Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010, L 3 R 102/07

Entschieden
16.12.2010
Schlagworte
Industrie, Ddr, Landwirtschaftliche produktion, Bezirk, Lagerung, Verordnung, Verarbeitung, Zugehörigkeit, Getreide, Mehl
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16.12.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Potsdam S 10 R 596/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 3 R 102/07

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 07. September 1970 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Zusatzver-sorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technische Intelligenz (AVI-tech - Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG]) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erziel-ten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1944 geborene Kläger, dem am 11. Mai 1983 die Berechtigung, die Berufsbe-zeichnung "Fachingenieur für Instandhaltung" zu führen, verliehen worden war, war ausweislich der vorliegenden Unterlagen im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst vom 07. September 1970 bis zum 31. Dezember 1973 als Technologe bei dem volks-eigenen Betrieb (VEB) Getriebewerk B (VEB BRB) und vom 01. Januar 1974 bis zum 30. Juni 1990 als technischer Leiter des VEB Getreidewirtschaft B (VEB Getreidewirt-schaft) tätig. In ein Zusatzversorgungssystem ist der Kläger in der DDR nicht einbezo-gen worden.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur AVItech mit Bescheid vom 08. Februar 2005 ab.

Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch trug der Kläger vor, er habe zunächst im VEB BRB eine Tätigkeit als Fertigungstechniker und ab dem 01. Januar 1974 im VEB Getreidewirtschaft die Planstelle und die Aufgaben eines technischen Leiters Investitionen, Instandhaltung ausgeführt. Daneben habe ihm die Maschinenbauab-teilung, die zweigspezifische Maschinenbauelemente/Geräte/Maschinen für die Be-triebe der Getreidewirtschaft und der Mühlenund Mischfutterindustrie hergestellt ha-be, unterstanden. Diese Tätigkeit habe er auch am 30. Juni 1990 noch ausgeübt.

Der Kläger legte zum Nachweis seiner Tätigkeit eine auszugsweise Abschrift aus dem Funktionsplan ("Bezeichnung der Arbeitsaufgabe: Abteilungsleiter Technik"), einen Arbeitsvertrag vom 02. Januar 1974 über eine Tätigkeit als technischer Leiter sowie einen Änderungsvertrag vom 10. April 1990, jeweils geschlossenen mit dem VEB Getreidewirtschaft, vor. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2005 als unbegründet zurück, da der Kläger am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb beschäftigt gewesen sei. Die Systematik der Volkswirtschaftszwei-ge zeige, dass der VEB Getreidewirtschaft der Wirtschaftsgruppe 52212 (Produkti-onsmittelhandel mit Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft) zu-geordnet worden sei. Dem VEB habe weder die industrielle Fertigung (Fabrikation, Herstellung oder Produktion) von Sachgütern das Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 75/03 R, in juris).

Mit seiner hiergegen vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, bei seinen Beschäftigungsbetrieben habe es sich um volkseigene Produktionsbetriebe oder diesen gleichgestellte Betriebe gehandelt. Die Einordnung in die Wirtschaftsgruppe 52212 (Binnenhandel) entspreche nicht den Aufgaben und der Struktur des VEB Getreidewirtschaft, denn sein Geschäftszweck habe nicht im Handel mit Roggen, Malz etc. bestanden, vielmehr habe die industrielle Produktion von Mischfutter, Mehl und die dafür notwendige industrielle Lagerhaltung die Produktions-struktur ausgemacht. Die Produktionsstufen Entfeuchtung, Konservierung, Aufberei-tung und Gesunderhaltung des von der Landwirtschaft nicht lagerfähig geernteten Ge-treides sowie dessen Lagerung zur Bevorratung und Vorbereitung für die Weiterverar-beitung des Getreides zwischen zwei Ernteperioden in den zum VEB Kombinat Ge-treidewirtschaft P gehörenden Mischfutter- und Mühlenbetrieben hätten den Hauptin-halt der industriemäßigen Produktionsstruktur des Betriebes gebildet. Es seien um-fangreiche Nachbehandlungsmaßnahmen mittels Reinigungs- und Belüftungsanlagen notwendig gewesen, denn der Entzug der Überfeuchtigkeit und die

