Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.07.2001

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 4 R 1219/09

Entschieden

27.07.2001

Schlagworte

Nationale sicherheit , Ddr , Volkswirtschaft , Vergleich , Qualifikation , Zugehörigkeit , Altersrente , Forschung , Dienstalter , Angehöriger

LSG Berlin-Brandenburg: nationale sicherheit, ddr, volkswirtschaft, vergleich, qualifikation, zugehörigkeit, altersrente, forschung, dienstalter, angehöriger

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 R 1219/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 AAÜG vom

27.07.2001, Anl 6 AAÜG vom

27.07.2001, Art 1 Nr 3 Buchst a

AAÜGÄndG 2, Art 3 Abs 1 GG,

Art 14 Abs 1 GG

(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS -

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG -

Verfassungsmäßigkeit)

Leitsatz

Es liegen auch unter Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. H-J W und Dr. M keine

neuen tatsächlichen Erkenntnisse vor, welche eine erneute Vorlage der Frage, ob § 7 Abs. 1

AAÜG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100

Abs. 1 GG rechtfertigen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November

2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1940 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der

Rentenversicherung. Er wendet sich gegen die Begrenzung seines Einkommens während

der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale

Sicherheit (im Folgenden: MfS/AfNS) nach § 7 Abs. 1 Gesetz zur Überführung der

Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des

Beitrittsgebiets – Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

Der Kläger studierte ab 1958 an der Technischen Universität D Elektrotechnik in der

Fachrichtung Hochfrequenztechnik; das Studium schloss er 1964 mit dem

akademischen Grad des Diplom-Ingenieurs ab. Von März 1964 bis Januar 1967 arbeitete

er zunächst als Prüffeldingenieur, später als Gruppenleiter beim VEB F K. Ab dem 1.

Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 war er hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS,

zuletzt als Referatsleiter.

Durch Bescheid vom 17. Februar 1998 stellte das Bundesverwaltungsamt als Träger der

Sonderversorgung fest, dass der Kläger vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990

Angehöriger des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS war. Die Anlage 1 des

Bescheids wies das vom Kläger erzielte Jahresbruttoarbeitsentgelt und das „Entgelt nach

AAÜG“ aus. Durch Änderungsbescheid vom 13. Dezember 1999 änderte das

Bundesverwaltungsamt den Bescheid vom 17. Februar 1998 dahingehend ab, dass das

während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem MfS/AfNS erzielte

Einkommen nunmehr bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittseinkommens im

Beitrittsgebiet berücksichtigt werde.

Am 20. April 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Altersrente wegen

Arbeitslosigkeit. Mit Rentenbescheid vom 8. Juni 2004 bewilligte die Beklagte ihm auf der

Grundlage von 43,4469 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab dem 1. Juli 2004 eine

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Aus der Anlage 3 des Bescheids ergibt sich, dass im

Zeitraum vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 jeweils ein Entgeltpunkt pro

Kalenderjahr berücksichtigt wurde.

Gegen den Rentenbescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 15. Juni 2004

Widerspruch. Er wende sich gegen die Minderung seines Rentenanspruchs wegen der

Berücksichtigung lediglich der nach dem AAÜG gekürzten Arbeitsentgelte. Gleichzeitig

beantragte er unter Verweis auf Musterverfahren, das Widerspruchsverfahren ruhen zu

lassen.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 baten die jetzigen Verfahrensbevollmächtigen des

Klägers, das Widerspruchsverfahren fortzuführen. Die Beklagte wies den Widerspruch

durch Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2008 zurück. Dem Begehren des Klägers, die

Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 AAÜG aufzuheben, könne nicht entsprochen werden.

Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes als Träger der

Sonderversorgung seien wegen Zugehörigkeit zum MfS/AfNS die tatsächlichen

Voraussetzungen für die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 AAÜG erfüllt. Diese

Feststellungen führten ohne weitere Entscheidung der Beklagten dazu, dass die vom

Bundesverwaltungsamt festgestellten Arbeitsverdienste nur bis zum

Durchschnittsentgelt aller Versicherten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden

könnten. Verfassungsbeschwerden, mit denen die Begrenzung der Einkommen aufgrund

§ 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli

2001 (BGBl. I S. 1939; 2. AAÜG-ÄnderungsG) beanstandet wurden, seien vom

Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Im Übrigen sei die Beklagte an die

geltenden Gesetze gebunden.

