Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2008

LSG Berlin-Brandenburg: anhaltende somatoforme schmerzstörung, diabetes mellitus, innere medizin, psychiatrisches gutachten, psychiatrische behandlung, psychiatrie, befund, ausbildung, depression

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 1685/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43 SGB 6, § 240 SGB 6

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur

Erwerbsminderung in der Rentenversicherung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Juli 2008

wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Streitig ist die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1955 geborene Klägerin war nach ihren Angaben nach einer Ausbildung zur

Stepperin von 1970 bis August 1972 im Beitrittsgebiet als Bahnarbeiterin und nach einer

Erwachsenenqualifizierung von 1982 bis 1991 als Verkäuferin in einem Konsum in P tätig.

Seitdem ist sie arbeitslos, unterbrochen durch eine nach etwa einem Jahr endende

Tätigkeit als Pflegerin in einem Privathaushalt und eine Tätigkeit als Sozialbetreuerin im

Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme von Juni 1998 bis Juni 1999. Zuletzt

arbeitete sie von April bis Juni 2005 in einem Toilettenservice. Die Klägerin ist seit dem

Jahr 2004 anerkannte Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50.

Einen am 28. Dezember 1999 gestellten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen

Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit wegen Gelenk- und Wirbelsäulenbeschwerden sowie

einer Hauterkrankung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. März 2000 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2000 ab. In dem bei dem

Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen S 4 RJ 547/00 geführten Verfahren

erkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen

voller Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalls am 07. September 2001 bis zum

31. August 2003 an (Ausführungsbescheid vom 12. Februar 2002). Grundlage der

Entscheidung war ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des gerichtlichen

Sachverständigen Dr. R vom 17. September 2001 (Untersuchung am 07. September

2001), der bei der Klägerin eine mittelgradige bis schwere depressive Störung mit

Somatisierung diagnostizierte, die zum Teil als Folge der durch den Lupus

erythematodes verursachten Hautveränderungen anzusehen sei. Die Klägerin sei

derzeit nicht erwerbsfähig, es bestehe aber die begründete Aussicht, dass sich die

Störung bessere, wenn sie sich einer spezifischen Depressions-Behandlung unterziehe.

Am 09. April 2003 stellte die Klägerin einen Antrag auf Weiterzahlung der Rente wegen

Erwerbsminderung, die mit Bescheid vom 26. Juni 2003 wegen der noch nicht

abgeschlossenen Ermittlungen bis zum 31. Oktober 2003 weitergewährt wurde. Dem

Antrag beigefügt war der Entlassungsbericht des J-Krankenhaus P vom 28. Februar 2003

über eine TVT-Implantation nach U. am 24. Februar 2003, mit der die Stressinkontinenz

der Klägerin erfolgreich behandelt wurde.

Die Beklagte holte einen Befundbericht des Facharztes für Orthopädie Dr. S vom 13. Mai

2003 ein und veranlasste dann eine Begutachtung durch den Facharzt für Neurologie

und Psychiatrie Dr. H. Dieser stellte in seinem Gutachten vom 18. Juni 2003 auf seinem

Fachgebiet eine Wurzelläsion bei S1 links und eine Somatisierungsstörung fest. Eine

schwerwiegende Verstimmung, wie bei Dr. R beschrieben, sei nicht zu eruieren gewesen.

Die Klägerin habe zwar im Denken auf die Krankheitssymptome konzentriert, jedoch

nicht fixiert gewirkt. Eine massive Antriebsarmut oder gar ein hilfloser und ratloser Affekt

bei Suizidideen habe nicht bestanden. Eine sachgerechte medizinische Behandlung sei

bisher nicht erfolgt. Es werde die Durchführung eines psychosomatischen Heilverfahrens

empfohlen. Ansonsten bestehe ein mehr als sechsstündiges Leistungsvermögen für

leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen.

