Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2008

LSG Berlin-Brandenburg: einkommen aus erwerbstätigkeit, berechtigte person, geburt, schutz der familie, erwerbseinkommen, eltern, haushalt, mindestbetrag, betrug, schwangerschaft

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 12 EG 8/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 7 BEEG, Art 3 Abs 1 GG,

Art 6 Abs 2 GG

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2008

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe des Elterngeldes.

Die 1978 geborene verheiratete Klägerin stand seit dem 1. September 2002 in einem

Beschäftigungsverhältnis bei einem Rechtsanwaltsbüro, die durchschnittliche

wöchentliche Arbeitszeit betrug 39,5 Stunden. Bis zum 6. November 2005 hatte sie

Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis, das letzte (volle) Monatsgehalt im

Oktober 2005 betrug 1.863,00 Euro brutto. Anschließend befand sie sich im

Mutterschutz, der vom 7. November 2005 bis zum 13. Februar 2006 andauerte, 2005

gebar sie ihr erstes Kind N. Vom 14. Februar 2006 bis zum 13. Februar 2007 war sie in

Elternzeit, sie erhielt Erziehungsgeld für den dritten Lebensmonat ihres Kindes N (6.

Februar 2006 bis 5. März 2006) in Höhe von 220,00 Euro und für den vierten bis

sechsten Lebensmonat (6. März 2006 bis 5. Juni 2006) in Höhe von jeweils 300,00 Euro.

Ab 14. Februar 2007 nahm die Klägerin ihre bisherige Beschäftigung wieder auf, sie

erzielte im Februar 2007 ein Bruttogehalt von 998,04 Euro und im März 2007 ein solches

von 1.863,00 Euro.

Am 2007 gebar die Klägerin ihr zweites Kind L, mit dem sie – ebenso wie mit ihrem

ersten Kind – in einem gemeinsamen Haushalt lebt und das sie seit der Geburt erzieht

und betreut. Vor der Geburt bestand für die Klägerin seit dem 1. März 2007 ein

Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz. Seit dem 18. April 2007 war

Mutterschaftsgeld (13,00 Euro kalendertäglich) gewährt und ein Arbeitgeberzuschuss

(von insgesamt 1.165,50 Euro) zum Mutterschaftsgeld gezahlt worden, die beide am 25.

Juli 2007 endeten. Sie befand sich in Elternzeit auch vom 26. Juli 2007 bis 30. September

2008.

Bereits am 4. Juni 2007 beantragte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann die

Gewährung von Elterngeld an sich für den ersten bis zwölften Lebensmonats ihres

Kindes L.

Durch Bescheid vom 2. Juli 2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin Elterngeld für das

Kind L in der Zeit vom 24. Mai 2007 bis zum 23. Mai 2008 und zwar für die ersten beiden

Lebensmonate des Kindes in Höhe von 0,00 Euro, für die Zeit vom 24. Juli 2007 bis 23.

August 2007 in Höhe von 350,81 Euro und für die verbleibenden neun Lebensmonate in

Höhe von jeweils 375,00 Euro. Bei der Berechnung des Elterngeldes legte der Beklagte

den Zeitraum von April 2006 bis März 2007 zugrunde und errechnete aus den

Einkünften für die Monate Februar und März 2007 ein durchschnittliches

Nettoeinkommen von 115,68 Euro monatlich, wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 21-24

der Verwaltungsakten verwiesen.

Gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus,

dass nach dem Gesetz Zeiträume bei der Berechnung außer Betracht bleiben sollten, in

denen Frauen aufgrund des Bezugs von Elterngeld nicht die Möglichkeit hatten,

Erwerbseinkommen zu erzielen. Eine Schlechterstellung von Frauen mit schneller

Geburtenfolge solle verhindert werden. Gleiches müsse in den Fällen gelten, in denen

Frauen Anspruch auf Erziehungsgeld hatten und ihnen lediglich deshalb kein Anspruch

auf Elterngeld zustand, weil das entsprechende Gesetz erst am 1. Januar 2007 in Kraft

trat. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden gleich gelagerten Fälle würde die

Familien ungerechtfertig benachteiligen, die bereits kurz vor Inkrafttreten des

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind bekommen hätten. Danach sei das

Elterngeld neu zu berechnen.