Am 1. August 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass § 7 Abs. 1

AAÜG verfassungswidrig und eine erneute Überprüfung der Vorschrift durch das

Bundesverfassungsgericht aufgrund neuer Erkenntnisse erforderlich sei. Diese ergäben

sich aus den von ihm eingereichten und im Auftrag der Initiativgemeinschaft zum Schutz

der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der

Zollverwaltung der DDR (ISOR e. V) von Dr. H M und Prof. Dr. H-J W erstellten Gutachten

vom Juni 2008.

Sein Einkommen habe bereits 1964 178 v. H. des Durchschnittseinkommens betragen

und so die Beitragsbemessungsgrenze um 14 v. H. überstiegen. 1966 – im letzten Jahr

vor Eintritt in das MfS - habe das Einkommen dann 207 v. H. des

Durchschnittseinkommens aller Versicherten betragen. Nachdem er in den Dienst des

MfS getreten sei, habe sich sein Einkommen auf 231 v. H. des

Durchschnittseinkommens gesteigert.

Durch Urteil vom 2. November 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der

Kläger habe keinen Anspruch auf eine höhere Rente als die ihm bewilligte. Nach § 7 Abs.

1 AAÜG sei bei der Rentenberechnung das während der Zugehörigkeit zu dem

Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS erzielte Arbeitsentgelt höchstens bis zu dem

jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde zu legen. § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des

2. AAÜG-ÄnderungsG sei nach den bindenden Feststellungen des

Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 28. April 1999 mit dem Grundgesetz (GG)

vereinbar. Der Vortrag des Klägers und insbesondere das von ihm vorgelegte Gutachten

von Prof. Dr. Weißbach und Dr. Miethe stellten die tatsächlichen Feststellungen in dem

Urteil nicht in Frage, so dass auch eine erneute Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht komme. Das

Gutachten stelle zum einen keine geeignete, sachlich und zeitlich umfassende, auf der

Grundlage neuerer Erkenntnisse erarbeitete Analyse des Besoldungssystems des

MfS/AfNS dar. Zum anderen bestätige das Gutachten die Annahme, dass das

Durchschnittseinkommen des MfS deutlich über demjenigen der Volkswirtschaft lag und

erkläre nicht schlüssig, dass dies nicht auf überhöhten Einkommen beruhte. Die vom

Gutachten als Ursache für die höheren Einkommen beim MfS angeführten politischen

Grundsatzentscheidungen seien keinesfalls geeignet, die Annahme überhöhter Entgelte

auszuschließen. Ebenso wenig sei es den Verfassern gelungen, eine entsprechend

höhere Qualifikation der Mitarbeiter nachzuweisen. Im Übrigen räume das Gutachten

selbst ein, dass das Einkommen beim MfS deutlich über demjenigen auch besonders

wissensintensiver Bereiche der Volkswirtschaft gelegen habe. Die Verfassungswidrigkeit

sei ebenso wenig aus dem im Gutachten angestellten Vergleich im X-Bereich (MfS, NVA

und MdI) herzuleiten. Denn auch insoweit hätten die Verfasser deutlich höhere

Verdienste festgestellt. Soweit der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 1 AAÜG diese nicht durch

Arbeitsleistung gerechtfertigte Überhöhung der Verdienste von der Rentenberechnung

ausschließe, verstoße dies nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Am 1. Dezember 2009 hat der Kläger Berufung gegen das ihm am 9. November 2009

zugestellte Urteil des Sozialgerichts eingelegt. Seiner Auffassung nach sei § 7 Abs. 1

AAÜG verfassungswidrig, die Vorschrift verstoße insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 22. Juni 2004 über die

