Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2008

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, ärztliches gutachten, zumutbare arbeit, vollziehung, rechtsschutz, verweigerung, arbeitsbedingungen, gesundheitszustand, bestimmtheit, zumutbarkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 10 B 445/08 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 Nr 1 SGB 2, § 16 Abs

3 S 2 SGB 2 vom 19.12.2007, §

31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst d SGB

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung eines Ein-

Euro-Jobs - Unbestimmtheit des Arbeitsangebotes -

Verantwortung des Grundsicherungsträgers - Zumutbarkeit der

Arbeitsgelegenheit - Beurteilung des Leistungsvermögens

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt

(Oder) vom 11. Februar 2008 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des

Antragstellers vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) gegen den Bescheid der

Antragsgegnerin vom 06. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 14. Januar 2008 (S 17 AS 88/08) sowie die Aufhebung der Vollziehung des zuvor

genannten Bescheides, mit der Folge, dass die Antragsgegnerin für die Monate

Dezember 2007 bis Februar 2008 jeweils 94,00 Euro an den Antragsteller auszuzahlen

hat, werden angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Kosten des gesamten einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.

Gründe

Streitig ist die Absenkung der nach § 20 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches

(SGB II) maßgebenden Regelleistung um 30 vH für die Zeit vom 01. Dezember 2007 bis

29. Februar 2008 nach § 31 Abs. 1 SGB II.

Der 1951 geborene Antragsteller, der mit seiner Ehefrau in einer Bedarfsgemeinschaft

lebt, bezieht seit 01. Januar 2005 von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger leidet unter einer

Herzkranzgefäßverengung mit Durchblutungsstörung des Herzens. Im Januar 2007

erfolgten eine Gefäßaufdehnung und die Einbringung einer Gefäßbrücke. Am 11. Mai

2007 erstellte der Vertragsarzt der Agentur für Arbeit Dr. E nach Aktenlage ein ärztliches

Gutachten. Der Antragsteller sei aus medizinischer Sicht leistungsfähig für bis zu

mittelschwere körperliche Arbeiten überwiegend stehend oder gehend oder sitzend oder

auch in wechselnder Arbeitshaltung unter Vermeidung von ständig vermehrtem

Zeitdruck, Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen und häufigem Heben und

Tragen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel. Am 18. Oktober 2007 unterbreitete die

Antragsgegnerin dem Antragsteller einen Vermittlungsvorschlag für eine

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) als Hausmeister. In dem

Vermittlungsvorschlag an den Antragsteller wird die Tätigkeit wie folgt beschrieben:

„Hausmeistergehilfe in einer Kita bzw. sozialen Einrichtung, handwerkliche Arbeiten,

Kleinstreparaturen, Reinigungsarbeiten, ggf. Winterdienst“. Als Tätigkeitsort wird F

angegeben, die Arbeit solle in einem zeitlichen Umfang von 20 Stunden wöchentlich bei

flexibler Verteilung ausgeübt werden. Der Antragsteller meldete sich am 22. Oktober

2007 beim Maßnahmeträger, der F Arbeitsloseninitiative e.V., und lehnte das Angebot

im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand ab.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller

und seiner Ehefrau zunächst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

SGB II für die Zeit vom 01. Dezember 2007 bis 31. Mai 2008. Für den Antragsteller

bewilligte sie monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv 312,00

Euro für alle Monate und Kosten für Unterkunft und Heizung iHv 153,71 Euro für die Zeit

vom 01. Dezember dis 31. Dezember 2007 und iHv 158,52 Euro für die Zeit vom 01.

Januar bis 31. Mai 2008. Auf die Anhörung der Antragsgegnerin teilte der Antragsteller

mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 mit, dass sein derzeitiger Gesundheitszustand eine

Beschäftigung der vorgesehenen Art nicht zulasse. Der Arbeitsbeginn sei in den

Wintermonaten sehr unregelmäßig. Wegen seiner Herzerkrankung sei er indes auf feste

Ernährungszeiten und feste Zeiten für die Medikamenteneinnahme angewiesen.

Außerdem leide er an einer Magenerkrankung. Er bat um eine amtsärztliche

Untersuchung. Mit Bescheid vom 06. November 2007 senkte die Antragsgegnerin den

dem Antragsteller zustehenden Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 01.

