Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2003

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschafter, unterbrechung der verjährung, geschäftsführer, gemeinsame einrichtung, treugeber, handelsregister, treuhänder, treuhandvertrag, geschäftstätigkeit, inhaber

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 12 AL 10/04-14

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 76 AFG, § 1 WintergeldV, § 2

WintergeldV

Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Winterbau-

Umlage

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25.

November 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 1.074,56 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Streitig ist die Haftung des Klägers für Winterbau-Umlage.

Am 26. Juni 1995 gründete D W durch notarielle Urkunde die Firma W GmbH, deren

Gegenstand die Durchführung sämtlicher Hoch- und Tiefbauarbeiten sowie die

Vermittlung derartiger Aufträge an Dritte sein sollte. Nach der Gründungsurkunde sollte

er sämtliche 50 Einlagen zu je 1.000,-DM übernehmen, als Geschäftsführer wurde R W

bestellt. Noch am selben Tag schloss D W mit H Z, dem Kläger und R W einen notariellen

„Treuhandvertrag“, der ihn als Treuhänder und die anderen drei als Treugeber

bezeichnete. D W, der die Gesellschaftsteile treuhänderisch für die drei Treugeber halten

sollte, übertrug in dem Vertrag die Gesellschaftsanteile an die drei Treugeber, und zwar

in Höhe von jeweils 17.000,- DM an den Kläger und H Z sowie in Höhe von 16.000,- DM

an R W. Die drei Treugeber sollten dem Treuhänder die Stammeinlage erstatten bzw. zur

Verfügung stellen. Am 30. Juni 1995 meldete der Geschäftsführer R W die Gesellschaft

beim Amtsgericht Charlottenburg zur Eintragung ins Handelsregister an und versicherte,

dass die 50.000.- DM Stammkapital eingezahlt und nicht durch Schulden belastet seien.

Am 8. August 1995 zeigte R W als Geschäftsführer beim Amt Hoppegarten die

Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit (Handel mit Baustoffen, Vertrieb von

Fertigteilhäusern, Vermittlung von Bauleistungen und Baustoffen) durch die W GmbH i.G.

mit einem Betriebssitz in W zum 1. August 1995 an. Von November 1995 an wurden

Arbeitnehmer beschäftigt, darunter auch D W (bis Mai 1996). Das Gewerbe wurde zum

15. Mai 1996 wieder abgemeldet, angeblich wegen Verlegung des Betriebs nach Berlin.

In einem Verfahren wegen Konkursausfallgeldes gab der Geschäftsführer R W gegenüber

der Beklagten an, dass die betriebliche Tätigkeit am 30. Juli 1996 geendet habe.

Das Amtsgericht Charlottenburg lehnte durch Beschluss vom 6. März 1996 die

Eintragung der W GmbH in das Handelsregister ab, nachdem es vergeblich durch

Schreiben vom 13. Oktober 1995 einen Nachweis über die Zahlung der Einlagen und

durch Schreiben vom 14. November 1995 eine aktuelle Gesellschafterliste verlangt

hatte. Es wies in seinem Beschluss darauf hin, dass auch der für die Eintragung

erforderliche Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt worden sei. R W als

Geschäftsführer der W GmbH i.G. legte nunmehr mit Schreiben vom 11. August 1996

das Treuhandverhältnis gegenüber dem Amtsgericht offen und erklärte, dass der

Treuhänder D W dieses Verhältnis mit Schreiben vom 10. April 1996 gegenüber den

Treugebern gekündigt habe. Weder der Kläger noch Herr Z hätten ihre Einlagen in Höhe

von jeweils 17.000,- DM eingezahlt.

Die Beklagte hatte von der W GmbH i. Gr. durch Bescheide vom 28. Mai 1996 und 15. Juli

1996 Wintergeld-Umlage in Höhe von insgesamt 4.925,50 DM für die Zeit von November

1995 bis Mai 1996 verlangt. Die Umlagebeträge beruhten auf Schätzungen, da noch

keine Meldungen eingereicht worden seien. Mit weiterem Bescheid vom 31. Dezember

1996 wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt, eine Umlage für Juni 1995 berechnet und

insgesamt 5.310,50 DM als Sollstellung ausgewiesen. Zusätzliche Säumniszuschläge in

Höhe von jeweils 294,- DM setzte die Beklagte gegen die GmbH i.Gr. durch Bescheide

vom 23. September 1997 und 6. Mai 1998 fest. Vollstreckungsversuche gegen die W

GmbH i.Gr. blieben erfolglos.