Der Empfehlung des Gutachters folgend gewährte die Beklagte der Klägerin ein

stationäres Heilverfahren, dass sie vom 20. August bis zum 01. Oktober 2003 in der S

Klinik L absolvierte. In der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung in dem

Entlassungsbericht vom 13. Oktober 2003 wurde die Klägerin für fähig gehalten, leichte

Arbeiten unter Vermeidung von langem Stehen in Zwangshaltungen, häufigem Bücken

und Hocken vollschichtig zu verrichten. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom

30. Oktober 2003 die Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung über

den 31. Oktober 2003 hinaus ab. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch erhob die

Klägerin Vorwürfe gegen die Art und Weise der durchgeführten Reha-Maßnahme,

weshalb der Entlassungsbericht nicht die alleinige Grundlage der Entscheidung der

Beklagten sein könne. Die Beklagte ließ die Klägerin erneut begutachten. In ihrem

Gutachten vom 01. April 2004 stellte die Fachärztin für Psychiatrie – Prüfärztin - W fest,

bei der Klägerin bestehe ein schädlicher Alkoholgebrauch, eine anhaltende somatoforme

Schmerzstörung, eine zwanghafte Persönlichkeitsstörung und ein Lupus erythematodes

cutaneous mit Arthralgien. Eine Depression von Krankheitswert liege nicht vor. Bei der

körperlichen Untersuchung seien nur mäßige Einschränkungen am Stütz- und

Bewegungsapparat festzustellen gewesen. Die Klägerin sei in der Lage, mindestens

sechs Stunden täglich leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Nachtschicht, Zeitdruck

und Publikumsverkehr zu verrichten. Die Wegefähigkeit sei erhalten. Derzeit sei die

Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit noch reduziert. Wegen der Alkoholkrankheit solle

der Versuch einer spezifischen Suchtbehandlung unternommen werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Der Bewilligungsbescheid vom 09. August 2004 über einen 16wöchigen Aufenthalt in der

Tagesklinik der D T B (D) wurde mit Bescheid vom 04. Oktober 2004 wieder aufgehoben,

da die D keine Indikation für eine teilstationäre Entwöhnungsbehandlung sah – auch

wegen der angegebenen Pflege des zwanzig Jahre älteren Ehemanns - und die Klägerin

bereits seit dem 20. Juni 2004 an den wöchentlichen Beratungsgesprächen der

Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Potsdam teilnahm.

Zur Begründung ihrer bei dem Sozialgericht Potsdam erhobenen Klage hat die Klägerin

geltend gemacht, sie sei nicht mehr in der Lage, eine den Anforderungen des

allgemeinen Arbeitsmarkts entsprechende Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich

zu verrichten. Sie verwahre sich gegen den unterstellten Alkoholmissbrauch. Im Hinblick

auf ihre multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei eine Suchttherapie auch

nicht geeignet, ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.

Das Sozialgericht hat zur Ermittlung des Sachverhalts Befundberichte von dem

Neurochirurgen Dr. S vom 07. November 2004 über eine Behandlungszeit von

September 1999 bis Oktober 2000 wegen Rückenschmerzen, der Internistin Dr. J vom

24. November 2004, der Anästhesistin Dr. B vom 06. Dezember 2004, der Hautärztin

Dipl. Med. K vom 14. Dezember 2004, der Rheumatologin Dr. N vom 07. Februar 2005

und des J-Krankenhaus i F gGmbH vom 12. Mai 2005 nebst Entlassungsbericht vom 04.

März 2005 über den stationären Aufenthalt der Klägerin dort in der Klinik I,

Rheumatologie/Innere Medizin eingeholt.

Dann hat es den Orthopäden Dr. E mit der Untersuchung und Begutachtung der Klägerin

beauftragt. Dieser hat in seinem Gutachten vom 22. November 2005 auf seinem

Fachgebiet konstante Bandscheibenvorfälle L 4/5 und L 5/S 1, eine fragliche

lumbosacrale Übergangsstörung mit Anterolisthese L 5 über S 1 Meyerding Grad I,

Osteochondrose und Spondylose der Lendenwirbelsäule mit nur geringen

Funktionseinschränkungen sowie eine initiale Arthrose der Hüftgelenke mit leichter

Funktionseinschränkung festgestellt. Die Klägerin könne noch leichte Tätigkeiten

überwiegend im Sitzen unter Beachtung weiterer qualitativer Leistungseinschränkungen

vollschichtig verrichten. Sie könne einen Pkw oder ein anderes privates Verkehrsmittel

sowie öffentliche Verkehrsmittel nutzen, einer Begleitperson bedürfe sie nicht. Sie sei

auch in der Lage, Wegstrecken in einem Umfang von bis zu 500 m zusammenhängend

viermal täglich zurückzulegen.

Auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Facharzt für

Neurologie und Psychiatrie, Spezielle Schmerztherapie, Akupunktur, Psychotherapie,

Sozialmedizin i. A. Dr. F am 31. Juli 2007 ein weiteres Gutachten erstellt, in dem er eine

mittelgradige depressive Störung mit hochgradiger Somatisierung und

hypochondrischen Verhaltensweisen, eine chronische Schmerzerkrankung Stadium III

nach Gerbershagen, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine

Anpassungsstörung, ein Abhängigkeitssyndrom (Opiate, Nikotin), ein

Cervicobrachialsyndrom mit Neuropathie (Ulnarisbereich beidseits) sowie ein

Lumbalsyndrom mit Neuropathie diagnostizierte. Die Klägerin könne nur noch leichte

körperliche Arbeiten unter drei Stunden täglich verrichten. Bei Aufnahme der Arbeit

seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit betriebsunübliche Pausen

notwendig, wenigstens zweimal 20 bis 30 Minuten. Schwere spezifische

Leistungsbehinderungen seien durch die Schmerzproblematik und die ungünstige

seelische Konstellation gegeben. Außerdem sei die Anpassung bzw. die

Anpassungsfähigkeit an einen neuen Arbeitsplatz blockiert. Die Klägerin sei zwar noch in

der Lage, täglich viermal Wegstrecken von 500 m zurückzulegen, jedoch nicht in weniger

als 20 Minuten.

Die Beklagte hat sich dem Ergebnis der Begutachtung nicht anzuschließen vermocht

und sich auf eine prüfärztliche Stellungnahme der Psychiaterin W vom 05. November

2007 berufen, die vorliegend einen Behandlungsfall sieht.

Das Sozialgericht hat dann eine erneute nervenfachärztliche Begutachtung durch Dr. M

veranlasst, der in seinem Gutachten vom 04. Juni 2008 auf seinem Fachgebiet eine nur

leicht ausgeprägte anhaltende somatoforme Schmerzstörung festgestellt hat. Die

Klägerin könne noch leichte bis mittelschwere Arbeiten in allen Haltungsarten

mindestens sechs Stunden täglich verrichten. Besondere Arbeitsbedingen seien nicht

erforderlich, eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liege nicht vor. Sie könne

auch noch täglich viermal Wegstrecken von mehr als 500 m in jeweils weniger als 20

Minuten zurücklegen.

Durch Urteil vom 31. Juli 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, die Klägerin habe über den 31. Oktober 2003 hinaus keinen

Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Nach den

schlüssigen und überzeugenden Gutachten der Sachverständigen Dr. E und Dr. M könne

sie noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten verrichten. Die durch Dr. F in seinem

Gutachten festgestellten Leistungseinschränkungen seien demgegenüber nicht

überzeugend. Insbesondere liege keine quantitative Einschränkung des

Leistungsvermögens vor. Außerdem sei durch eine konsequente psychologische bzw.

psychiatrische Behandlung eine Verbesserung des Leistungsvermögens zu erwarten.

Der Klägerin stehe auch keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei

Berufsunfähigkeit zu, denn sie sei nicht berufsunfähig. Hauptberuf sei die von ihr in den

Jahren 1992/1993 ausgeübte Tätigkeit als Altenpflegerin in einem Privathaushalt, in dem

erlernten Beruf der Stepperin sei sie zuletzt nicht mehr tätig gewesen. Da für die

maßgebliche Tätigkeit als Altenpflegerin in einem Privathaushalt eine Anlernzeit von über

12 Monaten nicht ersichtlich sei, sei sie nach dem vom Bundessozialgericht (BSG)

entwickelten Mehrstufenschema maximal als Angestellte des unteren Bereichs

einzustufen. Sie sei damit auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts zu verweisen,

eine konkrete Verweisungstätigkeit sei nicht zu benennen.

