Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.05.2008

LSG Berlin-Brandenburg: rechtskräftiges urteil, gegen die guten sitten, sparkasse, tod, innenverhältnis, vergleich, erwerbstätigkeit, bestreitung, arbeitslosenversicherung, arbeitslosenhilfe

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 327/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 66 SGB 7, § 1585c BGB

Anforderungen an die Gewährung von Unterhaltsleistungen zur

Begründung eines Anspruchs auf Geschiedenenwitwenrente

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai

2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf

Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres früheren

Ehegatten R P (Versicherter) hat.

Die 1965 geborene Klägerin war vom 22. Dezember 1992 bis zum 27. August 2003 mit

Herrn R P verheiratet. Die Ehe, aus der das 1993 geborene Kind R P entstammt, wurde

durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts (AG) P – Familiengericht – vom 27. August

2003 geschieden (19 F 67/02).

Die Klägerin, die seit Ende August 1999 an einer zweijährigen Umschulungsmaßnahme

zur Rechtsanwaltsfachangestellten teilnahm und hierfür Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt

in Höhe von 145,56 € wöchentlich bezog, war am 27. Dezember 2000 mit dem Sohn aus

dem im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Haus in F ausgezogen und lebte

seitdem von dem Versicherten getrennt. Ab Januar 2002 bezog die Klägerin

Arbeitslosengeld i. H. v. 147,63 € wöchentlich und ab dem 26. Februar 2002

Arbeitslosenhilfe i. H. v. 115,43 € wöchentlich. Der Versicherte, der im Jahr 2002 über ein

monatliches Arbeitseinkommen vom ca. 1.698,- € netto verfügte, vermietete das Haus

ab dem 01. April 2002 zu einem Mietzins von 613,55 € monatlich, wobei bei einem

späteren Kauf des Hauses die erfolgten Mietzahlungen auf den Kaufpreis angerechnet

werden sollten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Dezember 2002 verkauften die

Klägerin und der Versicherte das mit Grundschulden i. H. v. 154.000,- DM zugunsten der

Sparkasse P und i. H. v. 181.800,- DM zugunsten der InvestitionsBank des Landes B (ILB;

Antragsnummer) belastete Hausgrundstück zu einem Preis von 145.000,- € an die

Mieter. Der Kaufpreis wurde entsprechend der getroffenen Vereinbarungen zur (Teil-

)Ablösung der aus dem Grundstückserwerb und Hausbau eingegangenen gemeinsamen

Verbindlichkeiten der Eheleute eingesetzt, so dass bei der ILB nach Zahlung von

59.208,- € noch eine Restschuld von 26.917,75 € (vgl. Bescheinigung der ILB vom 20.

März 2003) und bei der Sparkasse P nach Zahlung von ca. 84.500,- € noch eine

Restschuld von ca. 8.500,- € (vgl. Kaufvertrag vom 20. Dezember 2002) verblieb. Bis zur

teilweisen Ablösung der Verbindlichkeiten durch den erzielten Kaufpreis waren monatlich

Zins- und Tilgungsleistungen an die Sparkasse P von ca. 518,- € (Kreditnr. … = 89,48 €,

Kreditnr. … = 41,93 €, Kreditnr. … = 386,62 €), an die ILB von ca. 237,- € (Jahresbetrag

2002 = 2.844,32 €) sowie an die LBS Bausparkasse von 84,88 € (Nr. …, seit dem 30.

Oktober 2001) und 65,96 € (Nr. …) zu leisten.

In dem Verfahren vor dem AG P (19 F 81/01), in dem die Klägerin u. a.

Trennungsunterhalt geltend machte, schlossen die Eheleute am 30. Mai 2001 einen

Vergleich. Hierin verpflichtete sich der Versicherte, für den gemeinsamen Sohn einen

monatlichen Barunterhalt i. H. v. 395,00 DM und aus rückständigem Unterhalt für die

Zeit von Februar 2001 bis einschließlich Mai 2001 einen Betrag von insgesamt 1.580,00

DM zu zahlen. Zudem trafen die Eheleute u. a. Regelungen bzgl. der Bedienung der

umfänglichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus dem Hausbau, wonach die Klägerin

lediglich einen Teil der Verpflichtungen gegenüber der LBS Bausparkasse übernahm und

der Versicherte die gesamten sonstigen Verpflichtungen. Sie verzichteten jedoch auf

eine Verpflichtung des Versicherten zur Zahlung von Trennungsunterhalt.

