Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.06.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 14 B 518/06 AS

Entschieden

09.06.2006

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Zumutbare arbeit , Arbeitsstelle , Vorschlag , Arbeitsmarkt , Rechtswidrigkeit , Vergütung , Sittenwidrigkeit , Zugang , Realakt

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, zumutbare arbeit, arbeitsstelle, vorschlag, arbeitsmarkt, rechtswidrigkeit, vergütung, sittenwidrigkeit, zugang, realakt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 14 B 518/06 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 1 SGG, § 2 SGB 2, §

10 SGB 2, § 16 Abs 3 SGB 2, §

31 SGB 2

Absenkung des Arbeitslosengeldes 2

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

9. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Streitig ist die Absenkung der an den Antragsteller für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum

31. Juli 2006 zu zahlenden Leistungen.

Der 1958 geborene Antragsteller ist Kraftfahrer von Beruf. Vom 19. Januar 2004 bis 12.

Juli 2005 bezog er Arbeitslosengeld. Der Antragsgegner gewährte dem Antragsteller die

erstmals am 28. Februar 2005 beantragten Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes gemäß dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), nach

Auslaufen des Arbeitslosengeldes in Höhe des Regelsatzes.

Am 21. Februar 2006 sprach der Antragsteller auf Einladung bei dem Antragsgegner vor.

Dort wurde die Möglichkeit erörtert, dass ihm eine Arbeitsgelegenheit gegen

Mehraufwandsentschädigung (so genannter 1-Euro-Job) nachgewiesen wird. Am 4. März

2006 erhielt der Antragsteller vom Antragsgegner einen Vorschlag über eine

„Arbeitsstelle“ als Hauswirtschaftshelfer. Für die Tätigkeit in einer Kleiderkammer in

Berlin, die in Teilzeit 30 Stunden in der Woche vom 15. März 2006 bis 14. Dezember

2006 zu verrichten sei, würde 1,50 Euro Lohn/Gehalt gezahlt. Der Antragsteller wurde

aufgefordert, bei dem angegebenen Arbeitgeber vorzusprechen. Das Schreiben enthielt

eine Rechtsfolgenbelehrung, wonach das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um

30% der Regelleistung abgesenkt werde, wenn er nicht bereit sei, die angebotene Arbeit,

Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen oder eine

zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen. Der Antragsteller

reagierte nicht und erschien auch nicht zu der vom Antragsgegner auf den 3. April 2006

festgesetzten Erörterung des Ergebnisses des Vermittlungsvorschlages.

Durch Bescheide vom 5. April 2006 senkte der Antragsgegner das dem Antragsteller

zustehende Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2006 um 30 vom

Hundert der Regelleistung, da er das Zustandekommens einer Arbeitsgelegenheit als

Hauswirtschaftshelfer vereitelt habe, und um weitere 10 vom Hundert der Regelleistung

wegen Nichterscheinens zu dem Meldetermin am 3. April 2006. Der Antragsteller legte

Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, dass der Vorschlag nicht eine

Arbeitsgelegenheit, sondern eine Arbeitsstelle beinhaltet habe. Für diese sei ein Entgelt

von 1,50 Euro offenkundig unzumutbar gewesen. Im Übrigen sei das Schreiben

unbestimmt und völlig unsubstanziiert gewesen. Für das Versäumen des Termins am 3.

April 2006 habe er einen wichtigen Grund, da er am Morgen des Tages die Rettungsstelle

der C aufgesucht habe.

Am 25. April 2006 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim

Sozialgericht Berlin beantragt, mit der er die Weiterzahlung der Leistungen in

ungekürzter Höhe erreichen will. Der Antragsgegner hat durch Bescheid vom 27. April

2006 die Absenkung der der Regelleistung um 10 vom Hundert wegen Nichterscheinens

zum Erörterungstermin zurückgenommen. Im Übrigen hat er den Widerspruch durch

Widerspruchsbescheid vom 25. April 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung wird

ausgeführt, dass der Antragsteller keine Verbindung mit der ihm in dem

Vermittlungsvorschlag genannten Firma aufgenommen und so die Möglichkeit einer

Aufnahme der Tätigkeit vereitelt habe. Die angebliche Sittenwidrigkeit der Vergütung

stelle keinen wichtigen Grund zur Weigerung dar. Der Antragsteller hat gegen den

Widerspruchsbescheid Klage erhoben und im Übrigen vorgetragen, dass er von der

Sittenwidrigkeit der angebotenen Beschäftigung ausgegangen sei und sich deswegen

nicht um die vom Antragsgegner angebotene Tätigkeit als Hauswirtschaftshelfer

gekümmert habe. Im Vermittlungsvorschlag sei von einer Arbeitsstelle die Rede

gewesen, ein Lohn von 1,50 Euro pro Stunde sei sittenwidrig.

