Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 4 RA 85/04

LSG Berlin-Brandenburg: grobe fahrlässigkeit, lex posterior derogat legi priori, berufsunfähigkeit, arglistige täuschung, rücknahme, verwaltungsakt, arbeitsamt, arbeitsentgelt, rechtswidrigkeit
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 4.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 4 RA 85/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 43 Abs 5 SGB 6, § 96a Abs 3
SGB 6, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB
10, § 160 Abs 2 SGG, § 50 Abs 1
S 1 SGB 10
Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und
gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren
1999 und 2000 - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -
Bemessungsentgelt - Zahlbetrag - Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. April
2004 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der der Klägerin gewährten Rente wegen
Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. Dezember 2000 verbunden mit
einer Erstattungsforderung in Höhe von 8.787,08 DM.
Die 1941 geborene, ledige Klägerin beantragte im Dezember 1998 eine Rente wegen
Erwerbsminderung. Zu diesem Zeitpunkt war sie als Katechetin in einer Grundschule auf
einer ¾-Stellung versicherungspflichtig beschäftigt. Die Beklagte lehnte die Gewährung
einer Rente zunächst ab. Im Laufe eines sich deswegen anschließenden Klageverfahrens
verpflichtete sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 18.
Mai 2000 vergleichsweise, der Klägerin ausgehend von ihrem Rentenantrag im
Dezember 1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. Mit Bescheid vom 27.
Juni 2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin die Rente wegen Berufsunfähigkeit ab dem
01. Januar 1999. Die Rente belief sich für die Zeit ab dem 01. Juli 1999 auf 1.183,54 DM
(Zahlbetrag abzüglich der Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung: 1.091,23
DM) und für die Zeit ab dem 01. Juli 2000 auf 1.193,89 DM (Zahlbetrag abzüglich der
Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung: 1.100,77 DM). Die für die Zeit vom
01. Januar 1999 bis 31. Juli 2000 errechnete Nachzahlung in Höhe von 20.647,39 DM
behielt die Beklagte zur Befriedigung etwaiger Erstattungsansprüche der Krankenkasse
zunächst ein. Der Bescheid enthält auf Seiten 4 und 5 den Hinweis, dass u. a. der Bezug
von Arbeitslosengeld unverzüglich mitzuteilen sei und für die Beachtung der geltenden
Hinzuverdienstgrenzen Bedeutung habe. Für die Höhe der Hinzuverdienstgrenze sei
nicht die Sozialleistung selbst, sondern das dieser Leistung zugrunde liegende
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen maßgebend.
Im März 2000 beantragte die Klägerin, die seit Oktober 1998 arbeitsunfähig erkrankt
gewesen war und bis zum 27. April 2000 Krankengeld bezogen hatte, die Gewährung von
Arbeitslosengeld ab dem 28. April 2000 beim Arbeitsamt Berlin (West) (jetzt:
Bundesagentur für Arbeit). Mit Bescheid vom 11. Mai 2000 wurde ihr antragsgemäß
Arbeitslosengeld gewährt. Das Arbeitslosengeld belief sich, ausgehend von einem
wöchentlichen Bemessungsentgelt in Höhe von 1.030,00 DM, auf wöchentlich 365,26
DM. Mit Änderungsbescheid vom 26. Juli 2000 erhöhte sich das Arbeitslosengeld mit
Wirkung vom 22. Juni 2000 auf wöchentlich 392,42 DM, ausgehend von einem
wöchentlichen Bemessungsentgelt von nunmehr 1.140,- DM. Ausweislich eines
Vermerks in den Verwaltungsakten des Arbeitsamtes wurde die Klägerin dort am 04.
August 2000 darauf hingewiesen, dass sie der hiesigen Beklagten den Bezug des
Arbeitslosengeldes zu melden habe.
Ende November 2000 erfuhr die Beklagte schließlich vom Arbeitslosengeldbezug der
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Ende November 2000 erfuhr die Beklagte schließlich vom Arbeitslosengeldbezug der
Klägerin. Sie stellte daraufhin die Auszahlung der Rente zum Jahresende ein und hörte
die Klägerin mit Schreiben vom 04. Januar 2001 zur beabsichtigten, auf § 48 des
Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) gestützten, Aufhebung der
Leistungsbewilligung ab dem 01. Mai 2000 sowie zur Rückforderung von 8.787,08 DM an.
Mit Bescheid vom 28. Februar 2001 hob sie den Bewilligungsbescheid vom 27. Juni 2000
gestützt auf § 45 Abs. 2 SGB X mit Wirkung vom 01. Mai 2000 auf und forderte von der
Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die in der Zeit vom 01. Mai bis 31. Dezember 2000
gezahlte Rente in Höhe von 8.787,08 DM zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass
die Klägerin sich nicht erfolgreich darauf berufen könne, zwei Mitarbeiter des
Arbeitsamtes über den Rentenbezug informiert und im Übrigen die erhaltenen
Leistungen vollständig ausgegeben zu haben. Sie sei im Rentenbescheid vom 27. Juni
2000 auf die Auswirkungen des Bezugs von Arbeitslosengeld hingewiesen worden und
hätte wissen müssen, dass sie einen Leistungsbezug sofort bei der Beklagten hätte
anzeigen müssen. Die Rücknahme der Leistungsbewilligung sei auch im Rahmen der
Ermessensausübung gerechtfertigt. Die Klägerin erstattete der Beklagten die
Rentenzahlung für den Dezember 2000, da sie zu diesem Zeitpunkt von der
Überzahlung gewusst habe.