Im Rahmen der Ehescheidung schlossen die Klägerin und der Versicherte in der

mündlichen Verhandlung des AG P (19 F 67/02) vom 27. August 2003 dann folgende

Scheidungsfolgenvereinbarung:

1. … (zum Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend den Sohn)

2. …. (zur Hausratsverteilung)

3. Die Prozessparteien verzichten wechselseitig, auch für den Fall der Not, diesen

Verzicht jeweils wechselseitig annehmend, auf nachehelichen

Ehegattenunterhalt.

4. Der Antragsteller stellt im Innenverhältnis der Prozessparteien die

Antragsgegnerin von sämtlichen gemeinsamen Verbindlichkeiten der Parteien

gegenüber der LIB (gemeint ist die ILB) frei. Die Verbindlichkeiten werden bei der

Gläubigerbank LIB (gemeint ist die ILB) unter der Antragsnummer … geführt.

Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Antragsgegnerin nach besten

Möglichkeiten bei der ILB Bank auf Freistellung der Antragsgegnerin auch im

Außenverhältnis anzutragen.

5. Der Antragsteller stellt die Antragsgegnerin im Innenverhältnis frei von

gemeinsamen Verbindlichkeiten der Parteien aus zwei Darlehensverträgen

gegenüber der Darlehensgeberin, der Sparkasse P. Diese sämtlichen

gemeinsamen Verbindlichkeiten der Parteien gegenüber der Sparkasse P sollen

nach übereinstimmenden Angaben der Prozessparteien in der Größenordnung

eines Betrages von aktuell etwa 6.500,00 € valutieren.

Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Antragsgegnerin, gegenüber

der Sparkasse P darauf hinzuwirken, dass die Antragsgegnerin auch im Außenverhältnis

aus den Verbindlichkeiten entlassen wird.

6. Die Antragsgegnerin stellt den Antragsteller im Innenverhältnis aus

gemeinsamen Verbindlichkeiten der Prozessparteien gegenüber der LBS

Bausparkasse der Sparkasse, Bausparnummer frei.

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich gegenüber dem Antragsteller, nach besten

Möglichkeiten gegenüber der LBS Bausparkasse darauf anzutragen, dass der

Antragsteller auch im Außenverhältnis aus diesen Verbindlichkeiten entlassen wird.

7. Die Parteien erklären übereinstimmend und jede für sich, dass sie mit Stichtag

des 27.08.2003 keine bedingten oder unbedingten Forderungen gegenüber der

Gegenseite mehr haben, mit Ausnahme der wie vor protokollierten

Verpflichtungen.

Der Versicherte, der bereits von 1992 bis 2001 und erneut seit dem 01. Februar 2003

bei der Firma D Reederei GmbH & Co. mit einem Jahresarbeitsverdienst von 36.136,30 €

brutto beschäftigt war, erlitt am 03. Februar 2004 abends nach Alkoholgenuss auf dem

Weg in die Wohnung MS „“ auf der Klappschute der Firma H einen tödlichen Unfall,

indem er über Bord stürzte und infolge des Kälteschocks an Herzversagen starb.

Im März 2004 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und beantragte die Gewährung

von Hinterbliebenenrente. Unter Vorlage eines Bescheides des Arbeitsamts N vom

Januar 2004 (ab dem 01. Januar 2004 Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 111,65 €) gab sie

an, kein Arbeitsentgelt oder sonstiges Erwerbsersatzeinkommen zu erzielen. Ausweislich

der Scheidungsfolgenvereinbarung vom 27. August 2003 erhalte sie jedoch faktisch

Unterhalt vom Versicherten in Form von Freistellungen von Kreditverbindlichkeiten. Die

getroffene Regelung für nachehelichen Unterhalt begrenze daher nur faktisch die

grundsätzlich bestehende Unterhaltspflicht des Versicherten auf die sonst anteiligen

Belastungen aus den Darlehensverträgen.

Mit Bescheid vom 21. April 2004 bewilligte die Beklagte dem gemeinsamen Sohn des

Versicherten und der Klägerin, R P, Waisenrente i. H. v. 602,27 € monatlich beginnend

am 03. Februar 2004 bis zum 31. Mai 2011 (Vollendung des 18. Lebensjahres).

