Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2000

LSG Berlin-Brandenburg: innere medizin, ambulante behandlung, verschlechterung des gesundheitszustandes, rente, degenerative veränderung, zumutbare tätigkeit, angina pectoris, arbeitsmarkt, neurologie

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 1282/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 S 2 SGB 6 vom

20.12.2000, § 43 Abs 2 SGB 6

vom 20.12.2000, § 240 Abs 1

SGB 6 vom 20.12.2000, § 240

Abs 2 SGB 6 vom 20.12.2000

Rente wegen Erwerbsminderung - Krankenpflegerhelferin -

Berufsschutz - Verweisung auf zumutbare Tätigkeiten des

allgemeinen Arbeitsmarktes

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24.

August 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen voller

Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweise Erwerbsminderung, hilfsweise wegen

teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 01. Februar 2006.

Die 1949 geborene Klägerin war vom 01. April 1965 bis zum 30. September 1967 als

Vorschülerin für die Kranken– oder Kinderkrankenpflege und von Oktober 1967 bis

einschließlich Januar 1969 als Schwesternschülerin im Städtischen Krankenhaus M

beschäftigt und absolvierte dort vom 01. Februar 1969 bis zum 14. Januar 1970

erfolgreich die Ausbildung als Krankenpflegehelferin. Seit dem 01. Februar 1970

arbeitete sie im städtischen Krankenhaus M und war laut Arbeitsvertrag mit dem

Bezirksamt Tiergarten von Berlin vom 05. Februar 1970 tariflich in die Vergütungsgruppe

Kr II des Bundesangestelltentarifvertrages – BAT – (Anlage I b zum BAT) eingestuft

worden.

Die Klägerin beantragte am 01. Februar 2006 bei der Beklagten die Zahlung einer Rente

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und gab an, seit dem 01. März 2005 arbeitsunfähig

erkrankt zu sein.

Die Beklagte lehnte den Antrag nach Beiziehung des ärztlichen Entlassungsberichts der

Reha-Tagesklinik im Forum P vom 13. Oktober 2005 über eine ambulante Behandlung

der Klägerin vom 23. August bis zum 12. September 2005 (Diagnosen: Impingement-

Syndrom der Schulter, zervikozephales Syndrom, psychologische (Verhaltens-)Faktoren

bei chronischen Schmerzen, Gonalgie bei Gonarthrose, Lumbalsyndrom, Hyptertonus

bei arthromuskulären Dysfunktionen) und nach Einholung einer Stellungnahme des

beratenden Arztes S vom 17. Februar 2006 mit Bescheid vom 03. März 2006 ab, da die

Klägerin zwar für ihre bisherige Tätigkeit als Krankenpflegehelferin nur noch eine

Leistungsfähigkeit von unter drei Stunden habe, aber für leichte Arbeiten auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt für sechs Stunden und mehr einsetzbar sei.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch rügte die Klägerin eine unzureichende

Würdigung ihrer Erkrankungen und trug vor, ein positives Leistungsvermögen könne

allenfalls noch für leichte, absolute stressfreie Halbtagsbeschäftigungen angenommen

werden, wobei der Teilzeitarbeitsmarkt aber derzeit verschlossen sei. Sie sei daher voll

erwerbsgemindert, so dass zumindest die Gewährung einer Rente auf Zeit in Betracht

komme. Zur näheren Begründung legte die Klägerin ärztliche Bescheinigungen des

Internisten Dr. M und der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. M vom 30. Mai 2006, der

Augenärztin Dr. K vom 22. Mai 2006, der Fachärztin für Orthopädie H-B vom 23. Mai

2006 und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M vom 29. Mai 2006 vor.

Die Beklagte beauftragte daraufhin den Facharzt für Orthopädie Dr. M mit der Erstellung

eines medizinischen Gutachtens. In seinem Gutachten vom 22. August 2006

(Untersuchung der Klägerin am selben Tag) kam der Sachverständige zu folgenden

Diagnosen:

1. Orthopädische Leiden

Chronisches Halswirbelsäulen (HWS)-Syndrom,

Osteochondrose, Bandscheibendegeneration C 4-C7,

chronisches Lendenwirbelsäulen (LWS)-Syndrom mit pseudoradikulärer Ausstrahlung,

Bandscheibenvorfall L5/S1 median,

sekundäre Arthrose linkes Knie und im Bereich beider Großzehen,

Senk-, Spreizfuß beidseits,

Hallux rigidus beidseits,

Verkalkung in der rechten Schulter,

2. Nicht orthopädische Leiden

Anpassungs- und Somatisierungsstörung,

Adipositas,

Bluthochdruck,

Fettstoffwechselstörung,

Zustand nach 3 x TIA.