Mit ihrem gegen den Bescheid vom 28. Februar 2001 gerichteten Widerspruch vom 08.
März 2001 machte die Klägerin geltend, dass § 96 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Sechsten
Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) die Anrechnung von Arbeitslosengeld nur im
Falle des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vorsehe. Im Übrigen sei sie
nicht bösgläubig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gewesen. Beim Arbeitsamt
habe sie die Auskunft erhalten, dass ihr neben der Berufsunfähigkeitsrente
Arbeitslosengeld zustehe. Sie habe sich darauf verlassen können, dass das Arbeitsamt
die Sach- und Rechtslage richtig beurteilt habe und ihr beide Leistungen in voller Höhe
zustünden.
Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte im Wesentlich unter Wiederholung der
bereits dargelegten Gründe mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2001 zurück.
Ergänzend führte sie aus, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligung
nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vorlägen. Auch im Wege des Ermessens könne von
einer Rückforderung nicht abgesehen werden. Der nach § 50 SGB X geltend gemachte
Erstattungsanspruch reduziere sich angesichts der bereits erfolgten Rückzahlung in
Höhe von 1.100,77 DM auf 7.686,31 DM.
Bis zum Ende des Arbeitslosengeldbezuges am 13. Dezember 2002 zahlte die Beklagte
keine Rente mehr an die Klägerin. Seit September 2003 bezieht die Klägerin eine
Altersrente.
Am 01. August 2001 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben. Zur
Begründung hat sie im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag wiederholt und im Übrigen
geltend gemacht, dass das ihr in Höhe von weniger als 2.000,- DM monatlich gewährte
Arbeitslosengeld die Hinzuverdienstgrenze von 2.680,78 DM nicht überschritten habe,
sodass die Leistungsaufhebung zu Unrecht erfolgt sei.
Weiter hat die Klägerin am 17. August 2001 beim Sozialgericht Berlin den Erlass einer
einstweiligen Anordnung beantragt und begehrt, den Vollzug des angefochtenen
Bescheides einstweilen auszusetzen. Das Sozialgericht Berlin hat den Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 mit der Begründung
abgelehnt, dass die Einstellung der Rentenzahlung nach der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung zu Recht erfolgt sei. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 24. Mai 2002
zurückgewiesen (S 11 RA 4767/01 ER / L 5 B 9/02 RA ER).
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 16. April 2004
hat die Beklagte anerkannt, dass der Klägerin dem Grunde nach vom 01. Januar 1999
bis zum 13. Dezember 2002 ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit
zugestanden habe. Dieses Anerkenntnis hat die Klägerin angenommen. Im Übrigen hat
das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 16. April 2004 den angefochtenen Bescheid
aufgehoben, soweit damit der Rentenbescheid vom 27. Juni 2000 der Höhe nach für die
Zeit vom 01. Mai bis zum 31. Dezember 2000 aufgehoben und die Erstattung der
geleisteten Zahlung verlangt wurde, und die Beklagte zur Auszahlung der Rente für den
Dezember 2000 verurteilt. Zur Begründung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat es im Wesentlichen unter Berufung auf eine Entscheidung des
Bundessozialgerichts ausgeführt, dass die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, die
Rente wegen Berufsunfähigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum aufzuheben. Der
Bewilligungsbescheid sei für die Zeit vom 01. Mai bis 31. Dezember 2000 nicht
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Bewilligungsbescheid sei für die Zeit vom 01. Mai bis 31. Dezember 2000 nicht
rechtswidrig gewesen. Für den streitgegenständlichen Zeitraum sei entgegen der
Ansicht der Beklagten nicht das dem Arbeitslosengeld zugrunde liegende
Bemessungsentgelt, sondern nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur
das tatsächlich bezogene Arbeitslosengeld auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit
anzurechnen. Nach § 43 Abs. 5 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Fassung komme eine Berücksichtigung eines fiktiven, tatsächlich nicht erzielten
Hinzuverdienstes nicht in Betracht. Eine solche würde die Berücksichtigung des
Bemessungsentgelts anstelle des tatsächlich bezogenen Arbeitslosengeldes aber
darstellen. Die Vorschrift lasse lediglich die Anrechnung von erzieltem Hinzuverdienst zu
und verweise auf § 96a Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der gleichzeitig geltenden Fassung. Wenn
im Ergebnis auch anzunehmen sei, dass Lohnersatzleistungen neben
Arbeitseinkommen erfasst sein sollten, so könne eine Ausweitung dahingehend, dass bei
Bezug von Arbeitslosengeld das Bemessungsentgelt und nicht die tatsächliche Leistung
Grundlage der Anrechnung sein solle, nicht erfolgen. § 96a SGB VI enthalte zwar eine
derartige Regelung in seinem Absatz 3, doch werde diese Regelung von § 43 Abs. 5 SGB
VI gerade nicht in Bezug genommen. Eine Änderung der Rechtslage habe sich erst zum
01. Januar 2001 mit der Einführung von § 313 SGB VI in der ab diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung ergeben. Da das Arbeitslosengeld der Klägerin für den Zeitraum vom
01. Mai bis zum 31. Dezember 2000 die für eine Vollrente ab dem 01. Juli 1999 geltende
Hinzuverdienstgrenze von 2.664,77 DM bzw. ab dem 01. Juli 2000 von 2.680,78 DM nicht
erreicht habe, habe sie einen Anspruch auf die Rente in voller Höhe gehabt. Auch habe
sie einen Anspruch auf Zahlung der Rente für den Monat Dezember 2000, der sich
unmittelbar aus dem Rentenbescheid ergebe.