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin

auf Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des tödlichen Arbeitsunfalls des Versicherten

ab. Die Voraussetzungen für einen Hinterbliebenenrentenanspruch an den früheren

Ehegatten nach § 66 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i. V. m. § 65 SGB

VII lägen nicht vor, weil der Versicherte der Klägerin während des letzten Jahres vor

seinem Tod keinen Unterhalt geleistet habe und der Klägerin im letzten wirtschaftlichen

Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ein Anspruch auf Unterhalt unter

Berücksichtigung des am 27. August 2003 vor dem AG P erklärten Verzichtes auf

nachehelichen Unterhalt nicht zustehe.

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin unter Vorlage von Schriftsatzkopien aus dem

Ehescheidungs- und Trennungsunterhaltsverfahren geltend, dass grundsätzlich ein

Anspruch auf Unterhalt i. H. v. ca. 390,- € monatlich (Schriftsatz vom 10. Juli 2003 zum

Aktenzeichen 19 F 67/02) bestanden habe, der bei Gericht rechtshängig gemacht und

der durch die Scheidungsfolgenvereinbarung lediglich verlagert worden sei. Sie selbst sei

derzeit nicht erwerbstätig und beziehe nunmehr eine Erziehungsrente. Zuvor habe ihr

Einkommen lediglich aus den Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung

bestanden. Seit der erfolgreichen Absolvierung einer Umschulung zur

Rechtsanwaltsfachangestellten sei sie beim Arbeitsamt als Arbeit suchend registriert

und habe sich bereits mehrfach ohne Erfolg beworben. Sie habe in der

Scheidungsfolgenvereinbarung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, da sich der

Versicherte bereit erklärt habe, die ehebedingten Kreditverbindlichkeiten wie dargestellt

bis zur vollständigen Tilgung zu tragen. Aufgrund des Prozessverlaufs im

Scheidungsverfahren sei hierin jedoch kein Vollverzicht im rentenrechtlichen Sinne zu

sehen, vielmehr beziehe sich die Verzichtsklausel lediglich auf den etwaigen weiteren

Ehegattenunterhalt. Unterhalt könne jedoch in jeder Geld- oder geldwerten Leistung

bestehen, die dazu geeignet und bestimmt sei, den laufenden wirtschaftlichen

Lebensbedarf des anderen, unabhängig von einer Gegenleistung zu befriedigen, auch in

der Übernahme von Verbindlichkeiten. In der Scheidungsfolgenvereinbarung seien auch

typischerweise in etwa gleich bleibende monatliche Beträge vereinbart worden und die

Zahlung derselben stelle eine merkliche Beeinflussung ihres Mindestlebensbedarfs dar.

Es könne keinen Unterschied ausmachen, ob der Versicherte zunächst den Unterhalt an

sie direkt auszahle, damit sie letztendlich die ihr obliegenden Verbindlichkeiten

gegenüber Dritten zu erfüllen vermöge, oder ob er die Befriedigung des Dritten direkt

übernehme.

Die Klägerin legte den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 14.

Mai 2004 über die Gewährung von Erziehungsrente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung i. H. v. 935,73 € (ab 01. Juli 2004), beginnend mit dem 01. März

2004 und befristet auf den 31. Mai 2011, vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2004 wies die Beklagte den Widerspruch

unter Bezugnahme auf den am 27. August 2003 vor dem AG P erklärten

Unterhaltsverzicht zurück.

Mit ihrer hiergegen bei dem Sozialgericht Neuruppin (SG) erhobenen Klage hat die

Klägerin ihr Begehren auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen weiterverfolgt und

ergänzend vorgetragen, aus dem Scheidungsfolgenvergleich ergebe sich eine

ungleichmäßige Verteilung zu Lasten des Versicherten, die ihren Grund in der

Unterhaltsfreistellung habe. So habe die ILB eine Restschuld i. H. v. 26.917,75 €

bestätigt, der Forderungsstand gegenüber der Sparkasse P betrage etwa 6.500,- €. Die

Forderung der LBS gegenüber den Eheleuten, die nach dem Vergleich von ihr allein

bedient werde, habe sich im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses auf ca. 4.000,- €

belaufen. Weiterhin ergebe sich die Ungleichverteilung aus dem Umstand, dass das AG

