Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: ärztliche untersuchung, grundsatz der erforderlichkeit, innere medizin, durchschnitt, entschädigung, mrt, vertragsarzt, befund, gutachter, abrechnung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 2 SF 12/10 B

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 S 1 JVEG, § 8 Abs 2

JVEG

Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung -

objektivierender Maßstab bei der Vergütungsfestsetzung im

Zuständigkeitsbereich des LSG Berlin-Brandenburg - Kürzung

der Vergütung - erforderliche Zeit - erhebliche Überschreitung

der durchschnittlichen Vergütung

Leitsatz

1) Zu dem objektivierenden Maßstab bei der Festsetzung der Vergütung eines medizinischen

Sachverständigen im Zuständigkeitsbereich des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

2) Zu den Voraussetzungen einer Kürzung der geltend gemachten Vergütung bei erheblicher

Überschreitung der durchschnittlich gewährten Vergütung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2009

wird zurückgewiesen.

Gründe

Die am 20. Oktober 2009 eingelegte Beschwerde gegen den am 23. September 2009

abgesandten Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2009, der das

Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Vermerk vom 11. Januar 2010), ist zulässig, aber

unbegründet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ist über die

Beschwerde nach der Übertragung durch den Einzelrichter (§ 4 Abs. 7 Justizvergütungs-

und Entschädigungsgesetz – JVEG –) in Senatsbesetzung zu entscheiden.

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass das Land Berlin,

Sozialgerichtsfiskus, auch in Beschwerdeverfahren allein Berlin betreffend von der

Bezirksrevisorin bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vertreten wird. Soweit

der Senat die Auffassung vertreten hatte, dass die ein anderes Ergebnis nahe legende

Fassung des § 7 Abs. 2 der Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im

Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 5. September 2003 (ABl. S. 3916)

ab 1. Juli 2005 wegen der Zusammenlegung der Landessozialgerichte der Länder Berlin

und Brandenburg wegen einer Regelungslücke auf die fragliche Fallgestaltung nicht mehr

anwendbar war, ist diese Rechtsauffassung durch die Anordnung vom 20. September

2007 (ABl. S. 2641ff) überholt. Da nunmehr in § 4 als auch in § 7 Abs. 2 der Anordnung

die Formulierung „in allen Rechtszügen“ entfallen ist, zeigt sich für den Senat

ausreichend deutlich, dass die Vertretung durch den Bezirksrevisor des jeweils

betroffenen Gerichts angeordnet wurde.

Zu Recht hat das Sozialgericht Berlin im angefochtenen Beschluss die Entschädigung

des Antragstellers und Beschwerdeführers für das fachärztliche Gutachten auf dem

Gebiet der internistischen Rheumatologie vom 2. Februar 2009 auf 2.947,25 €

festgesetzt und den weiteren, auf eine Vergütung von 6.178,03 € gerichteten Antrag

zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage der Vergütung sind die § 8 ff. JVEG. Das Honorar des Sachverständigen

richtet sich nach §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 JVEG nach der erforderlichen Zeit. Maßstab

der festzusetzenden Vergütung ist daher der Zeitaufwand eines Sachverständigen mit

durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung und

durchschnittlicher Arbeitsintensität (Allgemeine Meinung, vgl. z. B. Meyer/Höver/Bach,

Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von

ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, Kommentar, 24. Auflage 2007 § 8 Rdnr. 8.48;

Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, JVEG, § 8, Rdnr. 35; Bundesgerichtshof - BGH -

Beschluss vom 16. Dezember 2003, Az. X ZR 206/98; Landessozialgericht - LSG -

Thüringen, Beschluss vom 20. Februar 2008, Az. L 6 B 186/07 SF, beide zitiert nach

juris.de). Maßgeblich ist danach nicht die tatsächlich vom Sachverständigen

aufgewandte Zeit. In Anwendung eines objektivierenden Maßstabes erfolgt die

Festsetzung der Vergütung im Zuständigkeitsbereich des erkennenden LSG Berlin-

Brandenburg nach ständiger Rechtssprechung nach folgenden Grundsätzen (vgl. z. B.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. November 2005, Az. L 2 B 1007/05 SF

und Beschluss vom 15. März 2007, Az. L 2 B 3/07 SF):

BY-EZAnfang1. Aktenstudium: 100 Blatt pro Stunde für mit medizinischen

Befunden durchsetztes Aktenmaterial

2. Untersuchung: Für die ambulante Untersuchung wird grundsätzlich der

angegebene Zeitaufwand angesetzt, wobei zwei Stunden im Durchschnitt ausreichend

sein dürften.