Entfernung von Beimischungen vor dem Trocknungsprozess hätten nur mit industriellen Großtrocknungs- und Aufbereitungsanlagen und einem industriemäßig organisierten technologischen Ablauf gewährleistet werden können. Damit habe die industrielle Produktion dem Betrieb das Gepräge gegeben. Er selbst sei zuständig für die plan-mäßige Vorbereitung und Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen an den in-dustriellen Produktionsanlagen gewesen, weiterhin habe ihm die Investitionsabteilung mit dem Aufgabenbereich Vorbereitung von Investitionen sowie deren Betreuung und Ablaufgestaltung unterstanden. Seinem Tätigkeitsbereich sei zudem eine Maschinen-bauabteilung zugeordnet worden, die zweigspezifische Maschinenbauelemente und Maschinen für die Betriebe der Getreidewirtschaft, Mischfutter- und Mühlenindustrie in der gesamten DDR gefertigt habe. In der Abteilung seien Elektroingenieure und Ma-schinenbauer tätig gewesen, die die Produkte entwickelt, konstruktiv bearbeitet und in Kleinserien produziert hätten. Die Entlohnung sei nach dem Rahmenkollektivvertrag der volkseigenen Kombinate und Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft erfolgt. Unbe-achtet gelassen habe die Beklagte auch seine Tätigkeit vom 01. September 1970 bis zum 31. Dezember 1973 im VEB BRB, welcher Getriebe für LKW W50/W60 und den Traktor ZT 300/3003 hergestellt habe. Auch dieser sei ein volkseigener Produktions-betrieb gewesen. Der Kläger hat Ablichtungen aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft des Be-zirks Potsdam betreffend den VEB Getreidewirtschaft(01 800 012), den VEB B Müh-lenwerke (01 800 119) und Auszüge aus dem Rahmenkollektivvertrag über die Ar-beits- und Lohnbedingungen der Werktätigen in den volkseigenen Kombinaten und Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft vorgelegt.

Mit Gerichtsbescheid vom 30. November 2006 hat das SG die Klage unter Verwei-sung auf die Ausführungen der Beklagten in dem angefochtenen Widerspruchsbe-scheid abgewiesen und ergänzend ausgeführt, dass es auf die Tätigkeit des Klägers vom 07. September 1970 bis zum 31. Dezember 1973 als Technologe bei dem VEB BRB nicht mehr ankomme, da der VEB Getreidewirtschaft am maßgeblichen Stichtag nicht dem Geltungsbereich der AVItech unterfallen sei.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung hat der Kläger nochmals hervorgehoben, dass der Betrieb die von der Beklagten - unter Vorlage von Auszügen aus dem statis-tischen Betriebsregister 1989 sowie aus der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR (Ausgabe 1985) betonte Zuordnung des VEB Getreidewirtschaft (Betriebs-nummer 0180 0012) zur Wirtschaftsgruppe 52212 ("PM-Handel mit Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft) nicht wahrgenommen habe. Vielmehr sei auf das Profil des VEB Kombinat Getreidewirtschaft Bezirk P mit seinen verschiede-nen Kombinatsbetrieben (Kraftfuttermischwerke, Mühlen- und Getreidewirtschaftsbe-triebe) als einer wirtschaftlichen Einheit abzustellen. Im Kombinat seien im Wesentli-chen Mehlprodukte und Futtermittel aus von der Landwirtschaft eingekauften Rohstof-fen hergestellt worden, es habe eine Fertigungstiefe von der Rohstoffbearbeitung bis zum Endprodukt Mehl/Tierfutter bestanden. Speziell zu den Aufgaben des VEB Ge-treidewirtschaft habe es gehört, die technischen Anlagen der Kombinatsbetriebe zu warten. In einem der Kombinatsleitung direkt unterstellten Maschinen- und Stahlbau-bereich, dem er als Abteilungsleiter vorgestanden habe, seien neue Anlagen kon-struiert, gefertigt und montiert sowie für Kunden außerhalb des Kombinats auch Spe-zialmaschinen konstruiert und gefertigt worden. Rechtsnachfolger des VEB Getreide-wirtschaft sei die B Landhandel- und Maschinenbau GmbH i. A. gewesen, wobei aus dem Maschinen- und Stahlbaubereich 1991 die HStahl- und Metallbau GmbH ent-standen sei. Das Kombinat mit seinen zugeordneten Betrieben sei per 30. September 1990 aufgrund der spezifischen Aufgaben der Wirtschaftsgruppen-Nr. 19990, also dem Wirtschaftsbereich Industrie, zugeordnet worden.

