Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.10.2009

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 27 P 46/08

Entschieden

29.10.2009

Schlagworte

Vergleich , Vergütung , Schiedsstelle , Gestehungskosten , Verpflegung , Betriebsführung , Schiedsspruch , Pflegeheim , Fax , Heimbewohner

LSG Berlin-Brandenburg: vergleich, vergütung, schiedsstelle, gestehungskosten, verpflegung, betriebsführung, schiedsspruch, pflegeheim, fax, heimbewohner

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

27. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 27 P 46/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 76 SGB 11, § 80a SGB 11, § 82

Abs 1 SGB 11, § 82 Abs 2 SGB

11, § 84 Abs 1 SGB 11

Soziale Pflegeversicherung - Bestimmung der

leistungsgerechten Vergütung einer stationären

Pflegeeinrichtung durch die Schiedsstelle - Gerichtlicher

Überprüfungsmaßstab der Schiedsstellenentscheidung -

Grundsätze leistungsgerechter Vergütung - Abstellen auf

einheitliche Werte für ein Flächenland - Berücksichtigung der

bindenden Anordnung der Heimaufsicht über den

einrichtungsspezifischen Personalbestand - Verwirkung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10.

Mai 2007 und der Schiedsspruch der Beklagten vom 4. Februar 2004 aufgehoben, soweit

die Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für

Zeiträume ab dem 22. Oktober 2003 begehrt wird. Die Beklagte wird verpflichtet,

insoweit über den Antrag der Klägerin vom 28. Februar 2003 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu drei Vierteln, die Beklagte zu einem

Viertel zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Schiedsspruch der Beklagten zur leistungsgerechten

Vergütung für allgemeine Pflegeleistungen und zum angemessenen Entgelt für

Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege durch die Klägerin.

Die Klägerin betreibt eine Pflegeeinrichtung mit 160 Plätzen, davon 5

Kurzzeitpflegeplätze, als zugelassene Pflegeeinrichtung (Versorgungsvertrag aus dem

Jahr 1999). Mit Bescheid vom 4. September 2000 ordnete die Heimaufsicht im

Einvernehmen mit den Beigeladenen zu 1) bis 5) und 7) an, einen Mangel in der

Personalausstattung zu beheben, indem die Anwesenheit einer bestimmten Anzahl von

Pflegekräften für bestimmte Tageszeiten in bestimmten Wohnbereichen vorgegeben

wurde. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Antrag auf Aussetzung der

sofortigen Vollziehung wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10.

Januar 2001, 7 L 1392/00, abgelehnt. Der Widerspruchsbescheid vom 25. September

2002 verwies darauf, dass die Überwachung des Heimes am 27. März 2002 ergeben

habe, dass eine ausreichende Qualität der Pflege nach dem anerkannten Stand

medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse noch immer nicht gewährleistet sei; um die

festgestellten Mängel in der Pflege und Betreuung zu beheben, sei das mit dem

Bescheid vom 4. September 2000 geforderte Personal notwendig. Die Erforderlichkeit

der von der Heimaufsicht festgelegten Personalzahlen ergebe sich auch unter

Berücksichtigung des gesamten Einrichtungskonzepts, weil die im Einrichtungskonzept

beschriebenen Leistungen der Pflege und Betreuung einschließlich der angebotenen

Zusatzleistungen und sonstige Leistungen nur mit dem geforderten Personal zu

realisieren seien. Für die heimaufsichtsrechtliche Beurteilung komme es nicht auf die

Pflegesatzvereinbarungen an. Eine spätere Kontrolle durch die Heimaufsicht im Jahr

2003 hat lediglich zu einer Beanstandung hinsichtlich der Fachkraftquote (48,08 % statt

50 %, ohne Pflegeleitung) geführt. Spätere Kontrollen haben keine Beanstandungen

hinsichtlich der Quantität des Personaleinsatzes gezeigt.

Im Kalenderjahr 2002 waren als Pflegevergütungen Pflegesätze von 33,49 EUR

(Pflegestufe 1), 41,69 EUR (Pflegestufe 2), 58,55 EUR (Pflegestufe 3), 67,20 EUR (Stufe

H.), und für Unterkunft und Verpflegung ein einheitlicher Satz von 14,73 EUR täglich

vereinbart. Grundlage dafür war die Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze für die

Vergütung vollstationärer Pflegeleistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XI für das Land

Brandenburg zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen im Land Brandenburg,

dem Verband der privaten Krankenversicherung, dem überörtlichen Sozialhilfeträger

sowie der Vereinigung der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen. Auf dieser

Grundlage wurden bis 2002 weitestgehend flächendeckend im gesamten Bundesland

einheitliche Pflegesätze vereinbart, welche Differenzierungen nur nach drei

Größenklassen der Pflegeeinrichtungen und den Pflegestufen bei jährlichen

Anpassungen der Beträge vorsahen. Dies wurde auch für das Jahr 2003 mit über 70%

der Pflegeeinrichtungen im Bundesland so praktiziert. Während der

Pflegesatzverhandlungen zwischen der Klägerin und den Beigeladenen für das Jahr 2003

von Oktober 2002 bis Dezember 2002 forderte die Klägerin Pflegesätze in Höhe von

42,86 EUR (Pflegestufe 1), 53,61 EUR (Pflegestufe 2), 75,70 EUR (Pflegestufe 3), 87,04

EUR (Stufe H) und für Unterkunft und Verpflegung einen einheitlichen Satz von 16,83

EUR täglich. Die Beigeladenen zu 1) bis 5) und 7) unterbreiteten mit Schreiben vom 11.

