Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.09.2010

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, körperliche unversehrtheit, öffentliches interesse, hauptsache, anfechtungsklage, sanktion, interessenabwägung, verwaltungsakt, link, verwertung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

29. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 29 AS 1852/10 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 31 SGB 2

Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung,

Leistungsabrechnung, keine Rechtswidrigkeit bei

Nichtberichtigung von Sachleistungen bei

Leistungsminderungen von 100 %, Fortführung von L 29 AS

1420/10 B ER - Abgrenzung zu L 10 B 2154/08 AS ER LSG Berlin-

Brandenburg

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des

Sozialgerichts Cottbus vom 28. September 2010 insoweit aufgehoben, als

darin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den

„Absenkungsbescheid“ der Antragsgegnerin vom 23. Juli 2010 (richtig: 23.

Juni 2010) angeordnet worden ist.

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Juni

2010 wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen so genannten

Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin.

Der 19 geborene Antragsteller bezieht seit Januar 2005 von der Antragsgegnerin

Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2009 hob die Antragsgegnerin eine ursprüngliche

Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 31. Januar 2010

auf, nachdem der Antragsteller insbesondere zu einer vereinbarten Probearbeit am 3.

und 4. September 2009 nicht erschienen war. Hierzu hatte der Antragsteller zuvor

erklärt, er habe „den Termin vergessen“.

Mit Eingliederungsvereinbarung vom 24. Februar 2010 verpflichtete sich der

Antragsteller zur Teilnahme an einer berufsvorbereitenden (BvB) Maßnahme bei dem

gemeinnützigen Berufsbildungsverein G e.V. im Maßnahmezeitraum vom 1. März 2010

bis zum 24. Juli 2010. Für diesen Maßnahmezeitraum beantragte der Antragsteller

zudem die Bewilligung von Ausbildungsgeld nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB III) und teilte der Antragsgegnerin nach Beginn dieser

Maßnahme mit Schreiben vom 9. März 2010 die Veränderung für den

Maßnahmezeitraum vom 1. März 2010 bis zum 24. Juli 2010 mit.

Mit Bescheid vom 8. Juni 2010 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für den

Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 monatliche Leistungen in Höhe

von insgesamt 361,15 €.

Nachdem die Antragsgegnerin Kenntnis von der Beendigung der Maßnahme zum 26.

Mai 2010 erhalten hatte, gab sie dem Antragsteller mit Schreiben vom 26. Mai 2010

Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem möglichen Eintritt einer Sanktion. Hierzu

erklärte der Antragsteller, die Maßnahme sei beendet gewesen.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2010 teilte der Maßnahmeträger der Antragsgegnerin mit,

dass der Antragsteller wiederholt in der Maßnahme nicht erschienen sei. So sei er am 3.

Mai 2010 insbesondere weder in der Maßnahme noch zu einem vereinbarten

Vorstellungsgespräch bei der Firma R erschienen. Nachdem der Antragsteller auch am

25. Mai 2010 erst nach 13.15 Uhr in der Maßnahme erschienen sei und zudem weder

Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweisen konnte noch den Lehr- und

Lernauftrag des Praktikums erfülle, sei für ihn die Maßnahme am 26. Mai 2010

ausgelaufen.

Mit Sanktionsbescheid vom 23. Juni 2010 hob die Antragsgegnerin die Bewilligung von

Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010

vollständig auf. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass auf Antrag in angemessenem

Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - insbesondere in Form

von Lebensmittelgutscheinen - gewährt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der

anwaltlich vertretene Antragsteller am 11. August 2010 mit der Begründung

Widerspruch, die Maßnahme sei regulär nur bis zum 26. Mai 2010 gelaufen. Diesen

Widerspruch verwarf die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober

2010 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist des § 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als

unzulässig. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses der Prozessbevollmächtigten des

Antragstellers wurde diesen der Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2010 am 4.

Oktober 2010 zugestellt. Eine Klage hiergegen wurde nicht erhoben.