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu § 7 Abs. 1 AAÜG ausgeführt, dass eine

erneute verfassungsrechtliche Prüfung zulässig sei, wenn neue rechtserhebliche

Tatsachen vorlägen, welche geeignet seien, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen

des Urteils vom 28. April 1999 in Frage zu stellen. Aufgrund eines neuen Gutachtens

vom Juni 2008, welches im Auftrag der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen

Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR

(ISOR e. V.) von Dr. H M und Prof. Dr. H-J W erstellt worden sei, stelle sich diese Frage in

einem anderen Licht dar. Im Vergleich zum übrigen „X-Bereich“, d. h. insbesondere den

Angestellten des Ministeriums des Innern und der NVA seien die beim MfS/AfNS

gezahlten Entgelte nicht überhöht gewesen.

Er hat außerdem eine kommentierte Fassung des Gutachtens von Dr. Miethe und Prof.

Dr. Weißbach vom Juli 2009 sowie mehrere Stellungnahmen hierzu von Dr. Jens Gieseke

(Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam) aus anderen Gerichtsverfahren

vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 2. November 2009 aufzuheben, den

Bescheid vom 8. Juni 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2008

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Feststellung der Rente für

Versicherungszeiten vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 die vom

Versorgungsträger ausgewiesenen Jahresbruttoarbeitsentgelte nach Vervielfältigung mit

den Werten der Anlage 10 SGB VI bis höchstens zur allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze (§ 260 SGB VI) zugrunde zu legen und unter

Berücksichtigung dieser Entgelte eine höhere Rente zu zahlen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf § 7 Abs. 1 AAÜG, dessen Verfassungsgemäßheit zu

überprüfen ihr nicht obliege.

Der Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Bd. Bl. 55) und der Verwaltungsvorgang des

Bundesverwaltungsamtes (1 Bd. Bl. 39) haben vorgelegen und sind Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese sowie

den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar statthaft (§ 143

Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht

eingelegt (§ 151 SGG). Sie ist aber nicht begründet, denn das Sozialgericht Berlin hat die

Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Rente unter

Berücksichtigung der tatsächlich während der Zugehörigkeit zum MfS/AfNS erzielten

Entgelte bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der beklagte Träger der Rentenversicherung nur die

nach § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 begrenzten Entgelte bei der Berechnung der

Altersrente des Klägers gemäß § 259 b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

berücksichtigt hat. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte selbst die

Beitragsbegrenzung entsprechend der besonderen Beitragsbemessungsgrenze nach § 7

Abs. 1 AAÜG vornimmt (so Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juli 1996 – B 4 RA 7/95,

juris; Urteil vom 20. Dezember 2001 – B 4 RA 6/01 R, juris jeweils mit zahlreichen

weiteren Nachweisen) oder aber insoweit an die Mitteilungen des Trägers der

Sonderversorgung in dem bestandskräftigen Bescheid vom 13. Dezember 1999

gebunden ist (so insbesondere Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.

November 2008 – L 33 R 1199/08, Urt. v. 10. Dezember 2009 – L 33 R 1162/08, beide

juris). Denn soweit keine Bindung an den Entgeltbescheid besteht, ist die Beklagte an die

zwingende gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 gebunden.

Dass der Kläger im Zeitraum vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 dem

Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehörte und damit in den Regelungsbereich

von § 7 Abs. 1 S. 1 AAÜG fällt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und im Übrigen

durch den Entgeltbescheid des Bundesverwaltungsamtes bindend festgestellt. Denn

auch nach der insoweit weniger weit reichenden Auffassung des Bundessozialgerichts ist

der Träger der Sonderversorgung jedenfalls berechtigt, die Zeiten der Zugehörigkeit zu

einem Versorgungssystem für den Träger der Rentenversicherung bindend festzustellen

(vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 20. Dezember 2001 – B 4 RA 6/01 R, juris, Rn. 33). Der

Kläger behauptet auch nicht, dass die Beklagte die Rente auf der Grundlage der teilweise

begrenzten Entgelte falsch berechnet habe. Derlei ist auch für den Senat nicht zu

ersehen.