Der Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 27. August

2007). Zur Begründung führte er aus, dass nach dem Gesetz Elterngeld in Höhe von 67

Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt durchschnittlich

erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gewährt werde.

Unberücksichtigt blieben Monate, in denen Mutterschaftsgeld oder Elterngeld bezogen

wurden. Da das Kind L im Mai 2007 geboren worden sei und sie im Monat April 2007

Mutterschaftsgeld bezogen habe, seien die Monate April 2006 bis März 2007 zugrunde

zu legen. Das Einkommen aus den letzten zwölf Monaten vor der Geburt werde

herangezogen, weil dieser Zeitraum die durchschnittlichen Verhältnisse vor der Geburt

am besten abbilde. Einen anderen Zeitraum zur Grundlage der Berechnung zu nehmen,

sei nicht möglich. Der Argumentation, dass Monate mit Bezug von Erziehungsgeld nicht

herangezogen werden dürften, könne nicht gefolgt werden. Das Gesetz schließe nur

Monate mit Elterngeld, nicht jedoch mit dem Bezug von Erziehungsgeld aus. Die

Situation von Familien, in denen nach kurzer Zeit ein Geschwisterkind geboren wurde,

werde schon dadurch besonders berücksichtigt, dass für den Fall, dass innerhalb von

drei Jahren und weiteres Kind geboren werde, ein Zuschlag zum Elterngeld in Höhe von

10 Prozent (mindestens 75 Euro) gewährt werde. Die Klägerin erhalte einen

entsprechenden Zuschlag für ihr am 6. Dezember 2005 geborenes Kind bis zur

Vollendung dessen 3. Lebensjahres.

Dagegen hat sich die am 17. September 2007 bei dem Sozialgericht Berlin

eingegangene Klage gerichtet, mit der insbesondere geltend gemacht worden ist, dass

es der erklärte Wille des Gesetzgebers sei, Elterngeld nach dem letzten

Erwerbseinkommen zu bemessen.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 14. März 2008). Zur Begründung

hat es ausgeführt, dass die Bescheide des Beklagten rechtmäßig seien, die Klägerin

habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen. Zu Recht habe der Beklagte der

Berechnung des Elterngeldes die Einkommensverhältnisse der Monate April 2006 bis

März 2007 zugrunde gelegt. Der Monat April 2007 habe – im Gegensatz zu März 2007, in

dem es keine Einkommensausfälle gegeben habe – wegen des Bezugs von

Mutterschaftsgeld nicht berücksichtigt werden können. Kalendermonate, in denen die

Klägerin Erziehungsgeld für ihr erstes Kind bezogen bzw. Elternzeit ohne den Bezug von

Erziehungsgeld in Anspruch genommen habe, veränderten den maßgeblichen 12-

Monats-Zeitraum nicht. Zwar knüpfe die gesetzliche Regelung grundsätzlich an ein

erzieltes Erwerbseinkommen an. Der Zeitraum solle die durchschnittlichen

Einkommensverhältnisse im Jahr vor der Geburt abbilden, der Gesetzgeber wolle dabei

aber auch Zeiten ohne Erwerbseinkommen berücksichtigt wissen. Dass die Klägerin im

Jahr vor der Geburt ihres zweiten Kindes ein deutlich geringeres Einkommen erzielt habe

als etwa im Kalenderjahr 2005, sei Folge ihrer Entscheidung, für das erste Kind Elternzeit

in Anspruch zu nehmen. Die Ausnahmevorschrift, wonach Kalendermonate

unberücksichtigt blieben, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld

bezogen habe, sei nicht entsprechend auf Kalendermonate anzuwenden, in denen

Erziehungsgeld bezogen worden sei. Das ergebe sich auch aus den Richtlinien des

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das neu eingeführte

Elterngeld verfolge gegenüber dem alten Erziehungsgeld eine gänzlich andere

Zielsetzung. Erziehungsgeld sei nur bei geringen Einkommen gewährt worden, das

Elterngeld stehe dagegen grundsätzlich allen Eltern zu. Eine Übertragung der für den