Zur Begründung der gegen das Urteil eingelegten Berufung führt die Klägerin aus, das

Sozialgericht habe nicht alle ihre Leiden in seine Würdigung einbezogen. Es habe auch

nicht näher ausgeführt, weshalb die durch Dr. F in seinem Gutachten festgestellten

Leistungseinschränkungen die Kammer nicht überzeugt habe. Hier hätte es aber einer

Begründung bedurft, da sein Gutachten von dem der Sachverständigen Dr. E und Dr. M

erheblich abweiche.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Juli 2008 und den Bescheid vom 30.

Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. April 2004 aufzuheben

und die Beklagte zu verurteilen, ihr über den 31. Oktober 2003 hinaus eine Rente wegen

voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 05. März 2009 zu der beabsichtigten

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

II.

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4

SGG entscheiden, denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig aber

unbegründet. Ihr steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, eine Rente

wegen Erwerbsminderung nicht zu.

Der geltend gemachte Rentenanspruch richtet sich nach § 43 Sozialgesetzbuch

Sechstes Buch (SGB VI) in der ab dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung.

Danach haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente

wegen Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf

nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des

allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43

Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht

absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen

Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2

SGB VI).

Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich

erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI haben auch die Versicherten Anspruch auf Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung, die bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen vor dem

02. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Nach Auswertung der im Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren erstatteten

Gutachten auf orthopädischem und neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet,

insbesondere von Dr. H vom 18. Juni 2003, Frau W vom 01. April 2004, Dr. E vom 22.

November 2005 und Dr. M vom 04. Juni 2008 ist der Senat davon überzeugt, dass die

Klägerin weder voll noch teilweise erwerbsgemindert ist.

Die Klägerin leidet auf internistischem Gebiet an einem Bluthochdruck, Diabetes mellitus

und Übergewicht sowie auf dermatologischem Gebiet an einem Lupus erythematodes.

Diese Gesundheitsstörungen bedingen aber kein quantitativ, sondern nur ein qualitativ

eingeschränktes Leistungsvermögen. Wegen der Hauterkrankung sind Arbeiten mit

hautreizenden Stoffen, Kontakt mit Staub und Allergenen, eine intensive UV-Belastung

und Tätigkeiten mit erhöhtem Infektionsrisiko zu vermeiden. Der Bluthochdruck ist gut

eingestellt, hier ist ausreichend, wenn körperlich schwere Arbeiten sowie Arbeiten unter

Zeitdruck (Akkord- und Fließbandarbeit) unterlassen werden. Wegen des Diabetes

mellitus, der bisher ohne Folgeerkrankungen geblieben ist, scheiden außerdem Arbeiten

in Nachtschicht aus. Aus dem Übergewicht ergeben sich keine weiteren qualitativen

Einschränkungen.

Auf orthopädischem Gebiet leidet die Klägerin an einer lumbosacralen Instabilität bei

Bandscheibenschaden im Bereich L 4/5 und L 5/S 1 sowie einer beginnenden

Hüftgelenksarthrose. Bei der Untersuchung durch den Orthopäden Dr. E – ebenso wie

bei der orientierenden Untersuchung durch die weiteren Gutachter - ist jedoch kein

schwerwiegender funktioneller Befund erhoben worden. Die nach der Neutral-Null-

Methode gemessenen Bewegungsausmaße am Stütz- und Bewegungsapparat weichen

nur geringfügig von den Normalmaßen ab. Die Einschätzung des Sachverständigen, die

Beweglichkeit insbesondere im Bereich der Wirbelsäule sei noch als relativ gut zu

bezeichnen und die geschilderte Schmerzsymptomatik sei nur zum Teil nachvollziehbar,

ist deshalb schlüssig. Die Klägerin kann wegen der orthopädischen Leiden nur noch

körperlich leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen, nicht ständig auf Leitern und