Der Kläger hält vielmehr die angefochtenen Bescheide ausschließlich deshalb für

rechtswidrig, weil seiner Auffassung nach die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m.

Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG nicht mit der Verfassung,

insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem

Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG zu vereinbaren und daher nichtig sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat – nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(BVerfGG) für das erkennende Gericht bindend - festgestellt, dass die Kürzung der

berücksichtigungsfähigen Entgelte nach § 7 Abs. 1 AAÜG grundsätzlich in Einklang mit

dem Grundgesetz steht. Nach dem Urteil v. 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95,1

BvR 1560/97, juris) war der Gesetzgeber entsprechend Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel

VIII Sachgebiet H Ziff. 9 berechtigt, die bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden

Entgelte der Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS zu begrenzen.

Der Gesetzgeber durfte sich bei dieser Entscheidung einerseits auf die Ergebnisse der

zeitgeschichtlichen Forschung, andererseits auf die Kenntnisse des mit den

Verhältnissen besonders vertrauten DDR-Gesetzgebers stützen, welcher in §§ 2 f.

Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für

Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 501; im

Folgenden: AufhebG) die Versorgungsleistungen im Bereich des MfS/AfNS erheblich

gekürzt hatte. Lediglich eine Kürzung unter das Niveau der Durchschnittsrente (nach

einem vollen Erwerbsleben) war dem Gesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgericht

nicht gestattet, da nicht davon auszugehen sei, dass beim MfS/AfNS durchweg

unterdurchschnittlich qualifizierte Personen tätig waren. Zudem schränke eine Kürzung

unter das Durchschnittsentgelt das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG

unverhältnismäßig ein, da der verbleibende Leistungsrest in diesem Fall nicht mehr den

Zweck einer bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung nach einem vollen Erwerbsleben

erfülle.

Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss

vom 22. Juni 2004 (1 BvR 1070/02, juris) bekräftigt und ausdrücklich bestätigt, dass § 7

Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der Fassung des zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes

vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939; 2. AAÜG-ÄnderungsG) mit dem Grundgesetz

vereinbar sei. Anlass für die neuerliche Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit

dieser Frage waren die Gutachten von Prof. Dr. habil. Manfred Kaufmann und von Dr.

Erich Napierkowski aus dem Jahr 1999, welche diese im Auftrag des ISOR e. V. erstellt

hatten. Das Bundesverfassungsgericht betont in dem Beschluss, dass von generell

überhöhten Entgelten im Bereich des MfS/AfNS auszugehen sei. Eine erneute

verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG sei –

entsprechend allgemeinen Grundsätzen - erst dann zulässig, wenn neue

rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Urteils vom 28.

April 1999 vorlägen. Solche ergäben sich aus den damals vorgelegten Gutachten nicht.

Diese erfassten nur begrenzte Zeiträume und stellten ihre Ergebnisse unter zahlreiche

Vorbehalte. Die Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur des MfS/AfNS sei in der DDR

geheim gehalten worden und dementsprechend nicht statistisch erfasst gewesen.

Aufgrund dieses Umstandes sei dem Gesetzgeber in diesem Bereich das Recht zur

pauschalen Einstufung und Bewertung zuzugestehen.

Nach der Überzeugung des Senats ergeben sich aus dem Gutachten von Dr. H M und

Prof. Dr. H-J W im Auftrag des ISOR e. V. vom Juni 2008 sowie der kommentierten

Fassung des Gutachtens vom Juli 2009 keine Gesichtspunkte, welche geeignet wären,

die allgemeine Annahme überhöhter Einkommen im Bereich des MfS/AfNS zu

widerlegen. Dementsprechend sieht der Senat keine Veranlassung, das

Gerichtsverfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1

GG die Frage vorzulegen, ob Art. 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-

ÄnderungsG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Keine Berücksichtigung findet dabei die individuelle Erwerbsbiographie des Klägers.

Insbesondere ist die Frage ohne Bedeutung, ob der Kläger vor dem Eintritt in das MfS

bereits überdurchschnittlich verdient hat. Durch § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6

werden die berücksichtigungsfähigen Entgelte während der Zugehörigkeit zur

Sonderversorgung des MfS/AfNS pauschal gekürzt. Qualifikation oder das tatsächlich

erzielte Entgelt spielen dabei keine Rolle, solange das Entgelt – wie hier - über der

besonderen Beitragsbemessungsgrenze liegt.

Das Gutachten bestätigt, dass die Einkommen beim MfS/AfNS deutlich über den

Durchschnittseinkommen innerhalb der zivilen DDR-Volkswirtschaft lagen. So wird etwa

für das Jahr 1988 angegeben, dass das Durchschnittseinkommen beim MfS/AfNS 59 v.

H. über demjenigen der zivilen DDR-Volkswirtschaft lag. Ähnliche, teilweise auch höhere

Werte ergeben sich für den gesamten in dem Gutachten ausgewerteten Zeitraum seit

1960 (vgl. S. 21 f. des Gutachtens). Selbst im Vergleich zu gut verdienenden Branchen

des produzierenden Gewerbes wie der Metallurgie bzw. der Energie- und

Brennstoffindustrie ergeben sich noch Unterschiede von 35 bzw. 45 v. H..

Soweit in der kommentierten Fassung des Gutachtens in Fußnote 177 eine

„Simulationsrechnung“ angestellt wird, ist diese ersichtlich fehlerhaft. Mit der Rechnung

wird versucht darzulegen, dass bei Zugrundelegung des gleichen Anteils an

Hochschulabsolventen in der Volkswirtschaft (wie im MfS) im Jahr 1988 das

Durchschnittseinkommen 1.228,- M (statt 1.035,- M) betrage. Indes wird bei der

Berechnung das Einkommen des Bevölkerungsanteils mit Hochschulabschluss überhöht,

da das Durchschnittseinkommen von Hochschulabsolventen in Höhe von 1.506,- M mit

dem Faktor 1,455 multipliziert wird. Richtigerweise hätten die Verfasser jedoch entweder

das Durchschnittseinkommen der Hochschulabsolventen in Höhe von 1.506,- M

berücksichtigen müssen, ohne dieses mit dem Faktor 1,455 zu multiplizieren, oder aber

das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten der Volkswirtschaft in Höhe von 1.035,-

M mit 1,455 multiplizieren müssen (was ebenfalls den Betrag 1.506,- M ergibt). Bei

richtiger Berechnung ergibt sich nur ein geringfügig erhöhtes Durchschnittseinkommen

der zivilen Volkswirtschaft in Höhe von etwa 1.044,- M.

Zu beachten ist zudem, dass die Quellen, aus denen das Gutachten seine Kenntnisse

über die Einkommenshöhe beim MfS bezieht, tendenziell zu einem zu niedrigen

Durchschnittseinkommen führen. Das Gutachten stützt sich auf Datensätze des

Bundesverwaltungsamtes als Träger der Sonderversorgung. Dr. J G (Zentrum für

zeithistorische Forschung P) hat in seiner Stellungnahme nachvollziehbar darauf

hingewiesen, dass hierbei die Entgelte derjenigen Personen nicht berücksichtigt wurden,

für welche keine Entgeltbescheide erstellt wurden, da sie bereits verstorben waren und

keine anspruchsberechtigten Angehörigen hatten. Dies sind jedoch in der Regel

lebensältere Personen, welche meist ein höheres Einkommen erzielt haben dürften.