(Vor-)Bezug von Elterngeld geltenden Regelungen auf den Bezug von Erziehungsgeld

bevorzuge einseitig die Eltern, die wegen niedrigen Einkommens Erziehungsgeld

bezogen hätten und scheide schon deswegen aus, weil die finanzielle Förderung jeweils

an gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfe. Die Ungleichbehandlung von

Elterngeld- und Erziehungsgeldbezug begegne auch keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken. Die Regelung stehe im engen Zusammenhang mit der Stichtagsregelung,

wonach Elterngeld nur für ab Januar 2007 geborene Kinder zu gewähren sei. Der

Gesetzgeber habe sich für eine klare Trennung der Systeme entschieden, dass es dabei

zu Ungerechtigkeiten im Einzelfall kommen könne, sei hinzunehmen. Im Bereich der

gewährenden Verwaltung komme dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu.

Ausgehend von diesen Grundsätzen habe der Beklagte das Elterngeld rechnerisch

zutreffend ermittelt.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 27. März 2008 zugestellte Urteil richtet sich die

am 18. April 2008 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene

Berufung der Klägerin. Es werde daran festgehalten, dass das für das zweitgeborene

Kind zustehende Elterngeld falsch berechnet worden sei. Insbesondere hätten Beklagter

und Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass nach der Gesetzesbegründung das

durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit zugrunde zulegen

sei. Auch könnten die Richtlinien des Bundesministeriums nicht über die Auslegung der

gesetzlichen Vorschriften entscheiden. Dass das Sozialgericht den Sinn des

Elterngeldgesetzes nicht verstanden habe, zeige sich auch daran, dass es die Geburt

eines Kindes anderen Ereignissen gleichsetze, die ebenfalls zum Wegfall von

Erwerbseinkommen führten, wie nichtschwangerschaftsbedingten Erkrankungen oder

den Entwicklungen der Arbeitsmarktlage.

Die Klägerin beantragt (nach dem Sinn ihres Vorbringens),

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2008 aufzuheben sowie den

Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 27. August 2007 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr ein höheres

Elterngeld unter Zugrundelegung ihrer Einkommensverhältnisse in den Monaten Februar

2005 bis Oktober 2005 und von Januar 2007 bis März 2007 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das angegriffene Urteil des Sozialgerichts sei nicht zu beanstanden. Das Gesetz stelle

den Bezug von Erziehungsgeld nicht mit dem Bezug von Elterngeld gleich. Es regele

abschließend die Tatbestände, bei denen Zeiten für die Einkommensermittlung außer

Betracht blieben; der Bezug von Erziehungsgeld für ein älteres Kind gehöre nicht dazu.

Die Beteiligten haben sich beide mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt. Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf

die Gerichtsakte und die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte verwiesen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Nach § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – konnte der

Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dieser

Verfahrensweise zugestimmt haben.

Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht höheres Elterngeld nicht zu.

Anspruch auf Elterngeld hat nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen § 1 Abs. 1

des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG –, wer seinen Wohnsitz in

Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut

oder erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Diese Voraussetzungen

erfüllt die Klägerin seit der Geburt ihrer Tochter L am 2007.

Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem

Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus

Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate

gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt (§

2 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Der Berechnungszeitraum für die Einkommensermittlung

bestimmt sich danach grundsätzlich nach den zwölf Monaten, die dem Monat

vorangegangen sind, in dem das Kind geboren wurde. Ausnahmen sind bereits in § 2

Abs. 7 Sätze 5 und 6 BEEG (in der hier im Jahr 2007 geltenden, anzuwenden Fassung)

vorgesehen worden und weiterhin bis heute in Kraft. Danach bleiben Kalendermonate bei

der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes

zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte

Person vor der Geburt ihres Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung nach § 6

Satz 2 BEEG Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat oder in denen sie

Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die

Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat. Unberücksichtigt bleiben auch

Kalendermonate, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf

die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit

ganz oder teilweise weggefallen ist. Das gleiche gilt nach Satz 7 der Vorschrift (seit der

nach der ab 24. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung) für Kalendermonate, in denen

die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des

Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des

Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise

weggefallen ist. Diese Regelungen zeigen allesamt, dass allein der Ausfall von

Erwerbseinkommen noch nicht dazu führt, dass der betroffene Monat bei der

Bestimmung des Berücksichtigungszeitraumes nicht zu berücksichtigen ist. Der

Gesetzgeber hat dafür vielmehr besondere zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt,

woraus sich ergibt, dass diese Regelungen abschließend gemeint und keiner Erweiterung

zugänglich sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 – L 13 EG 48/08 –,

BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 – B 10 EG 2/08 R –, Urt. v. 25. Juni 2009 – B 10 EG 8/08 R –;

sämtlich zitiert nach juris). Demnach kann die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG

keinesfalls in dem Sinne verstanden werden, dass für die Berechnung der Höhe des

Elterngeldes die letzten zwölf Monaten vor der Geburt maßgeblich sind, in denen

tatsächlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde (Urteil des erkennenden Senat

vom 4. September 2008 – L 12 EG 5/08 R –).

Der maßgebende Berechnungsrahmen für die Ermittlung des von der Klägerin

durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit sind vorliegend

die Monate April 2006 bis März 2007, wie sie auch der Beklagte der Berechnung

zugrunde gelegt hat. Der Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des

am 2007 geborenen Kindes L fällt zwar kalendarisch auf die Monate von Mai 2006 bis

April 2007. Nach § 2 Abs. 7 Satz 6 Alt. 1 BEEG verschiebt er sich aber um einen Monat

nach vorne, weil die Klägerin im April 2007 Mutterschaftsgeld bezogen hat, so dass

dieser Monat nicht berücksichtigt wird. Andere Tatbestände, welche zu einer weiteren

Vorverlegung des Berechnungszeitraumes führen würden, liegen nicht vor. Die Klägerin

erfüllt trotz des ab dem 1. März 2007 bestanden habenden Beschäftigungsverbots nach

dem Mutterschutzgesetz mit diesem Monat nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7

Satz 6 Alt. 2 BEEG, weil bei ihr nicht schwangerschaftsbedingt Einkommen weggefallen

ist. Ausweislich der in den Akten befindlichen Gehaltsabrechnung ihres Arbeitgebers

betreffend März 2007 hat die Klägerin für diesen Monat ihr volles Gehalt erhalten.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin führt auch der Umstand, dass sie sich nach

ihrem am 2005 geborenen Sohn N noch bis zum 13. Februar 2007 in Elternzeit befunden

und vom 6. Februar 2006 bis zum 5. Juni 2006 Erziehungsgeld bezogen hatte, nicht zu

einer weiteren Verschiebung des von April 2006 bis März 2007 reichenden

Berechnungszeitraumes nach vorne. Nach § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG bleiben (nur)

Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind bezogen

hat, bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des

Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Der von Februar 2006

bis Juni 2006 dauernde Bezug von Erziehungsgeld für den älteren Sohn N überschneidet

sich zwar in den Monaten April 2006 bis Juni 2006 mit dem für das Elterngeld

maßgeblichen Berechnungszeitraum von April 2006 bis März 2007. Die Klägerin hat

während dieser Monate aber kein Elterngeld, sondern Erziehungsgeld bezogen. Da

Erziehungsgeld eine andere Sozialleistung als Elterngeld und sein Bezug in § 2 Abs. 7