P für die Scheidungsfolgenvereinbarung einen Gegenstandswert i. H. v. 37.837,- €

bestimmt, hierin jedoch einen Wert für den Ehegattenunterhalt extra i. H. v. 7.537,- €

ausgewiesen habe. Damit seien die Gesamtverbindlichkeiten der Ehegatten jedenfalls

vom Wert des Streitgegenstandes her auf 30.300,- € festgesetzt worden. Nach alledem

ergebe sich eine Verteilung der laufenden Verbindlichkeiten im Verhältnis der Eheleute

von etwa 4/30 zu 26/30. Dies würde im weiteren logischen Schluss zwischen dem Wert

des Ehegattenunterhalts und dem Verhältnis der Verbindlichkeiten für sie zu einem

jedenfalls 3-jährigen nachehelichen Unterhaltsanspruch führen.

Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe im

letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten keine Unterhaltszahlungen erhalten und sie

habe auch keinen Anspruch auf Unterhalt i. S. d. § 66 Abs. 1 SGB VII gehabt, denn der

Unterhaltsanspruch sei durch den vor dem AG P am 27. August 2003 getroffenen

Vergleich nebst Scheidungsfolgenvereinbarung, die einen wirksamen und umfassenden

Unterhaltsverzicht beinhaltet habe, vernichtet worden (Bundessozialgericht [BSG], SozR

3-2200 § 1265 Nr. 4). Die Klägerin könne sich nicht auf die Unwirksamkeit eines

Unterhaltsvergleichs gem. § 779 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen. Eine

irrige Vorstellung über die Auswirkungen des Vergleichs auf die Hinterbliebenenrente

mache diesen nicht unwirksam. Auch eine Anfechtung gem. § 119 BGB mache das

Rechtsgeschäft zwar von Anfang an nichtig; es bleibe aber bis zur wirksamen

Anfechtungserklärung für und gegen jedermann bestehen, so dass die Anfechtung nicht

mehr nach dem Tode des Versicherten geltend gemacht werden könne.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung hält die Klägerin unter Wiederholung und

Vertiefung ihres Vortrages an ihrem Begehren fest. Bei den vom Versicherten

übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen handele es sich um eine durch Vertrag

vereinbarte, regelmäßig monatlich wiederkehrende gleich hohe Zuwendung an sie. Die

unmittelbare Erbringung an die Bank sei zur Vereinfachung des Zahlungsweges

vereinbart worden. Der Versicherte hätte sonst den übernommenen Betrag zunächst an

sie überweisen müssen und sie hätte anschließend davon die Zahlungen an die

Kreditinstitute vornehmen müssen. Daher habe der Versicherte als Schuldner direkt mit

Wirkung für sie an die Bank geleistet. Für die Klassifizierung als Unterhalt sei die

vereinbarte Freistellung entscheidend. Damit sei gewährleistet, dass der Versicherte die

Leistungen nicht hätte zurückfordern können und sie selbst bei einer isolierten

Inanspruchnahme durch die Bank Rückgriff für verauslagte Zahlungen hätte nehmen

können.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2008

sowie des Bescheides vom 21. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 10. Dezember 2004 die Beklagte zu verurteilen, ihr Witwenrente nach § 66 SGB VII

zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, aus den im Scheidungsfolgenvergleich getroffenen

Vereinbarungen auf Übernahme von gemeinsamen Verbindlichkeiten gegenüber der ILB

und der Sparkasse P durch den Versicherten und auf Freistellung der Klägerin im

Innenverhältnis ließen sich Rentenansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung

nicht ableiten. Die bereits während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten seien

zwischen den Parteien aufgeteilt worden und es sei davon auszugehen, dass hierbei eine

gleichmäßige Verteilung der Schulden auf beide früheren Ehepartner vorgenommen

worden sei. Ein Ungleichgewicht zu Lasten der Klägerin sei jedenfalls nicht erkennbar.

Auch aus den überreichten Unterlagen ergäben sich keine Hinweise auf eine

Unterhaltszahlung des Verstorbenen an die Klägerin oder anderweitige Regelungen, die

als Unterhaltszahlungen gewertet werden könnten.

Die Klägerin hat auf Anforderung des Senats Kopien des notariellen Vertrages vom 20.

Dezember 2002 betreffend den Verkauf des Hausgrundstückes, des Schriftverkehrs mit

den finanzierenden Banken und von Kontounterlagen zur Akte gereicht.