Dezember 2002 ein Gegenangebot mit Pflegesätzen von 34,72 EUR (Pflegestufe 1),

43,33 EUR (Pflegestufe 2), 61,00 EUR (Pflegestufe 3), 70,08 EUR (Stufe H) und für

Unterkunft und Verpflegung mit einem einheitlichen Satz von 14,91 EUR täglich. Keines

der Angebote wurde angenommen. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 unterbreitete die

Klägerin ein neues Angebot mit Pflegesätzen von 29,68 EUR (Pflegestufe null), 46,51

EUR (Pflegestufe 1), 58,96 EUR (Pflegestufe 2), 84,53 EUR (Pflegestufe 3), 97,66 EUR

(Stufe H) und für Unterkunft und Verpflegung mit einem einheitlichen Satz von 16,91

EUR täglich. Die Beigeladenen zu 1) bis 5) und 7) haben diesen Antrag als nicht

gesetzeskonformen Antrag auf Nachverhandlungen oder erneute

Pflegesatzverhandlungen abgelehnt (Schreiben vom 7. Februar 2003).

Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 hat die Klägerin die Schiedsstelle angerufen und die

Festsetzung der Pflegesätze ab 1. Januar 2003 entsprechend ihrem Angebot vom 20.

Januar 2003 beantragt. Gleichzeitig kündigte sie die Begründung des Antrages an. Die

Klägerin reichte die Begründung (ohne Anlagen) per Fax am 22. Oktober 2003, mit

Anlagen am 27. Oktober 2003 ein. Die beantragte Vergütung ergebe sich aus einem

internen Vergleich, weil ein externer Vergleich nicht in Betracht komme, da die im Land

Brandenburg vereinbarten Pflegesätze nicht als aussagefähige Marktpreise angesehen

werden könnten. Es müssten die konkrete Personalausstattung aufgrund der Anordnung

der Heimaufsicht, bestimmte Sach- und Wartungskosten (insbesondere für den Bereich

Unterkunft und Verpflegung) und ein angemessener Unternehmerlohn berücksichtigt

werden.

Die Beklagte setzte die Vergütungen für die vollstationären Pflegeleistungen für die Zeit

vom 27. Oktober bis 31. Dezember 2003 mit Schiedsspruch vom 4. Februar 2004

entsprechend dem Angebot der Beigeladenen vom 11. Dezember 2002 fest. Maßgeblich

für die Höhe der leistungsgerechten Vergütungen seien die Marktpreise, wie sie sich

durch einen externen Vergleich ergeben würden. Die Beklagte sei von den Pflegesätzen

für vergleichbar große Pflegeeinrichtungen ohne Besonderheiten ausgegangen, weil

keine überzeugenden Gründe dafür vorgelegen hätten, von einem externen Vergleich

abzusehen. Eine Ausnahmesituation bestehe bei der Klägerin nicht. Die Klägerin gehe

mit ihrem Antrag weit über die in Brandenburg vereinbarten Pflegevergütungen mit

vergleichbaren Pflegeeinrichtungen hinaus, ohne dass nachvollziehbar eine

vergütungsrelevante Leistungssteigerung durch die Klägerin dargelegt worden sei. Die

von der Beklagten herangezogenen Pflegesätze seien keine den Pflegeeinrichtungen

aufoktroyierten. Vielmehr handele es sich um Marktpreise im Sinne der Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts. Dabei sei sich die Beklagte bewusst, dass der nach § 70 Abs 1

und 2 SGB XI zu beachtende Grundsatz der Beitragsstabilität den

Verhandlungsspielraum der Beigeladenen einschränke. Die Klägerin könne sich nicht auf

die von der Heimaufsicht geforderte Personalausstattung berufen, weil der im externen

Vergleich zugrunde gelegte Orientierungsrahmen eine entsprechende

Personalausstattung mit besonders günstigen Fachkräfteanteilen (von 60%)

berücksichtige und die festgesetzten Pflegesätze die Klägerin in die Lage versetzen

würden, ihren Verpflichtungen nachzukommen und auch ein Qualitätsmanagement

einzuführen und weiterzuentwickeln. Es falle in das Direktionsrecht der Klägerin, selbst zu

bestimmen, wie das Personal eingesetzt werden solle. Unter Berücksichtigung der

Pflegestufenverteilung bei der Antragstellerin ergebe sich für die Beklagte ein

nachvollziehbarer Personaleinsatz von 52,79 Vollzeitkräften einschließlich 2,0 Kräften für

den medizintechnischen Dienst. Auf der Basis der von der Beklagten vorgenommenen

Festsetzung hätten 70% aller Pflegeeinrichtungen mit 78% aller vollstationären Plätze

das Vergütungsangebot der Beigeladenen angenommen. Das gelte auch für das im

Angebot der Beigeladenen berücksichtigte Sachkostenbudgets. Im Hinblick auf den

vollständigen Eingang der Antragsbegründung am 27. Oktober 2003 habe die

Schiedsstelle die Laufzeit der festgesetzten Pflegesätze rückwirkend erst ab diesem

Zeitpunkt bestimmen können. Der Antrag vom Februar 2003 habe nicht im Kern die

gemäß § 7 PflSchV erforderlichen Angaben und die entsprechende Begründung

enthalten.

Die dagegen beim Sozialgericht Hamburg erhobene Klage wurde an das Sozialgericht

Neuruppin verwiesen. Dieses hat die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2007 abgewiesen. Die

Klägerin habe mit den Vergütungssätzen aus dem Jahr 2002 weiter gewirtschaftet, was

deutlich mache, dass bereits diese geringeren Pflegesätze eine entsprechende

Bewirtschaftung ermöglicht hätten. Die Berücksichtigung der Gestehungskosten sei

durch das Gesetz ausgeschlossen worden, was auch die höchstrichterliche

Rechtsprechung bestätigt habe. Maßgeblich sei ein externer Vergleich. Mit der Vorlage

der externen Vergleichsliste im Schiedsstellenverfahren durch die Beigeladenen sei die

