Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.03.2009

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, grundsatz der gleichbehandlung, vollziehung, erbschaft, vorläufiger rechtsschutz

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

23. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 23 SO 58/09 B ER, L

23 SO 59/09 B PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 86b Abs

1 SGG, § 82 SGB 12, § 41 Abs 1

S 1 SGB 12, § 48 SGB 10

Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Geldeingang aus einer

Erbschaft im laufenden Bewilligungszeitraum - Berücksichtigung

als Einkommen - Aufteilung des Einkommens - Abwägung der

öffentlichen Interessen am Sofortvollzug mit dem

Rechtsschutzanspruch des Widerspruchsführers

Tenor

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009

werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Antragsteller begehrt weiter die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruches gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung.

Der 1960 geborene Antragsteller bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf

Dauer mit einem Zahlbetrag ab Juli 2008 in Höhe von 375,85 Euro monatlich. Ihm

wurden vom Antragsgegner Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - für die Zeit

ab 01. Juli 2007 gewährt, zuletzt mit Bescheid vom 14. Juli 2008 Leistungen für den

Zeitraum vom 01. September 2008 bis einschließlich Juni 2009 in Höhe von 349,15 Euro

monatlich. Am 23. Januar 2009 wurden auf dem Bankkonto des Antragstellers 7 000,00

Euro aus einer Erbschaft gutgeschrieben. Hiervon zahlte der Antragsteller am 29. Januar

2009 5 000,00 Euro an seine Tochter auf Unterhaltsschulden.

Der Antragsgegner hob mit Bescheid vom 04. Februar 2009 den Bescheid vom 14. Juli

2008 für die Zeit ab 01. März 2009 im Hinblick auf die erhaltenen 7 000,00 Euro auf und

ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides an.

Hiergegen erhob der Antragsteller am 10. Februar 2009 Widerspruch und beantragte die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Am 10. Februar 2009 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Berlin beantragt, die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom

04. Februar 2009 wiederherzustellen und dem Antragsteller über den 28. Februar 2009

hinaus Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. Weiter hat der Antragsteller die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht beantragt.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2009 den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung zurückgewiesen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

abgelehnt.

Gegen den am 13. März 2009 zugestellten Beschluss richten sich die am 30. März 2009

eingelegten Beschwerden, mit denen der Antragsteller seine Begehren weiterverfolgt.

Der Antragsteller ist der Auffassung, mit dem Aufhebungsbescheid vom 04. Februar

2009 sei fehlerhaft der Betrag von 7 000,00 Euro als Einkommen berücksichtigt worden

und keine Aufteilung des Einkommens erfolgt. Erstmals mit Schriftsatz vom 13. Februar

2009 habe der Antragsgegner zugestanden, dass die Erbschaft nur in Höhe von 2

000,00 Euro anrechenbar sei. In welcher Weise die Anrechnung aufzuteilen sei, finde sich

in dem Schreiben nicht. Der angegriffene Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Nach

der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII seien die Einkünfte grundsätzlich auf zwölf

Monate aufzuteilen. Das Sozialgericht habe sich fehlerhaft nicht mit dem

Anordnungsanspruch beschäftigt. Auch der Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe sei zu Unrecht abgelehnt worden.

Der Antragsteller hat Auszüge über sein Bankkonto bei der Postbank AG zur

Gerichtsakte gereicht und beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 aufzuheben und die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 04. Februar 2009 anzuordnen und ihm, dem Antragsteller, für

das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin

C L, Fstraße, B, beizuordnen.

Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der

Entscheidung wird auf die Gerichtsakten und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang

des Antragsgegners verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung

gewesen sind.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet.

Das Sozialgericht hat zu Recht die gestellten Anträge abgewiesen.

Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache

- hier das Sozialgericht - die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise in den Fällen

anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung

haben. Im vorliegenden Fall hat der von dem Antragsteller gegen den Bescheid vom 04.