Gegen dieses ihr am 14. Juli 2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 02. August 2004
eingelegte Berufung der Beklagten. Sie meint, der vom Sozialgericht herangezogenen
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.12.2002 – B 4 RA 23/02 R -)
könne nicht gefolgt werden. Die dortige Argumentation überzeuge nicht. Insbesondere
sei nicht davon auszugehen, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, § 96a
Abs. 3 SGB VI insgesamt mit Wirkung ab dem 01. Januar 1999 in Kraft zu setzen, ohne
dass Abs. 3 dieser Vorschrift tatsächlich Anwendung finden solle. Das Urteil ignoriere
den eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Infolge der vom Bundessozialgericht
vorgenommenen Auslegung werde die von § 96a SGB VI in der ab dem 01. Januar 1999
geltenden Fassung getroffene Regelung praktisch ausgehebelt. § 43 Abs. 5 SGB VI a.F.
habe die möglichen Teilrenten in Abhängigkeit vom Hinzuverdienst zum Regelungsinhalt
gehabt. Die Formulierung „erzielter Hinzuverdienst“ treffe indes noch keine Regelung
zum Umfang sowie zur Art und Weise der Ermittlung des Hinzuverdienstes. Hierfür sei
als eigenständige Regelung § 96a SGB VI eingeführt worden, der zur Vermeidung von
Ungleichbehandlungen mit Wirkung zum 01. Januar 1999 um die Absätze 3 und 4
erweitert worden sei. Ein Ausschluss der Regelung des § 96 a Abs. 3 SGB VI durch § 43
Abs. 5 SGB VI sei daher nach Meinung der Beklagten weder gesetzlich festgelegt noch
rechtssystematisch begründbar.
Die Beklagte beantragt laut Schriftsatz vom 11. August 2004,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2004 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt laut Schriftsatz vom 31. August 2004,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und macht sich die Ausführungen des
erstinstanzlichen Urteils zu Eigen. Ergänzend trägt sie vor, dass keinesfalls die
Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 45 SGB X vorlägen. Sie sei auch nicht
bösgläubig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gewesen. Deswegen sei ihr
Vertrauensschutz zu gewähren. Schließlich hätten zwei Mitarbeiter des Arbeitsamtes
versichert, ihr stünde das Arbeitslosengeld trotz der Rentenzahlung ungekürzt zu.
Hierauf habe sie vertrauen dürfen. Im Übrigen könne ihr die lange Dauer des
Berufungsverfahrens und die zwischenzeitlich geänderte Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts nicht zum Nachteil gereichen. Hätte der Senat bis spätestens
Ende 2007 entschieden, wäre die Berufung zurückgewiesen worden.
Die Beteiligten sind im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 11. Dezember 2008
zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angehört worden und haben jeweils
ihr Einverständnis dazu erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der
Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des
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Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (L 5 B 9/02 RA ER) und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten () sowie der Bundesagentur für Arbeit (), die –
soweit entscheidungserheblich – Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind,
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Senat entscheidet den Rechtsstreit im Einverständnis mit den Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG).
I.
Die statthafte und im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Auf die
Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil des Sozialgerichts abzuändern und
die Klage abzuweisen. Das Sozialgericht hat den Bescheid vom 28. Februar 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2001 zu Unrecht aufgehoben und die
Beklagte zu Unrecht zur Zahlung der Rente für Dezember 2000 verurteilt. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig ergangen und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen
Zeitraum die Hinzuverdienstgrenzen aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld
überschritten. Die Rücknahme der Bewilligungsentscheidung erfolgte deshalb zu Recht.
Es besteht kein Anspruch auf Zugrundelegung nur des Zahlbetrags des
Arbeitslosengeldes, und nicht seiner Bemessungsgrundlage als erzieltem
Hinzuverdienst. Die Klägerin ist daher zur Erstattung der zu Unrecht bezogenen Rente
verpflichtet.
1. Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme des Bescheides vom 27. Juni 2000 ist §
45 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach darf ein
Verwaltungsakt, der einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen
werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und
sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel
schutzwürdig, wenn der Versicherte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine
Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren
Nachteilen rückgängig machen kann (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann
sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige
Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X), der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig
in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 SGB X), oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge
grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3
Nr. 3 SGB X). Nur in den letztgenannten Fällen und bei Vorliegen von
Wiederaufnahmegründen analog § 580 ZPO darf der Verwaltungsakt für die
Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Maßgebend hierfür
ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der
zurückgenommen werden soll (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar zum
Sozialversicherungsrecht, § 45 SGB X, Stand: 59. EL 2008, Rn. 24).
a) Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X sind
erfüllt. Der Bescheid vom 27. Juni 2000 war wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld in
einer die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VI) übersteigenden Höhe von Anfang an rechtswidrig. Die Rechtsanwendung der
Beklagten, im streitbefangenen Zeitraum den Hinzuverdienst auf der Grundlage des
Bemessungsentgeltes und nicht auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten
Arbeitslosengeldes zu ermitteln, ist nicht zu beanstanden.