Beklagte den Erfordernissen zur Ermittlung des Marktpreises durch einen externen

Vergleich hinreichend nachgekommen. Der Einwand der Klägerin, dass der externe

Vergleich aufgrund der vereinheitlichten Pflegesätze keine Aussagekraft habe, greife

nicht, weil es nicht darauf ankomme, wie die Preise im Einzelnen entstanden seien. Die

durch die Beklagte festgesetzten Vergütungssätze würden die Obergrenze der Preise

innerhalb der vergleichbaren Einrichtungen im Land Brandenburg darstellen. Die

Anordnung der Heimaufsicht gegenüber der Klägerin stelle keine besonders zu

berücksichtigende Abweichung dar, weil die Vorgaben des Heimgesetzes auf jede der im

externen Vergleich benannten Einrichtungen zutreffen würden. Der

streitgegenständliche Zeitraum im Jahr 2003 sei durch die Anordnung der Heimaufsicht

nicht betroffen. Die Abwägungen der Beklagten in ihrer Entscheidung seien

ermessensgerecht und auch umfangreich dargestellt worden. Auch hinsichtlich der

Sachkosten müsse sich die Klägerin an den Vorgaben aus dem externen Vergleich

messen lassen. Dies gelte auch für die Kostenposition Unternehmerlohn. Nicht zu

berücksichtigen seien Wartungskosten, weil diese Bestandteil des Investitionsbetrages

und nicht Gegenstand der Pflegevergütung seien. Auch die Entscheidung über den

Laufzeitbeginn sei von der Beklagten ermessensfehlerfrei getroffen worden.

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der Berufung weiter. Die angefochtene

Entscheidung der Beklagten sei nicht ausreichend begründet worden. Das Sozialgericht

habe die besonderen Konsequenzen der heimaufsichtlichen Anordnung verkannt und

das Einvernehmen der Beigeladenen nicht hinreichend gewürdigt. Gerade die

Personalausstattung stelle ein klassisches Differenzierungskriterium im Rahmen des

externen Vergleichs dar. Maßgeblich für die Rückwirkung des Schiedsspruchs sei der

Zugang des Schiedsstellenantrags bei der Schiedsstelle. Jede andere Auslegung würde

gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verstößt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Mai 2007 und den

Schiedsspruch der Beklagten vom 4. Februar 2004 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, für die Zeit ab dem 28. Februar 2003 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladenen zu 1) bis 5) und 7) machen für den Fall, dass die heimaufsichtliche

Anordnung zu Mehrkosten i.S.d. § 117 Abs 6 SGB XI geführt haben sollte, den Einwand

der Verwirkung geltend.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Diese waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-

und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen des Sozialgerichts und

der Beklagten und der Verpflichtung der Beklagten zur Neuentscheidung Erfolg. Dies gilt

jedoch nicht für das Begehren, die Pflegesätze und die Entgelte für Unterkunft und

Verpflegung auch mit Wirkung für die Zeiträume vom 28. Februar bis zum 21. Oktober

2003 festzusetzen.

1. Die Berufung ist wie auch die Klage zulässig. Die kombinierte Anfechtungsklage und

Verpflichtungsklage ist statthaft (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG). Im Hinblick auf den der

Beklagten eingeräumten und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren

Entscheidungsspielraum (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 41) macht die

Klägerin zulässig neben der Anfechtung der Entscheidung der Beklagten einen Anspruch

auf erneute Entscheidung der Beklagten geltend.

2. Der angefochtene Schiedsspruch ist rechtswidrig und der Schiedsantrag der Klägerin

für die Zeiträume ab 22. Oktober 2003 neu zu bescheiden. Hierbei wird die

Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten sein. Der Senat folgt dabei für

Zeiträume ab 1. Januar 2002 der mit den Urteilen des 3. Senats des BSG vom 29. Januar

2009 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil B 3 P 7/08 R). Dies

hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 1. April 2009, Az.: L 27 P 7/08 (das noch

Zeiträume vor 2002 betraf) angedeutet.

Der Senat hat ausschließlich zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem

fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist, ob zwingendes

Gesetzesrecht beachtet und ob der bestehende Beurteilungsspielraum eingehalten

worden ist (BSG, aaO RdNr 42). Dies ist zur Überzeugung des Senats bei der hier

angefochtenen Entscheidung der Beklagten nicht der Fall. Die Schiedsstelle hat in

wesentlicher Hinsicht die Maßstäbe für die Preisbildung der Pflegesätze verkannt. Sie hat

insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Pflegesätze einzelfallbezogen für die

jeweilige Pflegeeinrichtung und nicht nach einheitlichen Werten für ein größeres

Einzugsgebiet oder gar für ein Flächenland festzusetzen sind. Sie hat dabei den

konkreten Personalbedarf, der sich hier durch die vorläufig maßgebliche und die

Beteiligten im Jahre 2003 bindende heimaufsichtliche Anordnung bestimmte,

rechtswidrig nicht berücksichtigt. Sie hat weiterhin nicht berücksichtigt, dass es ihre

Aufgabe war, Pflegesätze ausgehend vom Antrag der Klägerin im Rahmen des unter

Beachtung der Interessen aller Beteiligten, auch der Heimbewohner, wirtschaftlich

Angemessenen festzulegen, die auch einen angemessenen „Unternehmerlohn“

einschließen. Die Beklagte hat deshalb in wesentlicher Hinsicht den ihr eingeräumten

Beurteilungs- und Ermessensspielraum unzutreffend ausgefüllt. Sie hat auch über den

Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Entscheidung neu zu befinden, soweit nicht

Geltungszeiträume vor dem 22. Oktober 2003 betroffen sind.

a) Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung in formeller Hinsicht sind § 76 SGB

XI iVm § 85 Abs 5 Satz 1 und § 87 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI (BSG, Urteil vom

29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 9). Danach setzt die Schiedsstelle mit der Mehrheit ihrer

Mitglieder (§ 76 Abs 3 Satz 4 SGB XI) die Pflegesätze bzw die Entgelte für Unterkunft und

Verpflegung auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich fest, wenn eine Vereinbarung

darüber innerhalb von sechs Wochen nach schriftlicher Aufforderung zur Verhandlung

nicht zustande gekommen ist.