Hinsichtlich der weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte, die Verwaltungsakten der Beklagten (…) sowie die Akten des AG P –

Familiengericht – (19 F 81/01, 19 F 67/02 und 19 F 67/02 VA), die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig aber

unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente aus

der Versicherung des verstorbenen R P

Nach § 66 SGB VII haben frühere Ehegatten von Versicherten, deren Ehe mit ihnen

geschieden ist, auf Antrag Anspruch auf eine Rente, wenn die Versicherten ihnen

während des letzten Jahres vor ihrem Tod Unterhalt geleistet haben oder den früheren

Ehegatten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod der Versicherten ein

Anspruch auf Unterhalt zustand.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vollumfänglich vor. Zwar ist die Ehe der Klägerin

durch rechtskräftiges Urteil des AG P – Familiengericht – vom 27. August 2003

geschieden worden. Der Anspruch auf Witwenrente nach § 66 SGB VII scheitert jedoch

daran, dass die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten weder Unterhalt

von diesem erhalten hat noch ihr im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen

Tode ein Anspruch hierauf zugestanden hat.

Als Unterhalt sind solche Leistungen des Versicherten zu verstehen, die er freiwillig und

unentgeltlich, also unabhängig von einer Gegenleistung erbracht hat und die zur

Bestreitung der Lebensführung des Empfängers und somit der Deckung des laufenden

Lebensbedarfs bestimmt sind (BSGE 12, 278, 279 = SozR Nr. 6 zu § 1265 RVO; BSGE

12, 279, 281 = SozR Nr. 7 zu § 1265 RVO; BSGE 19, 185, 187 = SozR Nr. 13 zu § 1265

RVO; BSGE 46, 16, 17 = SozR 2200 § 1265 Nr. 31; BSG SozR Nrn. 9 und 19 zu § 1265

RVO). Anstelle eines Geldbetrages können auch geldwerte Leistungen als Unterhalt

anzusehen sein, insbesondere die Zuwendung von Sachwerten wie Naturalien,

Grundstücke, Geschäftsanteile (BSG SozR Nr. 19 zu § 1265 RVO; BSG SozR 2200 § 1265

Nr. 45, 89), Dienstleistungen (BSGE 19, 185 = SozR Nr. 13 zu § 1265 RVO) und die

Übernahme oder Erstattung von Aufwendungen oder Verbindlichkeiten (BSGE 50, 210 =

SozR § 1265 Nr. 51). Die Leistungen müssen vom Versicherten regelmäßig,

grundsätzlich in monatlich wiederkehrenden Zahlungen, erbracht worden sein, da sonst

eine auf Dauer angelegte Unterhaltslage nicht angenommen werden kann. Außerdem

müssen sie wenigstens 25 v. H. des zeitlich und örtlich maßgebenden Regelsatzes der

Sozialhilfe – ohne Aufwendungen für Unterkunft – betragen (BSG, Urteil vom 12. Mai

1982, 5b/5RJ 30/80, in juris).

In Anwendung der zuvor genannten Kriterien ist nicht davon auszugehen, dass der

Versicherte im letzten Jahr vor seinem Tod Unterhalt an die Klägerin geleistet hat.

Zahlungen an die Klägerin zur Bestreitung der Lebensführung hat der Versicherte weder

während des Getrenntlebens noch nach der Scheidung der Ehe erbracht. Er hat die

Klägerin zwar in Erfüllung der Scheidungsfolgenvereinbarung (wie bereits zuvor im

Rahmen des im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossenen Vergleichs vom 30. Mai

2001) im Innenverhältnis von sämtlichen gemeinsamen Verbindlichkeiten gegenüber der

ILB und der Sparkasse P freigestellt und auch monatlich die Zins- und

Tilgungsverpflichtungen bedient. Demgegenüber hat die Klägerin den Versicherten von

sämtlichen gemeinsamen Verbindlichkeiten gegenüber der LBS Bausparkasse

freigestellt. Entgegen der Auffassung der Klägerin stellen die Zahlungen des

Versicherten an die Kreditinstitute jedoch keine Unterhaltsleistungen dar. Zwar können

auch geldwerte Leistungen, etwa in Form der Übernahme von Verbindlichkeiten oder in

der Erstattung von Aufwendungen, in tatsächlicher Hinsicht als Unterhalt zu werten sein,

worauf auch die Klägerin verweist. Jedoch muss es sich zur Qualifikation als

Unterhaltsleistungen um Übernahme von Verbindlichkeiten handeln, die als zum

Lebensunterhalt gehörig anzusehen sind. Hierunter könnte etwa die Übernahme von

laufenden Mietverbindlichkeiten für eine Wohnung des geschiedenen Ehegatten oder von