Das Sozialgericht Berlin hat durch Beschluss vom 9. Juni 2006 den Antrag auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 5. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.

April 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das öffentliche

Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers deutlich überwiege, da

keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes

vom 5. April 2006 bestehen würden. Der Bescheid sei formell rechtmäßig, da die

zunächst unterbliebene Anhörung im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens nachgeholt

worden sei. Es sei auch unerheblich, ob der Antragsgegner die zutreffenden Vorschriften

im Bescheid zitiert habe, insoweit handele es sich nämlich nur um unbeachtliche

Begründungsfehler. Die verhängte Sanktion rechtfertige sich dadurch, dass der

Antragsteller sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert habe, eine zumutbare

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu ergreifen. Unzumutbarkeit

wegen Lohnwuchers scheide schon deswegen aus, weil die Mehraufwandsentschädigung

nicht als Entgelt für die erbrachte Arbeit anzusehen sei. Das Angebot sei auch

hinreichend konkret gewesen, weil in dem persönlichen Beratungsgespräch die

Möglichkeit einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung besprochen

worden sei. Auf dieser Grundlage habe der Antragsteller erkennen können, dass es sich

nicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder eine Tätigkeit des ersten

Arbeitsmarktes gehandelt habe. Eine unbillige Härte sei nicht erkennbar, weil der

Gesetzgeber durch die Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert die

Hilfebedürftigen bewegen wollte, motivierter auf zumutbare Arbeitsangebote

einzugehen.

Gegen den ihm am 15. Juni 2006 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des

Antragstellers vom 19. Juni 2006. Der Antragsteller macht geltend, dass mehr als

fraglich sei, ob es sich bei der ihm angebotenen Tätigkeit eines Hauswirtschaftshelfers

um eine „zusätzliche Arbeit“ gehandelt habe. Dagegen spreche schon dem ersten

Anschein nach, dass Pflege- und Hauswirtschaftstätigkeiten notwendige Arbeiten seien,

die laufend anfielen. Das Angebotsschreiben genüge auch nicht dem

Bestimmtheitserfordernis. Dieses verlange die Angabe des Arbeitgebers, der Art der

Arbeitszeit und deren Verteilung sowie der Vergütung, damit dem Hilfebedürftigen die

Möglichkeit gegeben werde, die Zumutbarkeit der Maßnahme zu überprüfen. Alle diese

Angaben müssten sich bereits aus dem Vorschlag ergeben. Der ihm - dem Antragsteller

- übersandte Vorschlag enthalte aber weder Näheres zur Einteilung der Arbeitszeit, noch

gehe aus den verwendeten Begriffen hervor, dass es sich um eine Maßnahme gegen

Mehraufwandsentschädigung handelte. Der Antragsgegner habe bei der Vorsprache

nicht konkret eine Arbeitsgelegenheit in Aussicht gestellt. Auch im Übrigen seien keine

wie auch immer gearteten beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten erörtert worden. Da

die Kürzung von existenzsichernden Leistungen in Höhe von 30 vom Hundert in Frage

stehe, müsse auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes die Rechtmäßigkeit

des Handelns des Antragsgegners geprüft werden. Dies betreffe insbesondere die

„Zusätzlichkeit“ der vorgeschlagenen Tätigkeit. Dazu müsse der Antragsgegner

vortragen, in dessen Sphäre alle relevanten Umstände liegen würden. Insoweit komme

es auch nicht darauf an, ob der Nachweis der Arbeitsgelegenheit als Verwaltungs- oder

Realakt anzusehen sei. Er - der Antragsteller - sei nicht verpflichtet gewesen, weitere

Umstände bei dem Maßnahmeträger zu erfragen, weil eine Arbeitsgelegenheit ein

öffentlich rechtliches Rechtsverhältnis darstelle, das seine Wirkung ausschließlich im

Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner entfalte. Der Antragsgegner habe

auch nicht erklärt, für weitere Aufklärung zur Verfügung zu stehen. Der

Vermittlungsvorschlag sei jedenfalls unvollständig und falsch gewesen, da Angaben über

die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit fehlten und nicht klar gestellt worden sei, dass

eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung vermittelt werden sollte.

Eine weitere Nachfrage sei deswegen nicht zumutbar gewesen, weil er – der

Antragsteller - sich angesichts der drohenden Sanktionen auf das geschriebene Wort

verlassen müsste.