Mit Änderungsbescheiden vom 19. Juli 2010, 9. August 2010 und 19. August 2010 zum

Bewilligungsbescheid vom 8. Juni 2010 hat die Antragsgegnerin die Bewilligung von

Leistungen u.a. betr. den Antragsteller hinsichtlich der Höhe korrigiert und sodann für

den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 die darin jeweils

festgestellten Leistungen „aufgrund von Sanktionen“ um die jeweiligen Beträge in voller

Höhe gemindert.

Am 7. September 2010 hat der Antragsteller bei dem Sozialgericht Cottbus die

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 5. August 2010 gegen

den Sanktionsbescheid vom 23. Juni 2010 beantragt. Dieser Bescheid sei schon deshalb

evident rechtswidrig, weil geldwerte Leistungen oder Sachleistungen auch ohne Antrag

zu gewähren seien.

Das Sozialgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 28. September 2010 die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den

Absenkungsbescheid der Antragsgegnerin vom „23. Juli 2010“ angeordnet. Zur

Begründung hat es ausgeführt, dass Bedenken an der Rechtmäßigkeit des

Absenkungsbescheides vom 23. Juni 2010 bestehen, weil es nicht allein ausreiche, den

Antragsteller auf die Möglichkeit der Beantragung von Sachleistungen hinzuweisen.

Diese Möglichkeit bestehe vielmehr immer und die Antragsgegnerin müsse sich schon

beim Sanktionsbescheid damit auseinander setzen, ob das Existenzminimum des

Antragstellers gewährleistet bleibe. Daran ändere auch nichts die tatsächliche spätere

Gewährung von Sachleistungen.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin am 4. Oktober 2010 bei dem

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde erhoben und darauf hingewiesen,

dass ein Rechtsbehelf gegen den Sanktionsbescheid schon deshalb keine Aussicht auf

Erfolg haben dürfte, weil der Widerspruch wegen Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist

mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2010 als unzulässig verworfen worden sei.

Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren vorgetragen, er habe keine Erkenntnisse,

wann der Bescheid vom 23. Juni 2010 zugegangen sei und ob zwischenzeitlich ein

Widerspruchsbescheid erteilt worden sei. Rein vorsorglich sei jedenfalls ein

Überprüfungsantrag gestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten des

Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (L 19 AS 1858/10 ER) und der beigezogenen

Verwaltungsakten der Antragsgegnerin (Bände I-IV) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Juli 2010 angeordnet. Soweit

ersichtlich, existiert schon kein Bescheid solchen Datums; ausweislich der Gründe geht

selbst das Sozialgericht von einem „Absenkungsbescheid“ vom 23. Juni 2010 aus, so

dass offenbar ein Schreibfehler vorliegt.

Selbst wenn jedoch der Beschluss entsprechend ausgelegt würde, erweist er sich als

nicht haltbar.

Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht

der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage

keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anordnen. Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr. 1 des Zweiten

Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage ist anzuordnen, wenn eine

Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Aussetzungsinteresse gegenüber dem

öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Dabei ist zu beachten, dass

der Gesetzgeber grundsätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Davon

abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine

Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere

Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Privatinteresse des vom Verwaltungsakt

Belasteten in den Vordergrund treten lassen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 12 c m.w.N.). Ein wesentliches Kriterium

bei der Interessenabwägung ist die nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage zu

bewertende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. auch Keller a.a.O.,

§ 86 b Rn. 12, 12 e; Berlit, info also 2005, S. 3, 6; Krodel, Das sozialgerichtliche

Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, S. 92), wobei beachtet werden muss, dass für die sofortige

Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes Interesse erforderlich ist, das über

jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht

- BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009, 1 BvR 2395/09 – veröffentlicht in juris und in

NJW 2010, 1871-1872).