Aufwendungen für dessen angemessene Krankenversicherung fallen (vgl. hierzu BSGE

50, 210). Die Bedienung von gemeinsam während der Ehe begründeten

Kreditverbindlichkeiten dient demgegenüber nicht der Deckung des laufenden

Lebensbedarfs des von seiner Kreditschuld entlasteten Ehegatten. Das BSG hat selbst

Zahlungen zur Tilgung früherer Unterhaltsschulden oder zur Bestreitung der

Aufwendungen für den Aufbau einer Alterssicherung der geschiedenen Ehefrau nicht als

Unterhaltsleistungen angesehen (vgl. BSGE 30, 1, 2 f. = SozR Nr. 51 zu § 1265 RVO;

BSGE 46, 11, 12 = SozR 2200 § 1265 Nr. 29; BSG, Urteil vom 03. Oktober 1979, in SozR

2200 § 1265 Nr. 45).

Hinzu kommt, dass es sich bei den Zahlungen des Versicherten um solche auf

Verbindlichkeiten aus der Anschaffung eines gemeinsamen Hauses, also auf

Anlagekapital, gehandelt hat. Die Überlassung von Gegenständen des Anlagekapitals

oder von Mitteln zur Schaffung eines solchen Kapitals sind jedoch keine

Unterhaltsleistungen, weil das Anlagekapital gerade nicht zur Bestreitung des laufenden

Lebensbedarfs bestimmt ist. Dies trifft allenfalls für die Nutzungen aus dem

Anlagekapital zu, also etwa für die mietzinslose Überlassung einer in einem eigenen

Haus gelegenen Wohnung an den geschiedenen Ehepartner (vgl. BSG SozR 2200 § 1265

RVO Nr. 45).

Der Einwand der Klägerin, der Unterhaltscharakter liege darin, dass ihr infolge der

Übernahme ihres – gesamtschuldnerisch geschuldeten - Teils an den bestehenden

Hausverbindlichkeiten durch den Versicherten mehr Geld für den Lebensbedarf

verblieben wäre, ist nicht stichhaltig. Selbst wenn der Versicherte die Schuldentilgung

nicht im sog. abgekürzten Zahlungsweg, also durch Überweisung der gesamten Last

direkt an die Kreditinstitute, vorgenommen, sondern zuvor Teilbeträge der Klägerin

überwiesen hätte, wären diese nicht zum Verbrauch für den Lebensbedarf bestimmt

gewesen, sondern zur Weiterleitung an die Kreditinstitute. Die Einbehaltung derartiger

Beträge durch die Klägerin zum Verbrauch wäre ein Verstoß gegen die

Scheidungsfolgenvereinbarung (bzw. den Vergleich vom 30. Mai 2001) gewesen. Diese

hatte ja gerade zum Inhalt, eine Regelung hinsichtlich der gemeinsam begründeten

Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Schuldentilgung zu treffen und zugleich die Klägerin

von ihrer Schuld gegenüber den Kreditinstituten, jedenfalls im Innenverhältnis, zu

befreien, nicht aber sollte nachehelicher Unterhalt gewährt werden. Vielmehr hat der

Versicherte – wie die Klägerin auch ausdrücklich eingeräumt hat - die während der Ehe

gemeinsam bei den Kreditinstituten begründeten Schulden gerade deshalb

übernommen, weil die Klägerin ihrerseits auf nachehelichen Unterhalt bzw. die

Geltendmachung von Trennungsunterhalt verzichtet hat.