Der Kläger hat u. a. ein Schreiben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Son-deraufgaben (BvS) vom 07. März 2007 mit Anlagen (Auszüge aus dem statistischen Betriebsregister betreffend den VEB Getreidewirtschaft [Wirtschaftsgruppe 52212] und betreffend den VEB Kombinat Getreidewirtschaft Bezirk P[Wirtschaftsgruppe 19990 Futtermittelindustrie]das Sanierungskonzept der Auskunftei G GmbH betreffend die Brandenburger Landhandel GmbH i. A., ein Handelsregisterauszug betreffend die B Landhandel- und Maschinenbau GmbH i. A. [HRB-Nr. 889] sowie das Statut des VEB Kombinat Getreidewirtschaft Bezirk P vom 17. Mai 1971 vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2005 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 23. Juni 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurtei-len, die Zeit vom 07. September 1970 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zuge-hörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG an-zuerkennen sowie die während dieser Zeit erzielten Entgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, der Kläger habe am 30. Juni 1990 keine Tätigkeit in einem begünstigten Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb ausgeübt. Industriebetriebe seien einem der Industrieministerien der DDR als staatlichem Leitungsorgan unterstellte Betriebe gewesen. Nur sie seien von der AVItech erfasst gewesen, wie sich auch daran zeige, dass das Ministerium der Industrie gem. § 5 der VO-AVItech am Erlass von Durchführungsbestimmungen beteiligt gewe-sen sei (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R,

in juris). Der Beschäfti-gungsbetrieb sei demgegenüber schwerpunktmäßig mit dem Handel und der Lage-rung von Getreideprodukten befasst gewesen. Es sei hierbei nicht auf das Aufgaben-profil des Kombinates als Ganzem abzustellen, vielmehr komme es darauf an, was dem VEB Getreidewirtschaft als rechtlich selbständigem Beschäftigungsbetrieb das Gepräge gegeben habe. Ausweislich des Schreibens der BvS vom 07. März 2007 werde die Zuordnung zur Wirtschaftsgruppe 52212 bestätigt und es werde der Land-handel als Geschäftsfeld der zu gründenden Nachfolgegesellschaft genannt, was da-für spreche, dass der Landhandel auch beim Vorgängerbetrieb eine große Rolle ge-spielt habe.

Auf Anforderung des Senats hat die Rhenus Logistics mit Schreiben vom 07. Januar 2008 ergänzende Auskunft zur Rechtsstellung des VEB Getreidewirtschaft gegeben und ebenfalls Auszüge aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft und dem Han-delsregister beim Amtsgericht Potsdam übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Zeitraums vom 07. September 1970 bis zum 30. Juni 1990 als solchen der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversor-gungssystem und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte. Der Bescheid vom 08. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenver-fahrens durchzuführen ist (vgl. Urteil des BSG vom 18. Juli 1996, 4 RA 7/95, in juris), ist die Beklagte nur dann zu den von dem Kläger begehrten Feststellungen verpflich-tet, wenn dieser dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG nach § 1 Abs. 1 unterfällt. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob er Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die einem Zusatzversorgungssystem, hier der AVItech, zuzuordnen sind 5 AAÜG).

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der An-wartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vor-sahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG).

Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist nicht erfüllt; er hätte vorausgesetzt, dass der Kläger in der DDR zunächst durch einen staatlichen Akt in ein Versorgungs-system (hier: in die AVItech) einbezogen und dann zu einem späteren Zeitpunkt ent-sprechend den Regelungen des Systems ausgeschieden wäre. Er war aber zu kei-nem Zeitpunkt auf Grund eines staatlichen Akts oder einer einzelvertraglichen Zusage in ein Versorgungssystem einbezogen worden.

