Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2005

LSG Berlin-Brandenburg: reformatio in peius, vergütung, medizinisches gutachten, eigentumswohnung, verkehrswert, verschlechterungsverbot, beweisanordnung, bach, fahrtkosten, auflage

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 2 SF 133/09 B

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 JVEG, § 9 JVEG

Verkehrswertgutachten - Eigentumswohnung - erforderliche Zeit

- Verschlechterungsverbot (reformatio in peius)

Leitsatz

Im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

Tenor

Die Vergütung des Beschwerdeführers wird auf 265,35 Euro festgesetzt.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Beschwerdeführer begehrt für Vorbereitungsarbeiten für ein Verkehrswertgutachten

3.029,69 Euro nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Mit Beweisanordnung im Verfahren S 12 AL 111/04 vom 24. November 2005 hat das

Sozialgericht Neuruppin den Beschwerdeführer zum Sachverständigen ernannt und die

nachstehenden Beweisfragen formuliert:

1. Bestand am 15. Mai 2003 eine Nachfrage für Objekte der Art und Beschaffenheit

wie die in der Kstraße in B vermietete Eigentumswohnung?

2. Bejahendenfalls, wie hoch ist der Verkehrswert des Objektes am 15. Mai 2003

anzusetzen?

3. War eine Veräußerung des Objektes zu dem unter 2. festgestellten Verkehrswert

möglich oder wäre der Veräußerungserlös voraussichtlich vom festgestellten

Verkehrswert abgewichen? Ggf. in welcher Höhe?

Auf die Bitte des Beschwerdeführers vom 29. November 2005 konkretisierte das Gericht

mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 die Beweisanordnung dahin, dass die vermietete

Wohnung zu bewerten und als Bewertungsstichtag der 15. Mai 2003 zugrunde zu legen

sei.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die

Erhebungen beim Ortstermin am 25. Januar 2006 und der dem Gutachterausschuss

vorliegende Auszug aus dem Grundbuch von Birkenwerder, Blatt 1820, vom 9. Februar

2004 ergeben hätten, dass auf dem fraglichen Grundstück kein Wohnungseigentum i. S.

des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebildet worden sei und damit eine separat

veräußerbare Eigentumswohnung nicht bestehe. Daher könne auch kein Verkehrswert

ermittelt werden.

Das Gericht bat den Beschwerdeführer daher mit Schreiben vom 30. Januar 2006

zunächst abzuwarten, bis eine Stellungnahme des Beklagten im Rechtsstreit S 12 AL

111/04 eingegangen sei. Am 27. März 2006 fragte der Beschwerdeführer nach dem

Sachstand. Mit Beschluss vom 22. Mai 2006 hob das Sozialgericht Neuruppin die

Beweisanordnung vom 24. November 2005 auf.

Der Beschwerdeführer machte Gesamtkosten für die Erstattung eines Gutachtens in

Höhe von 3.029,69 Euro geltend (Kostenbescheid vom 3. Mai 2006). Insgesamt seien

33,5 Stunden zu 75,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten und Mehrwertsteuer angefallen. 19,5

Stunden entfielen auf die Ortsbesichtigung durch 3 Gutachter.

Die Festsetzungsstelle/Geschäftsstelle der 12. Kammer des Sozialgerichts Neuruppin

bat daraufhin um Überarbeitung der in Ansatz gebrachten Kosten, da ein

Verkehrswertgutachten letztlich nicht erstellt worden sei.

Im Schreiben vom 1. Juni 2006 hat der Beschwerdeführer u. a. ausgeführt, „zur

Erarbeitung des Gutachtens und in Vorbereitung der ebenfalls notwendigen

Ortsbesichtigung Anfragen bei Ämtern und der Gemeinde“ gestellt zu haben. Die

Ortsbesichtigung sei entsprechend den Vorschriften für den Beschwerdeführer mit 3

Sachverständigen erfolgt.

Die Geschäftsstelle des Sozialgerichts Neuruppin hat die Vergütung auf 411,08 Euro

festgesetzt, dabei einen Zeitaufwand von 6 Stunden (2,62 Stunden für Aktenstudium,

1,5 Stunden für die Abfassung der Schreiben, 0,6 Stunden für Diktat und Korrektur und 1

Stunde für die Ortsbesichtigung) berücksichtigt.