Im vorliegenden Fall ist die Beklagte als Schiedsstelle zu der von ihr getroffenen

Entscheidung berufen gewesen und für die erneute Entscheidung berufen.

Vergütungsverhandlungen der Klägerin mit den Beigeladenen waren bei Antragstellung

durch die Klägerin endgültig gescheitert. Insofern kommt es nicht darauf an, dass die

Klägerin zulässig eine zweite Verhandlungsrunde zu beginnen bestrebt war, denn auch

diese war an der Ablehnung der Beigeladenen gescheitert. Selbstverständlich ist es bei

einem als vertraglich konzipierten Vergütungssystem möglich, auch nach Scheitern von

Verhandlungen vor Anruf der Schiedsstelle erneut ein den Antragsteller bindendes

Vertragsangebot zu unterbreiten, das auch wirksam angenommen werden darf. Dies

folgt auch aus § 85 Abs 7 SGB XI, der selbst nach Abschluss eines

Schiedsstellenverfahrens bei unvorhersehbaren wesentlichen Änderungen

Neuverhandlungen verpflichtend vorschreibt. Im vorliegenden Fall sprach für einen

zweiten Versuch schon der Umstand, dass ernsthafte Verhandlungen beim ersten

Anlauf nicht unternommen worden waren, sondern einfach Angebote ausgetauscht

wurden. Auch wenn die Beklagte zur Neuentscheidung verpflichtet ist, sind die anderen

Beteiligten nicht gehindert, bis zur Entscheidung der Beklagten eine gemeinsame

vertragliche Lösung zu finden, die den Schiedsstellenspruch entbehrlich macht.

b) Materielle Grundlage der angefochtenen Entscheidung sind § 84 Abs 2 Satz 1 und 4

SGB XI iVm § 82 Abs 1 und 2 sowie § 85 Abs 3 SGB XI - jeweils in der bis Dezember 2004

gültigen Fassung. Dem Grundkonzept nach ist das Vergütungsrecht für

Pflegeeinrichtungen seit Einführung des SGB XI maßgeblich von der Erwartung bestimmt,

durch eine Wettbewerbs-orientierung Anreize für möglichst kostengünstige Leistungen

setzen zu können (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 11). Grundlage

hierfür ist die mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996 (BGBl I 830)

eingefügte Regelung des § 85 Abs 2 Satz 2 SGB XI, wonach für jedes zugelassene

Pflegeheim die Vergütung gesondert festzulegen ist. Hierdurch soll anstelle einer für alle

Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte

Preisbildung befördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85). Als flankierende

Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-

Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei

Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur

Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes

seit dem 1.1.2002 geregelt in § 7 Abs 3 SGB XI idF des Pflege-

Qualitätssicherungsgesetzes - PQsG - vom 09.09.2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl

BT-Drucks 13/3696 S 15). Auch das zielte auf die Verstärkung des Wettbewerbs unter

den Einrichtungen (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 11). Von diesem

Wettbewerbskonzept ist auch das Vergütungsregime des SGB XI für die stationäre Pflege

maßgeblich geprägt (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 12).

Diese Grundsätze zur Vergütung von stationären Pflegeleistungen hat der Gesetzgeber

in der Folgezeit noch mehrfach modifiziert. Im ersten Schritt hat er zunächst durch das

PQsG mit Wirkung zum 1.1.2002 als § 80a SGB XI das Instrument der Leistungs- und

Qualitätsvereinbarung (LQV) eingefügt, die nunmehr gemäß § 84 Abs 5 SGB XI idF des

Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes - PflegeWEG - vom 28.5.2008 (BGBl I 874)

Bestandteil der Pflegesatzvereinbarung selbst geworden ist. Maßgebend war für den

Gesetzgeber die Einschätzung, dass sich die Kostenträger entgegen der gesetzlichen

Intention häufig an einem "Durchschnittswertemodell" orientierten und auf Vergütungen

zu durchschnittlichen Vergütungssätzen hinwirkten. Dies laufe dem Anspruch der Heime

auf eine leistungsgerechte Vergütung zuwider und sei zudem Kosten treibend. Deshalb

sei ein Vergleich mit solchen Einrichtungen geboten, die in ihren individuellen Leistungen

konkret vergleichbar seien - ua als Grundlage dafür würden separate LQV benötigt (vgl

BT-Drucks 14/5395 S 20).

Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1)

begründete Rechtsprechung führt das BSG nur noch teilweise fort. Insbesondere hält es

daran fest, dass ausschließlich auf Gestehungskosten gestützte Vergütungsansprüche

im geltenden Recht keine Grundlage finden (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R,

RdNr 18) und dass die Pflegevergütung auf einem marktorientierten

Versorgungskonzept beruhen muss (BSG ebd RdNr 19). Das BSG hält aber nicht daran

fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung

grundsätzlich bedeutungslos sei und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von

Marktpreisen" ankommt (so noch die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 =

SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 6). Dem stehen die Regelungen des § 85 Abs 3 Sätze 2 bis 4

SGB XI für das Pflegesatzverfahren entgegen (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R,

RdNr 20). Dabei geht der 3. BSG-Senat nunmehr insbesondere von der Einschätzung

des Gesetzgebers des PQsG zum 1.1.2002 aus, dass das bisherige Vergütungsregime in

der Praxis der stationären Pflege nicht zu der erwarteten wettbewerbsorientierten

Ausdifferenzierung geführt, sondern nur kostentreibend gewirkt und eine unerwünschte

Vereinheitlichung der Pflegesätze befördert hat (BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08

R, RdNr 21).