Gerüsten, im Hocken, Knien oder Kriechen verrichten. Ausgeschlossen sind außerdem

Arbeiten in ständiger Zwangshaltung oder einseitiger Körperhaltung. Eine Einschränkung

der quantitativen Leistungsfähigkeit vermögen die orthopädischen Leiden nicht zu

rechtfertigen. Die orthopädischen Leiden schränken auch nicht die Fähigkeit der Klägerin

ein, einen potentiellen Arbeitsplatz zu erreichen. Denn sie ist in der Lage, viermal täglich

einen Wegstrecke von 500 m in weniger als 20 Minuten zurückzulegen und zweimal

täglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Außerdem hat die Klägerin eine

Fahrerlaubnis und ihr steht ein Pkw zur Verfügung, so dass sie auch auf diesem Wege

einen Arbeitgeber aufsuchen könnte. Dies sieht die Klägerin, wie ihren Angaben

gegenüber dem Sachverständigen Dr. M zu entnehmen ist, selbst auch so.

Auf neurologischem Gebiet haben sich keine Auffälligkeiten gefunden, insbesondere

keine Reiz- oder Ausfallerscheinungen der Nervenwurzeln im Bereich der

Lendenwirbelsäule.

Auf psychiatrischem Gebiet besteht bei der Klägerin eine anhaltende somatoforme

Schmerzstörung. Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Depression hat keiner der

psychiatrischen Sachverständigen finden können. Die Schmerzstörung ist nur leicht

ausgeprägt. Die angegebenen Schmerzen haben nach der eigenen Einschätzung der

Klägerin nicht zu einer psychischen Beeinträchtigung, also zu subjektiv wahrnehmbaren

Einschränkungen, geführt. Die Klägerin führt mit der Hilfe ihres Ehemanns den Haushalt,

was durch die deutlich frischen Arbeitsspuren, die Dr. M bei seiner Untersuchung

festgestellt hat, belegt wird. Sie pflegt ihre Hobbies und hat auch einen Freundes- und

Bekanntenkreis. Eine dem Schweregrad der geklagten Schmerzen entsprechende

medizinische Behandlung oder eine Psychotherapie finden nicht statt. Es wird nur von

einer Bedarfsmedikation berichtet, „wenn es gar nicht anders geht“. Bei den

gutachterlichen Untersuchungen durch Dr. M, Dr. H und Frau W ist kein schwerwiegender

psychopathologischer Befund erhoben worden. Insbesondere das

Konzentrationsvermögen, die Ausdauer und das Umstellungsvermögen haben sich nicht

beeinträchtigt gezeigt, die Klägerin ist bewusstseinsklar und orientiert, Antrieb,

Intelligenz, Gedächtnis, affektive Schwingungsfähigkeit sowie formales und inhaltliches

Denken sind nicht krankhaft beeinträchtigt gewesen. Anzeichen für eine Alkoholkrankheit

oder einen Schmerzmittelmissbrauch hat Dr. M nicht finden können. Körperliche

Funktionseinschränkungen aufgrund einer möglichen früheren Sucht hat er ebenfalls

nicht festgestellt. Letztlich kann nicht unbeachtet bleiben, dass auch Dr. M auf die

Diskrepanz zwischen den Angaben der Klägerin und den im Vergleich dazu geringen

objektiven Einschränkungen hingewiesen hat. Angesichts des erhobenen Befunds hält

der Senat deshalb die Schlussfolgerung der genannten Gutachter und des gerichtlichen

Sachverständigen, dass die Klägerin noch über ein vollschichtiges Leistungsvermögen

verfügt, für überzeugend. Er hat keine Zweifel, dass die Klägerin noch Arbeiten mit

durchschnittlichen Anforderungen an Reaktionsfähigkeit, Übersicht, Aufmerksamkeit,

Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit verrichten kann. Eine Einschränkung für

Arbeiten mit Publikumsverkehr ist ebenfalls nicht gegeben. Geistig einfache bis

mittelschwere Tätigkeiten, die ihrer beruflichen Erfahrung und Ausbildung entsprechen,

kann die Klägerin also noch regelmäßig verrichten.