Die Klägerin hat ab dem 01. Januar 1999 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU)
bezogen. Für diese galt auch im streitigen Zeitraum des Kalenderjahres 2000 die
Regelung des § 96 a SGB VI, wonach eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(wozu eine Rente wegen BU gehört, § 43 Abs. 5 SGB VI a. F.) nur geleistet wird, wenn die
Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (Abs. 1 Satz 1). Dabei wird auch
Arbeitslosengeld als Einkommen gewertet, das nur bis zu gesetzlich festgelegten
Grenzen ohne Auswirkung auf die Höhe einer gleichzeitig bezogenen Rente wegen
Berufsunfähigkeit bleibt. So sieht § 96a Abs. 3 SGB VI in der vom 01. Januar 1999 bis 31.
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Berufsunfähigkeit bleibt. So sieht § 96a Abs. 3 SGB VI in der vom 01. Januar 1999 bis 31.
Dezember 2000 geltenden und daher hier maßgeblichen Fassung des
Rentenrechtsreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, S.
2998) vor, dass bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente
wegen Berufsunfähigkeit erzielt wird, dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
gleichstehen der Bezug u. a. von den in § 18 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches
des Sozialgesetzbuches (SGB IV) genannten Sozialleistungen, zu denen das
Arbeitslosengeld gehört. Die in § 96a Abs. 3 Satz 1 SGB VI genannten Sozialleistungen
stehen bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes nicht in ihrer tatsächlich geleisteten
Höhe dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich, sondern in Höhe des der
Sozialleistung zugrunde liegenden monatlichen Arbeitsentgeltes oder
Arbeitseinkommens, mithin im Falle von Arbeitslosengeldbezug in Höhe des
Bemessungsentgelts (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2008 – B 13 RJ 44/05 R -) .
Die Klägerin stützt sich bei ihrer anders lautenden Auffassung wie auch das Sozialgericht
auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 17.12.2002 (– B 4 RA 23/02 R – SozR
3-2600 § 96a Nr. 1). Hierin hat der 4. Senat entschieden, dass für Zeiten des Bezuges
einer Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 bei
gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion (hier Arbeitslosengeld)
nur deren Geldwert, nicht aber ihre Bemessungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst
berücksichtigt werden dürfe. Begründet hat das Bundessozialgericht seine Entscheidung
im Wesentlichen wie folgt: Nach der Grundnorm des § 43 Abs. 5 SGB VI a. F. sei Rente
grundsätzlich in voller Höhe zu leisten und könne insoweit nicht von einem
Hinzuverdienst abhängig sein. Die Norm sei (berichtigend) wie folgt zu lesen: Auch wenn
nach der ab dem 1. Januar 1999 gültigen Regelung des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI bei
der Prüfung der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen ein fiktiver, in Wirklichkeit
nicht erzielter Hinzuverdienst (= das dem Arbeitslosengeld zugrunde liegende
Bemessungsentgelt) heranzuziehen sei, könne dies in den Jahren 1999 und 2000
deshalb keine Anwendung finden, weil § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI von der bis Ende 2000
gültigen Fassung des § 43 Abs. 5 SGB VI nicht in Bezug genommen worden sei. Vielmehr
sei es gerechtfertigt, in erweiternder Auslegung des § 43 Abs. 5 SGB VI auf § 96a Abs. 1
Satz 1 bis 6 SGB VI a. F. zurückzugreifen, und zwar in dessen ebenfalls am 1. Januar
1996 in Kraft getretenen und über das Jahr 2000 hinaus gültig gewesenen Fassung. Auch
im Wege einer über die statische Verweisung in § 43 Abs. 5 SGB VI a. F. (auf § 96a Abs. 2
Nr. 2 SGB VI) hinausgehenden erweiternden Auslegung könne § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB
VI schon deswegen nicht in § 43 Abs. 5 SGB VI einbezogen werden, weil er im
Widerspruch zum ausdrücklichen Tatbestand des § 43 Abs. 5 SGB VI a. F. stehe, wonach
Rente wegen Berufsunfähigkeit abhängig vom "erzielten" Hinzuverdienst geleistet werde.
§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI stelle demgegenüber einen nicht erzielten fiktiven
Arbeitsverdienst dem erzielten gleich.
Dieser Sichtweise haben sich der 13. und 5a. Senat des Bundessozialgericht als
Nachfolgesenate in den erkennenden Senat überzeugender Weise ausdrücklich nicht
angeschlossen (Anfragebeschluss des 13. Senats vom 31.01.2008 – B 13 RJ 44/05 R;
Antwortbeschluss des 5a. Senats vom 22.04.2008 – B 5a R 8/08 S; Urteil vom
21.08.2008 – B 13 RJ 44/05 R -). Denn dem § 96 a Abs. 3 Satz 3 SGB VI gebührt nach der
lex-posterior-Regel ein Anwendungsvorrang. Mit dem RRG 1999 war § 96a Abs. 3 SGB VI
für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 1999 geschaffen
und gleichzeitig geregelt worden, dass
§ 43 SGB VI a. F. (mit seinem Abs. 5) erst zum 1. Januar 2000 durch eine völlige
Neufassung der Vorschrift abgelöst werden sollte
. Art. 1 § 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur
Sicherung der Arbeitnehmerrechte (SVKorrG) vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I., S.