3. Anamnese und Wiedergabe der Befunde: Die Abfassung des Gutachtens für

diesen Teil wird mit drei Seiten pro Stunde berücksichtigt.

4. Diskussion der Untersuchungsergebnisse und Beantwortung der Beweisfragen:

Für diese eigentliche Arbeit des Sachverständigen wird ein Zeitaufwand von zwei

Seiten pro Stunde anerkannt.

5. Für Diktat und Durchsicht: Hier erscheinen fünf Seite pro Stunde

angemessen.BY-EZEnde

Durch diese Art der objektivierten Vergütung wird sichergestellt, dass sich der im

Gutachten niederschlagende Zeitaufwand, gemessen am Grundsatz der Erforderlichkeit,

in der Vergütung spiegelt.

Trotz dieser objektivierten Vergütungsberechnung ist in Einzelfällen anerkannt, dass eine

Plausibilitätsprüfung und in der Folge ggf. eine Kürzung zu erfolgen hat, wenn eine

erhebliche Überschreitung der durchschnittlich gewährten Vergütung für vergleichbare

Sachverständigenleistungen festzustellen ist. Das Gericht braucht den Angaben des

Sachverständigen keineswegs schlechthin zu folgen. Ein ungewöhnlich hoher

Zeitaufwand berechtigt und verpflichtet das Gericht zur Nachprüfung. In Einzelfällen, in

denen eine erhebliche Überschreitung der durchschnittlich gewährten Vergütung für

vergleichbare Sachverständigenleistungen festzustellen ist, kann es gerechtfertigt sein,

abweichend von den allgemeinen Grundsätzen für die Festsetzung nicht die geltend

gemachte Zeit heran zu ziehen, sondern eine Kürzung vorzunehmen, die sich an dem

durchschnittlichen Honorar der jeweiligen Fachgruppe orientiert (vgl. zum Ganzen

Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 8 Rdnr. 8.48; Hartmann, a.a.O., § 8 Rdnr. 37; Beschluss des

LSG Thüringen vom 20. Februar 2008, Az. L 6 B 186/07 SF mit weiteren Hinweisen bei

einer Überschreitung der üblichen Erfahrungswerte um mehr als 15 v. H., zitiert nach

juris.de).

Eine solche Kürzung setzt allerdings voraus, dass Erkenntnisse über die Vergütung der

„durchschnittlichen“ Gutachten einer Fachgruppe vorliegen. Die Festsetzungsstelle des

Sozialgerichts Berlin hat im Vermerk vom 8. April 2009 lediglich den Durchschnittswert

der internistischen Gutachten im Jahre 2008 mit 913,03 € beziffern können. Bereits an

dieser Stelle ist aber darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl von Internisten Verträge im

Sinne des § 14 JVEG mit der Sozialgerichtsbarkeit abgeschlossen haben und somit auch

für schwierige Gutachten eine Vergütung von 700,00 € akzeptieren, dies auch vor dem

Hintergrund, dass dann auch „leichte“ Gutachten mit diesem Betrag honoriert werden.

Zugunsten des Beschwerdeführers hat das Sozialgericht vorliegend festgestellt, dass die

Vergütung schon deshalb nicht mit der durchschnittlichen internistischen Vergütung

verglichen werden darf, weil er sich über den internistischen Fachbereich hinaus auch mit

rheumatologischen, orthopädischen und psychosomatischen Medizinbereichen zu

befassen gehabt hat. Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, von einer Kürzung ganz

abzusehen. Denn die geltend gemachte Vergütung ist in hohem Maße nicht plausibel.

Der Beschwerdeführer fordert fast das Siebenfache dessen, was als Durchschnitt der

internistischen Sparte vergütet wird und fast das Neunfache dessen, was ein

Vertragsarzt der Sozialgerichtsbarkeit als Facharzt für Innere Medizin hätte abrechnen

können. Derartige Überschreitungen der üblichen Vergütung bei Anwendung der oben

dargestellten Methode der Abrechnung nach Seitenzahl erfordern ohne Weiteres eine

genaue Prüfung, ob mit der dargestellten Methode tatsächlich noch der erforderliche

Zeitaufwand des durchschnittlichen Sachverständigen vergütet wird, insbesondere, ob

Besonderheiten des Einzelfalles den geltend gemachten Zeitaufwand noch als

erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG erscheinen lassen. Angesichts der

vorliegenden Überschreitung, die ausgesprochen gravierend ist, kann der Senat offen

lassen, bei welcher prozentualen Überschreitung der Durchschnittswerte eine strenge

Prüfung der Erforderlichkeit anzustellen ist.

