Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.07.2001, L 4 R 1219/09

Entschieden
27.07.2001
Schlagworte
Nationale sicherheit, Ddr, Volkswirtschaft, Vergleich, Qualifikation, Zugehörigkeit, Altersrente, Forschung, Dienstalter, Angehöriger
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat

Entscheidungsdatum: 20.01.2010

Aktenzeichen: L 4 R 1219/09

Normen: § 7 Abs 1 AAÜG vom 27.07.2001, Anl 6 AAÜG vom 27.07.2001, Art 1 Nr 3 Buchst a AAÜGÄndG 2, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG

Dokumenttyp: Urteil

(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS - Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG - Verfassungsmäßigkeit)

Leitsatz

Es liegen auch unter Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. H-J W und Dr. M keine neuen tatsächlichen Erkenntnisse vor, welche eine erneute Vorlage der Frage, ob § 7 Abs. 1 AAÜG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der 1940 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung. Er wendet sich gegen die Begrenzung seines Einkommens während der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale Sicherheit (im Folgenden: MfS/AfNS) nach § 7 Abs. 1 Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

2Der Kläger studierte ab 1958 an der Technischen Universität D Elektrotechnik in der Fachrichtung Hochfrequenztechnik; das Studium schloss er 1964 mit dem akademischen Grad des Diplom-Ingenieurs ab. Von März 1964 bis Januar 1967 arbeitete er zunächst als Prüffeldingenieur, später als Gruppenleiter beim VEB F K. Ab dem 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 war er hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS, zuletzt als Referatsleiter.

3Durch Bescheid vom 17. Februar 1998 stellte das Bundesverwaltungsamt als Träger der Sonderversorgung fest, dass der Kläger vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 Angehöriger des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS war. Die Anlage 1 des Bescheids wies das vom Kläger erzielte Jahresbruttoarbeitsentgelt und das „Entgelt nach AAÜG“ aus. Durch Änderungsbescheid vom 13. Dezember 1999 änderte das Bundesverwaltungsamt den Bescheid vom 17. Februar 1998 dahingehend ab, dass das während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem MfS/AfNS erzielte Einkommen nunmehr bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittseinkommens im Beitrittsgebiet berücksichtigt werde.

4Am 20. April 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Mit Rentenbescheid vom 8. Juni 2004 bewilligte die Beklagte ihm auf der Grundlage von 43,4469 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab dem 1. Juli 2004 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Aus der Anlage 3 des Bescheids ergibt sich, dass im Zeitraum vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 jeweils ein Entgeltpunkt pro Kalenderjahr berücksichtigt wurde.

5Gegen den Rentenbescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 15. Juni 2004 Widerspruch. Er wende sich gegen die Minderung seines Rentenanspruchs wegen der Berücksichtigung lediglich der nach dem AAÜG gekürzten Arbeitsentgelte. Gleichzeitig

Berücksichtigung lediglich der nach dem AAÜG gekürzten Arbeitsentgelte. Gleichzeitig beantragte er unter Verweis auf Musterverfahren, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen.

6Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 baten die jetzigen Verfahrensbevollmächtigen des Klägers, das Widerspruchsverfahren fortzuführen. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2008 zurück. Dem Begehren des Klägers, die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 AAÜG aufzuheben, könne nicht entsprochen werden. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes als Träger der Sonderversorgung seien wegen Zugehörigkeit zum MfS/AfNS die tatsächlichen Voraussetzungen für die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 AAÜG erfüllt. Diese Feststellungen führten ohne weitere Entscheidung der Beklagten dazu, dass die vom Bundesverwaltungsamt festgestellten Arbeitsverdienste nur bis zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden könnten. Verfassungsbeschwerden, mit denen die Begrenzung der Einkommen aufgrund § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939; 2. AAÜG-ÄnderungsG) beanstandet wurden, seien vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Im Übrigen sei die Beklagte an die geltenden Gesetze gebunden.

7Am 1. August 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 AAÜG verfassungswidrig und eine erneute Überprüfung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund neuer Erkenntnisse erforderlich sei. Diese ergäben sich aus den von ihm eingereichten und im Auftrag der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e. V) von Dr. H M und Prof. Dr. H-J W erstellten Gutachten vom Juni 2008.