3843) wiederum hat in Art. 33 RRG 1999 einen Abs. 13a eingefügt, wonach u. a. die
Vorschriften des Art 1 Nr. 19 und 53 RRG 1999 - vorbehaltlich einer anderen Regelung zu
diesem Zeitpunkt - erst am 01. Januar 2001 in Kraft treten sollten. Hierdurch blieb der
nach dem RRG 1999 ursprünglich nur für das Jahr 1999 vorgesehene, im vorliegenden
Fall maßgebliche Rechtszustand unter Geltung sowohl des § 43 Abs. 5 SGB VI a. F. als
auch des § 96 a Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht nur, wie im RRG 1999 vorgesehen, für das
Jahr 1999, sondern auch noch im Jahr 2000 in Kraft. Damit aber hat der Gesetzgeber des
RRG 1999 lediglich das Ende der Geltung des § 43 SGB VI a. F. - einschließlich seines
Abs. 5 (zum 31. Dezember 1999) - geregelt, nicht jedoch dieser Norm mit dem zum 01.
Januar 1999 neu geschaffenen § 96 a Abs. 3 SGB VI denselben "zeitlichen Rang"
verschafft. Der Gesetzgeber des SVKorrG wiederum hat die - übergangsweise - Geltung
des hier maßgeblichen Rechtszustands zu den Erwerbsminderungsrenten und den
Hinzuverdiensten nach dem RRG 1999 bis zum 31. Dezember 2000 erweitert, um für die
eigentlich vorgesehenen Korrekturen der in der ursprünglichen Fassung des RRG 1999
enthaltenen einschneidenden Änderungen des Rentenrechts Zeit zu gewinnen (BT-
Drucksache 14/45, S. 18 zu Art. 1 § 1). Der Gesetzgeber hat somit lediglich die
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Drucksache 14/45, S. 18 zu Art. 1 § 1). Der Gesetzgeber hat somit lediglich die
Weitergeltung des § 43 Abs. 5 SGB VI hingenommen, damit eine beabsichtigte
Neuregelung einheitlich in Kraft treten kann. Denn er hat die Geltung des § 43 SGB VI bis
zum 31. Dezember 2000 verlängert und gleichzeitig für die Übergangszeit bis zum 01.
Januar 2001 § 96a Abs. 3 SGB VI neu eingefügt. Die dadurch ausgelöste
Widersprüchlichkeit ist durch die Anwendung der sog. lex-posterior-derogat-legi-priori-
Regel zu lösen (BSG, Urteil vom 21.08.2008 – B 13 RJ 44/05 R – juris).
Die Berücksichtigung des Bemessungsentgelts der Lohnersatzleistung entspricht auch
der Intention des Gesetzgebers des RRG 1999 (vgl. BSG, Beschluss vom 27.03.2004 – B
13 RJ 44/05 R – rv 2007,177). Zwar wird der Versicherte in seiner finanziellen Gesamtlage
durch die Berücksichtigung des (höheren) Bemessungsentgelts schlechter gestellt, als
wenn der Bezug von Arbeitslosengeld in der tatsächlich gezahlten Höhe zu Grunde
gelegt würde. Damit wird jedoch sichergestellt, dass ein Versicherter, dessen Rente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen eines Hinzuverdienstes gekürzt wird, nicht
besser gestellt wird, wenn an die Stelle des Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens
eine kurzfristige Lohnersatzleistung tritt. Allerdings ist auch zu gewährleisten, dass der
Versicherte nicht schlechter gestellt wird als im Falle der tatsächlichen Erzielung des der
Lohnersatzleistung zugrunde liegenden Bemessungsentgeltes als Arbeitnehmer (BSG,
Urteil vom 20.11.2003 – B 13 RJ 43/02 R – BSGE 91,277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3 =
NZS 2004,542). Die Regelung des § 96a SGB VI ist auch verfassungsrechtlich
unbedenklich (BSG, Urteil vom 31.01.2008 – B 13 R 23/07 R -; Urteil vom 21.08.2008 – B
13 RJ 44/05 R – juris).
Vorliegend war daher die Rente der Klägerin gemäß § 96a Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3
SGB VI wegen Zusammentreffens mit Hinzuverdienst nicht zu zahlen, weil die zulässige
Hinzuverdienstgrenze überschritten worden ist. Diese betrug 2.680,78 DM monatlich;
diese hat die Klägerin auf Grund Bezugs von Arbeitslosengeld in Höhe eines
Bemessungsentgelts von 1.030,- DM - wöchentlich (entspricht 4.463,33 DM/Monat
[1.030,- DM x 52: 12 Monate]) bzw. 1.140,- DM (entspricht 4.940,- DM/Monat) ab dem
22. Juni 2000 überschritten. Die Beklagte hat zutreffend auf der Grundlage des § 96a
SGB VI das der Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende monatliche
Arbeitsentgelt der Klägerin berücksichtigt und den maßgeblichen Hinzuverdienst sowie
die Überzahlung errechnet. Fehler in der Berechnung sind nicht ersichtlich und auch von
der Klägerin nicht behauptet worden.
