Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.04.2006, L 1 SF 49/06

Entschieden
10.04.2006
Schlagworte
Befangenheit, Beteiligter, Zustellung, Hauptsache, Unparteilichkeit, Zivilprozessordnung
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 10.04.2006 (nicht rechtskräftig)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 SF 49/06

Das Gesuch, die Richterin am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Ein Richter kann gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 42 ff Zivilprozessordnung (ZPO) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein derartiges Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Nach § 43 ZPO kann ein Beteiligter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit allerdings nicht mehr ablehnen, wenn er sich, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Aus diesem Grund ist das ausdrücklich erst am 21. März 2006 angebrachte Befangenheitsgesuch, das der Kläger mit dem Verhalten der abgelehnten Richterin in der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2005 begründet, unzulässig, denn es ist nicht vor Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung und damit nicht rechtzeitig angebracht worden. Aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung, dessen Richtigkeit der Kläger nicht angezweifelt hat, ergibt sich nicht, dass ein Befangenheitsgesuch in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist. Zur Begründung seines Gesuchs nimmt der Kläger Bezug unter anderem auf die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde und seiner Dienstaufsichtsbeschwerde. Hier hat er jeweils mit Schriftsatz vom 13. Februar 2006 - den Ablauf der Verhandlung aus seiner Sicht im Einzelnen geschildert und dabei insbesondere wörtlich übereinstimmend ausgeführt, er habe der Richterin angekündigt, sich die unfaire Verhandlung nicht bieten lassen und dagegen vorgehen zu wollen. Damit hat er nicht einmal behauptet, bereits vor den in der mündlichen Verhandlung gestellten Sachanträgen zur Hauptsache einen Befangenheitsantrag gestellt zu haben. Die Ankündigung, sich gegen das behauptete Verhalten zu einem späteren Zeitpunkt noch wehren zu wollen, reicht hierfür nicht aus. Denn der Zweck des § 43 ZPO ist es, den Ablehnungsberechtigten zu veranlassen, sich sofort nach Kenntnis eines Befangenheitsgrundes zu entscheiden, ob er sich darauf berufen will oder nicht; ob ein Richter am Verfahren mitwirken darf, soll nicht in der Schwebe bleiben. Vorliegend hat der Kläger den Ausgang des Verfahrens und die Zustellung von Protokoll und schriftlichen Urteilsgründen abgewartet, bevor er auf die behaupteten Befangenheitsgründe (zunächst nur im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde) zurückgekommen ist. Das Ablehnungsgesuch ist damit als verspätet anzusehen.

Da das Ablehnungsgesuch bereits auf Grundlage der klägerischen Darstellung des Sachverhalts als unzulässig anzusehen war, bedurfte es der Einholung einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richterin nicht.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar 177 SGG).

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