Dem Anwendungsbereich des AAÜG konnte der Kläger daher nur unterfallen, wenn er eine fiktive Versorgungsanwartschaft i. S. der vom BSG vorgenommenen erweitern-den Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gehabt hätte. Auch diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Für die Anwendbarkeit des AAÜG kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 10. Februar 2005, B 4 RA 48/04 R, m. w. N., in juris) auf die am 30. Juni 1990 gegebene Sachlage mit Blick auf die bundesrechtliche Rechtslage am 01. August 1991, dem Inkrafttreten des AAÜG, an. Dies folge aus den primär- und sekundärrechtlichen Neueinbeziehungsverboten des Einigungsvertrags (EV). So un-tersage der EV primärrechtlich Neueinbeziehungen ab dem 03. Oktober 1990 (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a.) und ordne - wenn auch mit Modifikationen - die sekundärrechtliche Weitergeltung des Rentenanglei-chungsgesetzes der DDR (RAnglG-DDR) an (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8), das Neueinbeziehungen ab dem 01. Juli 1990 untersagt habe 22 Abs. 1 S. 1 RAnglG-DDR). Da letztlich auf Grund dieser Regelungen Neueinbezie-hungen in ein Zusatzversorgungssystem ab dem 01. Juli 1990 nicht mehr zulässig gewesen seien, sei darauf abzustellen, ob der Betroffene nach den tatsächlichen Ge-gebenheiten bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme (30. Juni 1990) einen "Anspruch" auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

Bei dieser Bewertung sei auf die Regelungen der Versorgungssysteme abzustellen, wie sie sich aus den Texten der VO-AVItech (GBl. I S. 844) und der 2. DB zur VO-AVItech ergäben. Nach § 1 VO-AVItech i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 2. DB hänge ein sol-cher Anspruch von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Generell sei gemäß § 1 der VO-AVItech und der 2. DB erforderlich 1. die Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Vor- aussetzung) und 2. die Ausführung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung) und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bau- wesens im Sinne von §

1 Abs. 1 der 2. DB oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung). Maßgeblich sei hierbei das Sprachverständnis der DDR am 02. Oktober 1990 (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 31/01 R, in juris).

Die Voraussetzungen für einen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszu-sage haben bei dem Kläger zum Stichtag, also am 30. Juni 1990, nicht vorgelegen.

Zwar erfüllt der Kläger als "Fachingenieur für Instandhaltung" die persönliche Voraus-setzung für eine Einbeziehung in die AVItech.

Sein Anspruch scheitert daran, dass er die betriebliche Voraussetzung nicht erfüllt, denn er war am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der In-dustrie oder des Bauwesens beschäftigt. Arbeitgeber des Klägers war durchgehend und damit auch am 30. Juni 1990 der VEB Getreidewirtschaft. Dieser Betrieb war rechtlich selbständig. Er hat in seinem Namen die Bezeichnung VEB geführt und war unter der Nr. 01 800 12 im Register der volkseigenen Wirtschaft des Bezirks Peinge-tragen 6 der Verordnung über die Bildung und Rechtsstellung von Kombinaten vom 08. November 1979, GBl. I S. 355 [Kombinatsverordnung], bzw. § 9 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB vom 28. März 1973, GBl. I S. 129, bzw. § 7 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 09. Februar 1967, GBl. II S. 121). Zwischen dem VEB Getreidewirtschaft und dem Kläger hat ein Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 1 Nr. 1 SGB VI i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV bestanden, wie sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen (auszugsweise Abschrift aus dem Funktionsplan, Arbeitsvertrag vom 02. Januar 1974, Änderungsvertrag vom 10. April 1990) ergibt. Nicht Arbeitgeber des Klägers war demgegenüber der VEB Kombi-nat Getreidewirtschaft Bezirk P zu dem der VEB Getreidewirtschaft gehörte, denn der Kläger stand ausweislich seines Arbeitsvertrages nicht in einem Beschäftigungsver-hältnis zum Kombinat, auch wenn die Maschinenbauabteilung, der er vorstand, direkt dem Kombinat untergliedert gewesen sein sollte.