Grundsätzlich sind nach dieser neuen Rechtsprechung Pflegesatzverhandlungen und evtl

nachfolgende Schiedsstellenverfahren nach einem zweigliedrigen Prüfungsmuster

durchzuführen: Grundlage der Verhandlung über Pflegesätze und Entgelte ist zunächst

die Abschätzung der voraussichtlichen Kosten der in der Einrichtung erbrachten

Leistungen nach § 85 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 SGB XI (Prognose). Daran

schließt sich in einem zweiten Schritt die Prüfung der Leistungsgerechtigkeit nach § 84

Abs 2 Satz 1 und 4 SGB XI an. Maßgebend hierfür sind die Kostenansätze vergleichbarer

Leistungen in anderen Einrichtungen (externer Vergleich). Im Ergebnis sind Pflegesätze

und Entgelte dann leistungsgerecht iS von § 84 Abs 2 Satz 1 SGB XI, wenn erstens die

voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung nachvollziehbar und plausibel

dargelegt werden und sie zweitens in einer angemessenen und nachprüfbaren Relation

zu den Sätzen anderer Einrichtungen für vergleichbare Leistungen stehen (BSG ebd

RdNr 22).

c) Zunächst ist - im ersten Prüfungsschritt - die Plausibilität der einzelnen Kostenansätze

festzustellen. Die Vergütungsforderung einer Einrichtung ist nicht ausreichend belegt,

wenn sie nicht auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Darlegung der

voraussichtlichen Gestehungskosten beruht. Trotz ihrer Wettbewerbsorientierung sollen

sich die Pflegesätze und Entgelte nicht nur an der marktüblichen Vergütung für solche

Leistungen orientieren, sondern auch an den voraussichtlichen Gestehungskosten. Eine

Vergütung für stationäre Pflegeleistungen ist deshalb im Grundsatz erst dann

leistungsgerecht, wenn sie die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen

Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres

Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes

sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt (BSG, Urteil vom

29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 24).

Die voraussichtlichen Gestehungskosten müssen plausibel und nachvollziehbar sein,

also die Kostenstruktur des Pflegeheims erkennen und eine Beurteilung seiner

Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall zulassen (§ 85 Abs 3 Satz 2

Halbsatz 1 und Satz 3 SGB XI). Deshalb hat das Pflegeheim zunächst geeignete

Nachweise beizubringen; die Vorlage einer reinen Kostenkalkulation ohne weitere

Angaben reicht in aller Regel nicht aus. Nicht von vornherein als unplausibel

ausgeschlossen ist auch die Erhöhung von Kostenansätzen, die in den Vorjahren

aufgrund fehlerhafter Kalkulation oder sogar bewusst - etwa um Marktsegmente zu

erobern - zu niedrig angesetzt worden sind; im letzteren Fall besteht allerdings eine

besonders substantiierte Begründungspflicht des Pflegeheims (BSG, Urteil vom

29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 25); hier sind insbesondere die Interessen der

Heimbewohner und deren schutzwürdiges Vertrauen in die bisherigen Pflegesätze und

die darauf aufbauende Erwartung nur angemessener Kostensteigerungen zu

berücksichtigen. Dass der Gesetzgeber die erforderliche Vergewisserung gemäß § 85

Abs 3 Satz 2 bis 4 SGB XI an die nachvollziehbare Darlegung der voraussichtlichen

Gestehungskosten der Einrichtung geknüpft hat, ist nicht zu beanstanden. Im Gegenteil

liegt eine solche Vorgehensweise nahe, weil die Pflegesatzvereinbarungen gemäß § 85

Abs 2 Satz 2 SGB XI einrichtungsindividuell auszuhandeln sind und das

Vergütungsregime des SGB XI damit - im Interesse von Heimbewohnern, Kostenträgern

und Einrichtungen gleichermaßen - auf möglichst ausdifferenzierte und den

Einrichtungsbesonderheiten Rechnung tragende Vergütungen zielt. (BSG, Urteil vom

29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 27)

Im vorliegenden Fall haben weder die Beigeladenen noch die Beklagte ein Bestreben

erkennen lassen, einrichtungsindividuelle Pflegesätze verhandeln bzw festsetzen zu

wollen. Die vorgelegten detaillierten Kalkulationen mit gutachterlicher Untersetzung

wurden weitestgehend ignoriert.

Insbesondere wurde unberücksichtigt gelassen, dass mit der heimaufsichtlichen

Anordnung ein einrichtungsspezifischer Personalbestand vorzuhalten und einzusetzen

und deshalb auch zu vergüten war. Die heimaufsichtliche Anordnung war vorläufig

vollstreckbar, das gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gerichtete

Rechtsschutzbegehren blieb erfolglos. Die Anordnung war nicht befristet oder in

sonstiger Weise erledigt und entfaltete daher auch angesichts unveränderter

tatsächlicher Umstände (Anzahl der Plätze und deren Struktur hinsichtlich der

Pflegestufen) für das Jahr 2003 unveränderte Geltung. Damit war für alle Beteiligten, so

auch für den erkennenden Senat, bindend der Personalbedarf in seinem Minimum

vorgegeben. Dieser überschritt deutlich die von den Beigeladenen, der Beklagten und

dem Sozialgericht als angemessen angesehenen Personalzahlen. Die Beigeladenen und

die Beklagte hielten übereinstimmend 52,79 Vollzeitkräfte im Bereich der Pflege

einschließlich zweier Vollzeitkräfte für den medizinischen Dienst für sachgerecht. Nach

der heimaufsichtlichen Anordnung entsteht jedoch allein für den Bereich der unmittelbar

in den Wohnbereichen pflegenden Mitarbeiter ein Bedarf von mindestens 56,95

Vollzeitkräften, denn nach der heimaufsichtlichen Anordnung entsteht ein

kalendertäglicher Personalbedarf von mindestens 258 Anwesenheitsstunden (94.170

Anwesenheitsstunden insgesamt bei 1.653,8 Arbeitsstunden pro Mitarbeiter jährlich,

wobei 54,3 Abwesenheitstage pro Mitarbeiter wegen Urlaub, Fortbildung, Krankheit und