Der Antragsteller beantragt (nach dem Sinn seines Vorbringens),

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2006 aufzuheben und die

aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. April

2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Es sei nicht seine Aufgabe, im

Rahmen eines Vermittlungsvorschlages im Einzelnen darzulegen, dass es sich um eine

zusätzliche Beschäftigung im Sinne des Gesetzes handele. Bei den vom Antragsteller

vorgetragenen Zweifeln handele es sich um Behauptungen ins Blaue. Mangelnde

Bestimmtheit sei dem Vermittlungsvorschlag schon deswegen nicht vorzuwerfen, weil es

sich um einen Realakt gehandelt und der Antragsteller die Möglichkeit gehabt habe,

weitergehende Informationen beim Maßnahmeträger einzuholen. Jedenfalls mit

Rücksicht auf das vorangegangene Beratungsgespräch sei der Vermittlungsvorschlag

inhaltlich hinreichend bestimmt gewesen. Der Antragsteller habe sich zur Abklärung der

Zumutbarkeit der vorgeschlagenen Tätigkeit an ihn - den Antragsgegner - wenden

müssen. Eine Beschäftigung als Hauswirtschaftshelfer sei angesichts des Umstandes,

dass der Antragsteller seit 2004 arbeitslos gewesen, vorher 8 Jahre als Taxifahrer tätig

gewesen sei und diese Tätigkeit nunmehr wegen Fehlens eines

Personenbeförderungsscheines nicht mehr ausüben können, nicht rechtswidrig gewesen.

Die Essentialia der vorgeschlagenen Tätigkeit seien zumindest erkennbar gewesen. Bei

verbleibenden Zweifeln habe sich der Antragsteller auch an den Maßnahmeträger

wenden können. Der Antragsteller sei verpflichtet, sämtliche Möglichkeiten zur

Eingliederung in Arbeit zu nutzen, insbesondere auch Tätigkeiten gegen

Mehraufwandsentschädigung, ohne dass vorher konkrete Hinweise auf andere

Eingliederungsmöglichkeiten hätten erteilt werden müssen.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der Beratung gewesen sind.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Sozialgerichtes ist

nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Nach § 86b Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache

in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung

haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen und die Aufhebung der

Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt zur Zeit der Entscheidung schon

vollzogen worden ist. Der Widerspruch des Antragstellers gegen den die Leistungen

absenkenden Bescheid vom 5. April 2006 hat nach § 39 des Sozialgesetzbuchs, Zweites

Buch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung. Durch die Regelung des § 39 SGB II hat der

Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass die Entscheidungen des Leistungsträgers über

die Höhe von nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen im Regelfall vorläufig

vollziehbar sein sollen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde diese Regel

durchbrechen, sie setzt daher voraus, dass die Rechtswidrigkeit der angegriffenen

Entscheidung offensichtlich ist.

Nach Auffassung des Senats ist die Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert

hier nicht offensichtlich rechtswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d SGB II wird das

Arbeitslosengeld II um 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung

abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die

Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen. Diese

Voraussetzungen erscheinen jedenfalls bei summarischer Prüfung erfüllt, so dass sich

die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 5. April 2006 nicht aufdrängt.

Dem Antragsteller durften Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

zugewiesen werden. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II bestimmt, dass der erwerbsfähige

Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen hat,

wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht

möglich ist. § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II enthält den Grundsatz, dass für erwerbsfähige

Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden

sollen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass Arbeitsgelegenheiten, die nicht mit

einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen sind, sich vielmehr dadurch unterscheiden, dass

kein Arbeitslohn, sondern lediglich eine Entschädigung für Mehraufwand gezahlt wird,

dann an erwerbsfähige Hilfebedürftige zu vermitteln sind, wenn diese keine andere

Arbeit finden. Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller, weil er seit Januar 2004

arbeitslos ist. Die Möglichkeit der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten an ihn hängt

nicht davon ab, dass vorher Arbeitsgelegenheiten des 1. Arbeitsmarktes nachgewiesen

worden oder sonstige Vermittlungsbemühungen gescheitert sind. Allein die lange Dauer

der Beschäftigungslosigkeit belegt, dass der Antragsteller keine andere Arbeit findet.

Denn schon während des Bezugs von Arbeitslosengeld hatte er sich nach § 119 des

Sozialgesetzbuchs, Drittes Buch in eigener Verantwortung zu bemühen, seine

Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II war

er verpflichtet, von sich aus alle Möglichkeiten zu nutzen, um seinen Lebensunterhalt

aus eigenen Mitteln und Kräften zu verdienen (§ 2 Abs. 2 SGB II).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthält das Schreiben vom 1. März 2006 ein

wirksames Vermittlungsangebot. Zwar setzt eine Leistungskürzung voraus, dass das

Angebotsschreiben alle Informationen enthält, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige

benötigt, um das Angebot einer Arbeitsgelegenheit insbesondere auf ihre Zumutbarkeit

prüfen zu können (LSG Hamburg, Beschluss v. 11. Juli 2005 – L 5 B 161/05 AS ER -).