Durch Bescheid vom 13. Mai 1998 verlangte die Beklagte von D W 6.392,50 DM für

Winterbau-Umlage. Er werde als Gesellschafter der nicht zur Eintragung in das

Handelsregister gekommenen W GmbH i.Gr. in Anspruch genommen. D W erhob

Widerspruch und machte geltend, dass er das Treuhandverhältnis im April 1996

gekündigt und offen gelegt habe. Die Beklagte half dem Widerspruch durch Bescheid

vom 28. Januar 1999 ab. D W habe seine Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag

vom 26. Juni 1995 an den Kläger, H Z und R W übertragen.

Durch Bescheid vom 20. April 1999 verlangte die Beklagte nunmehr vom Kläger (ebenso

wie von H Z und R W) die Zahlung von 6.392,50 DM. Er werde als ehemaliger Inhaber in

Höhe der Gesamtschuld für Umlagebeträge in Anspruch genommen, die von der Firma

W GmbH i. Gr. nicht abgeführt worden seien. 5.902,50 DM seien bereits festgesetzt,

hinzu komme eine Pauschale für Mehraufwendungen in Höhe von 490,- DM. Ein

Widerspruch sei nur hinsichtlich der Pauschale zulässig, nicht aber bezüglich der anderen

Teilforderungen, da insoweit bereits bestandskräftige Leistungsbescheide vorliegen

würden. Der Kläger erhob Widerspruch und trug vor, dass er keine früheren

Leistungsbescheide oder Schreiben erhalten habe. Er sei zu keiner Zeit Geschäftsführer

der W GmbH gewesen und habe den Treuhandvertrag am 17. April 1996 gekündigt, da

die zur Gründung notwendigen Handlungen nicht durchgeführt worden seien. Einen

Rechtsschein nach außen hätten nur R W und dessen Sohn D W gesetzt. Die Beklagte

reduzierte die Forderung durch Bescheid vom 23. November 2001 auf 2.101,65 DM,

nachdem ihr der ehemalige Geschäftsführer R W eine Prüfung der Lohnunterlagen

ermöglicht hatte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid

vom 22. August 2002). Der Kläger sei durch Übernahme von Anteilen Gesellschafter

einer nicht zur Entstehung gelangten GmbH geworden. Für deren Schulden hafte er

entsprechend den §§ 705 BGB ff gesamtschuldnerisch und in unbegrenzter Höhe. Die

Kündigung des Treuhandvertrages ändere nichts an der Gesellschafterstellung. Der

Höhe nach ergebe sich der Betrag aus der im November 1999 erfolgten Prüfung der

Lohnlisten.

Mit der am 27. September 2002 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass

an seiner Stelle die Vorgesellschaft und der jeweils für sie Handelnde haften müsse. Das

ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Sozialgericht

hat durch Urteil vom 25. November 2003 die angefochtenen Bescheide (Bescheid vom

10. April 1999 in der Gestalt des Bescheides vom 23. November 2001 und des

Widerspruchsbescheides vom 22. August 2002) aufgehoben. Zur Begründung hat es

ausgeführt, dass der Kläger jedenfalls im Außenverhältnis nicht Schuldner der

Umlageforderungen gegen die W GmbH i.Gr. sei. Nach der Rechtsprechung des BGH

(Hinweis auf BGHZ 134, 133), der sich die Kammer anschließe, sei die

Verlustdeckungshaftung einer Vorgesellschaft als reine Innenhaftung ausgestaltet. Eine

unmittelbare persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter komme nur in eng

begrenzten Ausnahmefällen, beispielsweise bei Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, in

Betracht, die hier aber nicht vorlägen. Deswegen könne dahingestellt bleiben, ob der

Kläger als verdeckter Treugeber überhaupt wie ein Gesellschafter hafte.