Februar 2009 erhobene Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, da der

Antragsgegner die eigentlich bestehende aufschiebende Wirkung durch Anordnung der

sofortigen Vollziehung des Bescheides gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG beseitigt hat. In

diesem Fall kann der Widerspruchsführer neben einem Antrag bei der den

Verwaltungsakt erlassenden Stelle auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung nach § 86

a Abs. 3 Satz 1 SGG gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Gericht der Hauptsache

beantragen, die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 04. Februar 2009 ist formal

rechtmäßig. Die Vollziehungsanordnung nach § 86 a Abs. 1 Nr. 5 SGG bedarf einer

besonderen Begründung. Eine lediglich formelhafte Begründung reicht nicht aus. Die

Begründung hat den Zweck, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch

Kenntnisnahme der Gründe, die Veranlassung zur Vollziehungsanordnung gegeben

haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und eine Erfolgsaussicht eines

Rechtsmittels abschätzen zu können (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.

Aufl., § 86 a Rn. 21 b; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 84). Erforderlich ist eine

auf den konkreten Einzelfall bezogene Darstellung des angenommenen öffentlichen

Interesses, aus welchen Gründen als Ausnahme von der Regel des § 86 a Abs. 1 Satz 1

SGG (Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung) in dem

konkreten Fall die sofortige Vollziehung notwendig ist und das Interesse des Betroffenen

hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen muss. Eine Wiederholung des

Gesetzeswortlautes des § 86 a Abs. 2 Ziffer 5 SGG reicht nicht aus, wenn nicht auf die

Besonderheit des Einzelfalls eingegangen wird (Beschluss des Senats vom 01.

Dezember 2006, L 23 B 1057/05 SO). Diesen Anforderungen wird die mit dem Bescheid

vom 04. Februar 2009 ausdrücklich zur Anordnung der Vollziehung gegebene

Begründung gerecht, da der Antragsgegner mit ihr bezogen auf den Einzelfall dargelegt

hat, aus welchen Gründen die Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses an

dem Sofortvollzug besteht.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht auch ein öffentliches Interesse im

Sinne des § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen

Bescheides. Grundsätzlich ist dafür ein über das Interesse am Erlass des

Verwaltungsaktes hinausgehendes besonderes „Vollzugsinteresse“ erforderlich. Es

müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass der Verwaltungsakt schon jetzt und

nicht erst nach Eintritt der Bestandskraft vollzogen wird (BVerfG, NVwZ 1996, 58, 59, m.

w. N.). Die aufschiebende Wirkung des § 86 a SGG soll gemäß der Rechtsschutzgarantie

des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung

eines Verwaltungsaktes Tatsachen geschaffen werden, die, wenn sich der

Verwaltungsakt bei gerichtlicher Überprüfung - im Hauptsacheverfahren - als rechtwidrig

erweist, nur schwer rückgängig gemacht werden können. Sie ist andererseits kein

Selbstzweck und soll einen im öffentlichen Interesse liegenden Vollzug nicht hindern. Das

Gericht hat zu prüfen, ob nach Beurteilung aller Umstände die aufschiebende Wirkung

von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der

Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist

(Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5.

Aufl., Rn. 963).

Folgt aus der gerichtlichen Abwägung, dass es zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes

oder zur Wahrung sonstiger verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfes nicht bedarf, ist es von Verfassungs wegen

nicht geboten, ein vorhandenes öffentliches Interesse an dem Vollzug des

Verwaltungsaktes bis zum Eintritt seiner Bestandskraft zurücktreten zu lassen. In die

gerichtliche Abwägungsentscheidung, die nicht einem starren Prüfungsschema zu folgen

hat (Keller, a. a. O., § 86 b Rn. 12 e), haben die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

einzufließen, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, hier des eingelegten

Widerspruchs. Ist der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens bei summarischer Prüfung

offensichtlich Erfolg versprechend, überwiegt das Suspensivinteresse des Betroffen jedes

denkbare öffentliche Vollzugsinteresse, da es an der sofortigen Vollziehung eines

offensichtlichen rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse geben kann

(Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 967). Andererseits wird angenommen, dass

bei einem nach summarischer Einschätzung offensichtlich erfolglosen Rechtsbehelf ein

überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit besteht. Dieses

überwiegende öffentliche Interesse kann jedoch dann verneint werden, wenn im Einzelfall

ein Vollzug des offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes den Grundsatz der

Gleichbehandlung oder der Verhältnismäßigkeit verletzen würde oder eine unbillige

Härte darstellte (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 973).

Im vorliegenden Fall ist der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens nach summarischer

Prüfung offen. Zwar hat der Antragsgegner zu Recht mit dem mit dem Widerspruch

angefochtenen Bescheid angenommen, dass das dem Antragsteller im Januar 2009

zugeflossene Einkommen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 82 SGB XII bei den

Leistungen, die dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. Juli 2008 bis einschließlich Juni

2009 bewilligt worden waren, gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - als

wesentliche Änderung der Verhältnisse zu berücksichtigen ist und zu einer Abänderung

bzw. Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X

berechtigen kann. Im vorliegenden Fall kommt es hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Bescheides vom 04. Februar 2009 auch nicht darauf an, dass der

Antragsgegner als Einkommen den Betrag von 7 000,00 Euro zugrunde gelegt hat,

obwohl von diesem Betrag schon im Januar 2009 - offenbar nach Rücksprache mit dem

Antragsgegner - 5 000,00 Euro zur Tilgung von Unterhaltsschulden verwandt worden

sind, und dem Antragsteller dieser Betrag damit nicht mehr als einzusetzendes

Einkommen zur Verfügung steht. Selbst wenn, wofür allerdings viel spricht, damit nur

noch der Restbetrag der zugeflossenen Erbschaft von 2 000,00 Euro, wenn nicht sogar

nur 1 500,00 Euro nach Ausgleich des Girokontos (was letztlich im Hauptsacheverfahren

zu klären ist), nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 82 SGB XII vor Inanspruchnahme

von Leistungen des Beklagten einzusetzen ist, folgt daraus, dass dem Antragsteller

jedenfalls nicht mehr die mit Bescheid vom 14. August 2008 zugebilligte monatliche

Leistungshöhe zusteht, da er teilweise seinen Bedarf in einem weiteren Umfang aus

dem Renteneinkommen und der Erbschaft decken kann. Da der Antragsgegner jedoch

nach einem Vermerk vom 04. Dezember 2008 in den Verwaltungsakten selbst davon

ausgeht, dass der verbleibende Betrag von 2 000,00 Euro auf zehn Monate aufzuteilen

ist und sich aus § 8 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (zuletzt geändert

durch Art. 12 Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21. März 2005, BGBl. I, Seite 818)

ergibt, dass Einkünfte, wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in

unterschiedlicher Höhe gezahlt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind, könnte

sich jedoch ergeben, dass der mit dem Widerspruch angefochtene Bescheid zumindest

teilweise rechtswidrig ist. Bei Aufteilung eines im Januar 2009 zugeflossenen und

einsetzbaren Betrages von 2 000,00 Euro auf zwölf Monate wären von dem Antragsteller

in den verbleibenden Monaten des vom Bewilligungsbescheid vom 14. August 2008

erfassten Bewilligungszeitraums (bis Juni 2009) monatlich 166,66 Euro (zusätzlich)

einzusetzen, so dass weiter ein durch Leistungen nach § 42 SGB XII zu deckender Bedarf

verbliebe. Insofern wäre der Bescheid vom 14. August 2008 für den Zeitraum ab Zufluss

des Einkommens nur teilweise aufzuheben gewesen. Dies gilt auch, wenn der Betrag von

2 000,00 Euro auf zehn Monate oder auf die restlichen Monate des

Bewilligungszeitraumes (ab dem Monat des Zuflusses) aufgeteilt würde. Nur wenn,

wovon jedoch der Antragsgegner offenbar selbst nicht ausgeht, der Betrag von 2 000,00

Euro auf den Zeitraum des Restbewilligungszeitraumes ab März 2009 für drei Monate

angerechnet werden müsste, ergäbe sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Bescheides, da kein vom Einkommen ungedeckter Bedarf verbliebe. Aus dem

Dargestellten ergibt sich, dass der Ausgang des Widerspruchsverfahrens hier offen ist,

so dass sich bei summarischer Beurteilung weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit

noch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit ergibt. Bei der sodann vorzunehmenden

Abwägung der Interessen haben aber solche des Antragstellers zurückzutreten.