Satz 5 bis 6 BEEG schon der im Jahr 2007 geltenden Fassung nicht erwähnt – und später

(ab 24. Januar 2009) durch S. 7 der Vorschrift auch nichts (rückwirkend) anderes

geregelt – worden ist, spricht gegen die Rechtsauffassung der Klägerin schon, dass die in

§ 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 zu findenden Regelungen abschließend gemeint sind (vgl. dazu

nochmals LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 – L 13 EG 48/08 –, BSG,

Urt. v. 19. Februar 2009 – B 10 EG 2/08 R –, Urt. v. 25. Juni 2009 – B 10 EG 8/08 R –;

sämtlich zitiert nach juris).

Im Übrigen sprechen auch nach Sinn und Zweck des BEEG gegen eine Gleichstellung

des Bezugs von Erziehungsgeld mit dem von Elterngeld. Auch wenn das Erziehungsgeld

mit Wirkung vom 1. Januar 2007 insoweit durch das Elterngeld abgelöst worden ist, als

mit dem Inkrafttreten des BEEG das Bundeserziehungsgeldgesetz außer Kraft getreten

ist, handelt es sich doch nicht um eine nur umbenannte, aber inhaltlich identische

Leistung. Gegen die Gleichstellung des Bezugs von Erziehungsgeld mit dem von

Elterngeld gerade im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG spricht entscheidend – worauf

schon das Sozialgericht hingewiesen hat –, dass das Erziehungsgeld anders berechnet

worden ist und auch ein anderes Ziel verfolgt hat als nunmehr das Elterngeld. Während

das Elterngeld – was auch die Klägerin nicht verkennt – einen erziehungsbedingten

Einkommensausfall ausgleichen will, war das einkommensabhängig gewährte – und

damit von der Bedürftigkeit abhängige – Erziehungsgeld eher zur Unterstützung

einkommensschwacher Eltern gedacht (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 – B 10 EG 2/08 R –

zitiert nach juris, Rdnr. 29; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 33).

Wenn im Rahmen der Berechnung von Elterngeld der frühere Bezug von Erziehungsgeld

nun dem Bezug von Elterngeld gleichstehen und entsprechend zu einem Rückgriff auf

ein (eventuell) höheres Einkommen des Berechtigten aus der Zeit vor der Geburt eines

vor dem Inkrafttreten des BEEG geborenen älteren Kindes führen würde, wäre diese

rechnerische Vergünstigung auf diejenigen beschränkt, die in der Vergangenheit wegen

ihres niedrigeren Einkommens Erziehungsgeld erhalten haben. Derjenige Personenkreis

bliebe außen vor, der schon nach altem Recht keinen Anspruch auf Erziehungsgeld

hatte, weil die Einkommensgrenzen überschritten wurden. Eine solche Differenzierung

stimmt aber nicht mit den Prinzipien überein, welche das neu eingeführte BEEG für die

Berechnung des Elterngeldes aufgestellt hat. Da das Elterngeld einen

Einkommensausfall ausgleichen will (vgl. Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld,

2007, Rdnr. 191), muss es – unter Beachtung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG

festgeschriebenen Obergrenze von 1.800,00 Euro – umso höher ausfallen, je höher das

Einkommen vor der Geburt gewesen ist. Eine Berechnungsmodalität, welche die

Möglichkeit einer höheren Leistung daran knüpft, dass in der Vergangenheit ein eher

geringeres Einkommen erzielt worden ist, erscheint folglich systemwidrig. Dem früheren

Bezug von Erziehungsgeld für ein älteres Kind kann deswegen keine Bedeutung für die

Bestimmung der Höhe des Elterngeldes zukommen (so auch Fuchsloch/Scheiwe,

Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 135).