Dass der VEB Getreidewirtschaft sein Arbeitgeber war, bestreitet der Kläger vom Grunde her auch nicht. Seine Auffassung, dass es nicht nur auf die Verhältnisse in seinem Beschäftigungsbetrieb ankomme, sondern auf die Verhältnisse im gesamten Kombinat, vermag der Senat jedoch nicht zu teilen. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass sich das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzung da-nach bestimmt, wer damals Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (vgl. hierzu ausführ-lich BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 20/03 R, in juris). War dies aber der VEB Getreidewirtschaft, so kommt es auf die Verhältnisse in anderen Kombinatsbe-trieben nicht an, und zwar unabhängig von den vom Kläger hervorgehobenen Um-ständen, dass es für die Kombinatsbetriebe einen einheitlichen Rahmenkollektivver-trag für die Nahrungsgüterwirtschaft gab und dass der Kombinatsdirektor gegenüber den Direktoren der einzelnen Kombinatsbetriebe weisungsbefugt war.

Der VEB Getreidewirtschaft als Arbeitgeber des Klägers war jedoch kein Produktions-betrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens. Ein solcher Betrieb liegt nur dann vor, wenn es sich um einen VEB handelt, der organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet war, und dessen verfolgter Hauptzweck auf die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion (fordistisches Produktionsmodell) von Sach-gütern oder die Errichtung (Massenproduktion) von baulichen Anlagen ausgerichtet war (BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R, in SozR 3-8570 § 1 Nr. 6). Zum Produktionsbetrieb der Industrie rechnet ein VEB daher nicht schon dann, wenn dort irgendeine industriemäßige Fertigung erfolgt. Vielmehr muss dies in einem Wirt-schaftsbereich geschehen, der zum Wirtschaftsbereich der Industrie rechnet.

Dass es auf Produktionsbetriebe nur der "Industrie" (und des "Bauwesens") ankommt, ergibt sich u. a. schon aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie nach § 5 VO-AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von "Pro-duktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens" einerseits und allen anderen VEB andererseits, welche die DDR spätestens ab den 60er Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen hat. Insoweit ver-deutlicht § 5 VO-AVItech, dass versorgungsrechtlich der Ausdruck "Produktionsbe-trieb" die VEB der Industrie erfasst. Nach dieser Vorschrift erließ das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen Durchführungsbestimmungen. Die Federführung des Ministeriums der Finanzen war auf die finanzielle Bedeutung des Versorgungssys-tems, die Beteiligung des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesens auf die so-zialpolitischen Aspekte zurückzuführen. Gerade aber die Beteiligung des Ministeriums für Industrie gibt zu erkennen, dass grundsätzlich nur VEB betroffen waren, die dem von diesem Ministerium geleiteten Zweig der Wirtschaft zuzuordnen waren. Demge-mäß stellt auch § 1 1. DB zur VO-AVItech auf Produktionsbetriebe mit "Herstellungs-vorgängen" und auf "industrielle Fertigungsbetriebe" ab, was sich zum Zeitpunkt des Erlasses der VO-AVItech und der 2. DB aus der besonderen Bedeutung, die dieser Sektor der Volkswirtschaft für den Aufbau einer zentralen Planwirtschaft hatte, erklärt. Eine solche Planwirtschaft setzte voraus, dass sich zumindest die Grundindustrien in staatlicher Hand befanden. Die sozialistische Wirtschaft wurde vor allem als Indust-riewirtschaft verstanden, so dass die Erhöhung des Anteils der Industrieproduktion am Nationaleinkommen eines der erklärten Ziele war. Angestrebt wurde die Herstellung der Erzeugnisse auf der Basis industrieller Massenproduktion entsprechend dem for-distischen Produktionsmodell. Der Massenausstoß standardisierter Produkte ent-sprach in besonderem Maß den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft und garantierte hohe Produktivitätsgewinne. Die überragende Bedeutung, die dem volks-eigenen Sektor

