Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
10. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 10 AS 1091/10 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 86b Abs 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2
Nr 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2
Gewährung von Grundsicherungsleistungen trotz BAföG-
Förderungsfähigkeit bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles
Tenor
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Die Antragsteller - der im laufenden Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) stehende Antragsteller zu 1) ist der Vater der (volljährigen)
Antragsteller zu 2) und 3), die derzeit beide ein Studium absolvieren – haben sich am
03. Mai 2010 an Sozialgericht (SG) Berlin gewandt, um einstweiligen Rechtsschutz zu
erlangen. Das SG hat ihrem schriftlichen Vorbringen die Anträge entnommen, die
Antragsgegnerin einstweilen zur Zahlung von 400,- € „Strafe“ an die Antragsteller sowie
zur Gewährung von monatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung auch an die
Antragsteller zu 2) und 3) (dem Kopfteilprinzip entsprechend) und zur Zahlung der SGB
II-Regelleistung an den Antragsteller zu 2) zu verpflichten. Mit Beschluss vom 31. Mai
2010 hat das SG die Anträge als unbegründet zurückgewiesen und ausgeführt, es
bestünden bereits erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes; jedenfalls
aber hätten die Antragsteller den jeweiligen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.
Mit ihren Beschwerden verfolgen die Antragsteller die bezeichneten Begehren weiter. Im
Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin den Änderungsbescheid vom
21. Juni 2010 erlassen, mit dem u.a. dem Antragsteller zu 3) nach Vorlage des
Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 19. Februar 2010 ein Zuschuss zu
den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 7 SGB II in Höhe von 128,07
€/Monat für die Zeit vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2010 bewilligt worden ist. Hierzu hat
der Antragsteller zu 1) auf Anfrage des Senats mitgeteilt, das Eilverfahren könne nicht
für erledigt erklärt werden, und zur Begründung auf sein Widerspruchsschreiben an die
Antragsgegnerin vom 24. Juni 2010 verwiesen.
II.
Die Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet.
Nach § 86b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile
nötig erscheint. Ein Anordnungsanspruch - die Rechtsposition, deren Durchsetzung im
Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist – sowie der Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit
der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 4 SGG
iVm § 920 Abs 2 Zivilprozessordnung).
Für die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer „Strafzahlung“ fehlt es an einem
Anordnungsanspruch. Eine Rechtsgrundlage, auf die sich der geltend gemachte
Anspruch stützen ließe, ist nicht ersichtlich. Unabhängig davon hat das SG im
angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller zu 1) zu Unrecht
annimmt, die Antragsgegnerin habe am 12. September 2008 im Verfahren S 114 AS
21436/07 vor dem SG Berlin abgegebene Zusage nicht erfüllt (die mangelnde Erfüllung
dieser Zusage ist vom Antragsteller zu 1) als Grund für die geltend gemachte
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dieser Zusage ist vom Antragsteller zu 1) als Grund für die geltend gemachte
„Strafzahlung“ benannt).
Für den Antrag des Antragsstellers zu 3), die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger
Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
(dem Kopfteilprinzip entsprechend) zu gewähren (vgl zum Individualcharakter der
Leistungsansprüche nach dem SGB II etwa Bundessozialgericht , Urteil vom 07.
November 2006 – B 7b 8/06 R, juris RdNr 12 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1), ist das
Rechtsschutzbedürfnis entfallen, sofern ihm inzwischen mit Bescheid vom 21. Juni 2010
Zuschussleistungen gemäß § 22 Abs 7 SGB II rückwirkend ab Februar 2010 bewilligt
worden sind. Sofern er unter Berufung auf das Kopfteilprinzip (geringfügig) höhere
Leistungen erstrebt, mangelt es an einem Anordnungsgrund und ist er auf eine
Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verweisen. Denn dass wegen zu geringer
Unterkunftsleistungen an ihn das bestehende Mietverhältnis akut gefährdet wäre, ist
auch nicht ansatzweise ersichtlich, geschweige denn glaubhaft gemacht. Vielmehr ist
dem Schreiben des Antragstellers zu 1) vom 22. Mai 2010 zu entnehmen, dass er bis
Mai 2010 zur vollständigen Mietzahlung in der Lage war und ermöglicht(e) die
rückwirkende Zuschussbewilligung den Ausgleich etwaiger aktueller Defizite.
Für den Antrag des Antragsstellers zu 2), die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger
Anordnung zu verpflichten, ihm sowohl Leistungen für Unterkunft und Heizung (dem
Kopfteilprinzip entsprechend) als auch die SGB II-Regelleistung zu gewähren, ist ein
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Antragssteller zu 2) absolviert seit
dem 01. April 2010 ein dem Grunde nach (nach dem BAföG) förderungsfähiges Studium
und hat daher seitdem gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes mehr. Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7
Abs 5 Satz 2 SGB II liegt nicht vor. Erforderlich dafür sind besondere Umstände des
Einzelfalls, die es darüber hinausgehend als unzumutbar erscheinen lassen, dem
Hilfebedürftigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verweigern. Unter
diesen Voraussetzungen kann von einem besonderen Härtefall etwa dann ausgegangen
werden, wenn der Lebensunterhalt während der Ausbildung durch BAföG-Leistungen
oder andere finanzielle Mittel (Elternunterhalt, Erwerbseinkommen uä) gesichert war, die
kurz vor dem Abschluss der Ausbildung entfallen (BSG, Urteil vom 06. September 2007
– B 14/7b 28/06 R, juris RdNr 34 f). Eine derartige Besonderheit liegt hier nicht hier vor.
Der Antragsteller zu 2) hat seine Ausbildung erst kürzlich begonnen und eine
Entscheidung über seinen BAföG-Antrag steht bislang noch aus, was zu diesem
Zeitpunkt nicht außergewöhnlich ist. Einem in den vorliegenden Leistungsakten
enthaltenen Schreiben des Studentenwerks an die Antragsgegnerin vom 27. Mai 2010
ist insofern zu entnehmen, dass der Antrag am 01. April 2010 gestellt wurde und es für
eine Entscheidung noch an Einkommensunterlagen fehlte (Bd III, Bl 124). Eine
telefonische Anfrage des Senats beim Studentenwerk vom 06. Juli 2010 hat ergeben,
dass mit einer Bescheiderteilung für den laufenden Monat zu rechnen ist. Eine solche
Verzögerung der Entscheidung über die BAföG-Gewährung, die gemäß § 15 Abs 1 BAföG
unabhängig vom Entscheidungszeitpunkt vom Beginn des Monats an geleistet wird, in
dem die Ausbildung begonnen worden ist (ggfs also rückwirkend), ist kein vom
Gesetzgeber nicht vorauszusehender atypischer Einzelfall, der das Vorliegen einer
besonderen Härte begründen und ein (zwischenzeitliches) Eintreten des SGB II-
Leistungsträgers erfordern würde, zumal das BAföG eine Reihe von Hilfs- bzw
Überbrückungsmaßnahmen bereit hält, um eine zügige Aufnahme der Förderung bzw
Weiterförderung zu gewährleisten und Verzögerungen zu vermeiden (vgl zu § 26 Abs 1
Satz 2 Bundessozialhilfegesetz Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 19.
November 1991 – Bs IV 307/91, juris RdNr 3 ff = FEVS 42, 451). Dazu gehören die
Möglichkeiten von Vorbehaltsleistungen (§ 24 Abs 2 und 3 BAföG), von Vorausleistungen
(§ 36 Abs 1 und 2 BAföG) und Vorabentscheidungen (§ 46 Abs 5 BAföG) sowie die
Regelung über die Leistung von Vorschuss (§ 51 Abs 2 BAföG). Ein Anspruch auf
Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 7
SGB II setzt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift den tatsächlichen Bezug von
Ausbildungsförderungsleistungen voraus, an dem es bislang fehlt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§
177 SGG).
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