Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2007, L 26 B 288/08 AS

Entschieden
10.12.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Arbeitsunfähigkeit, Vollziehung, Hauptsache, Sanktion, Wohnung, Link, Quelle, Sammlung
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Quelle:

Norm: § 86b Abs 1 SGG

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 26. Senat

Entscheidungsdatum: 03.03.2008

Aktenzeichen: L 26 B 288/08 AS ER

Dokumenttyp: Beschluss

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erfolgsaussicht; Aussetzungsinteresse; Entscheidung in der Hauptsache

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat 174 Sozialgerichtgesetz [SGG)), ist gemäß § 172 Abs. 1 und § 173 SGG zulässig, aber unbegründet. Der Antrag des Antragstellers, mit dem er sich noch gegen die Minderung des ihm in dem Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 29. Februar 2008 gewährten Arbeitslosengeldes II wendet, nachdem der Antragsgegner mit Änderungsbescheid vom 27. Dezember 2007 die streitbefangene Sanktion jedenfalls für Dezember 2007 aufgehoben hat, kann keinen Erfolg haben.

2Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass das vorliegende Verfahren nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu beurteilen ist. Denn mit Bescheid vom 30./31. August 2007 hat der Antragsgegner dem Antragsteller u. a. jedenfalls für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in ungekürzter Höhe von monatlich 556,00 Euro monatlich gewährt. Wenn der Antragsgegner meint, diese Bewilligungsentscheidung sei rechtswidrig, so bedarf sie der Aufhebung. Dieser Bescheid, der hier unter dem 14. November 2007 ergangen ist und der mit dem zugleich erlassenen Änderungsbescheid vom selben Tag eine rechtliche Einheit bildet, stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar. Einstweiliger Rechtsschutz ist - anders als bei der Ablehnung von Leistungen von vorne herein - nach § 86 b Abs. 1 SGG zu gewähren.

3Hiernach kann das Gericht auf Antrag in den Fällen wie dem Vorliegenden, in dem die Klage des Antragstellers gegen die Bescheide vom 14. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2007 und des vorgenannten Änderungsbescheides vom 27. Dezember 2007 nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung dieser Klage ganz oder teilweise anordnen. Ob die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des Bescheidadressaten an der Aufschiebung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind, umso geringer die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu stellen sind. Denn an der Vollziehung eines offenbar rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. Andererseits ist die aufschiebende Wirkung bei einer aussichtslosen Klage nicht anzuordnen.

4Um eine Entscheidung zugunsten des Bescheidadressaten zu treffen, ist deshalb jedenfalls zunächst erforderlich, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides bestehen (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, RdNr. 197 ff.) und dass ein Aussetzungsinteresse, mithin zumindest ein gewisses Maß an Eilbedürftigkeit besteht, dem Betroffenen also das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann,

das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann, (Beschlüsse des Senats vom 15. Mai 2007 - L 26 B 521/07 AS ER - und vom 10. Oktober 2007 - L 26 B 1688/07 AS ER - sowie bereits Beschlüsse des Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2006 - L 10 B 191/06 AS ER -, - 6. März 2007 - L 28 B 290/07 AS ER -, 2. Mai 2007 - L 28 B 517/07 AS ER - und vom 12. November 2007 - L 28 B 1830/07 AS ER -, jeweils abrufbar unter: www.sozialgerichtsbarkeit.de).

5An diesen Grundsätzen gemessen war die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners nicht anzuordnen. Denn nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist bereits eine Erfolgsaussicht der Klage des Antragstellers im vorgenannten Sinne gegen die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er vom 1. bis zum 26. August 2007 in der Charité in ärztlicher Behandlung gewesen ist und er deshalb nicht an der Maßnahme habe teilnehmen können, vermag dieses Vorbringen die geforderte Erfolgsaussicht nicht zu begründen. Der Antragsteller ist vom 23. Mai 2007 bis zum 12. Juni 2007 in der Charité stationär behandelt worden. Nach Aktenlage befand er sich in der Folgezeit dort lediglich noch zur ambulanten Nachkontrolle. Arbeitsunfähigkeit wurde ihm dann vom 18. Juni 2007 bis zum 29. Juni 2007 (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung [AUB] als Erstbescheinigung der Ärztinnen W und B vom 19. Juni 2007) bzw. vom 18. Juni 2007 bis zum 6. Juli 2007 (AUB als Erstbescheinigung der Ärztinnen W und B vom 2. Juli 2007) bescheinigt. Am 28. August 2007 haben dieselben Ärztinnen dem Antragsteller dann wieder vom 27. August 2007 bis zum 3. September 2007 Arbeitsunfähigkeit attestiert (AUB als Erstbescheinigung vom 28. August 2007). Erst im Oktober 2007 haben die Ärztinnen dem Antragsteller dann unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Arbeitsunfähigkeits-Richlinien vom 1. Dezember 2003 (BAnz 2004 Nr.61 S. 6501), nach dem die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit nicht bescheinigt werden soll (Satz 1) und eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor der dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig (Satz 2) ist, für die Zeit vom 9. bis zum 15. Juli 2007 (AUB als Erstbescheinigung vom 1. Oktober 2007) und vom 30. bis zum 31. Juli 2007 (AUB als Erstbescheinigung vom 11. Oktober 2007) sowie letztlich für den hier streitbefangenen Zeitraum vom 1. bis zum 26. August 2007 (AUB als Erstbescheinigung vom 1. Oktober 2007) Arbeitsunfähigkeit attestiert. Letztere AUB wurde zudem zeitnah erstellt, nachdem der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 26. September 2007 über die beabsichtigte Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichtteilnahme an der Maßnahme in der Zeit vom 1. August 2007 bis zum 26. August 2007 angehört hat. Gegebenenfalls wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob hier eine Gefälligkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist.

6Vor diesem Hintergrund ist auch nicht erkennbar, dass dem Antragsteller ein Abwarten einer solchen Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Im vorliegenden Fall kann Antragsteller mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ausschließlich noch erreichen, dass ihm die begehrten Leistungen für den noch streitbefangenen Sanktionszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 29. Februar 2008, also für einen gänzlich in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, nachgezahlt werden. Dass ihm insoweit ein Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist, ist nach Aktenlage weder ersichtlich noch hat er Entsprechendes vorgetragen. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er infolge der gegen ihn festgesetzten Sanktion seine Miete habe nicht zahlen können, vermag dies eine Eilbedürftigkeit nicht zu begründen. Der Antragsteller hat nicht im Ansatz glaubhaft gemacht, dass ihm die Wohnung gekündigt worden ist oder ihm gar eine Zwangsräumung droht. Der Antragsteller kann ggf. einen Antrag auf Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 5 SGB II stellen, über den der Antragsgegner dann gesondert zu entscheiden hat.

7Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

8Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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