Feiertagen entsprechend der Anlage 2 zur Vereinbarung vom 19.10.1998 berücksichtigt

sind). Der von der Klägerin angesetzte kalendertägliche Aufwand mit 33 Mitarbeitern

(täglich anwesende Arbeitnehmer mit Vollzeitarbeitsverträgen) erscheint angemessen

(aus 258 Anwesenheitsstunden errechnet sich ein kalendertäglicher Personalbedarf von

mindestens 32,25 „Köpfen“ mit Vollzeitarbeitsverträgen). Ergänzt um zwei medizinische

Vollzeitkräfte ergibt sich eine Abweichung vom Ansatz der Beigeladenen und der

Beklagten von etwa 12 Prozent. Inwieweit die heimaufsichtliche Vorgabe dem

heimaufsichtrechtlichen Standard entspricht oder darüber (u.U. rechtswidrig)

hinausgeht, ist angesichts ihrer Bindung unbeachtlich. Immerhin war er ausdrücklich

auch mit den Besonderheiten der Klägerin begründet (siehe Widerspruchsbescheid der

Heimaufsicht). Das entsprechende Personal war jedenfalls 2003 von der Klägerin auch

tatsächlich vorgehalten worden, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Bei der

einrichtungsspezifischen Pflegesatzfestlegung konnte der so vorgegebene

Personalbedarf daher angesichts einer erheblichen Abweichung von der

Personalkalkulation der Beigeladenen nicht unberücksichtigt bleiben. Allerdings sind die

tatsächlich für die konkrete Einrichtung der Klägerin zu erwartenden Personalkosten

anzusetzen.

Die seitens der Klägerin geltend gemachten Wartungskosten sind im Pflegesatz nicht zu

berücksichtigen, weil sie im Rahmen des Investitionsbetrages zu vergüten sind und nicht

zur Pflegevergütung im Sinne des § 84 Abs 1 iVm § 82 Abs 2 Nr 1 SGB XI zählen. Danach

dürfen in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung keine

Aufwendungen berücksichtigt werden für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für

den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen

abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu

ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen. Dass es an entsprechenden

anderweitigen, anspruchsbegründenden Regelungen gefehlt haben mag, ist

unbeachtlich. Insofern ist die Entscheidung des Sozialgerichts nicht zu beanstanden.

Sofern von der Klägerin anderweitige Wartungskosten geltend gemacht werden sollten,

wäre dies im weiteren Verfahren vor der Schiedsstelle zu substantiieren.

d) Auch nachvollziehbare prognostische Gestehungskosten rechtfertigen den geltend

gemachten Vergütungsanspruch nur, soweit er - im zweiten Prüfungsschritt - dem

Vergütungsvergleich mit anderen Einrichtungen standhält und sich insoweit als

leistungsgerecht iS von § 84 Abs 2 Satz 1 SGB XI erweist. Das folgt aus § 84 Abs 2 Satz

4 und Satz 7 SGB XI, wonach die Pflegesätze wirtschaftlicher Betriebsführung

entsprechen müssen und hierbei die Pflegesätze derjenigen Einrichtungen angemessen

berücksichtigt werden können, die im Wesentlichen gleichartig sind; diese Grundsätze

galten auch schon in dem hier streitbefangenen Zeitraum des Jahres 2003 (BSG, Urteil

vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 28). Obergrenze der Vergütungsforderung ist - auch

bei nachvollziehbar prognostischen Gestehungskosten - das Maß des auch im Vergleich

mit der Vergütung anderer Einrichtungen wirtschaftlich Angemessenen. Das folgt

insbesondere aus § 84 Abs 2 Satz 4 und 7 SGB XI, mit dem der Gesetzgeber die

Pflegevergütung in Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip am Leitbild der

Leistungsgerechtigkeit (§ 84 Abs 2 Satz 1 SGB XI) ausgerichtet hat. Leistungsgerecht

sind die Pflegesätze danach, soweit sie es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher

Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 84 Abs 2 Satz 4

SGB XI). Insoweit sind Pflegesätze und Entgelte einerseits an den individuellen

Besonderheiten des Pflegeheims auszurichten, als es um "seinen Versorgungsauftrag"

geht; Bezugspunkt hierfür ist der einrichtungsindividuelle Versorgungsauftrag, wie er sich

aus dem Versorgungsvertrag und weiteren Vereinbarungen - insbesondere den LQV

nach § 84 Abs 5 SGB XI - im Einzelfall ergibt. Maßstab der Wirtschaftlichkeit der

Betriebsführung ist andererseits nicht der im Einzelfall, sondern der dazu allgemein

erforderliche Betriebsaufwand. Augenfälliger Ausdruck dessen ist zunächst, dass die

Pflegesätze nach § 84 Abs 2 Satz 4 SGB XI "einem" Pflegeheim bei wirtschaftlicher

Betriebsführung die Erfüllung seines Versorgungsvertrages ermöglichen müssen. Zum

Maßstab erhoben ist daher der generalisierte Vergütungsbedarf eines idealtypischen

und wirtschaftlich operierenden Pflegeheimes (BSG ebd. RdNr 29).

Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung

für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom BSG Senat bereits mit den Urteilen

vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 6 f), der

externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten

Prüfungsansatz des 3. BSG-Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung

(BSG, Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R, RdNr 30). Überdies bestimmt das Ergebnis

des externen Vergleichs die angemessene Pflegevergütung nicht abschließend. Eine

solche rechtlich verbindliche Wirkung kann dem externen Vergleich im Rahmen der

modifizierten Rechtsprechung des BSG zur leistungsgerechten Pflegevergütung nicht

mehr zukommen (BSG ebd RdNr 31). Leistungsgerecht ist eine Pflegevergütung dann,

wenn sie sich im Hinblick auf die Vergütung anderer Einrichtungen nicht als

unwirtschaftlich erweist. Die Pflegesätze anderer Einrichtungen können demzufolge nur

eine Vergleichsgröße im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach § 84 Abs 2 Satz 4

und 7 SGB XI darstellen, nicht aber eine unmittelbar verbindliche Bemessungsgröße für

Pflegesatz und Entgelt sein. Insoweit ist der externe Vergleich kein Ersatz für die von den

Pflegesatzparteien und ggf der Schiedsstelle vorzunehmende Bewertung der

Pflegesatzforderung auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit, sondern eine Grundlage

dieser Bewertung.