der Industrie beigemessen wurde, erklärt somit, warum gerade in die-sem Bereich den qualifizierten Fachkräften ein besonderer Beschäftigungsanreiz u. a. durch Errichtung eines Zusatzversorgungssystems geboten wurde. Auf die Unter-scheidung der Produktionsbetriebe der "Industrie" (und des "Bauwesens") von den "anderen Bereichen der Volkswirtschaft" wurde auch in den Regelungen zu den VEB, Kombinaten und den Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB) Wert gelegt (z. B. § 41 Abs. 1 der Kombinatsverordnung 1979, a. a. O.). Dort werden ausdrücklich die VEB in den Sektoren Industrie und Bauwesen den Sektoren Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft sowie allen anderen Bereichen der Volkswirtschaft gegenübergestellt. Auch nach dem Sprachgebrauch der DDR waren daher volkseigene Produktionsbe-triebe nur solche dieser beiden Wirtschaftsbranchen Industrie und Bauwesen.

Der VEB Getreidewirtschaft war jedoch keinem Industrieministerium zugeordnet, son-dern dem Rat für Landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft (LPN). Der Grund dafür lag darin, dass Landwirtschaft, Erfassung, Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammengefasst wurden, um in den landwirtschaft-lichen Betrieben die Produktion und die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Kosten zu senken und die Qualität der Erzeugnisse für eine bessere Versorgung der Bevölke-rung zu erhöhen (vgl. hierzu Beschluss über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüter-wirtschaft in den Jahren 1969/1970 vom 31. Juli 1968, GBl. II S. 711). Als Organ für die einheitliche Leitung von Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde ein Staatliches Komitee beim LPN gebildet, dem neben dem Zentralen Kontor für Getreidewirtschaft, der VVB Zucker- und Stärkeindustrie, der VVB Kühl- und La-gerwirtschaft und der VVB industrielle Tierproduktion und Tierzucht unterstanden 14 der Verordnung über das Statut des LPN vom 19. März 1969, GBl. II S. 245). Pro-duktionsbetriebe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft wie der VEB Getreidewirt-schaft gehörten mithin, selbst wenn dort irgendeine industriemäßige Fertigung erfolg-te, grundsätzlich nicht zu den Produktionsbetrieben der Industrie.

Neben der fehlenden Zuordnung zu einem Industrieministerium war der verfolgte Hauptzweck des VEB Getreidewirtschaft auch nicht auf die industrielle Fertigung, Fab-rikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern (fordistisches Produktionsmo-dell) ausgerichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. nur Urteil vom 09. April 2002, a. a. O.) muss die genannte Produktion dem Betrieb das Gepräge gege-ben haben, also überwiegend und vorherrschend gewesen sein. Der Hauptzweck wird dabei nicht durch die Art der Hilfsgeschäfte und –tätigkeiten geändert oder beeinflusst, die zu seiner Verwirklichung zwangsläufig mit ausgeführt oder daneben verrichtet werden (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, in juris). Bestand das Produkt nach dem Hauptzweck (Schwerpunkt) des Betriebs in einer Dienstleistung, so führten auch produkttechnische Aufgaben, die zwangsläufig, aber nach- bzw. neben-geordnet anfielen, nicht dazu, dass ein Produktionsbetrieb vorlag (BSG, Urteile vom 10. April 2002, B 4 RA 10/02 R, 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, 06. Mai 2004, B 4 RA 44/03 R, 27. Juli 2004, B 4 RA 11/04 R, sämtlich in juris). Entscheidend waren die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebs, die auf der Grundlage der tatsächlich ü-bernommen Aufgaben, der Organisation und der Mittelverwendung zu bestimmen sind. Als Hilfstatsachen bei der Beweiswürdigung können Eintragungen in die Liste der volkseigenen Betriebe, Statuten und Geschäftsunterlagen wie auch die Zuordnung zu bestimmten Ministerien von Bedeutung sein (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 18/03 R, in SozR 4-8570 § 1 Nr. 1).