Im Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung vom 16. August 2006 hat der

Beschwerdeführer u. a. darauf hingewiesen, dass für die Erstellung von Gutachten eine

frühzeitige Einholung der erforderlichen Unterlagen notwendig sei. Der angesetzte

Zeitaufwand entspreche nicht dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Im Übrigen sei

die Honorargruppe 6 mit 75,00 Euro je Stunde in Ansatz zu bringen.

Nach Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdegegners hat das Sozialgericht

Neuruppin die Vergütung des Beschwerdeführers auf 533,71 Euro festgesetzt (Beschluss

vom 1. September 2008). Es hat dabei ebenfalls einen Zeitaufwand von 6 Stunden

berücksichtigt, diesen aber entsprechend der Honorargruppe 6 mit 75,00 Euro je Stunde

vergütet. Zusätzlich hat es Schreibauslagen von 3,75 Euro und Fahrtkosten von 6,00

Euro zuzüglich Mehrwertsteuer berücksichtigt. Der darüber hinaus in Ansatz gebrachte

Umfang der Vorbereitung des Gutachtens sei für das Gericht nicht glaubhaft. In keiner

Weise sei dargetan, dass mehr als ein Sachverständiger den Ortstermin wahrgenommen

habe.

Gegen den ihm am 15. September 2008 zugestellten Beschluss vom 1. September

2008 hat der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2008 Beschwerde eingelegt und an der

geltend gemachten Vergütung festgehalten. Insbesondere sei nicht hinnehmbar, dass

das Sozialgericht die durch 3 Sachverständige durchgeführte Ortsbesichtigung als nicht

glaubhaft ansehe. Der Beschwerdeführer sei nach den für ihn geltenden Vorschriften

verpflichtet als Kollegialgremium tätig zu werden. Die vom Sozialgericht angenommene

Verfahrensweise würde einen Rechtsverstoß darstellen.

Der Beschwerdegegner hält den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin

für zutreffend.

Die Beschwerde ist zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro

übersteigt (§ 4 Abs. 3 JVEG). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist das Verfahren vom

Einzelrichter auf den Senat übertragen worden (§ 4 Abs. 7 JVEG).

Anspruchsgrundlage der Vergütung sind die §§ 8, 9 JVEG. Dabei ist zu berücksichtigen,

dass das angefochtene Verkehrswertgutachten über eine vermeintliche

Eigentumswohnung nicht erstattet werden konnte, da bereits das dem

Beschwerdeführer vorliegende Blatt 1820 des Grundbuches von B unzweifelhaft darüber

Auskunft gab, dass Wohnungseigentum i. S. des WEG auf dem Grundstück nicht gebildet

worden war und somit ein Verkehrswert nicht festgesetzt werden konnte.

Stellt der Sachverständige erst nach vorbereitenden Arbeiten fest, dass er das

Gutachten aus einem Grunde, den er nicht zu vertreten hat, nicht erstatten kann, so ist

er für die bisher geleistete Arbeit mit demselben Stundensatz zu vergüten, der ihm für

das Gutachten zugestanden hätte (allgemeine Meinung, vgl. nur Meyer/Höver/Bach, Die

Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von

ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, Kommentar, 24. Auflage, Erläuterungen zu § 8,

Rn 8.10 m. w. N.). Vorliegend ist nach § 9 Abs. 1 JVEG i. V. m. Anlage 1 ein Stundensatz

von 75,00 Euro nach Honorargruppe 6 für die Bewertung von Immobilien abrechenbar.

Genauso wie es bei dem Stundensatz der eigentlich für das Gutachten vorgesehenen

Vergütung bleibt, bleibt es auch bei den ansonsten im Gesetz vorgesehenen

Grundsätzen der Vergütungsfestsetzung. Damit richtet sich auch die Bemessung der

Vergütung der vorbereitenden Arbeiten nach § 8 Abs. 2 JVEG. Es kann daher nur die

erforderliche Zeit, die ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und

Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung und durchschnittlicher Arbeitsintensität

benötigt (a. a. O. Rn 8.48), berücksichtigt werden.

Vorliegend gehört es zur sachgemäßen Auftragserledigung zur Vorbereitung des

Gutachtens und der Ortsbesichtigung die einschlägigen Unterlagen von den zuständigen

Behörden anzufordern. Darauf hat der Beschwerdeführer zu Recht in seinen Schreiben

vom 1. Juni 2006 und 16. August 2006 hingewiesen. Für den Senat besteht daher kein

Zweifel, dass diese Unterlagen bei der Besichtigung am 25. Januar 2006 vorgelegen

haben. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben an das Gericht vom 26. Januar 2006.