Systemgerecht innerhalb des BEEG wäre nicht eine Anknüpfung an das frühere

Erziehungsgeld, sondern nur ein Vergleich mit solchen Berechtigten möglich, deren

beide Kinder nach dem Inkrafttreten des BEEG geboren wurden. Insoweit hat das

Bundessozialgericht aber bereits mehrfach entschieden, dass angesichts der vom

Gesetzgeber gewollten Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen das Vorliegen von

Elternzeit vor Inkrafttreten des BEEG nicht zu einer Verschiebung des für die Höhe des

Elterngeldes maßgebenden Berechnungszeitraums führt (Urt. v. 19. Februar 2009 – B 10

EG 2/08 R – und v. 25. Juni 2009 – B 10 EG 8/08 R –). Die von der Klägerin offenbar

empfundene Gerechtigkeitslücke hätte – aus rechtspolitischer Sicht – etwa durch eine

(Übergangs-) Regelung geschlossen werden können, welche für alle nach dem BEEG

Berechtigten vorsehen würde, dass bei der Bildung des für die Bestimmung der Höhe

des Elterngeldes maßgebenden Berücksichtigungszeitraums Monate unberücksichtigt

blieben, die auf die ersten vierzehn Monate (höchstmögliche Dauer des Bezugs von

Elterngeld) nach der bis zum 31. Dezember 2006 erfolgten Geburt eines älteren Kindes

entfallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Erziehungsgeld dem

Grunde nach vorgelegen hätten. Möglich wäre auch, bei der Berechnung des

Elterngeldes einen (weiteren) pauschalen Zuschlag für ein in den Jahren 2007 und 2008

geborenes Kind zu gewähren, das bereits ein älteres Geschwister hat (vgl.

Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 135). Für solche Regelungen

fehlt indessen jeglicher Anhaltspunkt im Gesetz, sie können demnach nicht in das BEEG

hineingelesen werden, ohne dass die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten

würden.

Dass der Klägerin gewährte Elterngeld ist auch der Höhe nach zutreffend von dem

Beklagten berechnet worden.

Während des von April 2006 bis März 2007 reichenden Berechnungszeitraums erzielte

die Klägerin Einkommen aus Erwerbstätigkeit nur in den Monaten Februar und März

2007. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG waren davon – da es sich um Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit handelt – die darauf entfallenden Steuern, die geleisteten

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie je Monat ein Zwölftel des

Werbungskostenpauschbetrages nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des

Einkommensteuergesetzes (entsprechend 76,67 Euro) abzuziehen. Es verbleibt für den

gesamten Berechnungszeitraum ein Betrag von 1.388,18 Euro (519,87 Euro plus 868,31

Euro), woraus sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 115,68

Euro (1.388,18 Euro geteilt durch 12 Monate) ergibt.

Dieses durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist geringer

als 1.000,00 Euro, so dass der Prozentsatz von 67 vom Hundert, nach dem gemäß § 2

Abs. 1 Satz 1 BEEG grundsätzlich das Elterngeld zu berechnen wäre, entsprechend § 2

Abs. 2 BEEG auf bis zu 100 vom Hundert zu erhöhen wäre. Auch ein Elterngeld in Höhe

von 115,68 Euro monatlich würde indessen hinter dem in § 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG

bestimmten Mindestbetrag von 300,00 Euro monatlich zurückbleiben, so dass Anspruch

auf Elterngeld in Höhe dieses Mindestbetrages besteht. Nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BEEG

war das Elterngeld um 10 vom Hundert, mindestens 75,00 Euro zu erhöhen, da die

Klägerin ein weiters Kind (N) hat, mit dem sie in einem Haushalt zusammenlebt und das

erst am 6. Dezember 2008 sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Auf das sich so

ergebenden Elterngeld von 375,00 Euro anzurechnen war nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 3

BEEG das der Klägerin vom 24. Mai 2007 bis zum 25. Juli 2007 gewährte

Mutterschaftsgeld sowie der von ihrem Arbeitgeber nach § 14 des Mutterschutzgesetzes

gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Mit Recht hat der Beklagte daher das zu

gewährende Elterngeld für den ersten und zweiten Lebensmonat der Tochter Lina (24.

