Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.03.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 22 R 431/08

Entschieden

09.03.2006

Schlagworte

Ddr , Eintritt des versicherungsfalles , Zugehörigkeit , Anwartschaft , Kader , Leiter , Qualifikation , Produktion , Industrie , Urkunde

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, eintritt des versicherungsfalles, zugehörigkeit, anwartschaft, kader, leiter, qualifikation, produktion, industrie, urkunde

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 431/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG

Gesetzliche Rentenversicherung - Zusätzliche Altersversorgung

der technischen Intelligenz - Erfüllung der sachlichen

Voraussetzung eines Maschinen-Ingenieurs für Tätigkeit als

Bearbeiter Kaderplanung und -entwicklung/Instrukteurskader

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom

09. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens

nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur

zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 01. Juli

1979 bis 30. Juni 1990 sowie die Berücksichtigung der während dieser Zeit erzielten

Arbeitsentgelte.

Der im Juli 1953 geborene Kläger ist Maschinen-Ingenieur (Urkunde der Ingenieurschule

für Schwermaschinenbau „W“ Roßwein vom 19. Juli 1979).

Der Kläger arbeitete u. a. vom 01. Januar 1976 bis 31. Dezember 1979 beim VEB

Schwermaschinenbau Lauchhammerwerk als Sachbearbeiter, nach Abschluss seines

Studiums als Verkaufsingenieur, vom 01. Januar 1980 bis 30. September 1980 beim VEB

Zentrale Ersatzteilwirtschaft (ZW) R des VEB I als Materialwirtschaftler und vom 01.

Oktober 1980 bis 30. Juni 1990 beim VEB Braunkohlenkombinat S bzw. beim VE B S

Stammbetrieb als Materialwirtschaftler, ab 01. Februar 1984 als Instrukteur

Kader/Personal, ab 09. Dezember 1985 als Bearbeiter Kaderplanung und Entwicklung

(Kombinat) und ab 01. September 1987 als Bearbeiter Kaderplanung/Entwicklung.

Zum 01. März 1985 trat er der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und

entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1.200 Mark monatlich bzw. 14.400 Mark

jährlich.

Im März 2004 beantragte der Kläger, die Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen.

Mit Bescheid vom 18. März 2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Zeit vom 01. Juli

1979 bis 30. Juni 1990 sei keine Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI, denn weder habe eine

positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am

30. Juni 1990 (Schließung der Zusatzversorgungssysteme) eine Beschäftigung ausgeübt

worden, die - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der obligatorisch

Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre. Der Kläger sei nicht als Ingenieur,

sondern als Instrukteur Personal beschäftigt gewesen.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, bei der Tätigkeit

eines Instrukteurs Personal habe es sich um eine Ingenieurtätigkeit gehandelt. Diese

habe eine ständige Beurteilung der erforderlichen Qualifikation der einzusetzenden

Mitarbeiter sowie die Einleitung notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen in den jeweiligen

Produktionsbereichen erfordert. Darüber hinaus sei er für den Einsatz dezentraler

Rechentechnik im Bereich verantwortlich und zugleich Leiter des

Arbeitskräftedatenspeichers im gesamten Kombinat S gewesen. Seine Planstelle sei

immer mit der erforderlichen Qualifikation als Ingenieur verbunden gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07. Juni 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück:

Bei der Beschäftigung als Instrukteur Kader/Personal habe es sich nicht um eine

ingenieurtechnische Beschäftigung gehandelt.

Dagegen hat der Kläger am 25. Juni 2004 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, eine dem Berufsbild des Ingenieurs entsprechende Tätigkeit

ausgeübt zu haben. Für diese Tätigkeit habe es eines abgeschlossenen

Ingenieurstudiums bedurft. Er habe eine leitende und anleitende Position inne gehabt.

Durch umfassende Schulung der Mitarbeiter habe er eindeutig Einfluss auf den

Produktionsprozess gehabt. Für eine solche ingenieurtechnische Tätigkeit spreche, dass

ihm das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den Titel

Diplomingenieur (FH) zuerkannt habe, wofür Voraussetzung neben einem

abgeschlossenen Ingenieurstudium eine mindestens dreijährige einschlägige

Berufstätigkeit gewesen sei. Der Kläger hat die entsprechende Urkunde des

Ministeriums für Wissenschaft und Kunst des Freistaats Sachsen vom 06. Juli 1992 und

die Beschreibung des Qualifikationsmerkmals Nr. 715.06 zum Kaderinstrukteur

vorgelegt.