Nicht ersichtlich ist indessen, dass dem Antragsteller nach Zugang des Schreibens

entscheidende Informationen gefehlt haben könnten. Dass es sich um die Vermittlung in

einen so genannten „1-Euro-Job“ und nicht um ein Angebot für den 1. Arbeitsmarkt oder

eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handeln sollte, ergab sich mit hinreichender

Deutlichkeit aus der angegebenen „Entlohnung“ 1,50 Euro. Dieser Betrag liegt erheblich

unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Löhnen, sodass kein Zweifel an der Art der

vom Antragsgegner beabsichtigten Maßnahme entstehen konnte. Sollte der

Antragsteller tatsächlich im Zusammenhang mit der Einführung des SGB II noch keine

Kenntnis davon erlangt haben, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der so genannten 1

Euro-Jobs neu geschaffen hatte, so war er doch jedenfalls durch das wenige Tage vor

Zugang des Angebots erfolgte Gespräch beim Antragsgegner über dieses Instrument

informiert worden und musste seither davon ausgehen, dass er entsprechende

Angebote erhalten würde. Er kann sich auch nicht darauf zurückziehen, dass es der

Antragsgegner selbst war, der das Wort „Arbeitsstelle“ in seinem Schreiben verwandt

hatte. Denn auch behördliche Schreiben sind der Auslegung zugänglich und bedürftig.

Das Arbeitsangebot beschrieb die vorgeschlagene Tätigkeit hinreichend deutlich,

nämlich Näharbeiten, Mitarbeit beim Waschen und Bügeln, Ausgabe von Kleidung und

Gewährleistung von Hygiene und Sauberkeit; dies stellt der Antragsteller auch nicht in

Frage. Es kommt nicht darauf an, dass die zeitliche Lage der Arbeitszeit nicht

ausdrücklich angegeben war. Letztere war nämlich durch die Art der angebotenen

Tätigkeit bestimmt, die darauf schließen ließ, dass während üblicher

Tagesöffnungszeiten gearbeitet werden sollte. Dies reicht aus. Weitere Angaben wären

nur bei unüblicher Arbeitszeit (beispielsweise Schichtarbeit) erforderlich gewesen.

Es liegt weiter kein Anhaltspunkt dafür vor, dass das Angebot unwirksam war, weil es sich

bei der Arbeitsgelegenheit rechtswidrig nicht um eine im öffentlichen Interesse liegende

zusätzliche Arbeit gehandelt haben könnte. Die Tätigkeit bestand in der Unterstützung

einer gemeinnützigen Einrichtung des privaten Rechts. Die Gemeinnützigkeit des

Maßnahmeträgers spricht dem ersten Anschein nach dafür, dass die von ihm

eingerichteten Arbeitsgelegenheiten einem öffentlichen Interesse diesen. Deswegen

entfällt aber nicht die Zusätzlichkeit der Arbeiten. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass

die gemeinnützige GmbH rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die dem Antragsteller

vorgeschlagene Tätigkeit innerhalb von 2 Jahren auch durch Einsatz eigener

Arbeitskräfte zu verrichten (vgl. zu diesem Kriterium der Zusätzlichkeit Niewald in Lehr-

und Praxiskommentar zum SGB II, § 31 Rdnr. 21). Der Senat verkennt im Übrigen nicht,

dass in der Literatur verbreitet nur Arbeitsgelegenheiten mit einem zeitlichen Umfang

von weniger als 20 Wochenstunden für zulässig gehalten werden (Niewald in Lehr- und

Praxiskommentar zum SGB II, § 31 Rdnr. 21; Eicher in Spellbrink/Eicher, SGB II, § 16

Rdnr. 227). Angesichts des Umstandes, dass das Gesetz keine zeitliche Grenze vorgibt

und die Leistungsträger in der Praxis regelmäßig von der Zulässigkeit einer Tätigkeit mit

30 Wochenstunden ausgehen (vgl. Arbeitshilfe zur Umsetzung von

Arbeitsgelegenheiten, herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit/Zentralbereich

SGB II), lässt sich daraus aber nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des

Vermittlungsangebotes herleiten.

Hinweise dafür, dass die vorgeschlagene Tätigkeit dem Antragsteller nach § 10 SGB II

aus besonderen Gründen nicht zumutbar gewesen sein könnte, liegen nicht vor. Er ist

mit dem Angebotsschreiben auch ordnungsgemäß auf die Möglichkeit einer Kürzung der

Regelleistung um 30 vom Hundert hingewiesen worden.

Schließlich hat sich der Antragsteller auch im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II

geweigert, die ihm angebotene Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen, denn er hat

es unterlassen, sich dem Maßnahmeträger vorzustellen und dadurch das

Zustandekommen der Arbeitsgelegenheit verhindert.

Nach alledem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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