Somit errechnet sich eine Überzahlung in Höhe von 8.787,08 DM für den
streitgegenständlichen Zeitraum. Darauf hat die Klägerin bereits 1.100,77 DM erstattet,
wodurch sich die Forderung auf noch 7.686,31 DM reduziert. Die Berechnung der Höhe
der Überzahlung ist unter den Beteiligten nicht streitig.
b) Auch die übrigen Voraussetzungen der Aufhebung nach § 45 SGB X liegen vor.
Insbesondere kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, auf den Bestand des
Bescheides vertraut zu haben. Denn die Rechtswidrigkeit der Bewilligung im hier
streitgegenständlichen Zeitraum war für sie ohne weiteres zu erkennen bzw. beruhte auf
grober Fahrlässigkeit.
Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X ist grobe
Fahrlässigkeit gegeben, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn er bereits einfache, ganz nahe
liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall
jedem einleuchten muss. Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ist nicht von
einem objektiven, sondern von einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen
(BSG, Urteil 09. Februar 2006 – B 7a AL 58/05 R – juris). Das Maß der Fahrlässigkeit ist
insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen
des Beteiligten gemäß dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zu beurteilen.
Bezugspunkt für das grob fahrlässige Nichtwissen ist schon nach dem Wortlaut des § 45
Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, d. h. also das
Ergebnis der Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung durch die Behörde. Allerdings
können Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder der Rechtsanwendung, auch
wenn sie nicht Bezugspunkt des grob fahrlässigen Nichtwissens sind, Anhaltspunkte für
den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen.
Voraussetzung hierfür ist, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem
Bescheid selbst oder anderen Umständen ergeben und für den Betroffenen ohne
weiteres erkennbar bzw. augenfällig sind. Einem Leistungsempfänger wird grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein, wenn der Fehler ihm bei seinen subjektiven
Erkenntnismöglichkeiten aus anderen Gründen geradezu „in die Augen springt“ (BSG,
Urteil vom 08.02.2001 – B 11 AL 21/00 R – SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 = SGb 2001,381).
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Aus dem Bewilligungsbescheid vom 27.
Juni 2000 (Seite 4) ergab sich zunächst ohne weiteres, dass für die Rente wegen
Berufsunfähigkeit eine Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 2.680,78 DM galt. Weiter ist
dort dargestellt, dass diese auch im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld gilt und dass
nicht das tatsächlich bezogene Arbeitslosengeld, sondern „das dieser Sozialleistung
zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen“ maßgebend ist.
Schließlich wurde auch auf die Verpflichtung hingewiesen, unter anderem den Bezug von
Arbeitslosengeld mitzuteilen (Seite 5 des Bewilligungsbescheides). Hieraus war unschwer
zu entnehmen, dass sich für den hier streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch
nicht ergibt. Die Klägerin selbst hat an der Rechtmäßigkeit der Bewilligung neben dem
Bezug von Arbeitslosengeld nach eigenen Angaben auch erhebliche Zweifel gehabt und
beim Arbeitsamt nachgefragt. Aber auch aus der dortigen Aussage kann die Klägerin
schutzwürdiges Vertrauen nicht herleiten. Nach ihrem Vorbringen hatte sie dort lediglich
die Auskunft erhalten, dass das Arbeitslosengeld in voller Höhe zustünde. Eine Aussage
zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente erhielt sie nach eigenen Angaben dort
gerade nicht. Hier hätte daher Anlass bestanden, sich bei der hiesigen Beklagten zu
informieren und insbesondere auch den Bezug des Arbeitslosengeldes ihr gegenüber
anzugeben. Warum die Klägerin aus dieser zum Arbeitslosengeldanspruch ergangenen
Auskunft im Übrigen darauf geschlossen haben will, sie habe trotz des Bezugs von
Arbeitslosengeld auch einen vollen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente, erschließt,
insbesondere nach den Hinweisen im Bewilligungsbescheid (Seiten 4 und 5) nicht. Diese
Hinweise musste sie auch zur Kenntnis nehmen bzw. sich so behandeln lassen, als habe
sie diese Hinweise gelesen. Denn hierzu war die Klägerin verpflichtet. Eine Obliegenheit,
Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, besteht, auch wenn sie
nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. In verschiedenen Zusammenhängen hat das
BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, dass die Beteiligten "sich gegenseitig
vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren"
haben (vgl. BSG; Urteil vom 08.02.2001 – B 11 AL 21/00 R – SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 =
SGb 2001,381).
Weiterhin ist nach Aktenlage auch davon auszugehen, dass die Klägerin beim
Arbeitsamt am 04. August 2000 auch die Auskunft erhalten hat, den
Arbeitslosengeldbezug bei der hiesigen Beklagten melden zu müssen (vgl.
handschriftlicher Vermerk vom 04.08.2000, Bl. 9 der VA des Arbeitsamtes). Soweit die
Klägerin den Wahrheitsgehalt dieses Vermerkes dadurch in Zweifel zu ziehen versucht,
dass es unwahrscheinlich sei, dass zunächst ein Computervermerk gefertigt und dann
noch ein handschriftlicher Vermerk vorgenommen werde, überzeugt dies nicht. Zwar ist
richtig, dass am 04. August 2000 neben dem handschriftlichen Vermerk noch ein Eintrag
in das Computerprogramm des Arbeitsamtes (BewA-Vermerk) vorgenommen wurde.