Gegen das ihr am 19. Januar 2004 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der

Beklagten vom 18. Februar 2004. Sie macht geltend, dass nach der Rechtsprechung des

BGH die Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft, von der im Übrigen hier auszugehen

sei, nicht der einzig mögliche Grund eines Haftungsdurchgriffs sei. Eine unmittelbare

Außenhaftung trete auch dann ein, wenn die Geschäftstätigkeit nicht sofort eingestellt

werde, nachdem der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen

worden sei (Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2002, NJW 2003, 429). Die W

GmbH i.Gr. habe ihre Geschäftstätigkeit bis August 1996 fortgeführt, ohne dass der

Versuch unternommen worden sei, Eintragungshindernisse zu beseitigen, welche bereits

in dem Schreiben des Amtsgerichts vom 13. Oktober 1995 aufgeführt worden seien. Auf

das Wissen des Klägers von der Aufnahme der Geschäftstätigkeit komme es nicht an,

weil schon das Einverständnis mit dem Eingehen von Verbindlichkeiten durch den

Geschäftsführer ausreiche. Der Kläger habe von dem Beginn und dem Gegenstand des

Unternehmens Kenntnis gehabt. Der Treuhänder sei zu eigenmächtigen Handlungen

nicht berechtigt gewesen. Die Forderung sei dem Kläger jedenfalls durch den inhaltlich

hinreichend bestimmten Bescheid vom 20. April 1999 bekannt gegeben worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 25. November 2003 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Die von der Beklagten

nunmehr in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH betreffe ihn nicht, weil er nur

Treugeber und nicht Gesellschafter gewesen sei. Nach Kenntniserlangung vom Scheitern

der Eintragung habe er unverzüglich reagiert und am 17. April 1996 die ihm gebliebene

Möglichkeit der Kündigung des Treuhandverhältnisses genutzt. Eine Unterbrechung der

Verjährung durch den Bescheid vom 20. April 1999 erscheine fraglich, weil die

Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Bescheid falsch erteilt und die geltend gemachte

Forderung dem Kläger nicht bekannt gewesen sei. Der Zugang anderer Bescheide sei

nicht nachgewiesen.

Für die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die

Verwaltungsakten der Beklagten (betreffend Winterbau-Umlage und Konkursausfallgeld)

verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht

die mit der Klage angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Bescheide sind nicht

rechtswidrig, weil die Beklagte mit Recht von dem Kläger Zahlung verlangt.

Die Leistungsbescheide verstoßen nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit gegen § 33

Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs, Zehntes Buch (SGB X). Nach der Rechtsprechung des

BSG (Urt. v. 8. Dezember 1999 – B 12 KR 18/99 R = BSGE 85, 200 -) dürfen

Haftungsbescheide auf eine anderweitig erfolgte Festsetzung der geschuldeten Beträge

Bezug nehmen und müssen nur regeln, warum gerade der Adressat des

Haftungsbescheides in Anspruch genommen wird. Diesen Anforderungen genügt bereits

der Bescheid vom 20. April 1999. Ihm ist zu entnehmen, dass Verbindlichkeiten der W

GmbH i.Gr. geltend gemacht werden, die bereits festgesetzt worden sind und für die der

Kläger als ehemaliger Inhaber haften soll. Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung führt

nach § 66 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu einer Verlängerung der

Rechtsbehelfsfrist, hat aber keine sonstigen Folgen (von Wulffen/Engelmann, SGB X, 5.

Aufl. 2005, § 36 Rdnr. 15). Deswegen kann der Kläger nichts daraus herleiten, dass sich

der Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs in dem Bescheid vom 20. April 1999

auf die Pauschale beschränkt.

Abgesehen davon, dass die Bescheide vom 28. Mai 1996 und 15. Juli 1996 mit ihren die

Zahlungspflicht der W GmbH beinhaltenden Regelungen bestandskräftig geworden sind,

geht die Beklagte auch zutreffend davon aus, dass für die Zeit von November 1995 bis

Mai 1996 Ansprüche gegen die W GmbH i.Gr. wegen Winterbau-Umlage in Höhe von

2.101,65 DM entstanden sind. Die Umlage für das Wintergeld war im Zeitraum von

November 1995 bis Mai 1996 noch in § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) iVm §

1 der Wintergeld-Umlageverordnung (vom 13. Juli 1972) geregelt. Voraussetzung für die

Zahlungspflicht ist nach § 1 der Wintergeld-Umlageverordnung, dass es sich bei der W

GmbH i.Gr. um einen Betrieb handelte, in dem die ganzjährige Beschäftigung durch die

Erbringung von Wintergeld zu fördern war. Das sind nach § 76 Abs. 2 AFG iVm § 1 der

Baubetriebe-Verordnung (vom 28. Oktober 1980) die Betriebe, die überwiegend

Bauleistungen erbringen. Auf der Grundlage des Prüfprotokolls vom 2. November 1999

ist der Senat davon überzeugt, dass die W GmbH i.Gr. überwiegend bauliche Leistungen

nach § 1 Abs. 2 Nr. 33 der Baubetriebe-Verordnung (Stuck-, Putz-, Gips- und

Rabitzarbeiten), nämlich Spachtelarbeiten im Trockenbau erbracht hat. Danach entstand

kraft Gesetzes (§ 186a AFG iVm § 1 Wintergeld-Umlageverordnung) die Verpflichtung zur