Auch die abstrakte Überlegung, dass infolge der Übernahme der Schulden gegenüber

den Kreditinstituten durch den Versicherten der Klägerin die Leistungen aus der

Arbeitslosenversicherung ungekürzt zugute gekommen sein mögen, rechtfertigt nicht

die Annahme mittelbarer Unterhaltsgewährung. Die Leistungen aus der

Arbeitslosenversicherung in Höhe von ca. 630,- € monatlich an Unterhaltsgeld im Mai

2001 bzw. im Anschluss daran an Arbeitslosengeld sowie in Höhe von ca. 500,- €

monatlich an Arbeitslosenhilfe (ab Februar 2002) dürften unter der Pfändungsgrenze

gelegen haben, die ohne Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern

gemäß § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) bei 1.209,- DM (= 618,15 €) bis Ende 2001

und bei 930,- € ab Januar 2002 lag. Die Kreditinstitute hätten einen Anspruch gegenüber

der Klägerin ohnehin nicht durchsetzen können. Selbst wenn dies nicht der Fall sein

sollte, könnte ein etwaiger über der Pfändungsgrenze liegender Teilbetrag nicht als

„Unterhaltsleistung“ umqualifiziert werden. Unterhaltsleistungen von dem geschiedenen

Ehegatten und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beruhen auf

unterschiedlichen Rechtsbeziehungen und können nicht miteinander verquickt werden.

Schließlich belegt auch der Umstand, dass das AG P für die

Scheidungsfolgenvereinbarung einen Gegenstandswert i. H. v. 37.837,- € bestimmt und

hierin einen Wert für den Ehegattenunterhalt i. H. v. 7.537,- € ausgewiesen hat, nicht

eine tatsächliche Unterhaltsleistung. Der Gegenstandswert wird entsprechend dem

Klagebegehren ermittelt, welches ja – vor dem Verzicht – gerade auf nachehelichen

Unterhalt gerichtet war. Die Scheidungsfolgenvereinbarung, die den Unterhaltsverzicht

beinhaltete, ist insoweit auch stimmig, denn zum Zeitpunkt ihres Abschlusses war der

baldige Tod des Versicherten - und damit das Bedürfnis der Klägerin, die Befreiung von

Kreditverbindlichkeiten als Unterhaltsleistung zu würdigen - nicht vorhersehbar.

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten bzw. im letzten

wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod auch keinen Anspruch auf Unterhalt, denn

sie hat in dem vor dem AG Perleberg am 27. August 2003 geschlossenen Vergleich (19

F 67/02) in klarer und eindeutiger Weise auf nachehelichen Unterhalt einschließlich des

Notbedarfes – unbedingt – verzichtet (siehe Zif. 3 der Scheidungsfolgenvereinbarung).

Insbesondere ist - auch nicht ansatzweise - eine Begrenzung des Verzichtes auf den

Zeitraum bis zur vollständigen Tilgung der aus dem gemeinsamen Hausbau

begründeten Verbindlichkeiten durch den Versicherten aus der

Scheidungsfolgenvereinbarung zu entnehmen.

Der Unterhaltsverzicht ist wirksam zustande gekommen. Ehegatten haben grundsätzlich

die Möglichkeit, im Fall einer Ehescheidung durch Vereinbarungen den nachehelichen

Unterhalt und sonstige versorgungs- und güterrechtliche Angelegenheiten verbindlich zu

regeln, was auch die Möglichkeit eines Verzichtes auf nachehelichen Unterhalt beinhaltet

(§ 1585 c BGB). Der Inhalt des im Tatbestand dargestellten Scheidungsfolgenvergleiches

lässt erkennen, dass eine endgültige Trennung der Eheleute auch in finanzieller Hinsicht

beabsichtigt war. So übernahm der Versicherte im Innenverhältnis alleinschuldnerisch

die Tilgung der im Vergleich einzeln benannten Kreditschulden und verpflichtete sich

insoweit, auch auf eine Freistellung der Klägerin im Außenverhältnis hinzuwirken. Die

Klägerin stellte ihrerseits den Versicherten im Innenverhältnis aus weiteren

gemeinsamen Verbindlichkeiten der Prozessparteien gegenüber der LBS Bausparkasse

frei und verpflichtete sich insoweit, auf eine Freistellung des Versicherten im

Außenverhältnis hinzuwirken. Darüber hinaus erklärten die Parteien übereinstimmend,

dass sie mit dem Stichtag des 27. August 2003 keine bedingten oder unbedingten

Forderungen gegenüber der Gegenseite mit Ausnahme der wie zuvor protokollierten

Verpflichtungen mehr hätten.

Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht sittenwidrig sein könnte, bestehen nicht.