Damit steht aber fest, dass dem Beschwerdeführer vor der Ortsbesichtigung bekannt

war, dass eine Eigentumswohnung im Rechtssinne als Begutachtungsgegenstand nicht

existent war. Vor diesem Hintergrund entsprach die Besichtigung einer rechtlich nicht

existenten Eigentumswohnung nicht mehr der sachgemäßen Auftragserledigung und

kann daher bei der Berechnung der erforderlichen Zeit i. S. des § 8 Abs. 2 JVEG nicht

berücksichtigt werden. Dem entspricht § 407 a Abs. 3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Danach soll der Sachverständige Zweifel am Inhalt und Umfang des erteilten Auftrags

unverzüglich mit dem Gericht klären, um unnötige Ermittlungen und Kosten zu

vermeiden (a. a. O. Rn 8.10).

Damit war es vorliegend unzweifelhaft erforderlich, das Grundbuchblatt anzufordern und

nach Einsichtnahme in den eindeutigen und selbst für den kundigen Laien leicht zu

bewertenden Inhalt dem Gericht mitzuteilen, dass ein Gutachten mangels

Eigentumswohnung nicht erstattet werden könne. Die vom Senat vorgenommene

Berücksichtigung von 3 Stunden für diesen einfachen Vorgang nebst Schreiben ist

bereits großzügig. Daneben waren die Schreibauslagen und die Mehrwertsteuer zu

vergüten. Über die vom Senat berücksichtigten 3 Stunden hinaus ist erforderliche Zeit i.

S. des § 8 Abs. 2 JVEG nicht angefallen. Damit ergibt sich:

Für die Anwendung der Grundsätze für die Vergütung medizinischer Gutachten, die das

Sozialgericht herangezogen hat, bestand vorliegend keine Veranlassung. Ein

Aktenstudium ist schon deshalb nicht angefallen, weil das Sozialgericht dem

Beschwerdeführer unter Wahrung des Sozialdatenschutzes keine Akten übersandt hat.

Für die Bewertung einer Immobilie sind die Rechtsbeziehungen eines Klägers zur

Bundesagentur für Arbeit ohne Bedeutung. Im Übrigen hat es sich bei den vergüteten

Schreiben des Beschwerdeführers nicht um ein medizinisches Gutachten gehandelt, für

das die objektivierenden Grundsätze zur Bewertung der erforderlichen Zeit allein

aufgestellt wurden.

Der Senat sah sich auch durch den Grundsatz der reformatio in peius

(Verschlechterungsverbot) nicht daran gehindert, die Vergütung im Vergleich zum

Beschluss des Sozialgerichts herabzusetzen. Denn dieser Grundsatz gilt im

Beschwerdeverfahren nach dem JVEG nicht (a. a. O. Erläuterungen zu § 4.18). Eine

Beschwerde berechtigt und verpflichtet das Gericht zur Überprüfung des

Gesamtansatzes (Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, JVEG § 4 Rn. 26). Die hier mit

Schreiben vom 3. März 2010 erfolgte Anhörung ist erforderlich, wenn das Gericht – wie

hier – die Vergütung zu Ungunsten eines Betroffenen herabsetzen will (Hartmann, a. a.

O. Rn. 28).

Das Verschlechterungsverbot ist in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt, wenn

der Gesetzgeber verhindern wollte, dass ein Rechtsmittelführer durch die Einlegung

desselben Nachteile in Kauf nehmen müsste (vgl. z. B. § 528 ZPO für die Berufung). Im

JVEG findet sich keine Anordnung eines Verschlechterungsverbotes. Die Beschwerde ist

in § 4 Abs. 3 – 5 JVEG einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten geregelt. Die Vorschrift geht

den in anderen Verfahrensordnungen enthaltenen Beschwerdebestimmungen vor

(Meyer/Höver/Bach, a. a. O., Erläuterungen zu § 4 Rn. 4.14 mit zahlreichen weiteren

Nachweisen). Für eine analoge Anwendung von Bestimmungen anderer

Verfahrensanordnungen ist daher kein Raum. Das Verschlechterungsverbot ist auch

keine zwingende Konsequenz aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. z. B. Schleswig-

Holsteinisches Oberlandesgericht, MDR 1985, S. 79-80), so dass seine Anwendung auch

nicht von Verfassungswegen geboten ist. Allein der Gesetzgeber entscheidet über die

Wohltat eines Verschlechterungsverbots (vgl. z. B. Meyer-Goßner, StPO, vor § 304 Rn 5).

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8

JVEG).

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG).

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