Besonderheiten, die den vorliegend geltend gemachten Zeitaufwand rechtfertigen,

liegen nicht vor. Es handelt es sich um den Fall einer 1968 geborenen Klägerin, die Rente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung beansprucht, ein vollschichtiges

Leistungsvermögen mit qualitativen Einschränkungen aufweist und bei der eine Colitis

ulcerosa mit orthopädischen und psychosomatischen Begleiterkrankungen festgestellt

wurde. Dieser medizinische Befund und das Leistungsvermögen waren auch nach

Auffassung des Gutachters vom Rentenversicherungsträger im Wesentlichen richtig

festgestellt worden. Neue Befunde oder Erkenntnisse hat er ausweislich seines

Gutachtens nicht erhoben.

Bei der Festsetzung der Entschädigung nach den Vorgängervorschriften des Gesetzes

über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) als auch nach dem

JVEG lässt sich regelmäßig beobachten, dass ein kleiner Teil der anspruchsberechtigten

Sachverständigen versucht, die Schwächen der Abrechnung nach Seitenzahl

auszunutzen, um die Vergütung zu optimieren. Die Schwächen der Methode liegen auf

der Hand: der Sachverständige, der kurz und bündig darlegt, erhält eine relativ

bescheidene Vergütung, derjenige, dem es gelingt, die immer wieder gleichen Fakten

der Untersuchungsergebnisse in einen immer wieder etwas anderen

Fragezusammenhang zu stellen, wird ein wesentlich längeres Gutachten einreichen, mit

der Erwartung, auch eine wesentlich höhere Vergütung als der erstgenannte

Sachverständige zu erhalten. Qualitätsgewinne sind mit der letztgenannten Arbeitsweise

allerdings weder für das Gericht noch für die Beteiligten verbunden, wenn das Gutachten

zwar sprachlich flüssig, aber in der Sache doch umständlich und von Wiederholungen

geprägt ist. Erforderlicher Zeitaufwand kann deshalb für eine solche Vorgehensweise

nicht anerkannt werden, auch wenn der Senat im Grundsatz anerkennt, dass auch die

Persönlichkeit des Sachverständigen zu berücksichtigen ist (Hartmann a.a.O. § 8 Rdnr.

5).

Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei bisher nicht konkret dargelegt worden, welche

Ausführungen überflüssig seien, so ist dies beispielhaft nachzuholen.

Bis zu Ende der Seite 3 findet sich eine redundante allgemeine Wiederholung des

Akteninhalts. Sozial- und Berufsanamnese geraten mit mehr als zwei Seiten recht lang

und wiederholen in ins Einzelne gehender Darstellung, was bereits auf den Seiten 2 und

3 in Kurzfassung zum beruflichen Werdegang gesagt wurde. Ein Erkenntnisgewinn ist mit

dieser breiten Referierung des bekannten Akteninhalts nicht verbunden.

In den breit ausgeführten aktuellen Beschwerden erfährt der Leser, dass die Klägerin

wegen der Form ihres Toilettenbeckens keinen zuverlässigen Blick auf ihre

Ausscheidungen werfen kann. Derartige Feststellungen, die beispielhaft wohl die

besonders sorgfältige Befragung der Klägerin durch den Gutachter nachweisen sollen,

lassen Erkenntnisgewinn vermissen und sind überflüssig.

Die berufliche Selbsteinschätzung wiederholt die Beschwerden der Klägerin erneut (vgl.

z. B. „zum Umfallen müde“ siehe dazu bereits Blatt 9). Hier geschieht nichts anderes

als dass wieder recht breit der Vortrag der aktuellen Beschwerden wiederholt wird,

diesmal vor dem Hintergrund einer beruflichen Tätigkeit.

Obwohl keinerlei neue Befunde erhoben worden sind, wird die Frage 1 nach den

vorliegenden Diagnosen auf elf Seiten beantwortet. Hier werden auch Auswirkungen

dargestellt, die ihren Platz bei der Frage 2 haben (vgl. beispielhaft Blatt 31 oben:

„Hieraus ergibt sich ein Teil der festzustellenden beruflichen

Leistungseinschränkungen“). Es kann da nicht ausbleiben, dass sich dann bei der

Beantwortung der Frage 2 im Hinblick auf Diagnosen und damit verbundene

Leistungseinschränkungen Wiederholungen finden, zumal dieser Teil des Gutachtens auf

fünfzehn Seiten ausgebreitet wird.

Lediglich beispielhaft und abschließend sei erwähnt, dass selbst für das Feststellen

fehlender Abweichungen zu den von der Beklagten beauftragten Gutachtern zwei Seiten

benötigt werden.

Zur Höhe der Kürzung ist auszuführen, dass die vom Sozialgericht Berlin

vorgenommene Berücksichtigung von 43 statt 64 Seiten angemessen und nicht zu

beanstanden ist. Die Kürzung darf sich nicht am Durchschnitt der Sparte der Internisten

orientieren (s. o.) und hat die Eigenart des Gutachters und die von ihm selbst an sein

Gutachten zu stellenden Anforderungen angemessen zu berücksichtigen. Denn der

durchschnittliche Sachverständige im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist nicht ein idealisierter

Sachverständiger, der idealtypische Gutachten erstellt, die dann das Maß der

Entscheidung darstellen. Vielmehr ist dem Sachverständigen ein gewisser

Ermessensspielraum zuzubilligen (Hartmann, a.a.O., § 8 Rdnr. 37). So gibt es auch im

Durchschnitt einer medizinischen Fachsparte Abweichungen nach oben oder unten, die

noch als dem Durchschnitt entsprechend zu tolerieren sind.

Zu einer genaueren Beschreibung dieser Voraussetzungen besteht vorliegend kein

Anlass. Der Sachverständige erhält nach der Kürzung noch mehr als das Dreifache eines

internistischen Durchschnittsgutachtens und mehr als das Vierfache dessen, was ein

Vertragsarzt der Sozialgerichtsbarkeit in Anspruch hätte nehmen können. Es kann daher

nicht in Zweifel gezogen werden, dass mit der vom Sozialgericht festgestellten

Vergütung der erforderliche Zeitaufwand auch unter Berücksichtigung

persönlichkeitsbedingter Besonderheiten des Sachverständigen vergütet wurde. Denn

vorliegend handelt es sich um einen absolut durchschnittlichen Begutachtungsfall.

Soweit die breiten Ausführungen einen schwierigen Sachverhalt und eine erhöhte

Sorgfalt belegen sollen, ist bereits dargelegt worden, dass die vielfältigen

Wiederholungen nicht der Erfassung, Darlegung und Bewertung eines

überdurchschnittlich schwierigen Sachverhaltes dienen, sondern allein der Optimierung

der Vergütung.

Zutreffend hat das Sozialgericht auch die Honorargruppe M 2 mit 60,00 € je Stunde in

Ansatz gebracht. Es handelt sich hier offensichtlich um ein Zustandsgutachten der

gesetzlichen Rentenversicherung ohne Besonderheiten, die eine Einordnung in die

Honorargruppe 3 rechtfertigen könnten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass fast alle

Rentenkläger Beschwerden auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten geltend

machen.

Das MRT konnte aus den vom Sozialgericht dargestellten Gründen nicht vergütet

werden. Der Gutachter ist zwar nicht in der Beweisanordnung selbst, aber im

Anschreiben zum Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass auch weitere

ärztliche Untersuchungen der vorherigen Zustimmung des Gerichtes bedürfen. In

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Diagnostik durch MRT

selbstverständlich auch ärztliche Untersuchung in diesem Sinne ist, zumal der

Beschwerdeführer hier schon deshalb davon ausgehen musste, dass eine weitere

ärztliche Untersuchung vorliegt, weil er diese an einen dritten Arzt vergeben hat.

Abgesehen davon werden der mit MRT-Technik erhobene Befund und eine kurze

zusammenfassende Beurteilung in der Rechtsprechung teilweise als radiologisches

Zusatzgutachten angesehen (vgl. Bayrisches Landessozialgericht, Az. L 16 R 707/05

vom 2. Februar 2009, zitiert nach juris).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).

Die Entscheidung ist endgültig (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG).

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