8Sein Einkommen habe bereits 1964 178 v. H. des Durchschnittseinkommens betragen und so die Beitragsbemessungsgrenze um 14 v. H. überstiegen. 1966 im letzten Jahr vor Eintritt in das MfS - habe das Einkommen dann 207 v. H. des Durchschnittseinkommens aller Versicherten betragen. Nachdem er in den Dienst des MfS getreten sei, habe sich sein Einkommen auf 231 v. H. des Durchschnittseinkommens gesteigert.

9Durch Urteil vom 2. November 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine höhere Rente als die ihm bewilligte. Nach § 7 Abs. 1 AAÜG sei bei der Rentenberechnung das während der Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS erzielte Arbeitsentgelt höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde zu legen. § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG sei nach den bindenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 28. April 1999 mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der Vortrag des Klägers und insbesondere das von ihm vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Weißbach und Dr. Miethe stellten die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil nicht in Frage, so dass auch eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht komme. Das Gutachten stelle zum einen keine geeignete, sachlich und zeitlich umfassende, auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse erarbeitete Analyse des Besoldungssystems des MfS/AfNS dar. Zum anderen bestätige das Gutachten die Annahme, dass das Durchschnittseinkommen des MfS deutlich über demjenigen der Volkswirtschaft lag und erkläre nicht schlüssig, dass dies nicht auf überhöhten Einkommen beruhte. Die vom Gutachten als Ursache für die höheren Einkommen beim MfS angeführten politischen Grundsatzentscheidungen seien keinesfalls geeignet, die Annahme überhöhter Entgelte auszuschließen. Ebenso wenig sei es den Verfassern gelungen, eine entsprechend höhere Qualifikation der Mitarbeiter nachzuweisen. Im Übrigen räume das Gutachten selbst ein, dass das Einkommen beim MfS deutlich über demjenigen auch besonders wissensintensiver Bereiche der Volkswirtschaft gelegen habe. Die Verfassungswidrigkeit sei ebenso wenig aus dem im Gutachten angestellten Vergleich im X-Bereich (MfS, NVA und MdI) herzuleiten. Denn auch insoweit hätten die Verfasser deutlich höhere Verdienste festgestellt. Soweit der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 1 AAÜG diese nicht durch Arbeitsleistung gerechtfertigte Überhöhung der Verdienste von der Rentenberechnung ausschließe, verstoße dies nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

10 Am 1. Dezember 2009 hat der Kläger Berufung gegen das ihm am 9. November 2009 zugestellte Urteil des Sozialgerichts eingelegt. Seiner Auffassung nach sei § 7 Abs. 1 AAÜG verfassungswidrig, die Vorschrift verstoße insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 22. Juni 2004 über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu § 7 Abs. 1 AAÜG ausgeführt, dass eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung zulässig sei, wenn neue rechtserhebliche

erneute verfassungsrechtliche Prüfung zulässig sei, wenn neue rechtserhebliche Tatsachen vorlägen, welche geeignet seien, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils vom 28. April 1999 in Frage zu stellen. Aufgrund eines neuen Gutachtens vom Juni 2008, welches im Auftrag der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e. V.) von Dr. H M und Prof. Dr. H-J W erstellt worden sei, stelle sich diese Frage in einem anderen Licht dar. Im Vergleich zum übrigen „X-Bereich“, d. h. insbesondere den Angestellten des Ministeriums des Innern und der NVA seien die beim MfS/AfNS gezahlten Entgelte nicht überhöht gewesen.

11 Er hat außerdem eine kommentierte Fassung des Gutachtens von Dr. Miethe und Prof. Dr. Weißbach vom Juli 2009 sowie mehrere Stellungnahmen hierzu von Dr. Jens Gieseke (Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam) aus anderen Gerichtsverfahren vorgelegt.

12 Der Kläger beantragt,

13das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 2. November 2009 aufzuheben, den Bescheid vom 8. Juni 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Feststellung der Rente für Versicherungszeiten vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 die vom Versorgungsträger ausgewiesenen Jahresbruttoarbeitsentgelte nach Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 SGB VI bis höchstens zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze 260 SGB VI) zugrunde zu legen und unter Berücksichtigung dieser Entgelte eine höhere Rente zu zahlen,

14 hilfsweise,

15die Revision zuzulassen.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Die Beklagte verweist auf § 7 Abs. 1 AAÜG, dessen Verfassungsgemäßheit zu überprüfen ihr nicht obliege.