Der Sachverständige führte aus, im Vordergrund des Beschwerdebildes stünden die

Anpassungs- und Somatisierungsstörung bzw. ein depressives Syndrom, des Weiteren

seien Gesundheitsstörungen im Bereich der inneren Medizin festzustellen, wie z. B. der

Bluthochdruck. In orthopädischer Hinsicht lägen die genannten Erkrankungen vor, jedoch

ohne Hinweis auf das Vorliegen einer rheumatischen oder entzündlichen

Gelenkerkrankung. Die Beweglichkeit der Wirbelsäule (WS) und der großen Gelenke sei

altersentsprechend ausreichend, motorische Defizite seien nicht vorhanden.

Empfehlenswert seien ambulante konservativ-physikalische Therapiemaßnahmen. Die

bisherige medikamentöse Schmerzmitteldosierung sei unzureichend, es sei auch bisher

keine spezielle Schmerztherapie nach WHO-Stufenplan erfolgt. Insgesamt könne die

Klägerin leichte körperliche Arbeit regelmäßig täglich vollschichtig bei der Möglichkeit

zum gelegentlichen Wechsel der Haltungsarten und unter Vermeidung von körperlichen

Belastungen und Zwangshaltungen verrichten.

Die Beklagte holte des Weiteren ein nervenärztliches Gutachten bei der Ärztin für

Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie Dr. W-G ein. In ihrem Gutachten vom 13.

September 2006 kam die Gutachterin zu der Feststellung, die Klägerin befinde sich in

eher subdepressiver als depressiver Stimmungslage, offensichtlich verursacht durch ihre

derzeit ungeklärte soziale Situation und ihre mangelnde Bewegungsfähigkeit. Eine

wesentliche Affektlabilität sei nicht feststellbar, die Modulationsfähigkeit sei ungestört

affektiv, der gezielte Antrieb ausreichend. Die Klägerin leide unter

Somatisierungsstörungen (multiple) und anamnestisch rezidivierendem Schwindel. Es

bestehe der Verdacht auf Spannungskopfschmerz. Die Konzentrationsfähigkeit sei

gelegentlich diskret herabgesetzt. Eine wesentliche Einschränkung des beruflichen

Leistungsvermögens ergebe sich durch diese Störungen im Moment noch nicht, die

Klägerin nehme auch keine ambulante Behandlung in Anspruch wie z. B. ambulante

Psychotherapie oder Einnahme von Psychopharmaka. Das ihr vom behandelnden

Nervenarzt M verordnete Trimipramin habe sie wegen der im Beipackzettel

beschriebenen Nebenwirkungen noch nicht genommen, stattdessen nehme sie

mehrmals die Woche Lormetazepam zum Schlafen. Es liege zudem eine unklare

Schwindelsymptomatik vor, die allerdings noch nicht sicher auf TIAS (transitorische

ischämische Attacken in Folge von zerebralen Durchblutungsstörungen) schließen lasse,

denn der erhobene neurologische Befund sei unauffällig. Aufgrund der angegebenen

Schwindelsymptomatik und der erhobenen Magnetresonanztherapie-Befunde sei der

Klägerin indes die schwere körperliche Arbeit einer Krankenpflegehelferin nicht mehr

zumutbar. Aus nervenärztlicher Sicht seien jedoch noch alle leichten körperlichen

Arbeiten vorwiegend im Sitzen, auch Verwaltungsarbeiten, vollschichtig möglich, wobei

wegen der Schlafstörungen Nachtarbeit vermieden werden solle.

Die Beklagte wies den Widerspruch daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 10.

November 2006 als unbegründet zurück und führte ergänzend aus, eine

Verweisungstätigkeit sei der Klägerin, die lediglich eine Berufsausbildung von einem Jahr

habe, nicht zu benennen.

Mit ihrer hiergegen bei dem Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin

ihr Begehren auf Rente wegen Erwerbsminderung weiter verfolgt und vorgetragen, die

Beklagte habe nicht alle bei ihr bestehenden Krankheiten gewürdigt. So leide sie

insbesondere auch an massiven internistisch-kardiologisch bedingten Funktionsdefiziten

und erheblichen Bewegungseinschränkungen der WS und der Gelenke. Schließlich

bestehe eine zumindest mittelgradige Depression und - aus dem psychosomatischen

Beschwerdekomplex folgende - deutlich verstärkte Schmerzempfindungen (schwere

chronifizierte Somatisierungsstörung). Die im Jahr 2005 durchgeführte medizinische

Reha-Maßnahme habe nicht zu einer wesentlichen Besserung der Beschwerden geführt.