Einerseits zielt das Vergütungsrecht des SGB XI mit dem Maßstab der wirtschaftlichen

Betriebsführung auf eine möglichst kostengünstige und Wirtschaftlichkeitsreserven

ausschöpfende Versorgung. Das entspricht auch den Interessen von Heimbewohnern

und Kostenträgern (BSG ebd. RdNr 35). Deshalb ist ein höherer Pflegesatz bei

vergleichbarer Pflegeleistung stets der Rechtfertigung bedürftig und nach § 84 Abs 2

Satz 4 SGB XI nur dann leistungsgerecht iS von § 84 Abs 2 Satz 1 SGB XI, wenn sich der

von der Vergütung abgedeckte Aufwand der Einrichtung im Rahmen des wirtschaftlich

Angemessenen hält. Andererseits ist es den Heimträgern innerhalb dieses Rahmens

auch nicht verwehrt, ihre Pflegeleistungen zu höheren Pflegesätzen anzubieten (BSG

ebd). Zudem sind zuletzt in das SGB XI eingefügte Regelungen von dem Bestreben

getragen, eine Vergütungsspirale nach unten zu Lasten der Pflegequalität und auf

Kosten einer unter das ortsübliche Maß abgesunkenen Arbeitsvergütung zu vermeiden

(vgl §§ 72 Abs 3 Satz 1 Nr 2, 84 Abs 2 Satz 7 SGB XI und hierzu BT-Drucks 16/7439 S 67

zu Nr 40 Buchstabe c) aa sowie S 71 zu Nr 50 Buchstabe a) bb; BSG aaO RdNr 35).

Entscheidend kommt es jeweils in der Gesamtbewertung darauf an, ob der von der

Einrichtung geforderte Vergütungssatz im Vergleich mit günstigeren Pflegesätzen und

Entgelten anderer Einrichtungen im Hinblick auf die Leistungen der Einrichtung und die

Gründe für ihren höheren Kostenaufwand (dennoch) als insgesamt angemessen und

deshalb leistungsgerecht iS von § 84 Abs 2 Satz 1 SGB XI anzusehen ist (BSG ebd RdNr

36).

Im vorliegenden Fall haben sich die Beigeladenen und die Beklagte ausschließlich auf

einen externen Vergleich gestützt und eine weitergehende Bewertung, ob der Ansatz für

die Pflegekosten auch unter Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohner und der

Beitragssatzstabilität noch wirtschaftlich angemessen war, unterlassen. Sie haben damit

den ihnen eingeräumten Beurteilungs- und Ermessenspielraum verkannt. Sofern

geringfügige Abweichungen von den „Listenpflegesätzen“ (im Cent-Bereich) im von der

Schiedsstelle übernommenen Angebot der Beigeladenen bestehen, lassen sich dafür

plausible Gründe der Entscheidung der Beklagten nicht entnehmen. Der von der

Beklagten vorgenommene Rückgriff auf die Pflegesätze, die mit anderen Einrichtungen

vereinbart waren, konnte im vorliegenden Fall für den anzustellenden bewertenden

Vergleich nur sehr eingeschränkte Aussagekraft haben. Dies folgt zum einen daraus,

dass eine dem (jedenfalls seit 2002) erklärten gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufende

Praxis einheitlicher Pflegesätze für ein ganzes Bundesland fortgesetzt und Maßstab der

Beurteilung werden sollte. Zweitens war eine hinreichende Vergleichbarkeit wegen der

kalkulatorischen Grundlagen im Hinblick auf den wesentlichen Kostenfaktor der

Personalkosten für den konkreten Fall ausschlossen.

Die einheitlichen Kostensätze beruhten auf einem bestimmten Personalschlüssel, der für

den konkreten Fall wegen der heimaufsichtlichen Anordnung keine Kalkulationsgrundlage

sein konnte (s o). Da die Beigeladenen die weitestgehend einheitlichen Pflegesätze mit

einer bestimmten kalkulatorischen Begründung im Bundesland durchzusetzen

versuchten, kann ein von dieser kalkulatorischen Grundlage abstrahierender Vergleich,

der sich allein an die tatsächlichen Pflegesätze vergleichbarer Einrichtungen hält, nicht

sachgerecht sein. Unter diesen Umständen konnte zwar ein Vergleich erfolgen. Dieser

hätte aber die Differenzen stärker in den Blick nehmen müssen. Eine eigenständige

Bewertung, inwieweit die Pflegesatzbeträge der Klägerin noch wirtschaftlich angemessen

waren, ist nicht erfolgt und wird von der Beklagten nunmehr nachzuholen sein. Nach der

aktuellen Rechtsprechung des BSG erscheint dem Senat ausgeschlossen, die

einheitlichen Kostensätze mit den anderen Einrichtungen im Jahr 2003 als Obergrenze

anzusehen, wovon noch das Sozialgericht unzutreffend ausgegangen ist. Weil es auf die

wirtschaftliche Angemessenheit ankommt, kann dem Umstand bei ex-post-Betrachtung,

dass die Klägerin seit 2003 mit den bisherigen Pflegesätzen wirtschaftlich überlebt habe,

keine entscheidende Bedeutung zukommen.