Zahlung von Winterbau-Umlage in Höhe von 2 Prozent der Bruttoarbeitsentgelte in der

Zeit bis 31. Dezember 1995 und 1,7 Prozent bis 31. Mai 1996. Ausgehend von den im

Rahmen der Prüfung festgestellten Bruttoentgelten für die von November 1995 bis Mai

1996 bei der W GmbH i.Gr. beschäftigten Arbeiter (14.640,- DM im November 1995,

22.642,53 DM im Dezember 1995, 25.676,71 DM im Januar 1996, 19.128,- DM im

Februar 1996, 4.000,- DM im April 1996 und 2.116,68 DM im Mai 1996) ergibt sich

daraus für die Zeit von November 1995 bis Mai 1996 ein Betrag von 1.611,31 DM.

Gemäß § 6 der Wintergeld-Umlageverordnung ist eine Pauschale für Mehraufwendungen

in Höhe von 10% auf die Umlagebeträge zu erheben, da die Umlagen von der W GmbH

i.Gr. nicht über eine gemeinsame Einrichtung (§ 186a Abs. 2 AFG iVm § 2 Wintergeld-

Umlageverordnung) abgeführt worden sind. Zu den 1.611,31 DM Umlageforderung sind

deswegen 161,14 DM zu addieren. Säumniszuschläge sind entsprechend § 3 Abs. 2 der

Wintergeld-Umlageverordnung iVm § 179 Satz 1 AFG, § 24 des Sozialgesetzbuchs,

Viertes Buch (SGB IV) zu entrichten, sie betragen 1 Prozent des rückständigen (auf

hundert DM abgerundeten) Betrags je angefangenem Monat der Säumnis. Fällig waren

die Umlagebeiträge nach § 3 der Wintergeld-Umlageverordnung jeweils am 15. des

Monats, der auf den Monat folgte, für den Lohn zu zahlen war. Die Beklagte hat

Säumniszuschläge von 320,- DM für den nicht gezahlten Umlagebetrag von 1.611,31

DM berechnet, was den Kläger jedenfalls nicht benachteiligt. Seit dem 16. Juni 1995

waren für den bis dahin fällig gewordenen Gesamtumlagebetrag von 1.611,31 DM, der

auf 1.600,- DM abzurunden ist, monatlich ein Prozent als Säumniszuschlag zu

entrichten, und die W GmbH i.Gr ist (mehr als) 20 Monate säumig gewesen.

Rechtsgrundlage der Berechnung von Gebühren für die mit Bescheiden vom 28. Mai

1996 und 15. Juli 1996 erfolgten Mahnungen ist § 19 Abs. 2 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, der über § 66 Abs. 1 SGB X Anwendung findet.

Danach ist für jede Mahnung eine Gebühr in Höhe von einem Prozent von dem Betrag

bis zu 100,- DM und von 0,5 Prozent für den darüber hinausgehenden Betrag

anzusetzen und auf volle 10 Pfennig aufzurunden. Die Mahnung vom 28. Mai 1996

bezieht sich auf den Zeitraum von November 1995 bis Januar 1996, die vom 15. Juli

1996 auf den von Februar 1996 bis Juni 1996. Für den ersten Zeitraum werden 1.182,15

DM berechnet, für den zweiten 492,16. Dem entsprechen Mahngebühren von 6,50 DM

und 2,70 DM. Die gegen die W GmbH i.Gr. erhobene Forderung ist danach nach Grund

oder Höhe nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden zu Recht eine Haftung des Klägers

für die Schulden der W GmbH i.Gr. angenommen. Die W ist als GmbH gegründet worden

und hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen, ohne dass es zu ihrer Eintragung in das

Handelsregister gekommen ist. Zwar beschränkt die höchstrichterliche Rechtsprechung

– wie das Sozialgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat - die Haftung der

Gesellschafter für die Schulden einer GmbH in Gründung durch Anwendung des

Gesellschaftsrechts auch schon für Zeiträume vor der Eintragung (BGH v. 27. Januar

1997 – II ZR 123/94 = BGHZ 134, 133; BSG Urt. v. 8. Dezember 1999 – B 12 KR 10/98 R

= BSGE 85, 192-; BFH v. 7. April 1998 – VII R 82/97 = BFHE 185, 356- ; BAG Urt. v. 15.