Allerdings handelt es sich hierbei um Vermerke zweier verschiedener Personen. Denn
aus dem computerschriftlichen Vermerk ergibt sich, dass die Klägerin anschließend noch
an anderer Stelle des Arbeitsamtes (Stelle III 112) den Rentenbescheid vorlegen wollte
bzw. sollte.
c) Die Rücknahmefristen des § 45 Absätze 3 und 4 SGB X sind ersichtlich eingehalten.
d) Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist auch nicht etwa deshalb rechtswidrig,
weil die Beklagte bei seinem Erlass kein Ermessen ausgeübt hat. Für eine fehlerfreie
Ermessensentscheidung ist es erforderlich, dass der Verwaltungsträger sein Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung (überhaupt) ausübt und dass er dabei im
Übrigen auch die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält, § 39 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB I). Der gemäß § 39 Abs. 1 SGB I von der
Ermessensentscheidung Betroffene hat einen korrespondierenden Anspruch auf die
pflichtgemäße Ausübung fehlerfreien Ermessens. Nur in diesem – eingeschränkten –
Umfang unterliegt nach Maßgabe des § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG die
Ermessensentscheidung einer gerichtlichen Kontrolle. Rechtswidrig können
Verwaltungsakte demnach nur in Fällen des Ermessensfehlgebrauchs (entweder in
Gestalt des Ermessensnichtgebrauchs oder in Gestalt der Ermessensüberschreitung)
sein (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1994 – 4 RA 42/94 = SozR 3-1200 § 39 Nr. 1). Die Frage,
ob überhaupt eine Ermessensentscheidung ergangen ist und ob diese gegebenenfalls
rechtmäßig war, beurteilt sich dabei nach dem Inhalt des Rücknahmebescheides,
insbesondere nach seiner Begründung. Diese muss erkennen lassen, dass eine
Ermessensentscheidung getroffen wurde, und sie muss darüber hinaus grundsätzlich
auch diejenigen Gesichtspunkte aufzeigen, von denen der Verwaltungsträger bei der
Ausübung des Ermessens ausgegangen ist.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zur Überzeugung des Senats eine diesen
Grundsätzen entsprechende hinreichende Ermessensentscheidung getroffen, indem sie
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Grundsätzen entsprechende hinreichende Ermessensentscheidung getroffen, indem sie
im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28. Februar 2001 und nochmals im
Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2001 die vorgetragenen Einwände der Klägerin zur
Kenntnis genommen und bei der Ausübung des ihr zustehenden Ermessens
berücksichtigt hat. Es kann zur Überzeugung des Senats rechtlich nicht beanstandet
werden, dass die Beklagte dabei im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse bzw. das
Interesse der Versichertengemeinschaft an der Rückforderung überzahlter Beträge
höher bewertet hat.
2. Auch die Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze nach
§ 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI führt – unabhängig von der Ursache des Mehrverdienstes –
im Ergebnis nicht wenigstens zu einer Reduzierung der Erstattungsforderung. Es kommt
dabei nicht darauf an, ob das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze auf die
Berücksichtigung von Sonderzahlungen zurückzuführen ist oder aber der Mehrverdienst
eine andere Ursache hat. Dies bedeutet aber gerade nicht, dass ein zweimaliges
Überschreiten der einschlägigen Hinzuverdienstgrenze immer zulässig ist. Es bedarf in
jedem Fall der Erzielung eines Mehrverdienstes. Beim gleichmäßigen Bezug von
Arbeitslosengeld ist aber keine Erzielung von Mehrverdienst gegeben. Sinn des Gesetzes
ist es zu ermöglichen, dass Arbeitsverträge auf die Verdienstgrenze so abgestellt
werden können, dass diese unabhängig von Schwankungen in den Arbeitsstunden (und
damit im Verdienst) eingehalten und ein Jahresausgleich gefunden werden kann. Beim
Bezug von Arbeitslosengeld in monatlich gleichbleibender Höhe findet diese Möglichkeit
hingegen von vornherein keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 06.02.2007 – B 8 KN
3/06 R – SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 = SGb 2007, 223; Urteil vom 03.05.2005 – B 13 RJ 8/04
R – BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7). Eine Ausnahme hierzu im Sinne der
Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.11.2003 – B 13 RJ 43/02 R – BSGE 91, 277 =
SozR 4-2600 § 96a Nr. 3) für den Fall, dass im Bemessungsentgelt beim
Arbeitslosengeld einmalige Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.)
berücksichtigt sind, kommt hier nicht in Betracht, da in dem der Klägerin bescheinigten
Arbeitseinkommen keine Sonderzahlungen enthalten waren.
3. Da somit die Aufhebung der Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 01. Mai bis
31. Dezember 2000 nicht zu beanstanden ist, besteht auch kein Anspruch auf
Auszahlung der Rente im Dezember 2000.