Maßgebender Geschäftszweck des VEB Getreidewirtschaft war vor allem die Lage-rung und Aufbereitung von Getreide und der Handel mit Getreideprodukten. Insoweit war er - trotz seiner rechtlichen Selbständigkeit als eingetragener VEB - eingebunden in den Geschäftszweck des VEB Kombinat Getreidewirtschaft Bezirk PDieser bestand aus einem Zusammenschluss mehrerer volkseigener Betriebe, und zwar von Mühlen-betrieben, Kraftfuttermischwerken und Getreidewirtschaftsbetrieben, und verfolgte nach dem insoweit unbestrittenen Vortrag des Klägers das Ziel, den Produktionszweig der Getreidegüterwirtschaft vom zentralen Aufkauf, der Rohstoffbearbeitung, der ein-heitlichen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum Endprodukt Mehl/Tierfutter technologisch und ökonomisch zusammenzufassen. Gleichwohl hat die Landwirtschaft, auch wenn sie sich in zunehmendem Maß der Produktionsmetho-den der Industrie bedient hat, nicht zur Industrie im obigen Sinne gehört. Während der Handel mit Getreideprodukten ohnehin nicht zur Produktion rechnet, stellt auch die Lagerung, Bearbeitung von Rohstoffen und Sachgütern keine Sachgüterproduktion im Sinne der Fertigung, Herstellung, Anfertigung und Fabrikation dar. Diese liegt vielmehr nur dann vor, wenn durch Umformung und Neugestaltung bestimmter Materialien (Vorprodukte) neue körperliche Gegenstände (Endprodukte) entstehen (vgl. BSG, Ur-teil vom 09. April 2002, B 4 RA 421/01 R, in juris). Das BSG hat in jenem Urteil die Sachleistungsbetriebe in die Betriebe untergliedert, die Rohstoffe oder Fabrikate ohne wesentliche Form- oder Substanzänderung lediglich einer gewissen Bearbeitung un-terziehen (Veredelungsbetriebe) und solche, die Sachgüter herstellen (Fertigungs-, Fabrikations- oder Produktionsbetriebe). Hierbei rechnen Veredelungsbetriebe nicht zu den Betrieben der Sachgüterproduktion. Bei dem VEB Getreidewirtschaft handelt es sich, soweit es die bloße Aufbereitung und Lagerung des erworbenen Getreides betrifft, um einen Veredelungsbetrieb, denn das Getreide bleibt auch nach dem Ende der Lagerung und der Zuführung zur Verarbeitung in seiner Erscheinungsform erhal-ten; die Änderung erschöpft sich in der Vorbereitung dieser pflanzlichen Produkte zur Lagerung.

Wenn der Kläger hiergegen einwendet, dass der Betrieb ganz wesentlich Mehlproduk-te und Futtermittel aus von der Landwirtschaft eingekauften Rohstoffen hergestellt hat, stellt er wiederum auf die Aufgaben des gesamten VEB Kombinat Getreidewirtschaft Bezirk Pmit seinen selbständigen Produktionsbetrieben (Kraftfuttermischwerke,

Mühlen und Getreidewirtschaftsbetriebe) ab, nicht jedoch auf seinen eigenen Beschäf-tigungsbetrieb. Bei der Wartung der technischen Anlagen der Getreidewirtschaft, wie sie im VEB Getreidewirtschaft ebenfalls vorgenommen wurden, handelt es sich eben-falls nicht um Produktion, sondern um Dienstleistungen. Soweit der Klägerin des Wei-teren darauf hinweist, dass im VEB Getreidewirtschaft in einem der Kombinatsleitung direkt unterstellten Maschinen- und Stahlbaubereich, dem er als Abteilungsleiter vor-gestanden habe, auch neue Anlagen konstruiert, gefertigt, montiert und für Kunden außerhalb des Kombinates auch Spezialmaschinen konstruiert und gefertigt worden seien, stellen auch diese Aktivitäten abgesehen davon, dass Art der Maschinen und Umfang dieser Maschinenbautätigkeit unklar sind nicht den nach den oben genann-ten Grundsätzen maßgeblichen Hauptzweck des Betriebes dar (vgl. Urteile des BSG vom 10. April 2002, 18. Dezember 2003, 06. Mai 2004, 27. Juli 2004, sämtlich a. a. O.). Schließlich handelt es sich bei der Konstruktion, Fertigung und Montage von Spe-zialmaschinen für die Landwirtschaft nicht um eine industrielle im obigen Sinn for-distische massenweise Produktion von Wirtschaftsgütern zur Abgabe an den Endverbraucher, sondern um die Herstellung von Spezialprodukten entweder für eine Verwendung in einem Kombinatsbetrieb oder um die Anfertigung von landwirtschaftli-chen Maschinen nach speziellen Vorgaben eines kombinatsfremden Auftraggebers. Die Teilleistungen der Planung und Projektierung derartiger Anlagen stellen ohnehin Dienstleistungen dar und gehören nicht zur Produktion. Der VEB Getreidewirtschaft ist nach alledem nicht mit einem Betrieb zur Herstellung reiner Sachgüter vergleichbar.