Bei dieser erforderlichen Neubewertung ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin

gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen ist und wirtschaftlich angemessene

Pflegesätze in solchen Fällen Anteile für das Unternehmerrisiko und angemessene

Verzinsung des Eigenkapitals enthalten sollen. Diesen Anteil wollten die Beklagte und die

Beigeladenen ausdrücklich durch das formelle Vorgehen unter Berufung auf den

externen Vergleich nicht zum Gegenstand der Festsetzung machen. Insofern haben sie

ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum verkannt. Da es bisher Marktpreise, wie sie

sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, wegen der einheitlichen Pflegesätze nicht gab,

können die Gewinnerwartungen aus den bisherigen einheitlichen Pflegesätzen nur

geringen Aussagewert haben. Entscheidend ist, dass die vereinbarten Pflegesätze noch

wirtschaftlich angemessen sind, auch im Vergleich mit anderen Einrichtungen. Insoweit

kann angesichts der besonderen Situation in Brandenburg mit kaum existentem

Preiswettbewerb durchaus auch der Vergleich mit entsprechenden Ansätzen im

(näheren) Bundesgebiet erfolgen. Maßstab können aber auch die gesetzlich

pauschalierten Gewinnerwartungen (vergleiche die gesetzlichen Sätze für

Verzugszinsen) oder andere Zinswerte sein. Bindende Vorgaben kann der Senat

angesichts der Aufgaben und Kompetenzen, die der Schiedsstelle durch den

Gesetzgeber beigemessen werden, nicht machen.

Ggf hat die Beklagte bei ihrer neuen Entscheidung zu beachten, dass die Schiedsstellen

eine umfassende Aufklärungspflicht haben und Aufklärungsermittlungen auf beiden

Seiten durchführen dürfen (BSG ebd RdNr 41). Die Beklagte hat nach Anfrage und ggf

auf deren Antrag den Verband der privaten Krankenversicherung zu beteiligen (§ 85 Abs

2 Satz 3SGB XI).

e) Auf Verwirkung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrkosten nach § 117 Abs 6

SGB XI können sich die Beigeladenen nicht berufen, weil die Klägerin keinen

entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt hat. Dies folgt zum Einen daraus, dass

die Klägerin gegen die heimaufsichtliche Anordnung den Rechtsweg beschritten hat,

woraus kein Vertrauen der Beigeladenen resultieren kann, dass bei Misserfolg der

Rechtsverteidigung keine Kosten ihnen gegenüber geltend gemacht werden würden.

Angesichts der heimaufsichtlichen Beanstandungen noch im Jahre 2002 und der

weitgehenden Mängelfreiheit seit dem Jahre 2003 im Personalbereich kann erst für die

Zeiträume nach der letzten Beanstandung angenommen werden, dass die Anordnung

vollumfänglich erfüllt wurde und erst sodann entsprechende Mehrkosten überhaupt

anfielen. Die Klägerin hat dann jedoch diese Kosten zeitnah geltend gemacht. Ein

Vertrauenstatbestand konnte sich bei den Beigeladenen daher nicht bilden.

3. Die Beklagte wird hinsichtlich des Inkrafttretens ihrer Entscheidung das ihr nach § 85

Abs 6 SGB XI eingeräumte Ermessen erneut zu betätigen und ihre Entscheidung zu

begründen haben. Die Berufung war zurückzuweisen, soweit die Klägerin das

Inkrafttreten der Festsetzungen der Beklagten für Zeiträume vor dem 22. Oktober 2003

begehrt.

Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung die Interessen der Beteiligten abzuwägen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Wirksamkeit des Schiedsspruches kann die

Vorlage der Begründung am 22. Oktober 2003 sein. Zu diesem Zeitpunkt waren mit der

als Fax ohne Anlagen eingereichten Begründung sämtliche von der Beklagten in ihrer

Entscheidung geforderten Angaben nach § 7 PflSchV geäußert. Dass erst später auch

die bereits benannten Anlagen mit der Originalbegründung der Schiedsstelle vorgelegt

wurden, erscheint unerheblich, weil diese Vervollständigung in sehr engem zeitlichem

Zusammenhang erfolgte und die wesentlichen Aspekte der Antragsbegründung bereits

mit dem Fax vorgebracht waren. Warum der 22. Oktober 2003 nicht maßgeblich wurde,

hat die Beklagte in ihrer Entscheidung pflichtwidrig nicht hinreichend deutlich gemacht.

Auf den Zeitpunkt der Antragstellung kann sich die Klägerin dagegen nicht berufen, weil

sie selbst es versäumt hat, die nach § 7 Abs 2 PflSchV erforderliche Antragsbegründung

frühzeitig vorzulegen. Insofern kann sie nichts aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der

Verfahrensbeschleunigung zu ihren Gunsten ableiten, weil bis zur Vorlage der

Begründung die Verfahrensverzögerung durch ihr eigenes Verhalten bewirkt wurde.

Hypothetische Kausalverläufe sind insofern unbeachtlich. Auch wenn den Beigeladenen

der bisherige Streitstand und die Forderungen der Klägerin bekannt gewesen sein

mögen, so war dies bei der Beklagten bis zur Antragsbegründung nicht der Fall. Die

durch § 7 Abs 2 PflSchV vorgegebenen Anforderungen erscheinen auch nicht

unangemessen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO.

Sie berücksichtigt den anteiligen Erfolg der Rechtsverfolgung. Maßgeblich war der

streitgegenständliche Zeitraum vom 28. Februar bis 31. Dezember 2003. Insoweit lässt

der Umstand, dass das Neubescheidungsbegehren der Klägerin für den Zeitraum ab 22.

Oktober bis 31. Dezember 2003 weitgehend Erfolg hatte, keine wesentlich andere

Gewichtung zu, weil insofern die Erfolglosigkeit der anderen Zeiträume nicht

unwesentlich ist. Die geänderte Rechtsprechung des BSG lässt zugunsten der Beklagten

keine andere Entscheidung zu, weil Maßstab der Entscheidung der Beklagten die

geänderten Gesetzesgrundlagen hätten sein müssen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs 2 SGG nicht

vorliegt.

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