4. Soweit die Klägerin die Dauer des Berufungsverfahrens bemängelt und davon
ausgeht, dass sie bei einer früheren Entscheidung des Senats obsiegt hätte, ist der
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung bei
einer Rechtsprechungsänderung bzw. Rückwirkung angesprochen. Die Voraussetzungen
dafür liegen jedoch nicht vor. Als Teil der Staatsgewalt sind die Gerichte an das
Rechtsstaatsprinzip gebunden und müssen bei Änderung ihrer Rechtsprechung, nicht
anders als der Gesetzgeber bei Gesetzesänderungen, den Grundsatz des
Vertrauensschutzes beachten
Zwar erzeugen höchstrichterliche Entscheidungen keine dem
Gesetzesrecht vergleichbaren Rechtsbindungen. Sie stellen lediglich die Rechtslage in
einem konkreten Fall fest. Gleichwohl kann und darf ein Bürger auf die durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisierte Rechtslage und deren Bestand
vertrauen. Er wird nicht unterscheiden müssen - und auch nicht können -, ob sich die
Rechtslage direkt aus der Norm erschließt oder sich aus den Konkretisierungen der
Rechtsprechung ergibt. Dennoch soll sich der Betroffene darauf verlassen dürfen, dass
an einen abgeschlossenen Tatbestand nachträglich keine anderen - ungünstigeren -
Voraussetzungen gestellt werden als sie im Zeitpunkt der Vollendung des Sachverhalts
gefordert wurden. Der Bürger darf erwarten und sich darauf verlassen, dass sein zum
Zeitpunkt der Handhabung rechtlich gefordertes Verhalten von der Rechtsprechung
nicht nachträglich als rechtswidrig oder nicht ausreichend qualifiziert wird (BVerfG, Urteil
vom 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 – BVerfGE 63,343 [357]). Erforderlich ist die Änderung
einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH, Großer Senat, Beschluss
vom 17.12.2007 – GrS 2/04 – BFHE 220,129 = BStBl. II 2008,608;) Vertrauensschutz in
diesem Sinn bedeutet Schutz vor Rückwirkung. Gemessen daran kommt der Klägerin
kein Vertrauen in die nunmehr vom Bundessozialgericht aufgegebene Rechtsprechung
des 4. Senats zu. Denn eine Rückwirkung in diesem Sinne liegt hier nicht vor. Die – für
die Klägerin günstige – Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 17.12.2002 – B 4 RA
23/02 R – SozR 3-2600 zu § 96a Nr. 2) ist, unabhängig davon, dass die Klägerin lediglich
Mitteilungspflichten zu erfüllen und keine rechtlichen Wertungen vorzunehmen hatte,
erst nach den hier angefochtenen Bescheiden und den Handlungen der Klägerin
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erst nach den hier angefochtenen Bescheiden und den Handlungen der Klägerin
ergangen. Zum Zeitpunkt des Bezugs des Arbeitslosengeldes und der unterlassenen
Mitteilung davon an die Beklagte existierte diese noch nicht; die Klägerin konnte deshalb
kein Vertrauen diesbezüglich entwickeln. Nach der vorgenannten Rechtsprechung darf
eine Rechtsprechungsänderung regelmäßig nicht dazu führen, einer Partei rückwirkend
Handlungspflichten aufzuerlegen, die sie nachträglich nicht mehr erfüllen kann
Im Übrigen ist auch fraglich, ob die Prognose gerechtfertigt ist, bei früherer Entscheidung
hätte das Berufungsverfahren zu einem die Berufung zurückweisendem Urteil geführt.
Die für die Klägerin günstige Rechtsprechung des 4. Senats war auch schon früher
umstritten (vgl. SG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 15.09.2005 – S 19 RJ 161/04), und
der nach erfolgter Änderung des Geschäftsverteilungsplans beim BSG als
Nachfolgesenat nunmehr für derartige Rechtsstreitigkeiten zuständige 13. Senat hatte
bereits mit Beschluss vom 27.03.2007 beim 4. Senat angefragt, ob er an der genannten
Rechtsprechung festhalte, und eine Korrektur angekündigt.
5. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Anhaltspunkte dafür, dass die Erstattungsforderung der Höhe nach unzutreffend
ermittelt worden sein könnte, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der
Hauptsache.
III.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Auch
die Abweichung vom Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2002 (– B 4 RA
23/02 R – a.a.O.) rechtfertigt eine Revisionszulassung nicht, weil die hierfür erforderliche
aktuelle Divergenzlage (vgl. dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.
Auflage 2008, § 160 Rn. 13 b) nicht besteht. Denn der 4. Senat des Bundessozialgerichts
kann wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans seit dem 01. Januar 2008 mit
dieser Rechtsfrage nicht mehr befasst werden. Nach der Änderung der
Geschäftsverteilung ist Nachfolgesenat des 4. Senats neben dem 13. Senat der 5a.
Senat. Auf Anfragebeschluss vom 31.1.2008 beim 5a. Senat hat dieser mit
Antwortbeschluss vom 22.4.2008 an der Rechtsprechung des 4. Senats
ausdrücklich nicht festgehalten und sich der Sicht des 13. Senats angeschlossen. Eine
Divergenz besteht somit nicht.
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