19 Der Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Bd. Bl. 55) und der Verwaltungsvorgang des Bundesverwaltungsamtes (1 Bd. Bl. 39) haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

20 Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar statthaft 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt 151 SGG). Sie ist aber nicht begründet, denn das Sozialgericht Berlin hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Rente unter Berücksichtigung der tatsächlich während der Zugehörigkeit zum MfS/AfNS erzielten Entgelte bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze.

21 Es ist nicht zu beanstanden, dass der beklagte Träger der Rentenversicherung nur die nach § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 begrenzten Entgelte bei der Berechnung der Altersrente des Klägers gemäß § 259 b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) berücksichtigt hat. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte selbst die Beitragsbegrenzung entsprechend der besonderen Beitragsbemessungsgrenze nach § 7 Abs. 1 AAÜG vornimmt (so Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juli 1996 B 4 RA 7/95, juris; Urteil vom 20. Dezember 2001 B 4 RA 6/01 R, juris jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen) oder aber insoweit an die Mitteilungen des Trägers der Sonderversorgung in dem bestandskräftigen Bescheid vom 13. Dezember 1999 gebunden ist (so insbesondere Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. November 2008 L 33 R 1199/08, Urt. v. 10. Dezember 2009 L 33 R 1162/08, beide juris). Denn soweit keine Bindung an den Entgeltbescheid besteht, ist die Beklagte an die zwingende gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 gebunden.

22 Dass der Kläger im Zeitraum vom 1. Februar 1967 bis zum 15. Februar 1990 dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehörte und damit in den Regelungsbereich von § 7 Abs. 1 S. 1 AAÜG fällt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und im Übrigen durch den Entgeltbescheid des Bundesverwaltungsamtes bindend festgestellt. Denn auch nach der insoweit weniger weit reichenden Auffassung des Bundessozialgerichts ist

auch nach der insoweit weniger weit reichenden Auffassung des Bundessozialgerichts ist der Träger der Sonderversorgung jedenfalls berechtigt, die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem für den Träger der Rentenversicherung bindend festzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 20. Dezember 2001 B 4 RA 6/01 R, juris, Rn. 33). Der Kläger behauptet auch nicht, dass die Beklagte die Rente auf der Grundlage der teilweise begrenzten Entgelte falsch berechnet habe. Derlei ist auch für den Senat nicht zu ersehen.

23 Der Kläger hält vielmehr die angefochtenen Bescheide ausschließlich deshalb für rechtswidrig, weil seiner Auffassung nach die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG nicht mit der Verfassung, insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG zu vereinbaren und daher nichtig sei.

24 Das Bundesverfassungsgericht hat nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für das erkennende Gericht bindend - festgestellt, dass die Kürzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte nach § 7 Abs. 1 AAÜG grundsätzlich in Einklang mit dem Grundgesetz steht. Nach dem Urteil v. 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95,1 BvR 1560/97, juris) war der Gesetzgeber entsprechend Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Ziff. 9 berechtigt, die bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Entgelte der Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS zu begrenzen. Der Gesetzgeber durfte sich bei dieser Entscheidung einerseits auf die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung, andererseits auf die Kenntnisse des mit den Verhältnissen besonders vertrauten DDR-Gesetzgebers stützen, welcher in §§ 2 f. Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 501; im Folgenden: AufhebG) die Versorgungsleistungen im Bereich des MfS/AfNS erheblich gekürzt hatte. Lediglich eine Kürzung unter das Niveau der Durchschnittsrente (nach einem vollen Erwerbsleben) war dem Gesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgericht nicht gestattet, da nicht davon auszugehen sei, dass beim MfS/AfNS durchweg unterdurchschnittlich qualifizierte Personen tätig waren. Zudem schränke eine Kürzung unter das Durchschnittsentgelt das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ein, da der verbleibende Leistungsrest in diesem Fall nicht mehr den Zweck einer bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung nach einem vollen Erwerbsleben erfülle.