Die Klägerin kann ihre Berufung nicht erfolgreich auf das nach § 109 SGG erstattete

Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. F vom 31. Juli 2007 stützen. Zwar wird ihr

darin ein quantitativ aufgehobenes Leistungsvermögen wegen einer mittelgradigen

depressiven Störung mit hochgradiger Somatisierung und hypochondrischen

Verhaltensweisen, einer chronischen Schmerzerkrankung Stadium III nach

Gerbershagen, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer

Anpassungsstörung, einem Abhängigkeitssyndrom (Opiate, Nikotin), einem

Cervicobrachialsyndrom mit Neuropathie (Ulnarisbereich beidseits) sowie einem

Lumbalsyndrom mit Neuropathie attestiert. Allerdings tragen die von dem

Sachverständigen erhobenen Befunde überwiegend weder die von ihm getroffenen

Diagnosen noch die Feststellungen zum Leistungsvermögen. Ein erheblicher Mangel des

Gutachtens besteht darin, dass der Sachverständige seine Beurteilung des quantitativen

und qualitativen Leistungsvermögens im Wesentlichen auf die von der Klägerin

ausgefüllten Selbsterhebungsfragebögen stützt. Das Gutachten beachtet insoweit nicht

die Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen, Stand März 2007 (veröffentlicht z. B.

unter www.uni-duesseldorf.de). Dr. M hat im Einzelnen zutreffend und ausführlich

dargelegt, dass der von Dr. F erhobene Befund, der überwiegend die subjektive Sicht der

Klägerin wiedergibt, die Diagnosen einer mittelgradigen Depression und einer

Anpassungsstörung nicht rechtfertigt. Die von Dr. F festgestellte und auch zuvor schon

bekannte Nervenwurzelstörung bei S 1 links hat sich bei der Untersuchung durch Dr. M

ebenso wenig nachweisen lassen wie der von Dr. F festgestellte Fingertremor und der

Schwankschwindel. Seine Einschätzung, es müsse sich dabei um vorübergehende

Störungen gehandelt haben, ist daher nachvollziehbar. Da es an nachvollziehbaren

objektiven Befunden in dem Gutachten des Dr. F fehlt, maßgebend für die Beurteilung

der Leistungsfähigkeit aber das Ausmaß der objektiv festgestellten

Funktionseinschränkungen ist, kann seiner Einschätzung eines quantitativ aufgehobenen

Leistungsvermögens nicht gefolgt werden. Ebenso wenig ist seine nicht begründete

Auffassung von der Notwendigkeit betriebsunüblicher Pausen und einer aufgehobenen

Wegefähigkeit nachvollziehbar. Letztlich sieht der Senat auch keine Anhaltspunkte für

eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen, denn die bereits

benannten qualitativen Leistungseinschränkungen entsprechen dem Erfordernis einer

leichten Arbeit, wie sie der Klägerin noch zuzumuten ist.

Da die Klägerin noch eine mindestens sechsstündige Arbeit auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt unter Beachtung der oben geschilderten qualitativen

Leistungseinschränkungen verrichten kann, ist sie weder voll noch teilweise

erwerbsgemindert. Besteht aber noch ein vollschichtiges Leistungsvermögen, fällt das

Unvermögen, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu erlangen, in den Risikobereich der

Arbeitslosenversicherung (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI, denn sie ist nicht

berufsunfähig. Sie hat sich von ihrem erlernten Beruf einer Stepperin vor vielen Jahren

gelöst und als Verkäuferin in einem Konsum weitergearbeitet. Eine Ausbildung in diesem

Beruf hat die Klägerin nicht nachweisen können. Zuletzt hat sie die Pflege einer Seniorin

in einem Privathaushalt übernommen. Dabei handelt es sich um eine ungelernte

Tätigkeit, so dass sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar und eine

Verweisungstätigkeit nicht zu benennen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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