Begrenzt wird die volle Vertragsfreiheit durch den Schutzzweck der gesetzlichen

Regelung und die Schranken des allgemeinen Rechts, wie sie § 138 BGB enthält. In

diesem Zusammenhang ist vor allem entscheidend, ob die Vereinbarung schon im

Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen

Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr wegen Verstoßes gegen die guten

Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu

versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Vorschriften treten (vgl. Palandt, BGB,

§ 1585 c Rdn. 15). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen

Verhältnisse beim Vertragsschluss, insbesondere also auf die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe

sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder abstellt. Subjektiv sind

die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen

Beweggründe zu berücksichtigen (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11. Februar

2004, FamRZ 2004, 601, welches nach zwei Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts [BVerfG, FamRZ 2001, 343 und 985] ergangen ist).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen keine für eine Sittenwidrigkeit des

Unterhaltsverzichtes sprechenden Umstände vor. Die Klägerin bezog im Zeitpunkt der

Vereinbarung Arbeitslosenhilfe von ca. 500,- € monatlich netto. Sie hatte erfolgreich eine

Umschulungsmaßnahme zur Rechtsanwaltsfachangestellten absolviert und war als

Arbeit suchend registriert. Es war zum Zeitpunkt des Vergleiches also nicht zu erwarten,

dass die Klägerin wegen des Unterhaltsverzichtes zwangsläufig der Sozialhilfe

anheimfallen musste, was den guten Sitten zuwiderlaufen könnte (BGH, FamRZ 1983,

137). Es war ihr auch unter Berücksichtigung ihres Lebensalters zum Zeitpunkt der

Scheidung (37 Jahre) durchaus noch zumutbar, sich für den Arbeitsmarkt bereit zu

halten. Auch die Betreuung des gemeinsamen Kindes führt im Rahmen des § 1361 BGB

nicht zwingend zu einer Freistellung von eigener Erwerbstätigkeit. Vielmehr kommt es

darauf an, ob eine Erwerbstätigkeit von dem Unterhaltsberechtigten nach seinen

persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit, unter

Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider

Ehegatten erwartet werden kann. Hierbei ist die Betreuung minderjähriger Kinder ein

zwar bedeutsamer, aber nicht immer ausschlaggebender Gesichtspunkt. Auch wenn der

gemeinsame Sohn angesichts des Getrenntlebens der Eltern seinen Vater zumindest

zeitweise entbehren musste und daher besonderer Zuwendung und Betreuung bedurfte,

wie die Klägerin vorträgt, so war doch der Sohn zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits

zehn Jahre alt und jedenfalls während der Schulbetreuung nicht auf die Obhut der

Klägerin angewiesen. Schließlich war die Klägerin auch während ihrer 1999 begonnenen

Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten ganztätig außer Haus, d. h. es war von

ihr gewollt und ihr möglich, die Betreuung des damals erst sechs Jahre alten Sohnes

anderweitig zu organisieren. Zudem war sie bereits vor der Umschulungsmaßnahme in

einer Cafeteria beschäftigt und hat auch nach der Trennung der Parteien gelegentlich als

Kellnerin ausgeholfen. Schon aus diesem Grund war es ihr durchaus zuzumuten, sich

ihren Unterhalt - wenigstens teilweise, etwa durch eine stundenweise Aushilfstätigkeit -,

selbst zu verdienen (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 1980, FamRZ 1981, 17 zur

Angemessenheit einer Teilzeitbeschäftigung der Mutter eines elfjährigen Kindes, das für

einen Teil des Tages die Schule besucht und während dieser Zeit keiner Versorgung

bedarf). Dies gilt umso mehr, als die wirtschaftlichen Verhältnisse hier insbesondere

durch die noch aus der Zeit des Zusammenlebens der Parteien herrührenden und ihre

gemeinsame Lebensführung betreffenden Schulden für die Hauskredite geprägt waren.

Bei einer derartigen Verschuldung hätte eine Erwerbstätigkeit der Klägerin auch bei

Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft nahe gelegen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze bestehen beim Senat keine ernsthaften Zweifel an

der Wirksamkeit des Unterhaltsverzichts mit der Folge, dass die Klägerin zum Zeitpunkt

des Todes des Versicherten bzw. im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen

Tod keinen einklagbaren Anspruch auf Unterhalt mehr hatte und auch nicht mehr

erwerben konnte.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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