Mai 2007 bis 23. Juli 2007) mit 0,00 Euro berechnet und den für den dritten

Lebensmonat (24. Juli 2007 bis 23. August 2007) gewährten Betrag um den auf den 24.

und 25. Juli 2007 entfallenden Teil des Elterngeldes gekürzt und mit 350,81 Euro

berechnet. Auch hinsichtlich des Bezugszeitraums ist nicht erkennbar, dass die Beklagte

Rechte der Klägerin verletzt haben könnte. Die Bewilligung von Elterngeld für die Dauer

der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes entspricht dem von der Klägerin bei der

Beklagten gestellten Antrag und der gesetzlichen Regelung des Bezugszeitraumes in § 4

Abs. 1 und 3 BEEG.

Der Senat hat schließlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das aus dem

BEEG gefundene Ergebnis. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der

Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG –) liegt nicht vor. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich

zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen

keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine ungleiche

Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 101, 239, 270). Die Klägerin wird zwar

hinsichtlich der Berechnung des Elterngeldes anders behandelt als eine Mutter, die ihr

erstes Kind erst nach Inkrafttreten des BEEG geboren hat und der folglich bereits für

dieses Kind Anspruch auf Elterngeld zustand. Diese Ungleichbehandlung bestimmt sich

aber nach dem Tag der Geburt des älteren Kindes und ist damit abhängig von dem

Datum der Einführung des BEEG. Dem Gesetzgeber ist nicht verwehrt, die Regelung

bestimmter Lebenssachverhalte von bestimmten Stichtagen abhängig zu machen.

Ebenso, wie es nicht gleichheitswidrig ist, dass der Anspruch auf Elterngeld nur für nach

dem 31. Dezember 2006 geborene Kinder entstehen kann (BSG, Urt. v. 23. Januar 2008

– B 10 EG 5/07 R –), ist auch nicht zu beanstanden, dass bestimmte Möglichkeiten der

Berechnung des Elterngeldes sich erst im Verlauf der Geltung des BEEG eröffnen. Die

Nichtgleichstellung von vor Inkrafttreten des BEEG zurückgelegten Elternzeiten mit dem

Bezug von Elterngeld, wie er erst nach Inkrafttreten des BEEG möglich geworden ist,

steht im Zusammenhang mit dem vorgenommenen Systemwechsel, der einen

zureichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung abgibt, die in

unterschiedlichen Geburtszeitpunkten wurzelt (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 – B 10 EG

2/08 R –; Urt. v. 25. Juni 2009 – B 10 EG 8/08 R –).

Auch das natürliche Recht der Klägerin, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen (Artikel 6

Abs. 2 GG), wird von der vom Gesetzgeber gewählten Art der Berechnung des

Elterngeldes nicht beeinträchtigt. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, wie er

den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (BSG, a.a.O.). Da den nach

dem BEEG Berechtigten jedenfalls ein Mindestbetrag von 300,- Euro monatlich zusteht,

der sich bei Betreuung eines weiteren bis zu drei Jahre alten Kindes um 75,00 Euro

erhöht, ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Grenzen des ihm zustehenden

Gestaltungsermessens überschritten haben könnte, indem er die Höhe des Elterngeldes

im Übrigen fast ausschließlich von dem in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes

tatsächlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit abhängig gemacht hat (vgl.

Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 53).

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die auf § 193 Abs. 1 SGG beruhende Entscheidung über die Kosten berücksichtigt, dass

Klage und Berufung keinen Erfolg hatten.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich,

nachdem das Bundessozialgericht bereits mehrfach zum abschließenden Inhalt von § 2

Abs. 7 Satz 5 bis 7 BEEG und zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen

Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick auf vor Inkrafttreten des BEEG liegende

Geburten Stellung genommen hat (Urt. v. 19. Februar 2009 – B 10 EG 2/08 R –; Urt. v.

25. Juni 2009 – B 10 EG 8/08 R –).

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