Dezember 1999, - 10 AZR 165/98 = BAGE 93, 151- ). Dies gilt jedoch nur unter

bestimmten Bedingungen. Die Beschränkung der Haftung auf das Innenverhältnis der

Gesellschafter mit der GmbH i.Gr. setzt voraus, dass die GmbH i.Gr. noch besteht und

ihre Eintragung weiter betrieben wird, oder dass sie zwar insolvent, aber nicht masselos

geworden ist. Sind diese Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben, haften die

Gesellschafter unmittelbar nach außen, aber beschränkt nach dem Verhältnis ihrer

Anteile. In subjektiver Hinsicht reicht dafür aus, dass ein Gesellschafter die Aufnahme

der Geschäfte nicht verhindert hat (BSG Urt. v. 8. Dezember 1999, B 12 KR 10/98 R =

BSGE 85, 192).

Weitergehend haften die Gesellschafter, die einverständlich den Geschäftsbetrieb

aufgenommen haben, ohne den Schutz des Gesellschaftsrechts entsprechend den §§

718, 427, 431 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. - bei vollkaufmännischen

Umfang - nach den §§ 123 Abs. 2, 128 des Handelsgesetzbuchs persönlich,

unbeschränkt und gesamtschuldnerisch, wenn sie von vornherein nicht die Absicht

hatten, eine Eintragung herbeizuführen oder den Eintragungsantrag nicht ernsthaft

weiter betrieben haben, indem bestehende Eintragungshindernisse nicht beseitigt oder

Eintragungsunterlagen nicht unverzüglich beschafft wurden (sog. unechte Vor-GmbH).

Dies gilt auch für auf Gesetz beruhende Verpflichtungen (BFH, Urt. v. 7. April 1998 - VII R

82/97 = BFHE 185, 356 m.weit.Nachw. -).

Die W GmbH i.Gr. ist unechte Vor-GmbH in diesem Sinne gewesen. Die Eintragung der

Gesellschaft in das Handelsregister ist von Anfang an nicht mit dem gehörigen

Nachdruck betrieben worden, was sich bereits daraus ergibt, dass die 500,- DM

Gerichtskostenvorschuss trotz Anforderung (§ 8 Kostenordnung) nie eingezahlt worden

sind. Weiter ist auf die entsprechenden Anfragen des Registergerichts hin weder die

Zahlung der Einlagen nachgewiesen noch eine aktualisierte Gesellschafterliste vorgelegt

worden. Gleichwohl hat die W GmbH i.Gr. ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen, was sich

an der Einstellung von Arbeitnehmern zeigt. Es besteht daher keine Veranlassung, den

Gesellschaftern den Schutz des Gesellschaftsrechts zu gewähren. Für die Schulden der

GmbH i.Gr. haften die Gesellschafter demnach bei Kenntnis von der Geschäftsaufnahme

persönlich, unmittelbar und gesamtschuldnerisch.

Der Kläger ist durch den mit D W geschlossenen Vertrag (Mit-)Gesellschafter der W

GmbH i.Gr. geworden, und nicht nur - wie er meint – Treugeber. Zwar können vor

Eintragung einer GmbH in das Handelsregister ihre Gesellschaftsanteile nicht durch

Abtretung übertragen werden, ist für einen Wechsel der Gesellschafter vielmehr eine

Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich (BGH, Urt. v. 16. Februar 1959 – II ZR

170/57 = BGHZ 29, 300 - ; Urt. v. 27. Januar 1997 – II ZR 123/94 = BGHZ 134, 133 -). An

dem Vorliegen einer solchen Änderung besteht hier aber kein Zweifel. Dem zwischen

dem Kläger, H Z und R W auf der einen und D W auf der anderen Seite geschlossenen

sogenannten „Treuhandvertrag“ ist zu entnehmen, dass die Gesellschaftsanteile von D

W auf den Kläger, H Z und R W übergehen sollten. Der Vertrag erfüllt auch die formellen

Voraussetzungen für eine Änderung des Vertrages der ursprünglich allein von D W

errichteten Gesellschaft.

Der Treuhandvertrag begnügt sich nicht mit der Vereinbarung, dass der Kläger im

Innenverhältnis zu D W wirtschaftlicher Inhaber eines Gesellschaftsanteils werden sollte

(§ 1 des Vertrages), sondern überträgt (§ 4 des Vertrages) die Geschäftsanteile von D W

an den Kläger (und H Z sowie R W). Das ist gleichbedeutend mit einer Auswechselung

des bisherigen Gesellschafters. Der rechtliche Erfolg, den die Beteiligten mit dem

Vertrag gewollt haben, ist folglich die Änderung der Gesellschafterstellung gewesen,

auch wenn er nur über den Weg einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zu erreichen

war. Der Vertrag verließ damit zwar den üblichen Regelungsbereich eines

Treuhandvertrages. Denn es wurden nicht (nur) schuldrechtliche Rechtsbeziehungen

zwischen Treuhänder und Treugeber begründet, die einen Ausgleich dafür bewirken

sollen, dass dem Treuhänder sachenrechtlich ein Überschuss an Rechtsmacht

eingeräumt worden ist. Die Rechtsstellung von D W als Gesellschafter wurde vielmehr

auch formal beendet. Seine Stellung als „Treuhänder“ sollte sich offenbar darin

erschöpfen, dass er nach außen hin als Gesellschafter auftrat, obwohl er es nicht (mehr)

war. Das ändert indessen nichts an der ausdrücklich vereinbarten Übertragung der

Gesellschaftsanteile, deren Wirksamkeit durch andere Bestimmungen des Vertrages

nicht berührt wird, selbst wenn diese unwirksam sein sollten (§ 7 Abs. 2 des

Treuhandvertrages). Da der bisherige alleinige Gesellschafter der W GmbH i.Gr.

zusammen mit den neuen Gesellschaftern dem Vertrag zugestimmt hat und eine

notarielle Beurkundung erfolgt ist, besteht auch kein Zweifel an der Formwirksamkeit der

Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. § 8 des ursprünglichen

Gesellschaftsvertrages, § 2 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes). Die falsche Bezeichnung als

„Treuhandvertrag“ ist ohne Belang.

Die Gesellschafterhaftung für die Schulden der W GmbH i.Gr. konnte der Kläger nicht

dadurch abwenden, dass er das Treuhandverhältnis kündigte. Die Kündigung, deren

mögliche Wirkung sich ohnehin auf die Zukunft beschränkt, beendete nicht seine

Gesellschafterstellung. Auf eine sofortige Einstellung der Geschäfte nach Ablehnung der

Eintragung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. November 2002 – II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -

) kommt es hier deswegen nicht an, weil die Eintragung schon vorher nicht mit der

erforderlichen Sorgfalt betrieben worden ist. Die Gesellschafter der W GmbH i.Gr. waren

von Anfang an nicht durch Anwendung der für eine eingetragene Gesellschaft geltenden

Haftungsbeschränkungen zu privilegieren, deswegen steht nicht in Frage, ob eine solche

Privilegierung auch für Zeiten nach Ablehnung der Eintragung erhalten geblieben ist.

Auch ist nicht erheblich, ob der Kläger selbst davon wusste, dass R W als Geschäftsführer

Arbeitnehmer einstellte und die Geschäfte der GmbH aufnahm. Abgesehen davon, dass

die genaue Kenntnis der einzelnen Geschäfte ohnehin nicht erforderlich ist (BGH, Urt. v.

4. November 2002 – II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -), hat der Kläger D W die

Verwaltung seines Gesellschaftsanteils anvertraut (§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages).

Dessen Kenntnisse muss er sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB daher zurechnen

lassen. D W kann die Aufnahme der Geschäftstätigkeit aber bereits deswegen nicht

verborgen geblieben sein, weil er nach seinen Angaben bis Mai 1996 bei der W GmbH

i.Gr. beschäftigt war.

Schließlich war die Forderung bei Erlass des Bescheides vom 28. April 1999 auch noch

nicht verjährt. Gemäß §§ 179 AFG, 25 SGB IV, 3 Abs. 2 Wintergeld-Umlageverordnung

tritt Verjährung vier Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Umlagebeträge fällig

geworden sind. Die für 1995 geschuldete Winterbau-Umlage wäre demnach erst mit

Ablauf des Jahres 1999 verjährt gewesen. Der Bescheid vom 28. April 1999 hemmt aber

nunmehr die Verjährung (§ 52 Abs. 1 SGB X).

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten hin das Urteil des Sozialgerichts

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a SGG iVm § 154 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung, da der Kläger nicht als Versicherter oder sonstiger

Leistungsempfänger an dem Verfahren beteiligt war.

Gründe zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Der Streitwert wird auf 1.074,56 Euro festgesetzt (entsprechend 2.101,65 DM).

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