Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.01.2010, L 5 AS 1949/09 B

Entschieden
26.01.2010
Schlagworte
Bedingung, Erwerbsfähigkeit, Rechtsirrtum, Behinderung, Zivilprozessordnung, Krankheit, Rente, Zweifelsfall, Prozesskosten
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 26.01.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 133 AS 25125/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 1949/09 B PKH

hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg am 26. Januar 2010 durch die die Richterin am Landessozialgericht Lowe als Vorsitzende, den Richter am Landessozialge-richt Bumann und den Richter am Sozialgericht Dr. Gädeke ohne mündliche Verhandlung be-schlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskosten-hilfe zu Recht abgelehnt. Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 115, 119 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Gewäh-rung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach den genannten Vorschriften voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Klage ist bereits unzulässig, da sie bislang nicht wirksam erhoben ist und dies nicht mehr innerhalb der Monatsfrist des § 87 Abs. 1 S. 1 SGG nachgeholt werden kann. Die Verfahrens-bevollmächtige der Klägerin hat "ausdrücklich nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" Klage erhoben (Unterstreichung wie in der Klageschrift). Die Auslegung dieser Erklärung ergibt nach Auffassung des Senats, dass in dem Schriftsatz vom 31. Juli 2009 keine wirksame Klageerhebung zu sehen ist (vgl. zum Folgenden: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2007 L 5 B 1178/06 AS PKH, juris). Grundsätzlich wird nach § 90 i. V. m. § 94 SGG eine Klage in Schriftform mit Eingang bei Gericht rechtshängig. Eine wirksame Klageerhebung darf unter keiner Bedingung stehen; eine bedingte Klageerhebung, zum Beispiel für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung, ist un-zulässig (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 90 SGG Rn. 4, § 73 a SGG Rn. 5b; Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Oktober 1992, 4 RA 36/92, SozR 3-1500 § 67 Nr. 5; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 27. Mai 2009 L 19 B 217/08 AS, juris). Allein ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die Rechtsbehelfsfrist 87 SGG) nicht; die Auslegung muss im Zweifelsfall ergeben, ob neben dem Prozesskostenhilfeantrag auch Klage erhoben werden soll-te. Grundsätzlich kann es sich (1.) um einen unabhängig von der Prozesskostenhilfebewilli-gung eingelegten oder (2.) um einen unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung erhobenen und damit unzulässigen Rechtsbehelf oder schließlich (3.) um einen Schriftsatz han-deln, der lediglich einen der Begründung des Prozesskostenhilfeantrages dienenden Entwurf eines erst zukünftig einzulegenden Rechtsbehelfs enthält. Im Rahmen der Auslegung kommt es nicht auf den inneren Willen der Beteiligten, sondern auf den in der Erklärung verkörperten Willen an (Bundessozialgericht, a. a. O.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Okto-ber 1990 9 B 92/90, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22). Zur Überzeugung des Senats handelt es sich vorliegend um eine unter der Bedingung der Pro-zesskostenhilfegewährung erhobene und damit unzulässige Klage. Eine am Empfängerhorizont orientierte Auslegung lässt kein anderes Ergebnis zu. Durch den Zusatz, dass Klage "ausdrück-lich nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" erhoben werde, hat die Verfahrensbevollmächtige der Klägerin eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Schriftsatz vom 31. Juli 2009 nur das Prozesskostenhilfeverfahren eingeleitet und die Durch-führung des Klageverfahrens von der Prozesskostenhilfebewilligung abhängig gemacht werden sollte. Dies mag ein im Zivilprozess zur Vermeidung eines Kostenrisikos gängiges Verfahren sein, das seine Grundlage in § 253 Abs. 1 i. V. m. § 261 Abs. 1 ZPO hat. Unerheblich ist, dass die Verfahrensbevollmächtige der Klägerin dem Rechtsirrtum unterlag, die Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren folge denselben Regeln wie im Zivilprozess. Damit ist der ange-fochtene Bescheid bestandskräftig geworden; eine wirksame Klageerhebung liegt nicht vor. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht gestellt und hätte auch keine Aussicht auf Erfolg: der Rechtsirrtum, der in der Übertragung der zivilprozessualen Verfahrensweise auf den Sozialge-richtsprozess liegt, war jedenfalls verschuldet 67 Abs. 1 SGG; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. Oktober 2009 L 5 AL 7/09, juris). Selbst wenn man die Zulässigkeit der Klage unterstellte, müsste gleichwohl die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt werden, was das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat. Die Klägerin begehrt die Gewährung ernährungsbe-dingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

begehrt die Gewährung ernährungsbe-dingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen diver-ser Erkrankungen für die Monate April und Mai 2009. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Erwerbs-fähigkeit aber nicht mehr gegeben, welche nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II Voraussetzung für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ist. Der Klägerin war nach-träglich ab dem 1. September 2008 durch Bescheid vom 31. März 2009 eine Rente wegen vol-ler Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund - bewilligt worden. Dies setzt nach § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) voraus, dass die Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den übli-chen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. § 43 Abs. 2 SGB VI entspricht insoweit der Definition der Erwerbsfähigkeit des § 8 Abs. 1 SGB II. Dass sie erwerbsfähig ist, behauptet auch die Klägerin nicht. Allein der Umstand, dass ihr der Beklagte in Unkenntnis der fehlenden Erwerbsfähigkeit rechtswidrig Leistungen nach dem SGB II bewilligt hat, berechtigt sie nicht zu weiteren Leistungen wie den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II. Der Träger der Grundsicherung nach dem SGB XII hat der Klägerin nach Einstellung der Leis-tungen nach dem SGB II ohne Einwendungen Leistungen nach dem SGB XII gewährt, so dass auch die Regelung des § 44 a Abs. 1 S. 3 SGB II nicht eingreift. Hiernach erbringen die Agen-tur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, solange kein Einvernehmen über die fehlende Erwerbsfähigkeit zwischen den Leistungsträgern hergestellt werden konnte und die gemeinsame Einigungsstelle noch nicht entschieden hat. Ein fehlendes Einvernehmen zwischen dem JobCenter und dem Träger der Grundsicherung nach dem SGB XII besteht jedoch ersichtlich nicht. Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe daher zu Recht abgelehnt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 a SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten wer-den 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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