Dass derartige, industriemäßig arbeitende Betriebe der Land- und Nahrungsgüterwirt-schaft, die ab 1968 entstanden sind, nicht den Produktionsbetrieben der Industrie im obigen Sinn gleich gestellt werden sollten, zeigt auch der Umstand, dass sie nicht nachträglich in die VO-AVItech bzw. die 2. DB zur VO-AVItech aufgenommen worden sind. Treten innerhalb einer Rechtsordnung tatsächliche oder rechtliche Änderungen auf, die eine Anpassung anderer Rechtsvorschriften erfordern, so ist es Angelegenheit des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, hierauf mit entsprechender Änderung der an-deren Rechtsvorschrift zu reagieren. Macht er hiervon keinen Gebrauch, so kann dar-aus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass er diese Änderung nicht berücksich-tigen wollte. Dies gilt erst recht, wenn seit diesen Veränderungen, abgestellt auf den 30. Juni 1990, Jahrzehnte vergangen sind. Auch der Umstand, dass der Landhandel ausweislich des Schreibens der BvS vom 07. März 2007 als Geschäftsfeld der zu gründenden Nachfolgegesellschaft genannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass auch beim Vorgängerbetrieb der Landhandel eine große Rolle gespielt hat.

Demzufolge steht die Einordnung des VEB Getreidewirtschaft in die Systematik der Volkswirtschaftszweige zur Wirtschaftsgruppe 52212 (Produktionsmittelhandel mit Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft) entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung im Einklang mit den sachlichen Gegebenheiten.

Der VEB Getreidewirtschaft war auch kein Betrieb, der gemäß § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie (oder des Bauwesens) gleichge-stellt war, denn er ist dort nicht genannt.

Gehörte somit der VEB Getreidewirtschaft nicht zu den VEB der Industrie (und des Bauwesens), bestand am 30. Juni 1990 kein Anspruch auf Einbeziehung in die AVI-tech. Es bedarf daher auch keiner weiteren Sachaufklärung hinsichtlich des davor lie-genden Zeitraums vom 01. September 1970 bis zum 31. Dezember 1973, in welchem der Kläger im VEB BRB beschäftigt war.

Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssys-teme getroffenen Entscheidungen der DDR ist bundesrechtlich nicht erlaubt, auch so-weit diese in sich willkürlich sein sollten, da der Einigungsvertrag grundsätzlich nur die Übernahme zum 03. Oktober 1990 bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht versprochen und Neueinbe-ziehungen ausdrücklich verboten hat (BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 41/04 R, in juris). Das Verbot der Neueinbeziehung ist auch verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, in SozR 4-8560 § 22 Nr. 1). Der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeit-punkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR ohne Willkür anknüpfen. Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl. BVerfG a.a.O.; BSG, in SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).

Es kommt daher auch nicht darauf an, ob für ehemalige Arbeitskollegen des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech festgestellt worden sein sollten. Hatten diese Kollegen im Zeitpunkt der Schließung der Systeme bereits Versorgungsansprüche erworben oder war ihnen eine Versorgung durch Verwaltungsakte oder Einzelverträge zugesagt worden, so war dies nach den Regelungen des Einigungsvertrages und auch nach den Vorschriften des AAÜG zu beachten. Verfügten sie - wie hier der Klä-ger - über keine derartigen Ansprüche, Versorgungszusagen oder dementsprechende Einzelverträge, so können aus möglicherweise rechtswidrigen Feststellungen zuguns-ten anderer Personen keine Rechte für den Kläger erwachsen. Eine Gleichbehand-lung im Unrecht gibt es nicht.

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil