Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.05.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 16 R 971/06

Entschieden

24.05.2006

Schlagworte

Anfechtungsklage , Berufungsschrift , Leistungsklage , Klagebefugnis , Verwaltungsakt , Ddr , Altersrente , Zugehörigkeit , Nachzahlung , Rechtsstillstand

LSG Berlin-Brandenburg: anfechtungsklage, berufungsschrift, leistungsklage, klagebefugnis, verwaltungsakt, ddr, altersrente, zugehörigkeit, nachzahlung, rechtsstillstand

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 R 971/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 AAÜG, § 7 AAÜG, § 8 AAÜG,

§ 54 Abs 1 S 2 SGG, § 114 SGG

Zulässigkeit einer Klage auf höhere Rentenwertfestsetzung bei

noch anhängiger Klage gegen den Versorgungsträger;

vorläufige Rentenwertfestsetzung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2006

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Streitig ist die Rentenhöhe.

Der am 1934 geborene Kläger war in der früheren Deutschen Demokratischen Republik

(DDR) vom 01. September 1960 bis zum 31. März 1990 Mitarbeiter des M f S/A f N S

(MfS/AfNS), zuletzt im Range eines Oberstleutnants. Nach einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn vom 01. April 1990 bis zum 31. März 1991

bezog er ab 01. April 1991 Altersübergangsgeld. Die Bundesrepublik Deutschland hat als

Sonderversorgungsträger für das in der Anlage 2 Nr. 4 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) aufgeführte Sonderversorgungssystem

Zugehörigkeitszeiten des Klägers zu diesem Sonderversorgungssystem vom 01. Juni

1961 bis zum 31. März 1990 und das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen

für die Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1

AAÜG i. V. mit Anlage 6 zum AAÜG festgestellt (Bescheide des

Bundesverwaltungsamtes vom 19. Dezember 1995 und 15. Oktober 1999 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2002). Hiergegen hat der Kläger Klage

erhoben. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen S 29 RA 7311/02 noch beim

Sozialgericht (SG) Berlin anhängig und ruht.

Mit Bescheid vom 08. Februar 1996 gewährte die Beklagte dem Kläger Altersrente (AR)

wegen Arbeitslosigkeit für die Zeit ab 01. April 1994. Der Wert des Rechts auf AR wurde

mit Bescheid vom 19. Oktober 2000 rückwirkend zum 01. April 1994 neu festgestellt

(Zahlbetrag ab 01. Dezember 2000 = monatlich 1.700,41 DM). Der Widerspruch des

Klägers, mit dem dieser sich u.a. gegen die Höhe seiner bei der Rentenberechnung

berücksichtigten Entgelte während der Zeit der Zugehörigkeit zum

Sonderversorgungssystem Nr. 4 der Anlage 2 zum AAÜG wandte, blieb erfolglos

(Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003).

Im Klageverfahren hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Änderung der

angefochtenen Rentenbescheide zu verurteilen, seine AR für die Zeit ab 01. April 1994

„auf der Grundlage der tatsächlich erzielten Entgelte oberhalb der jeweiligen

Durchschnittsverdienste im Beitrittsgebiet vorläufig neu zu berechnen und eine

entsprechende Nachzahlung vorläufig vorzunehmen, hilfsweise die Beklagte zu

verurteilen seine Rente ab 01. Juli 2004 auf der Grundlage der tatsächlich erzielten

Arbeitsentgelte oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste im Beitrittsgebiet bis zur

allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze vorläufig neu zu berechnen“. Das SG hat diese

Klage mit Urteil vom 24. Mai 2006 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die

Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf

Neufeststellung seiner AR unter Berücksichtigung von beitragspflichtigen Entgelten

oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 6 zum AAÜG. Die

Beklagte habe bei der Rentenberechnung zutreffend § 7 Abs. 1 AAÜG i.V. mit Anlage 6

zum AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.

1939) angewandt. Danach seien der Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte bzw.

des Rangstellenwertes Arbeitsentgelte nur in Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgelts

im Beitrittsgebiet zugrunde zu legen. Die Begrenzung der zu berücksichtigenden

Arbeitsentgelte von Mitarbeitern des MfS auf das jeweilige Durchschnittsentgelt im

Beitrittsgebiet sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Verweis auf BVerfGE 100,

138, 178; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2004 – 1 BvR 1070/02 = BVerfGK 3, 270-273).

Eine neue verfassungsrechtliche Überprüfung sei nicht geboten, weil neue

rechtserhebliche Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht

vorlägen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter; auf seine Berufungsschrift

vom 03. Juli 2006 wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 aufzuheben und die Beklagte

unter Änderung der Bescheide vom 08. Februar 1996 und 19. Oktober 2000 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 zu verurteilen, seine Altersrente

ab 01. April 1994 auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Entgelte oberhalb der

jeweiligen Durchschnittsverdienste im Beitrittsgebiet bis zur allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze vorläufig neu zu berechnen und eine entsprechende

Nachzahlung vorläufig vorzunehmen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, seine Rente

ab 01. Juli 2004 auf der Grundlage der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oberhalb der

jeweiligen Durchschnittsverdienste im Beitrittsgebiet bis zur allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze vorläufig neu zu berechnen,

ferner,

das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und hat mit Schriftsatz vom 25. Januar

2007 erklärt, dass die festgesetzten Rentenwerte in den angefochtenen Bescheiden im

Hinblick auf die noch nicht bestandskräftigen Überführungsbescheide des

Sonderversorgungsträgers als vorläufige anzusehen seien.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind

Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Der Senat hat gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung

durch Beschluss zurückweisen können, weil er dieses Rechtsmittel einstimmig für

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat. Die

Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Denn die beim SG erhobene, auf

Festsetzung eines höheren Wertes des Rechts auf AR für die Zeit ab 01. April 1994,

hilfsweise ab 1. Juli 2004, gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von § 54

Abs. 4 SGG ist bereits unzulässig.

Soweit sich der Kläger gegen den von der Beklagten zuerkannten monatlichen Wert

seiner AR für die Zeit ab 01. August 1994 wendet, ist die Klage hinsichtlich des

Rentenbescheides vom 08. Februar 1996 schon deshalb unzulässig, weil die

Wertfestsetzung in diesem Bescheid durch den nachfolgend ergangenen

wertfestsetzenden Verwaltungsakt im Bescheid vom 19. Oktober 2000 für die Zeit ab 01.

April 1994, d.h. in vollem Umfang, ersetzt worden ist; der Bescheid vom 08. Februar

1996 hat sich daher im Sinne von § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch –

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) - erledigt.

Auch die Klage gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 ist unzulässig. Für die Anfechtungsklage gilt

dies schon deshalb, weil der Kläger nicht klagebefugt ist. Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG

ist die Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den

angefochtenen Verwaltungsakt beschwert zu sein. Die Klagebefugnis liegt somit nur vor,

wenn die Möglichkeit besteht, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist. Dies kann

aber vorliegend von vornherein nicht der Fall sein. Denn der von dem Kläger geltend

gemachte Aufhebungs- bzw. Änderungsanspruch gegen die Beklagte kann ihm

frühestens dann zustehen, wenn der für versorgungsrechtliche Vorfragen allein

zuständige Sonderversorgungsträger bindend entschieden hat, ob dem Kläger im

Zeitpunkt der Überführung des Versorgungsrechts in das Rentenversicherungsrecht des

Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 ein Recht oder eine Anwartschaft auf

Versorgung nach dem bis dahin maßgeblichen und zu Bundesrecht gewordenen

Sonderversorgungsrecht des Beitrittsgebiets zustand, und wenn er außerdem in einem

so genannten Entgeltbescheid gemäß § 8 AAÜG die nach § 5 AAÜG gleichgestellten

Pflichtbeitragszeiten, die darin erzielten Entgelte und gegebenenfalls die tatsächlichen

Voraussetzungen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze unanfechtbar

festgestellt hat (vgl. BSG SozR 3-8570 § 14 Nr. 1; BSG SozR 3-8570 § 10 Nr. 4; BSG,

Urteil vom 29. Oktober 2002 – B 4 RA 22/02 R – veröffentlicht in juris). Solange – wie hier

– ein noch nicht unanfechtbar abgeschlossenes Verwaltungsverfahren über diese Fragen

bei einem Versorgungsträger anhängig ist, darf der Rentenversicherungsträger keine

abschließende Entscheidung über den Wert des Rechts auf Rente treffen. Erst nach

Abschluss des Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland als

Sonderversorgungsträger (SG Berlin – S 29 RA 7311/02 -) ist es der Beklagten möglich,

abschließend über den Wert des Rechts des Klägers auf AR für die Zeit ab 01. April 1994

zu befinden. Denn erst dann liegen die maßgeblichen Ausgangswerte endgültig fest. Der

Kläger kann daher gegenwärtig keine endgültige, sondern nur eine vorläufige

Wertfeststellung begehren. Dass es sich bei den angefochtenen

Rentenwertfestsetzungen um solche vorläufigen Feststellungen handelt, ist durch die

Erklärung der Beklagten vom 25. Januar 2007 klargestellt. Derartige vorläufige und

ausschließlich begünstigende einstweilige Verwaltungsakte können aber unter keinem

denkbaren rechtlichen Aspekt in Rechte des Klägers eingreifen; die Anfechtungsklage ist

somit mangels Klagebefugnis unzulässig (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002 – B 4

RA 22/02 R -). Da der Kläger gegenwärtig auch keinen Anspruch auf eine abschließende

Entscheidung über den Wert seines Rechts auf AR haben kann, ist die Leistungsklage

ebenfalls unzulässig. Dies gilt auch, soweit der Kläger ausweislich seines in der

Berufungsschrift formulierten Antrages lediglich eine Verurteilung der Beklagten

erstrebt, seine AR „vorläufig“ nach Maßgabe der Berufungsanträge neu festzustellen.

Denn auch auf eine vorläufige Neufeststellung der AR in dem vom Kläger erstrebten

Sinne kann der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Rechtsanspruch

haben. Sie käme von vornherein nur dann in Betracht, wenn es ansonsten zu einer

Anwendungsbehinderung des gültigen Rechts bzw. einem Rechtsstillstand käme (vgl. für

einen derartigen Fall: BSG, Urteil vom 3. August 1999 – B 4 RA 24/98 R – veröffentlicht in

juris). Dies kann aber schon deshalb nicht der Fall sein, weil die Beklagte bei ihrer

vorläufigen Wertfeststellung des Rechts auf AR das geltende Bundesrecht

beanstandungsfrei angewendet hat. Sie hat bei ihrer vorläufigen Rentenberechnung die

Entgeltpunkte des Klägers für dessen Zeit der Zugehörigkeit zum

Sonderversorgungssystem Nr. 4 der Anlage 2 zum AAÜG – allein darüber besteht

zwischen den Beteiligten Streit – zutreffend ermittelt. Sie hat dabei die besondere

Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs. 4 i.V. mit § 7 Abs. 1 AAÜG und der Anlage 6

zum AAÜG angewendet. Diese besondere Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe

der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR ist verfassungsgemäß, was durch die

bereits vom SG zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

bindend klar gestellt ist. Der Gesetzgeber war und ist von Verfassungs wegen nicht

verpflichtet, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze festzusetzen (vgl. zum Ganzen

auch BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 – B 4 RA 24/03 R = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1).

Bei dieser Sach- und Rechtslage war ein Ruhen des Verfahrens bzw. dessen Aussetzung

nicht angezeigt. Ungeachtet dessen, dass bereits wegen der Unzulässigkeit des

Klagebegehrens in der Sache nicht abschließend über die Wertfestsetzung der AR des

Klägers zu befinden war, weist der Senat indes ergänzend darauf hin, dass auch bei

einer Sachentscheidung keine Gesichtspunkte erkennbar gewesen wären, die die

Grundlage der Entscheidungen des BVerfG zu § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG berührt und deren

Überprüfung nahe gelegt hätten. Soweit der Kläger vorträgt, es lägen neue Erkenntnisse

über die Einkommenssituation im MfS/AfNS vor, so sind diese rechtlich schlechterdings

nicht relevant. Zum einen beziehen sie sich auf Tatsachen, die bereits vor der

Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 vorlagen. Zum anderen hat das BVerfG in

dieser Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 31 Abs. 1

Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgeführt, dass es bei der Abgrenzung des von § 7

Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Anlage 6 AAÜG erfassten Personenkreises zur pauschalierenden

Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten im Bereich des MfS/AfNS im Hinblick auf

Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen

Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur

Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des beim MfS/AfNS erzielten

Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommens bedurfte (vgl. BVerfGE 100, 138, 179 = SozR

3-8570 § 7 Nr. 1 S 21; BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 – B 4 RA 24/03 R -). Auch eine

Entscheidung des Senats in der Sache hätte daher nur zur Zurückweisung der Berufung

führen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

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