Dezember 2007 bis 29. Februar 2008 monatlich um 30 vH der maßgebenden

Regelleistung begrenzt auf die Höhe des zustehenden Gesamtbetrages ab. Daraus

ergebe sich eine Absenkung um 94,00 Euro. Mit Schreiben vom 26. November 2007

legte der Antragsteller Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 14. Januar 2008 wies die

Antragsgegnerin den Widerspruch zurück.

Der Antragsteller hat am 22. Januar 2008 hiergegen Klage vor dem Sozialgericht (SG)

Frankfurt (Oder) erhoben (S 17 AS 88/08) und zugleich einstweiligen Rechtsschutz

begehrt. Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das SG Frankfurt (Oder) den Antrag

auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 19.

Februar 2008 durch die Verfahrensbevollmächtigte eingelegte Beschwerde, mit der auch

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt wird.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 ist wegen wiederholtem Pflichtverstoß (wiederum

Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit als Hausmeister) eine Absenkung des

Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 01. Februar bis 30. April 2008 monatlich um 60 vH

der maßgebenden Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des zustehenden

Gesamtbetrages verfügt worden (Absenkung iHv 281,00 Euro). Mit weiterem Bescheid

vom 07. Februar 2008 ist das Arbeitslosengeld II des Antragstellers für die Zeit vom 01.

März bis 31. Mai 2008 vollständig entzogen worden. Die Antragsgegnerin hat über die

beiden Widersprüche des Antragstellers noch nicht entschieden. Das der Ehefrau des

Antragstellers bewilligte Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 2007

für die Zeit vom 01. Februar bis 30. April 2008 ebenfalls auf Null abgesenkt. Dazu wird

ein Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B

446/08 geführt.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt

(Oder) vom 11. Februar 2008 ist gemäß § 172 Abs 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetzt

(SGG) zulässig und begründet. Auf den Antrag des Antragstellers vom 22. Januar 2008

war die aufschiebende Wirkung seiner am gleichen Tag beim Sozialgericht Frankfurt

(Oder) erhobenen Klage (S 17 AS 88/09) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

06. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14. Januar 2008

anzuordnen, soweit die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II des Antragstellers

wegen der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit als Hausmeister bei der F

Arbeitsloseninitiative eV am 06. November 2007 für die Zeit vom 01. Dezember 2007

bis 29. Februar 2008 abgesenkt hat. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die

nachfolgenden (Absenkungs-)Bescheide der Antragsgegnerin; insoweit sind keine

gerichtlichen Rechtsbehelfe anhängig und eine Einbeziehung in dieses Verfahren nach §

96 Abs. 1 SGG steht nicht in Frage, da es sich um eine Abfolge von

Aufhebungsentscheidungen handelt, die einander nicht ersetzen.

Das Rechtsschutzgesuch des Antragstellers richtet sich nach § 86 b Abs 1 SGG. Denn

mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 24. Oktober 2007 sind dem

Antragsteller Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach dem SGB II für den

Zeitraum vom 01. Dezember 2007 bis 31. Mai 2008 (und damit auch für den hier

streitbefangenen Zeitraum vom 01. Dezember 2007 bis 29. Februar 2008) in

ungekürzter Höhe gewährt worden. Damit hat die Antragsgegnerin einen Rechtsgrund

geschaffen, aus dem der Antragsteller für die jeweiligen Monate die Auszahlung der ihm

mit diesem Bescheid gewährten Leistungen verlangen kann. Der Bescheid vom 06.

November 2007 (Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2008) stellt eine den

Antragsteller belastende Regelung dar, weil mit ihm in die dem Antragsteller mit dem

ursprünglichen Bewilligungsbescheid gewährte und ihn begünstigende Rechtsposition

eingegriffen worden ist.

Da die Klage des Antragstellers gegen diese Entscheidung nach § 39 Nr 1 SGB II keine

aufschiebende Wirkung hat, richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 86 b Abs 1

Satz 1 Nr 2 SGG. Hiernach kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen

Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ob die aufschiebende Wirkung

ganz oder teilweise anzuordnen ist, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem

Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des

Bescheidadressaten an der Aufschiebung der Vollziehung gegen das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Um eine

Entscheidung zugunsten des Bescheidadressaten zu treffen, ist zumindest erforderlich,

dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen

Bescheides bestehen (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, Rdnr 197 ff).

Ist in diesem Sinne eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu bejahen, ist

weiterhin Voraussetzung, dass ein gewisses Maß an Eilbedürftigkeit besteht (Beschluss

des Senats vom 12. Mai 2006 - L 10 B 191/06 AS ER -, abrufbar unter:

www.sozialgerichtsbarkeit.de). An diesen Grundsätzen gemessen war die aufschiebende

Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die angefochtene Entscheidung der

Antragsgegnerin anzuordnen. Denn im vorliegenden Verfahren bestehen aus zwei

Gründen, nämlich im Hinblick auf Bestimmtheit und gesundheitliche Zumutbarkeit,

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin getroffenen

Entscheidung über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und die teilweise Aufhebung

der Leistungsbewilligung vom 24. Oktober 2007.

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 d) SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags

nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der

erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine

zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen. Die Verweigerung muss

sich zunächst auf eine nach Beschäftigungsgeber, Ort, Art und Umfang hinreichend

bestimmt bezeichnete Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II beziehen (zu den

Anforderungen an die Bestimmtheit des Arbeitsangebots: Landessozialgericht Hamburg,

info also 2005, 272).

Daran fehlt es hier. Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung der Tätigkeit sind nicht eindeutig

bestimmt. Das dem Antragsteller unterbreitete Angebot enthält nur eine ungefähre

Umschreibung der Tätigkeit und weicht darüber hinaus von dem an den

Maßnahmeträger gerichteten Vermittlungsvorschlag maßgeblich ab, da dort die für den

Antragsteller vorgesehene Tätigkeit mit Haus- und Gewerbediener umschrieben wird. Die

Antragsgegnerin kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass Einzelheiten der

von dem Antragsteller auszuführenden Tätigkeiten von dem Maßnahmeträger vor Ort

geregelt werden. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses

(vgl Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2007 – 5 AZR 858/06) sind

maßgebliche Entscheidungen von der Antragsgegnerin selbst zu treffen; für eine

Übertragung von Entscheidungsbefugnissen ist eine gesetzliche Grundlage nicht

vorhanden.

Weiter muss die Arbeitsgelegenheit zumutbar iSd § 10 SGB II sein. Nach § 10 Abs. 1 Nr.

1 SGB II ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar, es sei denn dass

er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist.

Voraussetzung für die Verhängung einer Sanktion ist demnach in einem ersten Schritt

der Abgleich des zuvor festgestellten Leistungsvermögens des Hilfeempfängers mit dem

Anforderungsprofil der angebotenen Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Dr. E hat in

seinem Gutachten nach Aktenlage (unter Berücksichtigung des Befundberichtes des

behandelnden Arztes Dr. F vom 06. März 2007 und des Entlassungsberichts des

Klinikums F vom 19. Januar 2007) eine sozialmedizinische Beurteilung des

Leistungsvermögens des Antragstellers abgegeben, wonach ua Nässe, Kälte, Zugluft,

Temperaturschwankungen und häufiges Heben und Tragen von Lasten ohne

mechanische Hilfsmittel vermieden werden sollen. Mit diesem Leistungsvermögen, das

für die Belange des einstweiligen Verfahrens unbedenklich zu Grunde gelegt werden

kann, ist die in dem an den Antragsteller gerichteten Schreiben vom 15. Oktober 2007

aufgeführte und beschriebene Tätigkeit als Hausmeister bzw. Hausmeistergehilfe

offensichtlich nicht zu bewältigen. Die Arbeitsbedingungen eines Hausmeisters

beinhalten regelmäßig Arbeiten bei Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit und Zugluft (vgl.

Hinweise zu den Arbeitsbedingungen für Hausmeister im Internet unter

www.berufenet.de). Ob darüber hinaus der Zustand des linken Schultergelenks (vgl.

Bericht der Fachärztin für diagnostische Radiologie PD Dr. R vom 06. Juli 2006) und auf

nervenärztlichem Gebiet weitergehende Einschränkungen bedingen, kann daher für die

Belange dieses Verfahrens offen bleiben.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der Vollziehung nach

Maßgabe des § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG, die im Zahlungstenor Ausdruck findet, sind

eilbedürftig. Der Senat sieht dazu keine weitere Begründungsnotwendigkeit, da der iSv §

9 Abs. 1 SGB II vollumfänglich hilfebedürftige Antragsteller derzeit keinerlei

Geldleistungen erhält.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG. Dem

Antragsteller war für das Beschwerdeverfahren keine Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen (vgl. § 73 a Abs. 1 Satz 1

SGG iVm §§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Denn aufgrund der

Kostenentscheidungen ist der Antragsteller in der Lage, die Kosten der

Verfahrensführung aufzubringen.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar (§

177 SGG).

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