Das Sozialgericht hat vom Amtsgericht Cottbus einen Auszug aus dem Handelsregister

zur L Aktiengesellschaft (LAUBAG) und aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft

zum VE BS - Stammbetrieb - bzw. zum VEB BS beigezogen. Es hat außerdem die

Auskunft der L mbH vom 09. August 2005 eingeholt.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 09.

März 2006 die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keine Ingenieurtätigkeit ausgeübt,

denn es fehle am maßgeblichen Einfluss auf den Produktionsprozess. Nach seinen

eigenen Auskünften habe er die Schaffung der Rahmenbedingungen der Produktion zu

gewährleisten gehabt. Dazu gehörten u. a. die ständige Beurteilung der erforderlichen

Qualifikation der in der Produktion einzusetzenden Mitarbeiter, die Einleitung

notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen in den jeweiligen Produktionsbereichen, die

Schulung der Mitarbeiter, die auch praktische Unterweisung beinhaltete, die

Verantwortung für den Einsatz dezentraler Rechentechnik im Kombinat, die Leitung des

Arbeitskräftedatenspeichers im gesamten Kombinat S. Die Tätigkeit des Klägers sei

damit der Produktion „lediglich“ vorgelagert gewesen. Ihm habe damit nicht oblegen,

unmittelbaren Einfluss auf die materielle Produktion zu nehmen, sondern diese zu

unterstützen. Dass diese Tätigkeit, wie der Kläger ausführe, ingenieur-technische

Kenntnisse vorausgesetzt habe, zweifele das Gericht nicht an. Dies führe jedoch nicht zu

einer ingenieur-technischen Tätigkeit im Sinne der Versorgungsordnung.

Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 27. März 2006 zugestellten

Gerichtsbescheid richtet sich die am 26. April 2006 eingelegte Berufung des Klägers, mit

der er sein Begehren weiterverfolgt.

Er verweist zusätzlich darauf, dass die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des

Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R und vom 18. Oktober

2007 - B 4 RS 17/07 R nicht einschlägig seien, da sie einen anderen Sachverhalt

beträfen. Zum einen sei es um eine Bauingenieurin gegangen, die als Preisbildnerin bzw.

Gruppenleiterin der Preisbildner und somit im ökonomischen Bereich tätig gewesen sei,

und zum anderen sei entschieden worden, dass ein Diplomlandwirt kein Diplomingenieur

sei. Im vorliegenden Fall sei der Kläger jedoch nicht betriebswirtschaftlich, sondern im

Rahmen der Personalverwaltung und Personalqualifizierung tätig gewesen. Der Kläger sei

damit den in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung genannten

Personen vergleichbar, die nicht direkt mit der Produktion beschäftigt gewesen seien,

sondern verwaltungstechnische Funktionen bekleidet hätten.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 09. März 2006 zu ändern und

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 2004 zu verurteilen, die Zeit vom 01. Juli 1979 bis

30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI sowie die während dieser Zeit erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Mit den genannten Urteilen des

BSG werde ihre Auffassung bestätigt, wonach der Schwerpunkt der Tätigkeit eines

Ingenieurs im ingenieur-technischen Bereich gelegen haben müsse. Der Kläger sei als

Instrukteur Kader/Personal nicht überwiegend technisch tätig gewesen. Darüber hinaus

ist sie der Auffassung, der VEBr S- Stammbetrieb sei am 30. Juni 1990 kein

Produktionsbetrieb gewesen. Nach der Umwandlungserklärung vom 29. Juni 1990 sei die

gesamte Fondsinhaberschaft dieses Betriebes bereits zum 01. Mai 1990 auf die LAUBAG

übergegangen, so dass dieser VEB eine industrielle Herstellung von Sachgütern nicht

mehr aktiv betrieben habe. Der Inhalt des Qualifikationsmerkmals Nr. 6.06 (B) sei ihr

nicht bekannt. Die Beklagte hat u. a. den Inhalt des Qualifikationsmerkmals Nr. 728.03

mit der Arbeitsaufgabe Bearbeiter Kaderplanung und -entwicklung, die Satzung der

LAUBAG nebst Erklärung über die Umwandlung u. a. des VE BS- Stammbetrieb in die

zugleich errichtete LAUBAG nebst Gründungsbericht der LAUBAG jeweils vom 29. Juni

1990 vorgelegt.

Der Senat hat den Arbeitsvertrag mit dem VEB ZW R vom 02. Januar 1980, den

Überleitungsvertrag und die nachfolgenden Änderungsverträge mit dem VEB B S bzw.

dem VE B S -Stammbetrieb vom 26. August 1980, 01. Oktober 1980, 16. Juli 1981, 11.

Januar 1984, 05. Dezember 1985 und 03. August 1987, außerdem den

Änderungsvertrag mit dem BKW S, Zweigbetrieb der LAUBAG vom 03. Juli 1990 und die

Abschlussbeurteilung des VEB S L vom 27. Dezember 1979 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (89 230753 L 001), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 18. März 2004

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 2004 ist rechtmäßig. Der Kläger

hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 01. Juli 1979 bis 30. Juni

1990 und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Er hat keine

Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI erworben, denn er erfüllte

insbesondere nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die

AVtI.

Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der vor der Überführung der Ansprüche

und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der

Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten

mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen

aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich

erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von

der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7

AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist,

und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten (§ 5 Abs. 1 Satz 1

AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8

Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach § 4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem

Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige

Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es

grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht

auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus,

dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von

diesem Grundsatz macht lediglich § 5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung

eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind,

wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem

Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des

zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der

Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend

gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch

derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese

durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und

wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist;

denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine

Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten

dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung

(Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in

einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstrakt-

generellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI

nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem

einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war

(vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem

Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII

Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen

Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und

Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach

EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen § 22

Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die

bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine

Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der

Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem

Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten.

Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren.

Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen

Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund

dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte

eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige,

der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten

hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall

Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in

SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).

Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von

Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 - GBl DDR 1951,

487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der

Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem

Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand.

Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines

Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die

Voraussetzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen

Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter

oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.

War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende

Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene,

vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach § 1 Abs. 1

Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen

Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990

Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen

seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme

ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990

Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die

Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich

nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09.

April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals

einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am

30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber

nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen.

Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der

ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft

zugebilligt wird, so muss nach dem BSG § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform

dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein

Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu

Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines

Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer

Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und

B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund

für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem

Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft

wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer

Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche

Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung

vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R -

und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

Die oben genannte Rechtsprechung des BSG zum so genannten Stichtag des 30. Juni

1990 hat das BSG mit den weiteren Urteilen vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R

und B 4 RA 20/03 R - fortgeführt und eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 08. Juni 2004 -

B 4 RA 56/03 R hat das BSG betont, es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu

modifizieren. An dieser Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4

RA 12/04 R festgehalten. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen

Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem

begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die

Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorgelegen haben.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, lagen beim Kläger am 30. Juni 1990

nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor, denn er übte keine

seinem Titel entsprechende Beschäftigung aus.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die

maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.

Es handelt sich hierbei grundsätzlich um die Gesamtheit der Vorschriften, die hinsichtlich

des jeweiligen Versorgungssystems nach Anlage 1 und 2 AAÜG bestehen. Bezogen auf

die AVtI sind dies die im streitigen Zeitraum gültige Verordnung über die zusätzliche

Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR 1950, 8440) - AVtI-VO - und

die Zweite Durchführungs-bestimmung zur AVtI-VO vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR 1951,

487) - 2. DB zur AVtI-VO.

Allerdings sind nicht alle Regelungen der AVtI zu Bundesrecht geworden. Dies gilt u. a.

zunächst für die Vorschriften über die Zuteilung von Versorgungszusagen (§ 1 Abs. 3 2.

DB zur AVtI-VO). Insgesamt sind solche Regelungen kein Bundesrecht, die eine

bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer

staatlichen Stelle der DDR etc. vorsahen. Zu Bundesrecht sind nur diejenigen

Vorschriften geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen

Verwaltungshandelns verstanden werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B

4 RA 18/01 R).

Nach § 1 AVtI-VO wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der

Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 5

AVtI-VO waren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vom Ministerium der

Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für

Arbeit und Gesundheitswesen zu erlassen. Davon wurde u. a. mit der 2. DB zur AVtI-VO

Gebrauch gemacht, die zum 01. Mai 1951 in Kraft trat (§ 10 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO)

und mit der zugleich die 1. DB zur AVtI-VO außer Kraft gesetzt wurde (§ 10 Abs. 2 2. DB

zur AVtI-VO).

Generell war dieses System eingerichtet für 1. Personen, die berechtigt waren, eine

bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich

ausgeübt haben, und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der

Industrie oder des Bauwesens (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

Der Kläger ist zwar am 30. Juni 1990 und während der übrigen streitigen Zeit lediglich ab

19. Juli 1979, dem Zeitpunkt, zu dem ihm nach der Urkunde der Ingenieurschule für

Schwermaschinenbau „W “ R vom selben Tag der Titel eines Maschinen-Ingenieurs

zuerkannt wurde, berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Damit kann

er bereits aus diesem Grund hinsichtlich der geltend gemachten Zeit vom 01. bis 18. Juli

1979 mit seinem Begehren keinen Erfolg haben.

Der Kläger übte allerdings am 30. Juni 1990 keine seinem Titel entsprechende Tätigkeit

aus.

Wie das BSG im Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R (zitiert nach juris)

klargestellt hat, soll mit der „Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit“ (so genannte

sachliche Voraussetzung) eine weitere Einschränkung der Einbeziehung in die AVtI nur in

den Fällen erreicht werden, in denen Versicherte mit förmlichem Berufsabschluss im

Sinne des § 1 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO in einem Produktionsbetrieb der Industrie oder

des Bauwesens fachfremd eingesetzt waren. Dagegen soll die fiktive Einbeziehung in die

AVtI nicht auf solche Versicherte beschränkt werden, die Tätigkeiten in ganz bestimmten

Bereichen des Produktionsprozesses wahrgenommen haben. Zwar waren in den

Betrieben der DDR die Arbeitsbereiche durch die Anordnung (AO) über die Einführung

der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des

Bauwesens vom 10. Dezember 1974 (GBl DDR I 1975, 1) fest definiert. Aus dieser AO

kann aber nicht geschlossen werden, eine zum Beispiel dem Beruf des Ingenieurs

entsprechende Tätigkeit sei nur ausgeübt worden, wenn der Betreffende in den

Arbeitsbereichen „Produktionsdurchführung“, „Produktionshilfe“ und

„Produktionsvorbereitung“ eingesetzt war. Auch Tätigkeiten in leitungs- und

produktionssichernden Bereichen, bei Beschaffung und Absatz sowie bei der

Betriebssicherheit können der Qualifikation eines der in § 1 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO

genannten Berufe entsprechen. Das BSG hat es lediglich dahingestellt sein lassen, ob

auch ein Einsatz in den Arbeitsbereichen „Kultur-, Sozialwesen und

Betreuungseinrichtung“ oder „Kader und Bildung“ ausreicht, um eine der beruflichen

Qualifikation entsprechende Tätigkeit annehmen zu können. Für die Prüfung der

sachlichen Voraussetzung ist demnach von der erworbenen Berufsbezeichnung

auszugehen und zu fragen, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine diesem durch die

Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen

geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Setzt die Wahrnehmung der

konkreten Arbeitsaufgabe solche beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, wie sie

bei dem Studium bzw. der Ausbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 2. DB zur

AVtI-VO erworben werden, ist die sachliche Voraussetzung regelmäßig erfüllt, während

sie bei einem im wesentlichen berufsfremden Einsatz regelmäßig nicht erfüllt ist.

Maßgebend ist hierbei, wie das BSG in den Urteilen vom 31. März 2004 - B 4 RA 31/03 R

und vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R unter Bezugnahme auf die Präambel der AVtI-

VO und den in § 1 Abs. 1 der 2. DB zur AVtI-VO aufgeführten Personenkreis dargelegt

hat, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit im produktionsbezogenen ingenieurtechnischen

Bereich lag. Lag der Schwerpunkt dagegen in anderen Bereichen, zum Beispiel im

wirtschaftlichen bzw. kaufmännischen Bereich, waren Ingenieure nicht schwerpunktmäßig

(überwiegend) entsprechend ihrem Berufsbild tätig und somit im Ergebnis berufsfremd

eingesetzt. Dies gilt auch für Personen, die als Lehrkraft, sofern es sich nicht um Lehrer

technischer Fächer an Fach- und Hochschulen handelte, beschäftigt waren.

Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung war der Kläger als Bearbeiter Kaderplanung und -

entwicklung (vgl. Änderungsvertrag mit dem VE BS- Stammbetrieb vom 03. August

1987, der bis zum 30. Juni 1990 Grundlage der Beschäftigung des Klägers war; vgl. den

mit Wirkung zum 01. Juli 1990 mit dem BKW S Zweigbetrieb der LAUBAG geschlossenen

Änderungsvertrag vom 03. Juli 1990) nicht überwiegend entsprechend seinem Berufsbild

im produktionsbezogenen ingenieurtechnischen Bereich tätig.

Ein Funktionsplan, den konkreten Arbeitsplatz des Klägers betreffend, steht nicht zur

Verfügung. Der Kläger hat einen solchen nicht vorgelegt. Die L mbH hat in ihrer Auskunft

vom 09. August 2005 angegeben, in ihren Unterlagen sei ein solcher Funktionsplan nicht

vorhanden.

Der Kläger hat allerdings zur Beschreibung der Tätigkeit eines Kaderinstrukteurs die

Beschreibung des Qualifikationsmerkmals Nr. 715.06, die Beklagte hat zur Tätigkeit des

Bearbeiters Kaderplanung und -entwicklung die Beschreibung des

Qualifikationsmerkmals Nr. 728.03 vorgelegt.

Beide Qualifikationsmerkmale verlangen für die jeweilige Arbeitsaufgabe einen

Fachschulabschluss mit mehrjähriger bzw. langjähriger Berufserfahrung oder einen

Hochschulabschluss bzw. zusätzlich mehrjährige Berufserfahrung. Der

Ausbildungsabschluss wird nicht näher beschrieben. Insbesondere geht daraus nicht

hervor, dass der Berufsabschluss eines Ingenieurs gefordert war. Das Vorbringen des

Klägers, zur Ausübung der Arbeitsaufgabe sei ein Ingenieurabschluss erforderlich

gewesen, wird damit nicht bestätigt.

Die grundsätzliche Aufgabenstellung eines Kaderinstrukteurs und eines Bearbeiters

Kaderplanung und -entwicklung sind ähnlich. Der Kaderinstrukteur bearbeitet Aufgaben

zur Vorbereitung und Durchsetzung einer wissenschaftlichen Kaderpolitik auf der

Grundlage der Kaderentwicklungs- und Bildungsprogramme. Der Bearbeiter

Kaderplanung und -entwicklung erarbeitet Perspektiv- und Jahrespläne der

Kaderentwicklung für Leiter und spezielle Kadergruppen. Er leitet die Perspektivaufgaben

der Kaderarbeit aus den sozialen und wissenschaftlich-technischen Anforderungen ab. Er

koordiniert und kontrolliert die Kader- und Bildungsaufgaben im Kombinat und erarbeitet

Grundsatzdokumente.

Die Kernaufgaben sind im Einzelnen wie folgt beschrieben: Der Kaderinstrukteur ist

verantwortlich für die Erarbeitung und Abrechnung von Teilabschnitten des

Kaderentwicklungs- und Bildungsplanes. Er gibt Anleitung und leistet Zuarbeit bei der

Erarbeitung von Kaderprojekten im Zusammenhang mit der Durchführung von

Rationalisierungsmaßnahmen, beim Auslauf von Produktionsprozessen und bei der

Inbetriebnahme neuer Anlagen. Er erarbeitet Maßnahmen zur Durchsetzung der

sozialistischen Jugendpolitik und zur Förderung der werktätigen Frauen. Er sichert die

Erarbeitung der Berufs- und Qualifikationsstruktur, wertet diese aus und unterbreitet

Vorschläge zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen. Er wirkt bei der Ausarbeitung der

Pläne zur Arbeit mit der Kaderreserve und den Nachwuchskadern mit und unterstützt die

Leiter bei der Herausbildung der Kaderreserve. Er organisiert die systematische

Kontrolltätigkeit und erarbeitet Vorschläge zur Verbesserung der Entscheidungsfindung

der staatlichen Leiter auf dem Gebiet der Kaderarbeit.

Der Bearbeiter Kaderplanung und -entwicklung erarbeitet selbständig

Grundsatzdokumente, Maßnahmepläne und Aufgabenstellungen zur Durchsetzung der

Beschlüsse und Weisungen auf dem Gebiet der Kader- und Bildungsarbeit, der Verträge

zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und der Sicherheitspolitik. Er plant

auf der Grundlage der staatlichen Kennziffern, der technisch-ökonomischen Entwicklung

des Verantwortungsbereiches und der sich aus der analytischen Tätigkeit ergebenden

Schwerpunkte kurz-, mittel- und langfristig den effektiven Einsatz der Hoch- und

Fachschulkader, den Ersatz bzw. Erweiterungsbedarf der Werktätigen und die Stabilität

der Leitungen in Form von Reserve- und Nachwuchskadern. Er analysiert und bewertet

Arbeitskollektive und spezifische Kadergruppen und bereitet Leitungsentscheidungen

vor. Er arbeitet bei der leitungsmäßigen Bewertung der Führungs- und Reisekader sowie

Arbeitskollektive mit. Er organisiert Erfahrungsaustausche zur zielgerichteten

Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Kaderarbeit und der Sicherheitspolitik.

Nach beiden Qualifikationsmerkmalen werden spezielle ökonomische Kenntnisse

vorausgesetzt, die sich im einen Fall auf Inhalt und Wirkungsweise verschiedenartiger

synthetischer ökonomischer Kennzahlen zur Analysierung der Berufs- und

Qualifikationsstruktur, zur Auswahl von entwicklungsfähigen Werktätigen und zur

Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Erhöhung des

Qualifikationsniveaus und der Verminderung der Fluktuation und im anderen Fall auf die

optimale Gestaltung ökonomischer Vorgänge zur Ausarbeitung, Kontrolle

bildungsökonomischer und Arbeitskräfte bewertender Faktoren im Reproduktionsprozess

und auf die Analysierung der Produktionsentwicklung, der Arbeitskräftebewegung bei

Anwendung moderner EDV-Verfahren, die Kontrolle der Realisierung der Kader- und

Bildungspläne und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die Vorbereitung von

Leitungsentscheidungen beziehen.

Darüber hinaus sind spezielle juristische Kenntnisse insbesondere auf dem Gebiet des

Arbeitsrechts i. V. m. der Vorbereitung von Qualifizierungsmaßnahmen, der Führung von

Kadergesprächen und der Umsetzung von Werktätigen bzw. zur

Entscheidungsvorbereitung bei der Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen

Kader- und Bildungsarbeit sowie der Sicherheitspolitik gefordert.

Im Zusammenhang mit dem qualifikationsgerechten Einsatz der Werktätigen sowie der

Vorbereitung von Qualifizierungsmaßnahmen bzw. zur Kaderplanung und -entwicklung

beim Einsatz der Kader sind außerdem allgemeine naturwissenschaftliche und

technische Kenntnisse über den Produktionsprozess gefordert.

Die jeweiligen Ziffern 5 bis 7 der Qualifikationsmerkmale bezeichnen Sachverhalte

allgemeiner Natur und sind insofern vorliegend nicht von wesentlicher Bedeutung zur

Beurteilung der Arbeitsaufgaben eines Kaderinstrukteurs bzw. eines Bearbeiters

Kaderplanung und -entwicklung.

Der Kläger mag, wie von ihm vorgetragen, darüber hinaus für den Einsatz dezentraler

Rechentechnik im Bereich verantwortlich und gleichzeitig Leiter des

Arbeitskräftedatenspeichers im gesamten Kombinat gewesen sein. Dabei handelt es

sich jedoch selbst nach Ansicht des Klägers nicht um den Schwerpunkt seiner Tätigkeit.

Dies kommt objektiv darin zum Ausdruck, dass die genannten zusätzlichen Aufgaben

keine besondere Erwähnung in seinen Arbeitsverträgen, soweit hier von Interesse, also

ab 01. Februar 1984, gefunden haben. Unabhängig davon begründet nicht allein die

Verantwortlichkeit bzw. die Leitung die Notwendigkeit des Titels eines Ingenieurs.

Verantwortung und Leitung bedeuten vornehmlich Organisation, Aufsicht und Kontrolle

sowie Entscheidungs- und Weisungsbefugnis auf der Grundlage der Berichterstattung

unterstellter Werktätiger.

Unter Berücksichtigung der dargelegten Inhalte der Qualifikationsmerkmale lässt sich

der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers als Bearbeiter Kaderplanung/Entwicklung in

der Sicherstellung eines ausreichenden und qualifizierten Personals, aber nicht in einer

ingenieur-technischen Aufgabenstellung feststellen. Dies zeigt sich insbesondere daran,

dass vornehmlich spezielle ökonomische Kenntnisse, daneben spezielle juristische

Kenntnisse zur Auswahl, zum Einsatz und zur Qualifizierung des vorhandenen Personals

notwendig waren, um das Personal möglichst effektiv einsetzen zu können. Hingegen

waren spezielle technische Kenntnisse, wie sie üblicherweise bei einem Ingenieur

vorhanden sind, für diese Tätigkeit nicht gefordert, denn es genügten allgemeine

naturwissenschaftliche und technische Kenntnisse über den Produktionsprozess. Dies

leuchtet ein. Eine sinnvolle Personalplanung kommt erst dann in Betracht, wenn der für

das Personal verantwortliche Mitarbeiter Arbeitsplatz, Arbeitsumfeld und

Arbeitsaufgaben des jeweiligen Werktätigen, damit verbunden das Produktionsergebnis

und den Ablauf seiner Herstellung kennt. Produkttechnische Kenntnisse, also solche

über die Zusammensetzung (Bestandteile), Eigenschaften, Wirkungsweisen und

Einsatzmöglichkeiten der hergestellten Produkte, sind für die Personalplanung hingegen

entbehrlich. Damit wird zugleich deutlich, dass der Bearbeiter für Kaderplanung und -

entwicklung nicht ingenieur-technisch tätig ist.

Der Kläger trägt dies letztlich selbst vor, wenn er betont, dass er im Rahmen der

Personalverwaltung und Personalqualifizierung tätig war und damit einen indirekten

Einfluss auf den Produktionsprozess hatte, sowie darüber hinaus meint, mit den in § 1

Abs. 1 Satz 2 (gemeint Satz 3) 2. DB zur AVtI-VO genannten Personen, die

verwaltungstechnische Funktionen bekleideten, wie stellvertretende Direktoren,

Produktionsleiter, Abteilungsleiter etc., vergleichbar zu sein. Bei diesem Personenkreis

handelt es sich nämlich gerade nicht um den Personenkreis, der nach den abstrakt-

generellen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO (wegen

ihrer ingenieur-technischen Tätigkeit) einzubeziehen war, sondern dem lediglich im

Rahmen einer individuellen Einzelentscheidung nach Ermessen eine Versorgung

zuerkannt werden konnte.

Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R - bezogen auf § 1

Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO (so genannte Ermessensfälle) entschieden. Eine

Einbeziehung des dort genannten Personenkreises war nicht obligatorisch, sondern

bedurfte einer individuellen Einzelentscheidung, die im Ermessen der jeweils dafür

zuständigen Stellen stand, wie aus der Formulierung „können“ hervorgeht.

Schließlich hilft der Hinweis auf die Urkunde des Sächsischen Staatsministeriums für

Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachsen vom 06. Juli 1992 nicht weiter. Darin

wird zwar auf eine mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit abgestellt. Eine

solche Berufstätigkeit mag der Kläger zwischen Juli 1979 und 31. Januar 1984 absolviert

haben. Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung, denn wenn am 30. Juni 1990 die

Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI nicht vorlagen, kommt es nach der

Rechtsprechung des BSG nicht darauf an, ob diese bezogen auf frühere Zeiträume

erfüllt waren.

Die Berufung muss somit erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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