Dem öffentlichen Interesse an der Vollziehbarkeit ist für die Dauer des

Widerspruchsverfahrens Vorrang zu geben. Der Rechtsschutzanspruch des

Antragsgegners ist umso stärker und darf umso weniger zurücktreten, je gewichtiger die

ihm auferlegte Belastung ist und je mehr der Vollzug des Verwaltungsaktes

Unabänderliches bewirkt (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 986 ff.).

Die Belastung des Antragsgegners, nämlich trotz Rechtmäßigkeit der

Aufhebungsentscheidung vom 04. Februar 2009 durch den Suspensiveffekt des

eingelegten Widerspruches und trotz einer Bestätigung der Rechtmäßigkeit der

Aufhebungsentscheidung, die Zahlungen weiter vornehmen zu müssen, ohne eine

Sicherung dafür zu haben, sie nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens zurück

erlangen zu können, begründet hier das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung. Trotz der dem Antragsteller im Januar 2009 zugeflossenen Erbschaft

erscheint es ausgeschlossen, dass nach Verbrauch dieser der Antragsteller in der Lage

sein wird, etwaige sich als Überzahlung herausstellende Leistungen nach Abschluss des

Hauptsacheverfahrens zurückzuerstatten, so dass der Antragsgegner trotz

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung belastet bliebe.

Demgegenüber ist der Rechtsschutzanspruch des Antragstellers zumindest derzeit als

gering einzuschätzen. Wie sich aus den vom Antragsteller eingereichten

Kontounterlagen ergibt, verfügt der Antragsteller noch über ein Guthaben auf seinem

Girokonto in Höhe von 680,69 Euro und kann daher noch, da die Renten für Mai und Juni

2009 noch nicht gezahlt sind, den mit dem Bescheid vom 14. August 2008 zuerkannten

Bedarf selbst - vorläufig - decken. Durch ein Abwarten der Entscheidung im

Widerspruchsverfahren (die unter Umständen zu einer teilweisen Korrektur der

Aufhebungsentscheidung führen kann) kann für den Antragsteller keine solche Notlage

entstehen, die sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches

überwiegen lässt. Ihm stehen jedenfalls noch Geldmittel in einer Höhe zur Verfügung, die

ihm auch ohne die zugeflossene Erbschaft und bei Leistungsbewilligung des

Antragsgegners nur zustehen würde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dem

Antragsteller offenbar seitens des kontoführenden Geldinstituts ein Dispositionskredit

eingeräumt ist, den er ggf. für geringe ausstehende Restsummen nutzen könnte. Einen

Dispositionskredit in Höhe von 500 Euro hat der Antragsteller schließlich auch – vor

Einsatz zum Lebensunterhalt – aus der Erbschaft getilgt. Da dem Antragsteller ohnehin

nur Leistungen bis einschließlich Juni 2009 bewilligt worden sind und sich somit der

Antrag auf Wiederherstellung des Suspensiveffektes seines Widerspruches nur für einen

Zeitraum bis Ende Juni 2009 auswirken kann, verbleiben dem Antragsteller trotz

Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichende finanzielle Mittel, um einer Notlage

zu begegnen. Soweit dem Antragsteller für die Zeit ab 01. Juli 2009 nur noch Geldmittel

aus der Rentenzahlung zur Verfügung stünden, wäre der Antragsteller wegen Ablaufs

des Bewilligungszeitraumes des Bescheides vom 14. August 2008 ohnehin auf die

Neubeantragung von Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei dem

Antragsgegner zu verweisen.

Nach allem war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen, da dass

öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug das Interesse des Antragstellers am

Suspensiveffekt seines Widerspruchs überwiegt.

Da der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Aussicht auf Erfolg hatte,

war dem Antragsteller auch nicht Prozesskostenhilfe für das sozialgerichtliche Verfahren

zu gewähren (§ 73 a Abs. 1 SGG i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung - ZPO -). Auch

diesbezüglich ist die Entscheidung des Sozialgerichts nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und

aus § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten

werden, § 177 SGG.

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