanspruch begründet werden kann, stellt für sich

noch keine derartige unbillige Härte dar (BSGE SozR 2200 § 581 Nr. 18).

Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen des §

581 Abs. 2 RVO bzw. § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB VII dann vor, wenn unter Wahrung des in

der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten

Schadensberechnung, der durch § 581 Abs. 2 RVO nicht eingeschränkt wird (BSGE 23,

253, 254), die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der

MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (ständige Rechtsprechung seit

BSGE 23, 253, 255).

Als wesentliche Merkmale für die Beurteilung der Frage, ob eine höhere Bewertung der

MdE zur Vermeidung unbilliger Härten gerechtfertigt ist, hat das BSG vielmehr das

besondere Alter des Verletzten (BSGE 4, 294, 299), die Dauer der Ausbildung (BSG SozR

Nr. 10 des § 581 RVO) sowie vor allem die Dauer der Ausübung der speziellen

beruflichen Tätigkeit (BSGE 4, 294, 298) und auch den Umstand bezeichnet, dass die

bisher verrichtete Tätigkeit eine günstige Stellung im Erwerbsleben gewährleistete (BSG

SozR Nrn. 10 und 12 zu § 581 RVO). Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu

beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich eine höhere

Bewertung der MdE nach § 581 Abs. 2 RVO ergeben, wenn der Verletzte die ihm

verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines

unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten

kann (BSGE 70, 47, 49). Die einzelnen Umstände des jeweiligen Falls sind dabei nicht

isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Eine allgemeine Regel, wie dies jeweils

mit welchem Ergebnis zu geschehen hat, lässt sich hierfür nicht aufstellen. Verfügt der

Verletzte indes über sonstige Fähigkeiten, die geeignet sind, die unfallbedingt nicht mehr

oder nicht mehr in vollem Umfang nutzbaren besonderen beruflichen Kenntnisse und

Erfahrungen auszugleichen, kommt eine Erhöhung der MdE nicht in Betracht, sofern

dem Verletzten die Nutzung dieser Fähigkeiten zugemutet werden kann; dies schließt

die zumutbare Aneignung solcher Fähigkeiten durch eine Umschulung ein (zu allem

BSGE SozR 3-2200 § 581 Nr. 6). Da - wie bereits dargelegt - der Grundsatz der

abstrakten Schadensbemessung durch § 581 Abs. 2 RVO bzw. § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB

VII nicht eingeschränkt wird, was schon daran deutlich wird, dass auch hier nur eine

angemessene Erhöhung der MdE, nicht jedoch ein rechnerischer Ausgleich des

tatsächlichen - konkreten - Schadens erfolgen kann, können auch die individuellen

Verhältnisse, die nicht die abstrakte Erwerbsfähigkeit, sondern die konkrete

Einkommenssituation des Verletzten betreffen, nicht zur Erhöhung der MdE im Rahmen

des § 581 Abs. 2 RVO bzw. § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII führen. Dies gilt insbesondere auch

für die Erlangung eines - den durch die Umschulung erworbenen Fähigkeiten

angepassten - Arbeitsplatzes (SozR 3-2200 § 581 Nr. 6, Nr. 7). So verbleibt es auch

unter Anwendung des § 581 Abs. 2 Satz 2 RVO bzw. § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII dabei,

dass die in Form einer Verletztenrente zu gewährende Entschädigung nicht den

tatsächlichen Minderverdienst ausgleichen soll, sondern nach dem Unterschied der auf

dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des

Verletzten vor und nach dem Arbeitsunfall zu bemessen sind (SozR 3-2200 § 581 RVO

Nr. 6 m.w.N.).

Selbst wenn der Senat unter Zugrundelegung der o. g. Maßstäbe eine unbillige Härte

insoweit annähme, als der Kläger seine besonderen Erfahrungen und Kenntnisse

anlässlich seiner Stellung als erster Trompeter nicht mehr ausüben kann, und selbst

wenn hierdurch ein sozialer Abstieg angenommen würde, ergebe eine Erhöhung der MdE

lediglich eine solche um 20 v.H.

Auch eine höhere Bewertung der MdE im Rahmen des § 581 Abs. 2 RVO setzt nach der

ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass sich die Verletzung, die sich der

Versicherte durch den Versicherungsfall zuzog, speziell auf die Fähigkeit zum Erwerb auf

dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens auswirkt (BSGE 23, 253, 255, BSGE 39, 31, 33).

Dies ist beim Kläger jedoch nach sämtlichen Gutachten nicht der Fall. Die Auswirkungen

der streitgegenständlichen Gesundheitsstörungen wirken sich auf seine Fähigkeit zum

Erwerb auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens nicht wesentlich aus. Er kann lediglich

keine Blasinstrumente spielen. Die Einschränkung dieser Tätigkeit in Bezug auf seine

Erwerbsfähigkeit auf dem maßgebenden Gesamtgebiet des Erwerbslebens nicht so

erheblich, dass damit eine Bewertung der MdE mit 20 v. H. angemessen wäre. Dies gilt

auch hinsichtlich eines damit verbundenen Minderverdienstes, somit dem Kläger die

Zulagen für die Stimmführerzulage, Solo zu blasen, ebenso verlustig gegangen sind wie

höherer Verdienst. Von daher kann dahinstehen, ob der Kläger über sonstige

Fähigkeiten verfügt, die geeignet sind, die gesundheitsbedingt nicht mehr in vollem

Umfang nutzbaren Fertigkeiten und besonderen beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen

auszugleichen.

Nach allem war die Berufung begründet und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20, 34114 Kassel Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen

Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum