Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.09.2007, L 28 B 1498/07 AS ER

Entschieden
07.09.2007
Schlagworte
Hauptsache, Dringlichkeit, Rechtsschutz, Zustellung, Erlass, Tante, Anfang, Vollziehung, Wohnung, Zivilprozessordnung
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 07.09.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 91 AS 13417/07 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 B 1498/07 AS ER

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2007 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, ab Zustellung dieses Beschlusses bis zum 31. Oktober 2007, längstens jedoch bis zur Zustellung der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Mai 2007, zu den ihm mit diesem Bescheid gewährten 433,43 EUR weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 200,00 EUR, für September 2007 anteilig für die verbleibenden Tage vom Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an, zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Hälfte der Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

Die gemäß § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.

Soweit der Antragsteller, dem der Antragsgegner bis zum 31. Oktober 2007 unter Anrechnung von Einkommen in Höhe von 200,00 EUR monatlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 433,43 EUR monatlich gewährt hat, sinngemäß jedenfalls Leistungen für den Zeitraum ab Antragstellung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senates begehrt, fehlt es an dem nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG notwendigen Anordnungsgrund. Es besteht insoweit keine besondere Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die zurückliegenden Zeiträume erforderlich machen würde.

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW 2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände hat der Antragsteller indes nicht vorgetragen. Dies bedeutet, dass effektiver Rechtsschutz auch insoweit im Hauptsacheverfahren erlangt und ihm ein Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache zugemutet werden kann.

Für die Zeit ab Beschlussfassung des Senats in diesem Beschwerdeverfahren sind die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) entwickelt hat (Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005,927 ff.). Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, wobei Art 19 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, insbesondere dann, wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regelmäßig der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, die daran ausgerichtet ist, eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert. Die Sicherung des Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem Sinne (vgl. auch Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2006 - L 10 B 1052/06 AS ER -).

Im vorliegenden Fall muss sich der Senat nicht auf eine Folgenabwägung beschränken, sondern er kann in der Sache entscheiden. Danach hat der Antragsteller jedenfalls für die Zeit ab Beschlussfassung des Senates einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen in Höhe von 200,00 EUR monatlich. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass der Antragsteller von seiner Tante monatliche Zuwendungen von bis zu 400,00 EUR erhalte und deshalb die Berücksichtigung von 200,00 EUR monatlich als Einkommen gerechtfertigt sei, trifft dies jedenfalls für den vorgenannten Zeitraum nicht zu. Denn ausweislich der von seiner Tante in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgegeben "Eidesstattlichen Versicherung" kann eine weitere Unterstützung von (ihrer) Seite nicht mehr erfolgen, so dass jedenfalls nach derzeitigem Sachstand zukünftig keine Zahlungen an den Antragsteller zu erwarten sind.

Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass der Antragsteller Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung erziele, kann der Senat in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren unentschieden lassen, ob der Antragsteller, der dies bestreitet, tatsächlich selbständig tätig ist und ob er ein Zimmer seiner Wohnung untervermietet. Denn ob und in welcher Höhe der Antragsteller hieraus überhaupt Einkommen erzielt hat, ist nach Aktenlage weder im Ansatz ersichtlich noch hat der Antragsgegner entsprechende Feststellungen getroffen. Jedenfalls können entsprechende Mutmaßungen nicht Grundlage einer die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ablehnenden Entscheidung sein.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann schließlich insoweit keinen Erfolg haben, als der Antragsteller höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sinngemäß auch über den 31. Oktober 2007 hinaus begehrt. Mit dem genannten Bescheid vom 4. Mai 2007 hat der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen für einen Bewilligungszeitraum gewährt, der am 31. Oktober 2007 endet. Nach Aktenlage ist noch kein Bescheid über die Leistungsansprüche des Antragstellers für die Zeit vom 1. November 2007 an ergangen. Ein solcher Bescheid würde aber auch nicht in entsprechender Anwendung des § 86 SGG oder des § 96 SGG Gegenstand eines laufenden Widerspruchsverfahrens oder eines anhängigen Hauptsacheverfahrens werden. Denn im Rahmen des SGB II ist eine analoge Anwendung des § 96 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume wegen der Besonderheiten dieses Rechtsgebietes nicht gerechtfertigt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R -, zitiert nach Juris). Bei vernünftiger und sachdienlicher Auslegung des angefochtenen Beschlusses hat das Sozialgericht auch nicht über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für diesen Folgezeitraum entschieden. Die Antragsteller müssen insoweit gesondert um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen.

Der Senat weist darauf hin, dass der Antragsteller verpflichtet ist, sofern sich erweisen sollte, dass diese Anordnung von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzten, der ihm aus der Vollziehung dieser Anordnung entsteht 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 Zivilprozessordnung).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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