Hat die Hauptsache offensichtlich Aussicht auf Erfolg, ist die aufschiebende Wirkung in

der Regel anzuordnen, weil am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides in der Regel kein

öffentliches Interesse besteht (Keller, a.a.O., § 86b Rn 12 f). Bei einem als rechtmäßig zu

beurteilenden Bescheid hingegen ist das öffentliche Interesse am Vollzug regelmäßig

vorrangig. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, d.h. ist der

Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist jedenfalls in Fällen, in denen wie

vorliegend, existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und damit die Wahrung der

Würde des Menschen berührt wird, eine Folgenabwägung vorzunehmen, die auch Fragen

des Grundrechtsschutzes einbezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR

569/05 Rn. 25,26,29, in Breith. 2005, 803 ff.).

Unter Anwendung dieser Kriterien kann hier die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs, der nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II grundsätzlich

keine aufschiebende Wirkung hat, nicht erfolgen, weil nach vorläufiger Prüfung der

Rechtslage der Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg hat.

Dies ergibt sich vorliegend schon daraus, dass der Sanktionsbescheid vom 23. Juni 2010

zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand gemäß § 77 SGG bindend geworden sein

dürfte. Er wurde erst mit Widerspruch vom 11. August 2010 und daher voraussichtlich

nach Verstreichen der Widerspruchsfrist des § 84 SGG angegriffen. Entsprechend wurde

dieser Widerspruch mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 als unzulässig verworfen. Gegen

diesen Widerspruchsbescheid wurde eine Klage nicht erhoben, so dass auch er nach § 77

SGG bindend geworden ist.

Selbst die Stellung eines so genannten Überprüfungsantrages für diese Bescheide führt

zu keiner anderen Einschätzung. Denn das Einleiten eines solchen Verfahrens beseitigt

nicht die bereits nach § 77 SGG eingetretene Bindungswirkung.

Abgesehen davon ist der Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin vom 23. Juni 2010

entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht deshalb als offensichtlich

rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin in dem Bescheid nicht zugleich eine Regelung

über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen

gemäß § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II getroffen hat.

Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 8. Oktober 2010, L 29 AS

1420/10 B ER), teilt er insoweit nicht die Auffassung des Sozialgerichts, einschließlich der

darin zitierten Entscheidungen, wonach die Nichtentscheidung über die Bewilligung von

Sachleistungen bei einer Kürzung von 100 vom Hundert der nach § 20 SGB II

maßgebenden Regelleistung unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des

Sanktionsbescheides führen soll.

Die als Ermessensleistung ausgestaltete Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II

gebietet die Betrachtung des Einzelfalls. Eine solche ist der Antragsgegnerin aber nur

möglich, wenn die Sanktion bereits angelaufen ist und der konkrete Sachverhalt offenbar

wird. Im Rahmen einer von dem Leistungsträger durchzuführenden

Ermessensentscheidung ist folglich die Reaktion des Hilfebedürftigen auf die vorherige

Information über die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen zu

berücksichtigen. Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung (vgl. Beschluss des

Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2008, Az. L 10 B 2154/08

AS ER, zitiert nach juris), wonach sich das Ermessen des Leistungsträgers stets in der

Weise reduziert, dass ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen immer und

zwingend zu erbringen sind. Denn eine fehlende Reaktion des Hilfebedürftigen auf die

Information über ergänzende Sachleistungen berechtigt doch zu Zweifeln an einem

Bedarf für ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen. Insoweit ist es

durchaus möglich, dass ein Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im

Sanktionszeitraum möglicherweise auch auf andere Art und Weise decken kann, sei es

durch Unterstützungsleistungen von Freunden oder Verwandten oder durch die

Verwertung von gegebenenfalls vorhandenem liquidem Schonvermögen (vgl. hierzu

auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.

Dezember 2009, Az. L 9 B 51/09 AS ER, zitiert nach juris). Da es des Erlasses eines

Verwaltungsaktes in derartigen Fällen nicht bedarf, ist auch schnelle Hilfe, z.B. durch

Aushändigung eines Warengutscheins, möglich (vgl. Beschluss des

Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 2009, Az. L 8 B 216/09,

zitiert nach juris).

Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen im

(Sanktions-)Bescheid vom 23. Juni 2010 hat die Antragsgegnerin daher nach Auffassung

des Senats dem Gesetzeszweck von § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II ausreichend Rechnung

getragen. Zu verweisen ist insoweit auf die Ausführungen des Landessozialgerichtes für

das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (Az. L 9

B 51/09 AS ER, zitiert nach juris), die der Senat nach eigener Prüfung für zutreffend hält.

Darin heißt es:

„Vielmehr ist jedenfalls in der vorliegenden Konstellation davon auszugehen,

dass durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen

im Sanktionsbescheid…….dem Gesetzeszweck von § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II Genüge

getan wird. Dieser wird darin gesehen, sicherzustellen, dass auch unterhalb des Bezuges

der Grundsicherung nach dem SGB II eine letzte Grundversorgung erhalten bleiben soll,

die verhindert, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige in seiner Existenz gefährdet wird

(vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31, Rn. 51). Zutreffend hat der 7. Senat des LSG

NRW in der zitierten Entscheidung (Beschluss vom 9. September 2009, Az. L 7 B 211/09

AS ER) darauf hingewiesen, dass der Grundsicherungsträger die Reaktion des

Hilfebedürftigen auf die vorherige Information über die ergänzenden Sachleistungen der

geldwerten Leistungen bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat und

sich das Ermessen des Leistungsträgers nicht stets in der Weise reduziert, dass

ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen immer und zwingend zu

erbringen sind. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine fehlende Reaktion des

Hilfebedürftigen auf die Information über ergänzende Sachleistungen aber so zu

würdigen, dass sie geeignet ist, Zweifel an einem Bedarf für ergänzende Sachleistungen

oder geldwerte Leistungen hervorzurufen. Insoweit ist in Betracht zu ziehen, dass ein

Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im Sanktionszeitraum möglicherweise auch auf

andere Art und Weise decken kann, sei es durch Unterstützungsleistungen Dritter oder

die Verwertung von liquidem Schonvermögen. Zudem besteht auch die Möglichkeit,

dass ein Hilfebedürftiger der Form der Leistungserbringung als Sachleistung

grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.

Zweifel an einem Bedarf für ergänzende Sachleistungen ergeben sich umso

mehr, wenn ein Hilfebedürftiger, wie hier, auch bei der vorausgegangenen Sanktion mit

einer 3 Monate andauernden Leistungskürzung auf 60 vom Hundert des maßgebenden

Regelsatzes keine ergänzenden Sachleistungen bzw. ergänzende Geldleistungen in

Anspruch genommen hat.

Diese Überlegungen gelten zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich sind, dass der Hilfebedürftige entweder nicht im Stande ist, seine bedrohliche

Lage zu erfassen und/oder er nicht dazu in der Lage ist, aus der erkannten Situation

entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Eine derartige Konstellation könnte in der

zitierten Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vorgelegen haben. Dort war von der

vollständigen Leistungsabsenkung ein Hilfebedürftiger betroffen, der unter Betreuung

stand und damit möglicherweise nicht dazu im Stande war, seine bedrohliche Lage zu

erfassen bzw. hieraus die nahe liegenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich um

ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nachzukommen.“

Vorliegend sind entsprechende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, sodass nach Auffassung

des Senats eine Bewilligung entsprechender Leistungen ohne eine Mitwirkung des

Betroffenen in einem Fall von § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II in der Regel nicht in Betracht

kommt. In einem solchen Fall gebietet es damit auch die staatliche Schutzpflicht

hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen

nach Auffassung des Senats nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der

Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen

oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt

werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder

geldwerte Leistungen erbracht werden (so auch LSG NRW a.a.O.

Schließlich ist ergänzend anzumerken, dass die Maßnahme insbesondere ausweislich

der Eingliederungsvereinbarung und der Veränderungsmitteilung des Antragstellers im

Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 24. Juli 2010 und nicht, wie vom Antragsteller

behauptet, nur bis zum 26. Mai 2010 laufen sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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