25 Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004 (1 BvR 1070/02, juris) bekräftigt und ausdrücklich bestätigt, dass § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der Fassung des zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939; 2. AAÜG-ÄnderungsG) mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Anlass für die neuerliche Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage waren die Gutachten von Prof. Dr. habil. Manfred Kaufmann und von Dr. Erich Napierkowski aus dem Jahr 1999, welche diese im Auftrag des ISOR e. V. erstellt hatten. Das Bundesverfassungsgericht betont in dem Beschluss, dass von generell überhöhten Entgelten im Bereich des MfS/AfNS auszugehen sei. Eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG sei entsprechend allgemeinen Grundsätzen - erst dann zulässig, wenn neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Urteils vom 28. April 1999 vorlägen. Solche ergäben sich aus den damals vorgelegten Gutachten nicht. Diese erfassten nur begrenzte Zeiträume und stellten ihre Ergebnisse unter zahlreiche Vorbehalte. Die Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur des MfS/AfNS sei in der DDR geheim gehalten worden und dementsprechend nicht statistisch erfasst gewesen. Aufgrund dieses Umstandes sei dem Gesetzgeber in diesem Bereich das Recht zur pauschalen Einstufung und Bewertung zuzugestehen.

26 Nach der Überzeugung des Senats ergeben sich aus dem Gutachten von Dr. H M und Prof. Dr. H-J W im Auftrag des ISOR e. V. vom Juni 2008 sowie der kommentierten Fassung des Gutachtens vom Juli 2009 keine Gesichtspunkte, welche geeignet wären, die allgemeine Annahme überhöhter Einkommen im Bereich des MfS/AfNS zu widerlegen. Dementsprechend sieht der Senat keine Veranlassung, das Gerichtsverfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorzulegen, ob Art. 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG- ÄnderungsG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

27 Keine Berücksichtigung findet dabei die individuelle Erwerbsbiographie des Klägers. Insbesondere ist die Frage ohne Bedeutung, ob der Kläger vor dem Eintritt in das MfS bereits überdurchschnittlich verdient hat. Durch § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 werden die berücksichtigungsfähigen Entgelte während der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung des MfS/AfNS pauschal gekürzt. Qualifikation oder das tatsächlich

Sonderversorgung des MfS/AfNS pauschal gekürzt. Qualifikation oder das tatsächlich erzielte Entgelt spielen dabei keine Rolle, solange das Entgelt wie hier - über der besonderen Beitragsbemessungsgrenze liegt.

28 Das Gutachten bestätigt, dass die Einkommen beim MfS/AfNS deutlich über den Durchschnittseinkommen innerhalb der zivilen DDR-Volkswirtschaft lagen. So wird etwa für das Jahr 1988 angegeben, dass das Durchschnittseinkommen beim MfS/AfNS 59 v. H. über demjenigen der zivilen DDR-Volkswirtschaft lag. Ähnliche, teilweise auch höhere Werte ergeben sich für den gesamten in dem Gutachten ausgewerteten Zeitraum seit 1960 (vgl. S. 21 f. des Gutachtens). Selbst im Vergleich zu gut verdienenden Branchen des produzierenden Gewerbes wie der Metallurgie bzw. der Energie- und Brennstoffindustrie ergeben sich noch Unterschiede von 35 bzw. 45 v. H..

29 Soweit in der kommentierten Fassung des Gutachtens in Fußnote 177 eine „Simulationsrechnung“ angestellt wird, ist diese ersichtlich fehlerhaft. Mit der Rechnung wird versucht darzulegen, dass bei Zugrundelegung des gleichen Anteils an Hochschulabsolventen in der Volkswirtschaft (wie im MfS) im Jahr 1988 das Durchschnittseinkommen 1.228,- M (statt 1.035,- M) betrage. Indes wird bei der Berechnung das Einkommen des Bevölkerungsanteils mit Hochschulabschluss überhöht, da das Durchschnittseinkommen von Hochschulabsolventen in Höhe von 1.506,- M mit dem Faktor 1,455 multipliziert wird. Richtigerweise hätten die Verfasser jedoch entweder das Durchschnittseinkommen der Hochschulabsolventen in Höhe von 1.506,- M berücksichtigen müssen, ohne dieses mit dem Faktor 1,455 zu multiplizieren, oder aber das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten der Volkswirtschaft in Höhe von 1.035,- M mit 1,455 multiplizieren müssen (was ebenfalls den Betrag 1.506,- M ergibt). Bei richtiger Berechnung ergibt sich nur ein geringfügig erhöhtes Durchschnittseinkommen der zivilen Volkswirtschaft in Höhe von etwa 1.044,- M.