Sogar gegenüber den Beschäftigten der NVA bzw. des Ministeriums des Innern (MdI)

ergeben sich nach dem Gutachten noch signifikante Unterschiede. So betrug das

Durchschnittseinkommen – ohne Berücksichtigung der unter drei Jahre dienenden

Angehörigen - im Jahr 1975 beim MdI 83,3 v. H. und bei der NVA 85,5 v. H. des

Durchschnittseinkommens beim MfS; im Jahr 1986 86,4 v. H. bzw. 88,7 v. H.. Entgegen

der Auffassung des Klägers müssen bei diesem Vergleich keinesfalls Alterszulagen

unberücksichtigt bleiben. Dies lässt sich dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom

23. Juni 2004 (1 BvL 3/98; 1 BvL 9/02; 1 BvL 2/03, juris, dort Rz. 76) nicht entnehmen.

Dort stellt das Bundesverfassungsgericht lediglich fest, dass im Einzelfall der Schluss auf

ein überhöhtes Entgelt nicht berechtigt ist, wenn ein bestimmter Grenzwert allein

aufgrund des Anstiegs der Dienstaltervergütung überschritten wird. Allein aus einem

hohen Dienstalter und der daraus resultierenden höheren Vergütung für das Dienstalter

lasse sich nicht auf überhöhtes Entgelt aufgrund besonderer Systemnähe schließen.

Selbstverständlich dürfen aber bei dem Vergleich der Durchschnittsentgelte insgesamt

auch die Vergütungsanteile für das Dienstalter berücksichtigt werden. Keinesfalls kann

außer Betracht bleiben, dass diese Vergütungsbestandteile beim MfS/AfNS höher als

beim MdI bzw. der NVA waren (vgl. zu der Höhe im einzelnen die Angaben S. 61 des

Gutachtens).

Insbesondere gegenüber dem Ministerium des Innern dürfte indes die tatsächliche

Einkommensdifferenz noch deutlich höher gewesen sein, als dies im Gutachten

ausgewiesen wurde. Denn die Verfasser haben bei dieser Gruppe nur diejenigen

Personen berücksichtigt, die ihre Dienstlaufbahn im Ministerium des Innern beendeten

(S. 6 des Gutachtens). Hierbei dürfte es sich in aller Regel um – im Vergleich zu den

Beschäftigten der regionalen Strukturen – besser verdienende Beschäftigte gehandelt

haben. Bei Berücksichtigung des Personals der Präsidien der Volkspolizei, der

Bezirksbehörden und der Kreisämter der Volkspolizei dürfte das

Durchschnittseinkommen merklich niedriger ausfallen, was auch die Verfasser des

Gutachtens einräumen (Gutachten S. 36). Die Werte für das Ministerium des Innern sind

jedoch insgesamt nicht aussagekräftig, da noch nicht einmal 7 % der Beschäftigten

erfasst werden und diese nach dem zuvor Gesagten keinen repräsentativen Querschnitt

der Beschäftigten darstellen.

Gegenüber den bei der NVA erzielten Einkommen ergeben sich noch größere

Differenzen. Die Einkommensdifferenzen bestanden nach dem Gutachten seit der

Gründung des MfS in den 1950er Jahren und verringerten sich später geringfügig.

Insofern bestätigt das Gutachten, dass den Beschäftigten des MfS sowohl im Vergleich

zu Beschäftigten in der zivilen Volkswirtschaft wie auch gegenüber der NVA deutlich

höhere Entgelte bezahlt wurden.

Für die im Gutachten festgestellten höheren Entgelte der Beschäftigten des MfS findet

sich keine sachliche Rechtfertigung, welche die Annahme überhöhter Entgelte zu

widerlegen vermag. Insbesondere schließt die in dem Gutachten als Rechtfertigung

bemühte „politisch gewollte Differenzierung der Einkommen“ (vgl. S. 70 ff. des

Gutachtens) überhöhte Einkommen im Bereich des MfS/AfNS keinesfalls aus. Zwar hatte

die DDR bekanntermaßen kein marktwirtschaftliches System mit der Folge, dass sich die

Einkommen für unterschiedliche Tätigkeiten nicht nach den Gesetzen der

Marktwirtschaft ausdifferenzieren konnten. Gleichwohl vermag eine politische

Entscheidung der Staatsführung höhere Entgelte nicht ohne weiteres zu rechtfertigen.