Abklärungsbedürftig sei auch, ob eine Beeinträchtigung der Wegefähigkeit vorliege,

zumal für sie seit Februar 2003 ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 festgestellt und

das Merkzeichen „G“ zuerkannt worden. Aufgrund ihrer multiplen Beschwerden liege bei

ihr eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die zur vollen

Erwerbsminderung führe (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. März 1999, AZ B 13

RJ 71/97R). Schließlich sei sie als Angelernte im oberen Bereich zu beurteilen, sodass von

der Beklagten zumindest eine körperlich zumutbare Verweisungstätigkeit konkret

bezeichnet werden müsse.

Das SG hat Befundberichte (BB) des Internisten Dr. G vom 07. März 2007, der

Fachärztin für Augenheilkunde Dr. Kunde vom 09. März 2007, der Fachärzte für

Allgemeinmedizin bzw. Innere Medizin Dres. M vom 12. März 2007, des Orthopäden Dr. K

vom 07. März 2007 und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M vom 27. März 2007

sowie eine Arbeitgeberauskunft eingeholt. Nach der Auskunft der V Netzwerk für

Gesundheit GmbH vom 03. April 2007 war die Klägerin zuletzt als Angestellte im

Pflegedienst in die Vergütungsgruppe Kr IV mit einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von

2.325,81 € eingruppiert.

Des Weiteren hat das SG den Arzt für Orthopädie Dr. E mit der Erstellung eines

Gutachtens beauftragt. In seinem Sachverständigengutachten vom 03. Juni 2007 hat der

Sachverständige folgende Erkrankungen festgestellt:

I. HWS-Syndrom mit belastungsabhängigen Hinterkopf-Nacken-Schulterschmerzen

und deutlicher Funktionseinschränkung wegen deutlicher degenerativer

Wirbelveränderungen,

II. Schulterarmsyndrom beidseits = verkalkendes Rotatorenmanschettensyndrom,

III. Zustand nach Infraktion des 3. und 4. Mittelhandknochens links mit geringen

Funktionsstörungen,

IV. LWS-Syndrom mit Lumbalgien und Lumboischialgien mit pseudoradiculärem

Schmerzsyndrom bei mäßiger Bandscheibenvorwölbung und insgesamt nur geringer

degenerative Veränderung,

V. geringe Minderanlage beider Hüftgelenke ohne klinische Relevanz,

VI. erheblicher Verschleißzustand des rechten Kniescheibengleitlagers und

mittelgradiger Verschleißzustand des Kniegelenkes,

VII. erheblicher Verschleißzustand des linken Kniegelenkes und des

Kniescheibengleitlagers,

VIII.Schwellneigung der Sprunggelenke mit Umknickneigung,

IX. Fußfehlform (Senk- Spreizfuß mit deutlicher Ballenbildung und Arthrose des

Großzehengrundgelenkes) und

X. leicht überreichlicher Ernährungszustand.

Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Klägerin als

Krankenpflegehelferin ein auf Dauer aufgehobenes Leistungsvermögen bestehe.

Allerdings könne sie – trotz der eingeschränkten Belastbarkeit der WS und der

Extremitäten - ohne auf Kosten ihrer Gesundheit zu arbeiten, täglich regelmäßig leichte

körperliche Tätigkeiten, auch Schichtarbeiten, in geschlossenen Räumen unter

Vermeidung von klimatischen Einflüssen überwiegend sitzend mit der Möglichkeit einer

gelegentlich wechselnden Körperhaltung ausüben. Das Heben und Tragen von Lasten bis

zu 5 Kilo sei möglich. Die Klägerin sei nicht in der Ausübung geistiger Tätigkeiten

beschränkt, ihre Leiden wirkten sich insbesondere nicht auf die Sinnesorgane und die

allgemeine Intelligenz aus. Arbeiten am Computer seien jedoch wegen der damit

verbundenen Zwangshaltung nur eingeschränkt zumutbar, einseitige körperliche

Belastungen, Arbeiten unter Zeitdruck, Akkord- und Fließbandarbeiten, Arbeiten an

laufenden Maschinen, Arbeiten, die Fingergeschicklichkeit sowie den kraftvollen Einsatz

beider Hände voraussetzten, seien nur sehr eingeschränkt, Überkopfarbeiten und

Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten seien nicht zumutbar. Die von der Klägerin

mitgeteilte Therapie lasse nicht auf ein außergewöhnliches chronisches

Schmerzsyndrom mit einer durch Medikamente auch quantitativ geminderten

Leistungsfähigkeit schließen. Sie könne übliche Wegstrecken (viermal täglich 500 Meter

in jeweils 20 Minuten) zurücklegen und auch zweimal täglich mit öffentlichen

Verkehrsmitteln fahren. Zur Untersuchung sei die Klägerin bei einer Fahrzeit von 60

Minuten mit U-Bahn und Bus gekommen. Das Leistungsvermögen reiche bei

Berücksichtigung der genannten qualitativen Einschränkungen noch für die volle übliche

Arbeitszeit von acht Stunden täglich aus, eine quantitative Einschränkung der

Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liege nicht vor.