30 Zu beachten ist zudem, dass die Quellen, aus denen das Gutachten seine Kenntnisse über die Einkommenshöhe beim MfS bezieht, tendenziell zu einem zu niedrigen Durchschnittseinkommen führen. Das Gutachten stützt sich auf Datensätze des Bundesverwaltungsamtes als Träger der Sonderversorgung. Dr. J G (Zentrum für zeithistorische Forschung P) hat in seiner Stellungnahme nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass hierbei die Entgelte derjenigen Personen nicht berücksichtigt wurden, für welche keine Entgeltbescheide erstellt wurden, da sie bereits verstorben waren und keine anspruchsberechtigten Angehörigen hatten. Dies sind jedoch in der Regel lebensältere Personen, welche meist ein höheres Einkommen erzielt haben dürften.

31 Sogar gegenüber den Beschäftigten der NVA bzw. des Ministeriums des Innern (MdI) ergeben sich nach dem Gutachten noch signifikante Unterschiede. So betrug das Durchschnittseinkommen ohne Berücksichtigung der unter drei Jahre dienenden Angehörigen - im Jahr 1975 beim MdI 83,3 v. H. und bei der NVA 85,5 v. H. des Durchschnittseinkommens beim MfS; im Jahr 1986 86,4 v. H. bzw. 88,7 v. H.. Entgegen der Auffassung des Klägers müssen bei diesem Vergleich keinesfalls Alterszulagen unberücksichtigt bleiben. Dies lässt sich dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23. Juni 2004 (1 BvL 3/98; 1 BvL 9/02; 1 BvL 2/03, juris, dort Rz. 76) nicht entnehmen. Dort stellt das Bundesverfassungsgericht lediglich fest, dass im Einzelfall der Schluss auf ein überhöhtes Entgelt nicht berechtigt ist, wenn ein bestimmter Grenzwert allein aufgrund des Anstiegs der Dienstaltervergütung überschritten wird. Allein aus einem hohen Dienstalter und der daraus resultierenden höheren Vergütung für das Dienstalter lasse sich nicht auf überhöhtes Entgelt aufgrund besonderer Systemnähe schließen. Selbstverständlich dürfen aber bei dem Vergleich der Durchschnittsentgelte insgesamt auch die Vergütungsanteile für das Dienstalter berücksichtigt werden. Keinesfalls kann außer Betracht bleiben, dass diese Vergütungsbestandteile beim MfS/AfNS höher als beim MdI bzw. der NVA waren (vgl. zu der Höhe im einzelnen die Angaben S. 61 des Gutachtens).

32 Insbesondere gegenüber dem Ministerium des Innern dürfte indes die tatsächliche Einkommensdifferenz noch deutlich höher gewesen sein, als dies im Gutachten ausgewiesen wurde. Denn die Verfasser haben bei dieser Gruppe nur diejenigen Personen berücksichtigt, die ihre Dienstlaufbahn im Ministerium des Innern beendeten (S. 6 des Gutachtens). Hierbei dürfte es sich in aller Regel um im Vergleich zu den Beschäftigten der regionalen Strukturen besser verdienende Beschäftigte gehandelt haben. Bei Berücksichtigung des Personals der Präsidien der Volkspolizei, der Bezirksbehörden und der Kreisämter der Volkspolizei dürfte das Durchschnittseinkommen merklich niedriger ausfallen, was auch die Verfasser des Gutachtens einräumen (Gutachten S. 36). Die Werte für das Ministerium des Innern sind jedoch insgesamt nicht aussagekräftig, da noch nicht einmal 7 % der Beschäftigten erfasst werden und diese nach dem zuvor Gesagten keinen repräsentativen Querschnitt

erfasst werden und diese nach dem zuvor Gesagten keinen repräsentativen Querschnitt der Beschäftigten darstellen.

33 Gegenüber den bei der NVA erzielten Einkommen ergeben sich noch größere Differenzen. Die Einkommensdifferenzen bestanden nach dem Gutachten seit der Gründung des MfS in den 1950er Jahren und verringerten sich später geringfügig. Insofern bestätigt das Gutachten, dass den Beschäftigten des MfS sowohl im Vergleich zu Beschäftigten in der zivilen Volkswirtschaft wie auch gegenüber der NVA deutlich höhere Entgelte bezahlt wurden.