Entgegen der Auffassung der Verfasser des Gutachtens liegen überhöhte Entgelte

keinesfalls nur bei höheren Einkommen „aufgrund interner Festlegungen des MfS“ bzw.

aufgrund Selbstprivilegierung des MfS vor. Vielmehr rechtfertigt gerade die politische

Entscheidung für höhere Einkommen, ohne dass diesen entsprechend höherwertige

Arbeit oder Qualifikation gegenüberstand, die Annahme „überhöhter Einkommen“ und

damit die Begrenzung durch § 7 Abs. 1 AAÜG. Das Gutachten selbst betont, dass es

sich hierbei um eine „politisch motivierte finanzielle Belohnung“ handelt. Gerade diese

Vorteile, welche durch die Staatsführung dem MfS/AfNS wegen dessen herausragender

Rolle als Instrument der Repression politischer Gegner in der Bevölkerung und der

Machtsicherung zugedacht wurden, sollen durch die Regelung des § 7 AAÜG nicht bei

der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

Einen Nachweis dafür, dass es sich bei der höheren Entlohnung von Geheimdiensten –

wie behauptet - um gängige Praxis auch demokratisch verfasster Staaten handele,

bleibt das Gutachten schuldig. Im Übrigen wäre das MfS/AfNS bereits aufgrund seiner

enormen Größe und seiner besonderen Rolle als Repressionsapparat vor allem im Innern

nicht mit Geheimdiensten demokratischer Staaten zu vergleichen.

Entgegen dem Gutachten vermag nicht die vermeintlich höhere durchschnittliche

Qualifikation der Mitarbeiter die deutlich höheren Einkommen zu erklären. Auch nach

Auffassung des Gutachtens korrespondierte in der DDR eine höhere Qualifikation

regelmäßig mit einem höheren Einkommen. Allerdings stellt das Gutachten selbst fest,

dass das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Hochschulabsolventen in der DDR im

Jahr 1989 unterhalb des Niveaus des Durchschnittseinkommens aller Beschäftigten des

MfS/AfNS (also auch derjenigen ohne Hochschulabschluss) im Jahr 1987 lag. Das

Gutachten weist maximal 31,6 v. H. Hochschulabsolventen unter den Beschäftigten des

MfS im Jahr 1988 aus (S. 74 des Gutachtens). Diese Zahl kommt allerdings allein durch

die nicht substantiiert belegte Annahme zustande, dass Studierende an den

Fachhochschulen des MfS in vielen Fällen bereits über einen Hochschulabschluss verfügt

haben sollen. Selbst bei Zugrundelegung der Zahlen des Gutachtens bedeutet dies

jedoch nichts anderes, als dass für die Angehörigen des MfS/AfNS, von denen über zwei

Drittel keinen Hochschulabschluss besaßen, durchschnittlich höhere Löhne gezahlt

wurden als sonst für Hochschulabsolventen. Schließlich räumt das Gutachten ein (S. 78

des Gutachtens), dass in den besonders wissensintensiven nicht produzierenden

Bereichen der Volkswirtschaft die Quote der Hochschulabsolventen um 8 v. H., diejenige

der Fachschulabsolventen sogar um 19 v. H. über derjenigen der Angehörigen des MfS

gelegen habe. Gleichwohl lag das Einkommensniveau 66 v. H. unterhalb desjenigen des

MfS. Soweit das Gutachten auf ein höheres Qualifikationsniveau als in der zivilen

Volkswirtschaft aufgrund stetiger Fortbildung verweist, vermag dies nicht zu überzeugen.

Denn diese Erkenntnis beruht auf einer „Fallstudie“ des Brandenburgischen Instituts für

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung e. V., welche lediglich auf der Befragung

von 4.200 ehemaligen Angehörigen des MfS beruht. Diese bezeichnen jedoch auch die

Verfasser nicht als repräsentativ (Gutachten S. 8). Das Gutachten räumt schließlich im

Vergleich zur NVA eine deutlich geringere Qualifikation des Offizierskorps des MfS/AfNS

ein (Gutachten S. 76), geht hierauf jedoch nicht weiter ein.

Die vermeintlichen Besonderheiten der Organisationsstruktur des MfS/AfNS vermögen

ebenso wenig die Einkommensdifferenzen zu erklären. Insbesondere ist nicht

nachzuvollziehen, weshalb die „mit einem entsprechenden Bedarf an Spezialisten

einhergehende Aufgabenfächerung sowie die organisationale Gliederung des Dienstes

…, mit der die Präsenz des DDR-Geheimdienstes umfassend auf allen territorialen

Ebenen gesichert werden sollte“, ein entsprechend höheres Einkommen rechtfertigen

sollte. Zum einen ist diese in ihrer Allgemeinheit nichts sagende Floskel nur durch

Interviews mit ehemaligen Funktionären des MfS/AfNS belegt. Zum anderen erscheint es

insbesondere in Anbetracht der Anzahl der Beschäftigten des MfS vollkommen

unwahrscheinlich, dass es sich hierbei überwiegend um Experten gehandelt hat, welche

im zivilen Bereich ein entsprechend höheres Einkommen hätten erzielen können. Dies

wird im Übrigen auch durch die vorherigen Ausführungen zur Qualifikationsstruktur

widerlegt.

Die von den Verfassern als Rechtfertigung bemühten „Quasi-Marktbedingungen“,

wonach die erhöhten Entgelte die vermeintlichen Erschwernisse kompensieren sollten,

können ebenfalls nicht die höheren Entgelte rechtfertigen. Diese sind zum einen im

Vergleich zu den häufig kasernierten Angehörigen der NVA nicht zu erkennen. Zum

anderen lassen die Verfasser außer Betracht, dass die Angehörigen des MfS/AfNS neben

höheren Entgelten, welche bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, zahlreiche

andere Privilegien wie etwa bei der Wohnungsversorgung genossen. Die vermeintlichen

Erschwernisse, so sie denn überhaupt vorhanden waren, dürften bereits hierdurch

ausreichend kompensiert gewesen sein.

Da bereits bei Zugrundelegung der Daten des Gutachtens von überhöhten Entgelten im

Bereich des MfS auszugehen ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der

Stellungnahme von Dr. Jens Gieseke zu dem Gutachten vom 11. März 2009. Dieser führt

in seiner Stellungnahme im Einzelnen aus, dass eher von noch höheren Entgelten im

Bereich des MfS auszugehen und die Qualifikationsstruktur noch geringer gewesen sei.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das im hiesigen Verfahren vorgelegte

Gutachten von Prof. Dr. H-J W und Dr. H M nicht geeignet ist, die dem Urteil des

Bundesverfassungsgericht vom 28. April 1999 zugrunde liegende Annahme überhöhter

Einkommen beim MfS/AfNS zu widerlegen; im Gegenteil stützt das Gutachten diese

Annahme. Die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG kommen so nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der

Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Gründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG

vorliegen. Weder weicht die Entscheidung von einer Entscheidung der dort genannten

Gerichte ab, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung. Allein der Umstand, dass nach

Angaben des Verfahrensbevollmächtigen des Klägers zahlreiche weitere gleich gelagerte

Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, rechtfertigt nicht die Annahme der grundsätzlichen

Bedeutung. Denn es fehlt an der ebenfalls erforderlichen Klärungsbedürftigkeit der

zugrunde liegenden Rechtsfrage (vgl. dazu Leitherer in: Meyer-Ladewig / Keller /

Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 160 Rn. 8). Mit dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 sowie dem Nichtannahmebeschluss vom

22. Juni 2004 ist die entscheidende Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des

2. AAÜG-ÄnderungsG verfassungsgemäß ist, geklärt. Das vom Kläger vorgelegte

Gutachten ändert hieran nichts, da es die diese Entscheidungen tragende Annahme,

dass den Bediensteten des MfS/AfNS überhöhte Entgelte bezahlt wurden, stützt, nicht

aber widerlegt. Angesichts dieser Sachlage vermag der Senat keinen Klärungsbedarf zu

erkennen.

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