Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.06.2010

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, körperliche unversehrtheit, anfechtungsklage, form, hauptsache, sanktion, verwertung, link, leistungskürzung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

29. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 29 AS 1420/10 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 SGB 2, § 31 Abs 3 S

3 SGB 2, § 20 SGB 2

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für einen Sanktionsbescheid;

Minderung des Arbeitslosengeldes um 100 v.H.;

Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen in

Sanktionsbescheid

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam

vom 25. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als darin die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2010 (richtig: 17.

Mai 2010) (Sanktionsbescheid) angeordnet worden ist.

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2010 (richtig: 17.

Mai 2010) (Sanktionsbescheid) wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Hälfte der notwendigen

außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu erstatten;

außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich allein gegen die im Beschluss

des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Juni 2010 angeordnete aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen den (Sanktions-)Bescheid vom 17. Mai 2010 richtet, ist begründet.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht Potsdam die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

gegen den (Sanktions-)Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2010 angeordnet.

Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht

der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage

keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anordnen. Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr. 1 des Zweiten

Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage ist anzuordnen, wenn eine

Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Aussetzungsinteresse gegenüber dem

öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Dabei ist zu beachten, dass

der Gesetzgeber grundsätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Davon

abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine

Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere

Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Privatinteresse des vom Verwaltungsakt

Belasteten in den Vordergrund treten lassen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn 12 c m.w.N.). Ein wesentliches Kriterium

bei der Interessenabwägung ist die nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage zu

bewertende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. auch Keller a.a.O.,

§ 86 b Rn 12, 12 e; Berlit, info also 2005, S. 3, 6; Krodel, Das sozialgerichtliche

Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, S. 92), wobei beachtet werden muss, dass für die sofortige

Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes Interesse erforderlich ist, das über

jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom

30. Oktober 2009, 1 BvR 2395/09 – veröffentlicht in juris und in NJW 2010, 1871-1872).

Hat die Hauptsache offensichtlich Aussicht auf Erfolg, ist die aufschiebende Wirkung in

der Regel anzuordnen, weil am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides in der Regel kein

öffentliches Interesse besteht (Keller, a.a.O., § 86b Rn 12 f). Bei einem als rechtmäßig zu

beurteilenden Bescheid hingegen ist das öffentliche Interesse am Vollzug regelmäßig

vorrangig. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, d.h. ist der

Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist jedenfalls in Fällen, in denen wie

vorliegend, existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und damit die Wahrung der

Würde des Menschen berührt wird, eine Folgenabwägung vorzunehmen, die auch Fragen

des Grundrechtsschutzes einbezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR

569/05 Rn. 25,26,29, in Breith. 2005, 803 ff.).

Unter Anwendung dieser Kriterien kann hier die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs, der nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II grundsätzlich

keine aufschiebende Wirkung hat, nicht erfolgen, weil vorliegend mehr für als gegen die

Rechtmäßigkeit des (Sanktions-)Bescheides spricht.

Der (Sanktions-)Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2010 ist nicht offensichtlich

rechtswidrig.

Die Voraussetzungen für die Absenkung des Regelsatzes um 100 vom Hundert gemäß §

31 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift wird bei jeder weiteren

wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II das Arbeitslosengeld II um 100

vom Hundert gemindert. Dies gilt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht, wenn der

erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Der Antragsteller hat zweifach wiederholt seine Pflichten nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzt.

Die erste Pflichtverletzung bestand darin, dass der Antragsteller trotz Belehrung über die

Rechtsfolgen seinen in der Eingliederungsvereinbarung vom 31. März 2009 festgelegten

Pflichten nicht erfüllte, indem er die Maßnahme „“ beim Träger Institut für

Kommunikation und Wirtschaftsbildung GmbH (IKW) in Rathenow wegen wiederholten

unentschuldigten Fehlens schuldhaft beendet hat. Daraufhin senkte die Antragsgegnerin

das Arbeitslosengeld II des Antragstellers mit Bescheid vom 22. Oktober 2009 für die

Zeit vom 01. November 2009 bis 31. Januar 2010 um 30 vom Hundert der

maßgebenden Regelleistung ab. Die erste wiederholte Pflichtverletzung beging der

Antragsteller dadurch, dass er seine aus einer weiteren Eingliederungsvereinbarung vom

29. September 2009 festgelegten Pflichten nicht erfüllte, indem er an einer vereinbarten

beruflichen Weiterbildung beim Jugendaufbauwerk (JAW) Nauen nicht teilnahm. Auf Grund

dieses ersten wiederholten Pflichtverstoßes nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid

vom 18. November 2009 gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 SGB II eine weitere Absenkung für

die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 28. Februar 2010 um 60 vom Hundert der

maßgebenden Regelleistung vor. Beide Sanktionsbescheide wurden bestandskräftig.

Die jetzt zur Absenkung des Regelsatzes um 100 von Hundert führende zweite

wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II innerhalb eines Jahres hat der

Antragsteller dadurch begangen, dass er trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die in

einer weiteren Eingliederungsvereinbarung vom 11. Januar 2010 beizubringenden

Eigenbemühungen (2 pro Kalendermonat bis zum 15. April 2010) nicht nachgewiesen

hat. Hierdurch hat er sich im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) SGB II geweigert, die in

der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in

ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Der Antragsteller hat für sein

Verhalten auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 2

SGB II nicht nachgewiesen.

Der Antragsteller ist auch ordnungsgemäß über die eintretenden Rechtsfolgen belehrt

worden. Die Belehrung hat eine Warn- und Steuerungsfunktion und muss hinreichend

konkret, verständlich, richtig und vollständig sein (Bundessozialgericht - BSG, Urteil v.

16. Dezember 2008, Az. B 4 AS 60/07 R – veröffentlicht u.a. in juris und SozR 4-4200 §

16 Nr 4). Diesen Vorgaben wird die seitens der Antragsgegnerin gegebene

Rechtsfolgenbelehrung gerecht. Sie ermöglichte es dem Antragsteller, in einer seinem

Empfängerhorizont angemessenen Form zu erfassen, welche Auswirkungen auf seinen

Anspruch eine von ihm ohne wichtigen Grund erfolgende Weigerung,

vereinbarungsgemäß Eigenbemühungen nachzuweisen, haben würde. So lässt sich der

Rechtsfolgenbelehrung zunächst ohne weiteres entnehmen, dass eine zur

Leistungskürzung führende Verletzung der Grundpflichten vorliegt, wenn es der

Leistungsempfänger versäumt, die mit ihm unter Nr. 2. vereinbarten

Eingliederungsbemühungen, mithin u.a. den vierteljährlich bis zum 15. April 2010 und

15. Juli 2010 in schriftlicher Form erbetene Nachweis von 2 Eigenbemühungen pro

Kalendermonat, beizubringen. Der Umstand, dass die Rechtsfolgenbelehrung daneben

auch noch weitere Grundpflichtverletzungen aufführt, wie im Wesentlichen die

Weigerung, sich auf alle Vermittlungsvorschläge zu bewerben und über die Ergebnisse

mitzuteilen, die Weigerung konkret benannte Medien zu nutzen, die Weigerung am PP

bei der Akademie S GmbH R teilzunehmen, die Weigerung eine Probearbeit/Praktikum

aufzunehmen und die Weigerung an Gesprächsterminen, führt nicht dazu, dass die

Rechtsfolgenbelehrung nicht als hinreichend konkret anzusehen ist und sie damit

möglicherweise ihre Warn- und Erziehungsfunktion nicht mehr erfüllen könnte. Vielmehr

war es im Zusammenhang mit der konkreten Fristsetzung für die nachzuweisenden

Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung vom 11. Januar 2010 für den

Antragsteller ohne weiteres ersichtlich, dass mangels anderer angebotener Maßnahmen

zu diesem Zeitpunkt (15. April 2010) ausschließlich der fehlende Nachweis von

Eigenbemühungen als Pflichtverstoß zum Tragen kommen konnte.

Auch die Belehrung über die zu erwartenden Rechtsfolgen ist hinreichend konkret,

verständlich und widerspruchsfrei. So geht aus der Belehrung eindeutig hervor, dass bei

der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten eine Absenkung des

Arbeitslosengeldes II um 60 % der maßgebenden Regelleistung erfolgt und jede weitere

wiederholte Pflichtverletzung zu einem vollständigen Entfallen des Anspruchs auf

Arbeitslosengeld II führt. Ebenso zutreffend verhält sich die Belehrung dahingehend,

dass eine wiederholte Pflichtverletzung dann nicht vorliegt, wenn der Beginn des

Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Auch die weiteren Angaben zu den Folgen der Absenkung sind richtig und vollständig. So

enthält die Rechtsfolgenbelehrung zutreffende Angaben dazu, dass Absenkung und

Wegfall mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides

beginnen und dass die Absenkung und der Wegfall drei Monate dauern. Ebenso wird

auch darauf hingewiesen, dass während Absenkung und Wegfall der Leistung kein

Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) besteht.

Schließlich ist der (Sanktions-)Bescheid auch nicht etwa deswegen rechtswidrig, weil der

Antragsgegner in dem Bescheid nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von

ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen gemäß § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II

getroffen hat. Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Sozialgerichts,

einschließlich der darin zitierten Entscheidungen, wonach die Nichtentscheidung über die

Bewilligung von Sachleistungen bei einer Kürzung von 100 vom 100 der nach § 20 SGB II

maßgebenden Regelleistung unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des

Sanktionsbescheides führen soll. Die als Ermessensleistung ausgestaltete Regelung des

§ 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II gebietet die Betrachtung des Einzelfalls. Eine solche ist dem

Antragsgegner aber nur möglich, wenn die Sanktion bereits angelaufen ist und der

konkrete Sachverhalt offenbar wird. Im Rahmen einer von dem Leistungsträger

durchzuführenden Ermessensentscheidung ist folglich die Reaktion des Hilfebedürftigen

auf die vorherige Information über die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten

Leistungen zu berücksichtigen. Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung (vgl.

Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2008, Az. L

10 B 2154/08 AS ER, zitiert nach juris), wonach sich das Ermessen des Leistungsträgers

stets in der Weise reduziert, dass ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen

immer und zwingend zu erbringen sind. Denn eine fehlende Reaktion des

Hilfebedürftigen auf die Information über ergänzende Sachleistungen berechtigt doch zu

Zweifeln an einem Bedarf für ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen.

Insoweit ist es durchaus möglich, dass ein Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im

Sanktionszeitraum möglicherweise auch auf andere Art und Weise decken kann, sei es

durch Unterstützungsleistungen von Freunden oder Verwandten oder durch die

Verwertung von gegebenenfalls vorhandenem liquidem Schonvermögen. Da es des

Erlasses eines Verwaltungsaktes in derartigen Fällen nicht bedarf, ist auch schnelle Hilfe,

z.B. durch Aushändigung eines Warengutscheins, möglich (vgl. Urteil des

Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 2009, Az. L 8 B 216/09,

zitiert nach juris).

Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen im

(Sanktions-)Bescheid vom 17. Mai 2010 hat die Antragsgegnerin daher nach Auffassung

des Senats dem Gesetzeszweck von § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II ausreichend Rechnung

getragen. Zu verweisen ist insoweit auf die Ausführungen des Landessozialgerichtes für

das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (Az. L 9

B 51/09 AS ER, zitiert nach juris), die der Senat nach eigener Prüfung für zutreffend hält.

Darin heißt es:

„Vielmehr ist jedenfalls in der vorliegenden Konstellation davon auszugehen,

dass durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen

im Sanktionsbescheid … dem Gesetzeszweck von § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II Genüge

getan wird. Dieser wird darin gesehen, sicherzustellen, dass auch unterhalb des Bezuges

der Grundsicherung nach dem SGB II eine letzte Grundversorgung erhalten bleiben soll,

die verhindert, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige in seiner Existenz gefährdet wird

(vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31, Rn. 51). Zutreffend hat der 7. Senat des LSG

NRW in der zitierten Entscheidung (Beschluss vom 9. September 2009, Az. L 7 B 211/09

AS ER) darauf hingewiesen, dass der Grundsicherungsträger die Reaktion des

Hilfebedürftigen auf die vorherige Information über die ergänzenden Sachleistungen der

geldwerten Leistungen bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat und

sich das Ermessen des Leistungsträgers nicht stets in der Weise reduziert, dass

ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen immer und zwingend zu

erbringen sind. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine fehlende Reaktion des

Hilfebedürftigen auf die Information über ergänzende Sachleistungen aber so zu

würdigen, dass sie geeignet ist, Zweifel an einem Bedarf für ergänzende Sachleistungen

oder geldwerte Leistungen hervorzurufen. Insoweit ist in Betracht zu ziehen, dass ein

Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im Sanktionszeitraum möglicherweise auch auf

andere Art und Weise decken kann, sei es durch Unterstützungsleistungen Dritter oder

die Verwertung von liquidem Schonvermögen. Zudem besteht auch die Möglichkeit,

dass ein Hilfebedürftiger der Form der Leistungserbringung als Sachleistung

grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.

Zweifel an einem Bedarf für ergänzende Sachleistungen ergeben sich umso

mehr, wenn ein Hilfebedürftiger, wie hier, auch bei der vorausgegangenen Sanktion mit

einer 3 Monate andauernden Leistungskürzung auf 60 vom Hundert des maßgebenden

Regelsatzes keine ergänzenden Sachleistungen bzw. ergänzende Geldleistungen in

Anspruch genommen hat.

Diese Überlegungen gelten zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich sind, dass der Hilfebedürftige entweder nicht im Stande ist, seine bedrohliche

Lage zu erfassen und/oder er nicht dazu in der Lage ist, aus der erkannten Situation

entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Eine derartige Konstellation könnte in der

zitierten Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vorgelegen haben. Dort war von der

vollständigen Leistungsabsenkung ein Hilfebedürftiger betroffen, der unter Betreuung

stand und damit möglicherweise nicht dazu im Stande war, seine bedrohliche Lage zu

erfassen bzw. hieraus die nahe liegenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich um

ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nachzukommen.“

Vorliegend sind entsprechende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, sodass nach Auffassung

des Senats eine Bewilligung entsprechender Leistungen ohne eine Mitwirkung des

Betroffenen in einem Fall von § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II in der Regel nicht in Betracht

kommt. In einem solchen Fall gebietet es damit auch die staatliche Schutzpflicht

hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen

nach Auffassung des Senats nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der

Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen

oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt

werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder

geldwerte Leistungen erbracht werden (so auch LSG NRW a.a.O.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

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