34 Für die im Gutachten festgestellten höheren Entgelte der Beschäftigten des MfS findet sich keine sachliche Rechtfertigung, welche die Annahme überhöhter Entgelte zu widerlegen vermag. Insbesondere schließt die in dem Gutachten als Rechtfertigung bemühte „politisch gewollte Differenzierung der Einkommen“ (vgl. S. 70 ff. des Gutachtens) überhöhte Einkommen im Bereich des MfS/AfNS keinesfalls aus. Zwar hatte die DDR bekanntermaßen kein marktwirtschaftliches System mit der Folge, dass sich die Einkommen für unterschiedliche Tätigkeiten nicht nach den Gesetzen der Marktwirtschaft ausdifferenzieren konnten. Gleichwohl vermag eine politische Entscheidung der Staatsführung höhere Entgelte nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Entgegen der Auffassung der Verfasser des Gutachtens liegen überhöhte Entgelte keinesfalls nur bei höheren Einkommen „aufgrund interner Festlegungen des MfS“ bzw. aufgrund Selbstprivilegierung des MfS vor. Vielmehr rechtfertigt gerade die politische Entscheidung für höhere Einkommen, ohne dass diesen entsprechend höherwertige Arbeit oder Qualifikation gegenüberstand, die Annahme „überhöhter Einkommen“ und damit die Begrenzung durch § 7 Abs. 1 AAÜG. Das Gutachten selbst betont, dass es sich hierbei um eine „politisch motivierte finanzielle Belohnung“ handelt. Gerade diese Vorteile, welche durch die Staatsführung dem MfS/AfNS wegen dessen herausragender Rolle als Instrument der Repression politischer Gegner in der Bevölkerung und der Machtsicherung zugedacht wurden, sollen durch die Regelung des § 7 AAÜG nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

35 Einen Nachweis dafür, dass es sich bei der höheren Entlohnung von Geheimdiensten wie behauptet - um gängige Praxis auch demokratisch verfasster Staaten handele, bleibt das Gutachten schuldig. Im Übrigen wäre das MfS/AfNS bereits aufgrund seiner enormen Größe und seiner besonderen Rolle als Repressionsapparat vor allem im Innern nicht mit Geheimdiensten demokratischer Staaten zu vergleichen.

36 Entgegen dem Gutachten vermag nicht die vermeintlich höhere durchschnittliche Qualifikation der Mitarbeiter die deutlich höheren Einkommen zu erklären. Auch nach Auffassung des Gutachtens korrespondierte in der DDR eine höhere Qualifikation regelmäßig mit einem höheren Einkommen. Allerdings stellt das Gutachten selbst fest, dass das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Hochschulabsolventen in der DDR im Jahr 1989 unterhalb des Niveaus des Durchschnittseinkommens aller Beschäftigten des MfS/AfNS (also auch derjenigen ohne Hochschulabschluss) im Jahr 1987 lag. Das Gutachten weist maximal 31,6 v. H. Hochschulabsolventen unter den Beschäftigten des MfS im Jahr 1988 aus (S. 74 des Gutachtens). Diese Zahl kommt allerdings allein durch die nicht substantiiert belegte Annahme zustande, dass Studierende an den Fachhochschulen des MfS in vielen Fällen bereits über einen Hochschulabschluss verfügt haben sollen. Selbst bei Zugrundelegung der Zahlen des Gutachtens bedeutet dies jedoch nichts anderes, als dass für die Angehörigen des MfS/AfNS, von denen über zwei Drittel keinen Hochschulabschluss besaßen, durchschnittlich höhere Löhne gezahlt wurden als sonst für Hochschulabsolventen. Schließlich räumt das Gutachten ein (S. 78 des Gutachtens), dass in den besonders wissensintensiven nicht produzierenden Bereichen der Volkswirtschaft die Quote der Hochschulabsolventen um 8 v. H., diejenige der Fachschulabsolventen sogar um 19 v. H. über derjenigen der Angehörigen des MfS gelegen habe. Gleichwohl lag das Einkommensniveau 66 v. H. unterhalb desjenigen des MfS. Soweit das Gutachten auf ein höheres Qualifikationsniveau als in der zivilen Volkswirtschaft aufgrund stetiger Fortbildung verweist, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn diese Erkenntnis beruht auf einer „Fallstudie“ des Brandenburgischen Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung e. V., welche lediglich auf der Befragung von 4.200 ehemaligen Angehörigen des MfS beruht. Diese bezeichnen jedoch auch die Verfasser nicht als repräsentativ (Gutachten S. 8). Das Gutachten räumt schließlich im Vergleich zur NVA eine deutlich geringere Qualifikation des Offizierskorps des MfS/AfNS ein (Gutachten S. 76), geht hierauf jedoch nicht weiter ein.

37 Die vermeintlichen Besonderheiten der Organisationsstruktur des MfS/AfNS vermögen ebenso wenig die Einkommensdifferenzen zu erklären. Insbesondere ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die „mit einem entsprechenden Bedarf an Spezialisten einhergehende Aufgabenfächerung sowie die organisationale Gliederung des Dienstes

einhergehende Aufgabenfächerung sowie die organisationale Gliederung des Dienstes …, mit der die Präsenz des DDR-Geheimdienstes umfassend auf allen territorialen Ebenen gesichert werden sollte“, ein entsprechend höheres Einkommen rechtfertigen sollte. Zum einen ist diese in ihrer Allgemeinheit nichts sagende Floskel nur durch Interviews mit ehemaligen Funktionären des MfS/AfNS belegt. Zum anderen erscheint es insbesondere in Anbetracht der Anzahl der Beschäftigten des MfS vollkommen unwahrscheinlich, dass es sich hierbei überwiegend um Experten gehandelt hat, welche im zivilen Bereich ein entsprechend höheres Einkommen hätten erzielen können. Dies wird im Übrigen auch durch die vorherigen Ausführungen zur Qualifikationsstruktur widerlegt.

38 Die von den Verfassern als Rechtfertigung bemühten „Quasi-Marktbedingungen“, wonach die erhöhten Entgelte die vermeintlichen Erschwernisse kompensieren sollten, können ebenfalls nicht die höheren Entgelte rechtfertigen. Diese sind zum einen im Vergleich zu den häufig kasernierten Angehörigen der NVA nicht zu erkennen. Zum anderen lassen die Verfasser außer Betracht, dass die Angehörigen des MfS/AfNS neben höheren Entgelten, welche bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, zahlreiche andere Privilegien wie etwa bei der Wohnungsversorgung genossen. Die vermeintlichen Erschwernisse, so sie denn überhaupt vorhanden waren, dürften bereits hierdurch ausreichend kompensiert gewesen sein.

39 Da bereits bei Zugrundelegung der Daten des Gutachtens von überhöhten Entgelten im Bereich des MfS auszugehen ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Stellungnahme von Dr. Jens Gieseke zu dem Gutachten vom 11. März 2009. Dieser führt in seiner Stellungnahme im Einzelnen aus, dass eher von noch höheren Entgelten im Bereich des MfS auszugehen und die Qualifikationsstruktur noch geringer gewesen sei.

40 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das im hiesigen Verfahren vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. H-J W und Dr. H M nicht geeignet ist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28. April 1999 zugrunde liegende Annahme überhöhter Einkommen beim MfS/AfNS zu widerlegen; im Gegenteil stützt das Gutachten diese Annahme. Die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG kommen so nicht in Betracht.

41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

42 Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Gründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG vorliegen. Weder weicht die Entscheidung von einer Entscheidung der dort genannten Gerichte ab, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung. Allein der Umstand, dass nach Angaben des Verfahrensbevollmächtigen des Klägers zahlreiche weitere gleich gelagerte Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, rechtfertigt nicht die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung. Denn es fehlt an der ebenfalls erforderlichen Klärungsbedürftigkeit der zugrunde liegenden Rechtsfrage (vgl. dazu Leitherer in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 160 Rn. 8). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 sowie dem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004 ist die entscheidende Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG verfassungsgemäß ist, geklärt. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten ändert hieran nichts, da es die diese Entscheidungen tragende Annahme, dass den Bediensteten des MfS/AfNS überhöhte Entgelte bezahlt wurden, stützt, nicht aber widerlegt. Angesichts dieser Sachlage vermag der Senat keinen Klärungsbedarf zu erkennen.

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L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil