Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.06.2002, L 15 B 14/02 KR ER

Entschieden
05.06.2002
Schlagworte
ärztliche verordnung, Alv, Abmahnung, Rechtsschutz, Subjektiv, öffentlich, Hauptsache, Genehmigung, Erlass, Ausschuss
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 05.06.2002 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 82 KR 304/02 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 15 B 14/02 KR ER

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2002 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 1. März 2002 die aus dem dortigen Tenor ersichtlichen Handlungen untersagt und die schriftlichen Mitteilungen an die ebenfalls aus dem Tenor ersichtlichen Personenkreise aufgegeben. Der Senat weist die Beschwerde insoweit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit ab.

Auch das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren vermag nicht zu einer anderen Entscheidung zu führen. Soweit die Antragsgegnerin ausführt, den Antragstellern fehle ein Rechtsschutzbedürfnis deswegen, weil sie nicht zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hätten und weil der Arzneilieferungsvertrag für Berlin (ALV) in § 5 die Anrufung eines Vertragsausschusses vorsehe, vermag dies nicht

zu überzeugen. Der Senat lässt offen, ob eine Abmahnung möglicherweise dann erforderlich gewesen wäre, wenn sich gezeigt hätte, dass die Antragsgegnerin nach der Abmahnung zu einem rechtstreuen Verhalten zurückkehren wird. Vorliegend jedoch hat die Antragsgegnerin sich auch nach Erlass der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung noch auf den Standpunkt gestellt, sie wolle ihr rechtswidriges und nicht vertragsgemäßes Verhalten fortsetzen. Dies zeigt zugleich, dass eine Abmahnung nicht tunlich war, weil sie nicht zu einer Verhaltensänderung der Antragsgegnerin geführt hätte.

Ebenso stehen die Bestimmungen aus § 5 des ALV über die Anrufung eines Vertragsausschusses nicht der gleichzeitigen oder vorherigen Anrufung eines Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit im Wege. Abgesehen davon, dass die Antragsteller jedenfalls im Beschwerdeverfahren diesen Ausschuss angerufen haben, dieser jedoch noch nicht zusammengetreten ist und deshalb auch noch keinen effektiven Rechtsschutz hat gewähren können, ist § 5 des ALV nicht so zu verstehen, dass hierdurch der gerichtliche Rechtsschutz ausgeschlossen werden sollte, zumal eine solche Auslegung des ALV gegen die zwingenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) über die Leistungserbringung verstoßen hätte.

Ebenso wenig fehlt es an einem subjektiven öffentlichen Recht der Antragsteller, auf das diese sich im vorliegenden Verfahren berufen können. Hierbei lässt der Senat offen, ob dem Genehmigungsvorbehalt materiell-rechtlich eine Bedeutung zukommen kann und ob möglicherweise wegen materiell-rechtlicher Bedeutungslosigkeit des Genehmigungsvorbehalts die Verletzung einer subjektiven Rechtsposition der Antragsteller ausscheidet. Hierfür könnte sprechen, dass möglicherweise selbst bei verweigerter Genehmigung die Leistungserbringer gegen die Antragsgegnerin gleichwohl einen Zahlungsanspruch hätten, wenn eine wirksame ärztliche Verordnung des Hilfsmittels vorliegt bzw. wenn sich die Verordnung des Hilfsmittels als medizinisch notwendig erweist (vgl. Bundessozialgericht, SozR 3-2500 § 39 Nr. 5). Dies kann deswegen offen bleiben, weil jedenfalls § 12 Abs. 4 und 5 des ALV verfahrensrechtliche Regelungen über die Genehmigungspflicht verordneter Hilfsmittel im Einzelnen enthalten, aus denen die Antragsteller mit subjektiv öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen ausgestattet werden. Dieser Vertrag ist im Übrigen auch weiterhin wirksam, insbesondere war die Antragsgegnerin nicht berechtigt, sich hiervon einseitig zu lösen.

Ebenso fehlt es auch nicht an einem Anordnungsgrund für den Antrag der Antragsteller. Zwar liegt in der Tat die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nicht darin, dass den Antragstellern möglicherweise wirtschaftliche Einnahmeverluste drohen können. Der Anordnungsgrund ergibt sich jedoch daraus, dass effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz für die Einhaltung der vorgenannten verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ALV derzeit nur im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden kann, weil anderenfalls durch das

rechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin Tatsachen geschaffen würden, die nicht mehr rückgängig zu machen wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG in der ab dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197 a SGG in der ab dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz. Da der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitsache liefert, war der Regelstreitwert von 4.000,00 Euro in Ansatz zu bringen. Eine Herabsetzung des Regelstreitwertes im Hinblick auf das Vorliegen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes kam nicht in Betracht, weil durch das Verfahren zugleich die Hauptsache vorweggenommen wird.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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