Das SG Berlin hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24. August 2007 unter

Bezugnahme auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr. E und der von der

Beklagten beauftragten Nervenärztin Dr. W-G abgewiesen. Die vorliegenden BB der die

Klägerin behandelnden Ärzte gäben keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen in

medizinischer Hinsicht, zumal sich diese nicht einschränkend zur Leistungsfähigkeit der

Klägerin geäußert hätten. Die Klägerin sei auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar.

Gegen den ihr am 01. September 2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin

am 12. September 2007 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren auf Gewährung

einer Rente wegen Erwerbsminderung weiter verfolgt. Sie trägt vor, das SG habe den

Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, insbesondere keine genügenden

medizinischen Ermittlungen im Bereich der kardiologischen und seelischen

Erkrankungen getätigt und die massive Schmerzsymptomatik nur gestreift. Es hätte

eine umfassende neurologisch-psychiatrische Fachbegutachtung aufgrund der

vorhandenen psychovegetativen Beschwerden (z. B. Schwindel, Kopfschmerzsyndrom,

Herzrasen und -stiche bei psychischer Anspannung) erfolgen müssen. Die bei ihr bereits

jetzt festgestellten qualitativen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit gingen über das

hinaus, was vom Begriff der leichten Tätigkeit mit umfasst sei. Eine Verweisung auf

Tätigkeiten einer Pförtnerin komme angesichts ihrer depressiv-ängstlichen

Persönlichkeitsstruktur, die den Umgang mit Besuchern, Kunden und Lieferanten sowie

die Erteilung von Auskünften erschwere, nicht in Betracht. Eine Verweisung auf den

allgemeinen Arbeitsmarkt sei nur dort zulässig, wo es offensichtlich für den Versicherten

geeignete Tätigkeiten gebe. Das SG habe auch nicht geprüft, ob eine Summierung

ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliege, die zur Benennung mindestens

einer zumutbaren Verweisungstätigkeit zwinge (vgl. Urteil des BSG vom 27. März 2007,

B 13 R 63/06 R).

Das LSG hat BB des Facharztes für Hals- Nasen- Ohrenheilkunde Dr. M vom 30.

November 2007, der Fachärztin für Augenheilkunde Dr. K vom 29. November 2007, des

Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M vom 29. November 2007 mit Anlagen

(Bericht der kardiologischen Praxis im Spreebogen über durchgeführte

Farbduplexsonographien am 30. Oktober und 04. November 2002 und 27. Juli 2005,

Kernspintomographie des Kopfes vom 29. Oktober 2002), der Fachärztin für

Allgemeinmedizin K vom 02. Dezember 2007 nebst Anlage (Laborbefund), der

Fachärztin für Allgemeinmedizin und des Facharztes für Innere Medizin Dres. M vom 10.

Dezember 2007 nebst Anlagen (Laborblatt vom 10. Dezember 2007, Bericht des

Krankenhauses M über einen stationären Aufenthalt der Klägerin vom 16. bis 21.

Oktober 1995, ärztlicher Entlassungsbericht betreffend einen Aufenthalt der Klägerin im

Reha-Zentrum Bad S vom 03. September bis zum 01. Oktober 1996, Entlassungsbericht

der Reha-Klinik Bad D/Innere Medizin, Schwerpunkt Kardiologie, über einen Aufenthalt

der Klägerin vom 21. Mai bis zum 11. Juni 2003) und einen Bericht des medizinischen

Versorgungszentrums O vom 10. Dezember 2007 eingeholt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2007 und den

Bescheid der Beklagten vom 03. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 10. November 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen

voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, hilfsweise

wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 01. Februar 2006 zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Klägerin mit gewissen Einschränkungen auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt noch vollschichtig leistungsfähig sei und trägt ergänzend vor,

es falle die geringe Konsultationshäufigkeit der Klägerin bei ihren behandelnden Ärzten

auf. Bei gravierenden Beschwerden wäre das nicht der Fall. Die in der Berufungsschrift

beklagten Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schwindel, Herzrasen und Herzstiche seien

zunächst intensiver zu behandeln. Solange die Behandlung nicht ausreichend von der

Klägerin in Anspruch genommen werde, sei keine Leistungsminderung für den

allgemeinen Arbeitsmarkt anzunehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Schwerbehindertenakte des

Versorgungsamtes Berlin verwiesen, die dem Senat bei seiner Entscheidung vorgelegen

haben.

Entscheidungsgründe

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin (§§ 144, 151

Sozialgerichtsgerichts [SGG]) ist unbegründet, denn sie hat keinen Anspruch auf

Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bzw. wegen

teilweiser Erwerbsminderung bei Berufungsunfähigkeit nach dem ab dem 01. Januar

2001 geltenden Recht.

Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB VI in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung

haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen

Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Teilweise

erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht

absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen

Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 240 Abs.

1 SGB VI haben auch Versicherte, die vor dem 02. Januar 1961 geboren und

berufsunfähig sind, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Berufsunfähig

sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder

Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch

gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und

Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach

denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten,

die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der

Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der

besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.

Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist

nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige

Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI sind Versicherte voll

erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit

außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nach Auswertung der im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren eingeholten

Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. M vom 22. August 2006, der Ärztin für

Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie Dr. W-G vom 13. September 2006 und des

Facharztes für Orthopädie Dr. E vom 04. Mai 2007 sowie des Reha-Entlassungsberichtes

der Tagesklinik im Forum P steht zwar fest, dass die Klägerin an degenerativen

Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates (WS, besonders im Bereich der HWS

und LWS, Bandscheibenerkrankung, Arthrose in den Knien und an den Großzehen,

Ablagerungen an den Schultern) sowie an Somatisierungsstörungen,

Schwindelerscheinungen, Spannungskopfschmerz, Schlafstörungen, Bluthochdruck und

Sehminderung rechts leidet. In dem aktuellen orthopädischen Gutachten von Dr. E vom

03. Juni 2007 ließen sich anhand der Röntgen- und Tomographie-Aufnahmen deutliche

Verschleißerscheinungen an den Knien feststellen, die zu mehreren arthroskopischen

Operationen geführt hatten (u. a. Menikusentfernung links, Knorpelglättung), und eine im

Bereich der HWS, BWS und LWS gering über die Altersnorm hinausgehende

Funktionsminderung bei der Beweglichkeitsprüfung. Die Bewegungen waren

schmerzbedingt langsam und eingeengt, starke Verspannungen der

Rückenstreckmuskulatur lagen vor. Aufgrund der Bandscheibenvorwölbungen besteht

die Möglichkeit einer Irritation der die Oberschenkelmuskulatur versorgenden Nerven,

Nervenwurzelreizerscheinungen waren allerdings nicht nachweisbar. Im Übrigen ergab

sich ein altersentsprechender muskulärer Zustand, eine im Wesentlichen

altersentsprechende Beweglichkeit der großen Gelenke ohne Hinweis auf das Vorliegen

einer rheumatischen oder entzündlichen Gelenkerkrankung. Außerdem war eine

Verkalkung der Rotatorenmanschette rechts anhand eines Kernspintomogramms aus

März 2005 ersichtlich.

Soweit die Klägerin vorgetragen hat, ihre seelischen Erkrankungen und die massive

Schmerzsymptomatik seien nicht ausreichend gewürdigt worden, insbesondere hätte

eine neurologisch-psychiatrische Fachbegutachtung erfolgen müssen, ist zunächst auf

die Feststellungen in dem nervenärztlichen Gutachten der Ärztin für Neurologie,

Psychiatrie, Psychotherapie Dr. W-G vom 13. September 2006 hinzuweisen. Die

Sachverständige diagnostizierte multiple Somatisierungsstörungen, einen

wiederkehrenden Schwindel und Verdacht auf Spannungskopfschmerz, vermochte

jedoch die von der Klägerin angegebenen Depressionen nicht festzustellen, sondern

nahm eine subdepressive, das berufliche Leistungsvermögen jedoch nicht wesentlich

einschränkende Stimmungslage an. Im Gespräch sei die Klägerin freundlich, zugewandt

und offen und in ausgeglichener Stimmungslage gewesen. Ebenfalls nicht durch

objektive Befunde untermauert werden konnte die unklare Schwindelsymptomatik, die

nach Angaben von Dr. W-G bei unauffälligem neurologischem Befund nicht sicher auf

TIAS (transitorische ischämische Attacken in Folge von zerebralen

Durchblutungsstörungen) habe schließen lassen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen der behaupteten mindestens mittelgradigen Depression

ergeben sich auch nicht aus den vorliegenden BB und Krankenhausberichten. So wurde

die Reha-Maßnahme im Forum P vorwiegend wegen orthopädischer Leiden durchgeführt,

die Stimmungslage war ansonsten unauffällig. Der behandelnde Neurologe und

Psychiater M hat zwar in seinem BB vom 29. November 2007 eine depressive Störung

mit Somatisierung und teils mit herzphobischer Angstsymptomatik, chronisch

rezidivierenden und stark fluktuierendem Verlauf mit Verschlechterungs- und

Chronifizierungstendenz festgestellt und angegeben, die Klägerin sei in ihrer Handlungs-,

Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vermindert belastbar, es sei trotz regelmäßiger

gesprächstherapeutischer und nervenärztlicher Interventionen und teilstationärer

Rehabilitation im Herbst 2005 nicht zu einer signifikanten Stabilisierung im psychischen

und physischen Befinden gekommen. Insoweit handelt es sich jedoch – unter

Wiederholung der Angaben aus den vorangegangenen BB - um Wiedergaben der Klagen

der Klägerin über innere Unruhezustände, Schlafstörungen, Sturzanfälle etc. ohne eine

eigene – neue - Befunderhebung. Hiernach ist davon auszugehen, dass im Vordergrund

der psychischen Beschwerden die jahrelange Überforderungssituation im Beruf mit der

Unmöglichkeit, der Klägerin einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen, gestanden

hat. Die depressive Verstimmung scheint bei der Klägerin auch nicht durchgängig zu

bestehen, sondern situationsabhängig zu sein. So gibt die Klägerin an, einen

Lebensgefährten zu haben, mit dem sie allerdings in getrennten Wohnungen wohnt, ihre

Freizeit zum Teil in seinem Garten zu verbringen, mit ihm auch Auslandsreisen zu

machen, einen Freundeskreis zu haben und zeitweise gerne zu basteln (Grußkarten).

Gegen das Vorliegen der behaupteten mindestens mittelgradigen Depression spricht

auch, dass die Klägerin – nach Abbruch einer Psychotherapie nach wenigen Sitzungen –

weder ambulante Behandlungen oder Therapien durchgeführt noch die von ihrem

behandelnden Nervenarzt M verordneten Antidepressiva eingenommen hat. Sie ist im

Jahr 2006 insgesamt nur dreimal bei Herrn M in der Sprechstunde erschienen, wobei

zwischen der letzten Berichterstattung am 29. November 2007 und der letzten

Konsultation am 07. September 2006 mehr als ein Jahr gelegen hat.

Eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin lässt sich aus

den im Berufungsverfahren eingeholten BB der behandelnden Ärzte nicht entnehmen.

Die Fachärztin für Augenheilkunde Dr. K hat in ihrem BB vom 29. November 2007 eine

endgradige Schwachsichtigkeit des rechten Auges diagnostiziert, verbunden mit der

Unfähigkeit zum Stereosehen, wobei die Krankheitsentwicklung aber gleichbleibend sei.

Die Klägerin sei hierdurch bedingt für Computerarbeit nicht geeignet. Die Ärzte für

Allgemeinmedizin und Inneres Dres. M haben in ihrem BB vom 10. Dezember 2007

angegeben, die Klägerin leide internistisch unter Hypertonie und

Fettstoffwechselstörungen, die allerdings unter Medikamentation stabil seien, vorrangig

sei das orthopädische Beschwerdebild. Der HNO-Arzt Dr. M hat in seinem BB vom 30.

November 2007 keine Verschlechterung festgestellt. Die Fachärztin für

Allgemeinmedizin K hat in ihrem BB vom 02. Dezember 2007 ausgeführt, sie habe die

Klägerin nur einmal wegen eines Angina Pectoris-Anfalls am 01. August 2006 behandelt,

wobei ein Myokardinfarkt habe ausgeschlossen werden können.

Unter Berücksichtigung dieser Leiden und Gesundheitsstörungen ist die Klägerin für

ihren Beruf als Krankenpflegehelferin auf Dauer nicht mehr leistungsfähig. Der Senat

schließt sich im Übrigen den - übereinstimmenden - Auffassungen der Sachverständigen

Dr. M, Dr. E und Dr. W-G an, die überzeugend und nachvollziehbar das

Restleistungsvermögen der Klägerin abgeleitet und ausgeführt haben, sie sei - ohne auf

Kosten ihrer Gesundheit zu arbeiten - nach wie vor in der Lage, täglich regelmäßig und

vollschichtig körperlich leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erbringen.

Der eingeschränkten Belastbarkeit von WS und Extremitäten, der schmerzbedingten

Funktionseinschränkung der Schultern und den bestehenden Verschleißerscheinungen

an WS und Gelenken wird dadurch Rechnung getragen, dass die Klägerin nur

überwiegend sitzende Arbeiten in geschlossenen Räumen mit der Möglichkeit einer

gelegentlich wechselnden Körperhaltung und unter Vermeidung von einseitigen

körperlichen Belastungen verrichten kann. Arbeiten, die Fingergeschicklichkeit sowie den

kraftvollen Einsatz beider Hände voraussetzen und WS und Extremitäten übermäßig

belasten, ferner das Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, Überkopfarbeiten und

Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten sind ihr nicht zumutbar. Wenig geeignet sind auch

Arbeiten am Computer wegen der damit verbundenen Zwangshaltung und wegen der

Sehschwäche. Wegen der verringerten psychischen Belastbarkeit sind Arbeiten unter

Zeitdruck, Akkord- und Fließbandarbeiten, Nachtarbeit, Arbeiten an laufenden

Maschinen nur eingeschränkt möglich. Demgegenüber vermag die Klägerin Arbeiten mit

geistigen Anforderungen und Anforderungen an die allgemeine Intelligenz und an die

Sinnesorgane – unter Berücksichtigung des eingeschränkten Sehvermögens rechts -,

auch Verwaltungsarbeiten vollschichtig durchzuführen. Einschränkungen beim

Zurücklegen eines Weges sind nicht gegeben, die Klägerin kann übliche Wegstrecken

(viermal täglich 500 Meter in jeweils 20 Minuten) zurücklegen und kann auch zweimal

täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. So ist die Klägerin zur Untersuchung bei

dem Gutachter Dr. E mit der U-Bahn und dem Bus bei einer Fahrzeit von 60 Minuten

gekommen.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass die Klägerin in

Anbetracht der vielfach geklagten Beschwerden ihre behandelnden Ärzte relativ selten

aufgesucht hat. So hat der behandelnde Orthopäde Dr. K in seinem BB vom 07. März

2007 mitgeteilt, die letzte Vorstellung der Klägerin sei am 14. November 2005 gewesen.

Nach dem BB der behandelnden Internisten Dres. M vom 07. März 2007 war die letzte

Vorstellung der Klägerin dort am 09. August 2006. Auch lässt die von der Klägerin

mitgeteilte Therapie nicht auf ein außergewöhnliches chronisches Schmerzsyndrom

schließen. Die vorgeschlagenen physikalischen und medikamentösen

Therapiemaßnahmen sind von der Klägerin bisher nicht ausreichend genutzt worden.

Die Klägerin ist hiernach nicht voll oder teilweise erwerbsgemindert (§ 43 Abs. 1 Satz 2,

Abs. 2 SGB VI).

Eine über die genannten Beeinträchtigungen hinausgehende Summierung

ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische

Leistungsbehinderung kann nicht angenommen werden. Abgesehen davon, dass auch

die Klägerin nicht angibt, welche konkreten Leiden hierbei berücksichtigt werden

müssten, könnte eine über die genannten qualitativen Einschränkungen der

Leistungsfähigkeit hinausgehende ungewöhnliche Leistungseinschränkung allenfalls in

der bei der Klägerin neben ihren orthopädischen Leiden zu berücksichtigende

Sehschwäche des rechten Auges gesehen werden (Schielen rechts mit typischer

funktioneller Sehminderung). Insoweit handelt es sich indes um ein eingebrachtes, d.h.

bereits bei Beginn der Berufstätigkeit vorliegendes Leiden, welches die Klägerin nicht an

ihrer über 35 Jahre andauernde Berufstätigkeit als Krankenpflegehelferin gehindert hat.

Ausweislich der wenigen vorliegenden augenärztlichen Befunde scheint die

Sehbehinderung nie im Vordergrund des Beschwerdebildes gestanden zu haben. Auch

ist der Zustand ausweislich der BB der Augenärztin Dr. K, zuletzt BB vom 29. November

2007, stabil; hier fallen die relativ seltenen Arztbesuche der Klägerin ebenfalls auf. Die

Sehminderung rechts wird zudem aufgrund eines ausreichenden Sehvermögens des

anderen Auges mit Brillenkorrektur ausgeglichen. Dem Leiden ist zudem mit dem

Ausschluss von Tätigkeiten mit besonderen Anforderungen an das Sehvermögen und

binokulares Sehen ausreichend Rechnung getragen.

Die Klägerin ist auch nicht teilweise erwerbsgemindert bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs.

2 SGB VI). Zwar ist die Klägerin in ihrem bisherigen Beruf einer Krankenpflegerhelferin

nur noch unter drei Stunden einsetzbar. Ein Anspruch auf Rente wegen BU steht dem

Versicherten aber nicht schon dann zu, wenn er seinen bisherigen Beruf aus

gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Hinzukommen muss vielmehr,

dass für den Versicherten auch keine sozial zumutbare Erwerbstätigkeit i. S. d. § 240

Abs. 2 SGB VI mehr vorhanden ist, die er mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen

noch ausführen kann. Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich

dabei nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur Beurteilung der Wertigkeit des

bisherigen Berufs ist das vom BSG entwickelte Mehr-Stufen-Schema heranzuziehen (vgl.

Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29.03.1994, Az: 13 RJ 35/93, Sozialrecht 3–2200 §

1246 Nr. 45). Die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema

erfolgt dabei nicht ausschließlich nach der Dauer der absolvierten förmlichen

Berufsausbildung. Ausschlaggebend ist vielmehr die Qualität der verrichteten Arbeit, d.h.

der aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit im Betrieb. Es

kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a. F. am

Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen

Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (BSG

SozR 4-2600 § 43 Nr. 1 Randnrn. 6-7 m. w. N.).

