Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.10.2007, L 28 B 2043/07 AS

Entschieden
29.10.2007
Schlagworte
Zusicherung, Umzug, Angemessenheit, Auflage, Link, Rechtsschutz, Quelle, Sammlung, Heizung, Produkt
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Quelle:

Normen: § 86b SGG, § 22 Abs 2 SGB 2

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat

Entscheidungsdatum: 30.11.2007

Aktenzeichen: L 28 B 2043/07 AS ER

Dokumenttyp: Beschluss

Zusicherung des kommunalen Trägers zur Kostenübernahme beim Umzug; konkretes Wohnungsangebot; Einstweilige Anordnung

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2007 kann keinen Erfolg haben. Soweit die Antragsteller mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzgesuch vor dem Sozialgericht Berlin ursprünglich im Wesentlichen begehrt haben, eine Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft in der Gstr. in B zu erhalten, kann dieses Rechtsschutzziel in dem vorliegenden Verfahren nicht mehr erreicht werden, weil die vorgenannte Wohnung nach dem Vortrag der Antragstellerin zu 1) „längst vermietet“ ist. Die vor diesem Hintergrund dennoch eingelegte Beschwerde ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, denn die Antragsteller haben insoweit von dem sozialgerichtlichen Beschluss für die Zukunft keine nachteiligen Wirkungen zu erwarten (vgl. Beschluss des Senates vom 2. April 2007 - L 28 B 552/07 AS ER -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

2Soweit die Antragsteller im Hinblick hierauf ihr Begehren im Beschwerdeverfahren geändert haben und nunmehr im Kern eine von einem konkreten Wohnungsangebot losgelöste abstrakte Zusicherung für eine Umzug in eine neue Unterkunft bis zu einer „Bruttowarmmiete in Höhe von 542,00 €“ begehren, kann der Senat offen lassen, ob diese Antragsänderung vor dem Hintergrund der der nicht zulässigen Beschwerde überhaupt in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 1 SGG (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 91 RdNr. 1) zulässig ist, weil diese Änderung weder sachdienlich sein dürfte noch die Antragsgegnerin in diese Änderung eingewilligt hat.

3Jedenfalls aber fehlt es insoweit an einem Anordnungsanspruch, also an einem nach materiellem Recht normierten Anspruch auf eine solche Zusicherung. Denn § 22 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht in seinem Satz 1 vor, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen soll. Nach seinem Satz 2 ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.Für die Angemessenheit einer Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der der Senat folgt, zunächst deren maßgebliche Größe zu bestimmen, und zwar typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen. In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 17 ff). Insoweit kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht (so genannte Produkttheorie, vgl. BSG a. a. O.; Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 RdNr. 35).

4Die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft und Heizung kann sich im Hinblick hierauf grundsätzlich nur auf eine konkret benannte Unterkunft beziehen. Eine abstrakte Entscheidung sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Die Antragsteller müssen daher bei Vorliegen eines neuen konkreten Wohnungsangebotes gegebenenfalls um gesonderten einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, der bei Vorliegen der Voraussetzungen auch zeitnah erlangt werden kann.

5Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz.

6Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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