Ausgangspunkt für die Einstufung in das Mehrstufenschema ist nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der bisherige Beruf, den der Versicherte

ausgeübt hat. Bei der Gruppe der Angestellten erfolgt – abgesehen von den besonders

hoch qualifizierten Angestellten – eine Einteilung in „Gelernte“ bzw. Fachangestellte mit

einer Ausbildung von mehr als zwei, regelmäßig drei Jahren, in „Angelernte“ mit einer

beruflichen Ausbildung von drei Monaten bis zu zwei Jahren und in „Ungelernte“.

Hiernach hat die Klägerin ihr berufliches Qualifikationsniveau durch die erfolgreiche

Absolvierung ihrer Ausbildung zur Krankenpflegehelferin am 14. Januar 1970 erlangt.

Nicht einzubeziehen ist in diesem Zusammenhang die zuvor absolvierte zweijährige

Vorschule am Krankenhaus M, denn die Klägerin war zunächst als ungelernte

Krankenhelferin eingestellt worden und wurde mit den Anforderungen in

hauswirtschaftlicher Hinsicht vertraut gemacht, ohne dass sie diese Ausbildung mit einer

Prüfung abgeschlossen hat. Maßgebend ist vielmehr die von der Klägerin erfolgreich

absolvierte Ausbildung als Krankenpflegehelferin, womit sie eine Qualifikation erworben

hat, wie sie bereits nach einem Jahr der Ausbildung in dieser konkreten Berufstätigkeit

erlangt werden kann. Die Klägerin ist daher in den Bereich der „Angelernten“ im unteren

Bereich (Ausbildung von drei bis zwölf Monaten) einzuordnen.

Allerdings erfolgt die Einordnung eines bestimmten Berufs in das Mehrstufenschema

nicht ausschließlich nach der absolvierten förmlichen Berufsausbildung.

Ausschlaggebend ist vielmehr die Qualität der verrichteten Arbeit, d. h. der aus einer

Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit im Betrieb (Dauer und Umfang

der Ausbildung, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit; vgl. BSG SozR

4-2600 § 43 Nr. 1 RdNrn. 6 bis 7 m. w. N.). Dass die Klägerin indes – über ihre Ausbildung

hinausgehend - im Rahmen des maßgeblichen letzten beruflichen Tätigkeitsfeldes

Tätigkeiten, die üblicherweise von Krankenschwestern verrichtet werden, ausgeübt hätte,

hat sie nicht vorgetragen und ist auch nicht feststellbar, selbst wenn sich einige

Tätigkeiten der Krankenpflegehilfe mit denjenigen der Krankenschwestern und –pfleger

überschneiden dürften.

Dementsprechend wurde die Klägerin als Krankenpflegehelferin entlohnt. Ausweislich des

vorliegenden Arbeitsvertrages vom 05. Februar 1970 wurde sie zunächst in der

Tarifgruppe Kr II der Anlage I b zum Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) - der

üblichen Einstiegsstufe im Bereich der Krankenpflegehilfe - für Personen mit einjähriger

Ausbildung eingeordnet. Nach der Arbeitgeberauskunft der V. Klinik vom 03. April 2007

stieg die Klägerin dann bis zur Gehaltsgruppe Kr IV/Fallgruppe 2 Abschnitt A der Anlage I

b zum BAT auf, der Endstufe im Bereich der Krankenpflegehilfe. Auch wenn dies zugleich

die Einstiegsgehaltsgruppe für Krankenschwestern/Krankenpfleger mit einer

Ausbildungszeit von drei Jahren für ca. zwei Jahre darstellt, bevor diese dann höher

gruppiert werden, kann sie diesen nicht gleichgestellt werden. Bei der Tarifgruppe Kr IV

BAT handelt es sich nämlich nicht um eine für Fachangestellte typische Lohngruppe, sie

beinhaltet vielmehr gemischt die Endstufe für Angelernte, die infolge Bewährung bzw.

nach längerer Tätigkeit mit entsprechender Berufserfahrung aufsteigen sowie die

Eingangsstufe für Fachangestellte. Im Fall der Klägerin liegt ein derartiger

Bewährungsaufstieg vor, der nicht vom Erwerb höherwertiger Kenntnisse, Fähigkeiten

und Qualifikationen abhängig ist und auch keine höherwertige Qualifikation verleiht (BSG,

Urteil vom 28. November 1980, 5 RJ 50/80 in SozR 2200 § 246 Nr. 71; Urteil des

Bayrischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2003, L 14 RA 251/00, juris).

Die Klägerin ist somit – wie von der Beklagten und vom SG angenommen – auf alle

zumutbaren Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, ohne dass ihre

eine konkrete Berufstätigkeit benannt werden müsste. Die Berufung ist daher

zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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